Leipzigs Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) geht ab heute in die Diskussion

Leipzig 2030: Wie plant man für eine Stadt mit 100.000 Einwohnern mehr?

Für alle LeserEinmal musste die Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 23. August 2017, verschoben werden. Dann war das Protokollzimmer 259 im Neuen Rathaus doch fast zu klein für die Journalisten, die doch zu gern gewusst hätten, wie sich Oberbürgermeister Burkhard Jung das Leipzig des Jahres 2030 vorstellt. Das soll ja das neue Stadtentwicklungskonzept, an dem seine Verwaltung zwei Jahre lang gearbeitet hat, irgendwie abbilden.

„Leipzig 2030“ (INSEK) heißt das 300-Seiten-Papier. INSEK steht für integriertes Stadtentwicklungskonzept. Und integriert heißt: Die einzelnen Planungsfelder werden nicht alle für sich bearbeitet – Bauen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Integration usw. Schon als 2009 das jetzt gültige Stadtentwicklungskonzept (Seko) vom Stadtrat beschlossen wurde, steckte ein Stück integriertes Denken drin. Das hatten Stadtrat und Verwaltung in der depressiven Phase zwischen 1998 und 2005 gelernt, als Leipzig weltweit als das Mustermodell einer „shrinking city“ gehandelt wurde und Delegationen aus vielen europäischen Großstädten an die Pleiße reisten, um sich anzuschauen, wie eine schrumpfende Stadt aussieht – und wie sie das Beste daraus macht.

Damals lernten die Leipziger tatsächlich was: Dass eine Stadt aus lauter sensiblen Gleichgewichten besteht. Wer nur an einem herumbastelt, bringt das ganze System durcheinander, baut das eine auf und zerstört dafür Anderes. Das war die bittere Erfahrung der 1990er Jahre, die Leipzig über 100.000 Arbeitsplätze kosteten und über 100.000 Einwohner. Eine bittere Lektion.

Deswegen beschloss der Stadtrat schon 2005 – noch vor Burkhard Jungs Amtsantritt als OBM 2006 – zwei strategische Ziele für die Stadt: gute Rahmenbedingungen für Arbeit und gute Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Altersstruktur. Kaum noch vorstellbar, dass Leipzig damals drohte zu vergreisen und dass vor allem die Kinder fehlten.

Ganz so schlimm war es nicht mehr. Das war 2005 schon zu spüren. Die Geburtenraten zogen wieder ganz sachte an. Porsche und BMW nahmen ihre Arbeit auf. Das noch in den 1990er Jahren entwickelte Nordraumkonzept, bei dem tausende Hektar landwirtschaftlicher Fläche für die Ansiedlung moderner Unternehmen gesichert wurden, ging auf. Heute ist der Norden das industrielle Herz Leipzigs.

Und Vieles deutet darauf hin, dass der Leipziger Stadtrat 2005 nicht nur eine „kluge Entscheidung“ gefällt hat, wie Jung betont, sondern die richtige. Er hat die beiden Dinge ins Zentrum gerückt, ohne die es keine wachsende Großstadt gibt: gute Arbeit und Kinder.

Die geostrategische Lage Leipzigs verstärkte den Effekt noch. Als 2009 das SeKo beschlossen wurde, war Leipzig – um es vorsichtig zu sagen – auf einem guten Weg. Es wuchs wieder, die Geburtenzahlen stiegen und Burkhard Jung und seine Bürgermeister glaubten noch, dass der Prozess jetzt planbar und steuerbar wäre.

Im Jahr 2017 ist auch Jung eines Besseren belehrt. Denn auf das, was ab 2011 passierte, war er – bei aller Freude über das Wachstum – nicht vorbereitet. „Mir ging’s ehrlich gesagt zu schnell in den letzten drei, vier Jahren“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des INSEK. Denn mit Wachstumsraten von über 10.000, 15.000 neuen Leipzigern jedes Jahr wurden nicht nur alle Rahmensetzungen des SEKO 2009 über den Haufen geworfen – die verantwortlichen Bürgermeister merkten mit regelrechter Panik, dass sie mit allen Baumaßnahmen heillos ins Hintertreffen gerieten. Und das, obwohl alle Baukapazitäten ausgereizt waren, fieberhaft nach Grundstücken gesucht wurde und Berge von Förderanträgen nach Dresden geschickt wurden.

 

Die ineinander greifendenden strategischen Ziele der Stadt, wie sie im neuen INSEK dargestellt sind. Grafik: Stadt Leipzig

Die ineinandergreifenden strategischen Ziele der Stadt, wie sie im neuen INSEK dargestellt sind. Grafik: Stadt Leipzig

Leipzig war (und ist es bis heute) die am schnellsten wachsende Stadt in der Bundesrepublik. Und es hatte dafür keinen Plan. Was das neue INSEK noch viel deutlicher zeigen wird, wenn es fertig und beschlossen ist.

Denn das, was am Mittwoch vorgestellt wurde, ist erst einmal der 300 Seiten dicke Entwurf, der jetzt in die Diskussion geht. Auch die Leipziger selbst dürfen mitdiskutieren. Am morgigen 24. August gibt es die erste öffentliche Diskussionsveranstaltung. Weitere Werkstätten und Stadtteilforen werden folgen. Im Spätherbst werden die Änderungsvorschläge eingearbeitet und im Januar oder Februar 2018 soll der Stadtrat dann das INSEK beschließen.

Und im März – so hofft Burkhard Jung – können dann auch die wichtigsten grundlegenden Zahlen genannt werden. Denn da müssen einige Ämter und kommunalen Unternehmen erst noch rechnen.

Fest steht erst einmal nur eine Zahl: Die wahrscheinliche Einwohnerzahl von ungefähr 700.000 Leipzigern im Jahr 2030, wie sie Leipzigs Statistiker im Frühjahr 2016 prognostiziert haben. Sie waren ja bekanntlich selbst erschrocken. Bislang galt ja sogar der erst zwei Jahre zuvor von Burkhard Jung kühn verheißene Sprung auf 600.000 Einwohner als ziemlich wagemutig.

Nun aber könnte diese Zahl schon 2018 oder 2019 erreicht werden.

Die notwendige Einschränkung: Auf 700.000 wächst Leipzig nur, „wenn das so weitergeht“.

Das ist das Thema des INSEK. Denn – so Jung – das Bevölkerungswachstum kommt nicht von allein. „Wenn die Wirtschaft nicht wächst, gibt es auch nicht mehr Arbeitsplätze. Ohne mehr Arbeitsplätze aber auch kein Bevölkerungswachstum.“ Deswegen dürfe sich Leipzig auch nicht länger auf sich selbst beschränken. Die ganze Region von 75 bis 100 Kilometer im Umkreis gehört als Kooperationspartner zwingend mit an den Tisch. Frech fragen da Journalisten natürlich nach Eingemeindungen. Und auch wenn Jung meint, das brauche keine Eingemeindungen, hat er zumindest im Fall Markkleeberg eine andere Meinung. „Markkleeberg gehört zwingend zu Leipzig“, sagt er.

Aber im INSEK geht es eben um viel mehr: Um eine deutlich wirtschaftsfreundlichere Verwaltung. Denn gerade beim Umgang mit kleinen und mittleren Unternehmen hätte man noch „richtig was aufzuholen“, so Jung. Es braucht mehr Kindertagesstätten. So um die 100 bis zum Jahr 2027.

Man merkt schon, wie das INSEK dazu zwingt, endlich auch Zahlen und Finanzierungen für Leipzigs nächste 10 bis 13 Jahre auf den Tisch zu packen. Wer baut die Kitas? Woher soll das Personal kommen?

Dasselbe Thema bei Schulen. Bis 2030 braucht Leipzig bei diesem Bevölkerungswachstum 70 weitere Schulen. „71 nach meiner Rechnung“, sagt Jung. Macht übrigens 1,5 Milliarden Euro allein für Schulneubau. Da ahnt man erst, was für eine Krümelkackerei Bund und Land bei der Investitionsförderung für die Kommunen betreiben. Dort hat man das Wachstum der Metropolkerne überhaupt noch nicht begriffen und auf dem Schirm. Und zu befürchten steht, dass wieder Leute die Bundestagswahl gewinnen, die es nicht begreifen.

Und ein Mega-Thema, über das jetzt schon über ein Jahr diskutiert wird, ist natürlich das Thema Verkehr. Und man ahnt zumindest, dass auch Burkhard Jung im Kopf den Schalter herumgelegt hat. Denn mit Händchenhalten für Pkw-Besitzer wird das Thema nicht zu lösen sein. Zwei große Aufgaben muss das INSEK lösen: die Durchlässigkeit der Stadt für Wirtschaftsverkehr. „Ohne neue Straßentrassen“, wie Stefan Heinig aus dem Stadtplanungsamt betont. Wahrscheinlich werden alle Fraktionen, die neue breite Straßenschneisen in der Stadt beantragen, einfach abprallen: Thema verfehlt, Lösung falsch.

Immerhin geht es auch um das Thema „Lebensqualität“. Auch Unternehmen kommen nur nach Leipzig, wenn die Stadt selber lebenswert ist. Mit Stau verstopfte Städte finden sie im Westen genug. Die braucht kein Mensch. Die Lösung der Verkehrsprobleme einer modernen Stadt heißt tatsächlich ganz einfach: mehr ÖPNV.

Deshalb nannte Jung am Mittwoch auch eine Zahl, die ahnen lässt, wohin die Reise geht: 1 Milliarde Euro Investition in den Leipziger ÖPNV in den nächsten 13 Jahren. „Wenn das reicht“, sagt Jung.

Und das bedeutet eindeutig: Es werden neue Strecken gebaut werden, Haltestellen müssen leistungsfähiger werden, mehr Bahnen müssen mehr Fahrgäste transportieren. Und neue Stadtgebiete müssen ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden. Es gilt also Jungs: „Wenn das reicht …“

Es muss noch gerechnet werden. Im März sollen dann – so hofft Jung – eine Menge Zahlen auf dem Tisch liegen, die das ganze Projekt 2030 unterfüttern. Und wenn nicht? Auch so eine freche Frage können ja Journalisten stellen. „Wenn wir nichts tun, wird auch nichts passieren“, so Jung. Dann wird Leipzig wohl aufhören zu wachsen und im Wettbewerb der europäischen Städte (kleiner will Jung gar nicht denken) nicht mehr mithalten können. Nicht zwischen Ländern passiert der moderne Wettbewerb, sondern zwischen Städten. Um Unternehmen, um kluge Köpfe, um die besten Ideen, die Menschen für eine Stadt begeistern.

Womit eigentlich angedeutet ist, warum Prognosen für Leipzigs Bevölkerungswachstum immer schwerer werden: Die eigene Geburtenrate spielt dafür eine immer geringere Rolle, die internationale Attraktivität einer Stadt dafür eine umso größere.

Und das macht Jung schon heute atemlos. „Eigentlich wünsche ich mir, dass wir uns 2030 bei 700.000 erst mal stabilisieren.“

Und das sagt er in einer Pressekonferenz, in der er zuvor angedeutet hatte, dass die „Stadtväter“ der 1920er Jahre damals für eine Millionenstadt geplant haben.

„Nicht auszudenken …“

Vielleicht aber doch.

Veranstaltungstipp: Nach der ersten öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum INSEK am Donnerstag, 24. August, 17:00 bis 20:30 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses, gibt es weitere Informations- und Diskussionsangebote. Ab dem 25. August werden die Grundzüge des Konzepts dann in einer vierwöchigen Ausstellung im Hauptbahnhof gezeigt sowie ab dem 1. September parallel in der Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz.

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Leipzig 2030StadtentwicklungINSEK
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