Leipzigs CDU will künftig noch mehr Pkw in der Stadt

Für alle LeserDie Leipziger CDU-Fraktion hat nun schon mehrere Vorstöße im Stadtrat hinter sich, mit denen sie versucht hat, die Entwicklung hin zu einem umweltfreundlichen Verkehr zu bremsen oder ganz zu verhindern. Obwohl schon ganze Stadtviertel am geparkten Blech ersticken. Jetzt hat sich die Partei der motorisierten Ignoranz den Entwurf für das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorgeknöpft.

Dort gibt es das Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“. Das heißt so, weil es darum geht, den Verkehr in Leipzig auch künftig noch stadtverträglich zu gestalten. Dazu muss er umweltfreundlicher werden, dazu müssen Angebote im ÖPNV und Radverkehr deutlich verbessert werden. Dazu muss es auch umweltfreundlichere Antriebe geben. Das alles ist in dem Kapitel gesammelt.

Und natürlich baut das Ganze auf dem heiß umstrittenen STEP Verkehr und öffentlicher Raum auf, der eine Änderung des Modal Split hin zu mehr Rad- und Fußverkehr und ÖPNV vorsieht – dafür weniger Autos.

Aber die aktuelle CDU-Faktion ist eine Fraktion, die keine umweltfreundliche Stadt will. Stur torpediert sie jede Vorlage, die mehr ÖPNV und mehr Radverkehr begründet. Denn augenscheinlich sind in dieser Fraktion Leute maßgeblich, die nur eine Fortbewegungsart als menschenwürdig ansehen: Die mit vier Rädern, Verbrennungsmotor und 100 PS unter der Haube.

Egal, wie schräg dann der Antrag klingt, mit dem die Autofahrer-Fraktion just das versucht, was sie dem Rest der Gesellschaft vorwirft: Bevormundung.

Dazu hat sich die CDU-Fraktion einen einzigen Satz im Abschnitt 2.2. (Seite C 2.7 – 6), 4. Absatz im dicken INSEK herausgepickt. Es ist der dritte Satz, den die CDU-Fraktion gern auf diesen am Ende völlig leeren Inhalt zusammenstreichen möchte: „Mit Hilfe von neuen Technologien, der Vielfalt und Ausweitung alternativer und individueller Fahrzeugkonzepte kann es gelingen, das Bedürfnis nach individueller und motorisierter bzw. elektrifizierter Mobilität zu befriedigen.“

Leerer geht es gar nicht.

Ursprünglich war der Satz die Begründung dafür, ein wesentliches Ziel zu ereichen, nämlich „das Ziel, den privaten Pkw-Besitz und damit auch den Motorisierungsgrad langfristig zu senken.“

Hier steht das Wörtchen langfristig. Den Leipziger Planern ist sehr wohl bewusst, dass man Gewohnheiten und Verhaltensweisen von Menschen nicht von heute auf morgen ändert. Und auch nicht mit der Brechstange, sondern nur über alternative Angebote. Erst so macht der Satz überhaupt Sinn. Denn in der „Ausweitung alternativer und individueller Fahrzeugkonzepte“ stecken zum Beispiel auch all die Mobilitätskonzepte, die heute schon von vielen Leipzigern nachgefragt werden: Carsharing, Leih-Fahrräder, Fahrgemeinschaften … Alles Konzepte, die es den einzelnen ermöglichen, jederzeit einen fahrbaren Untersatz zu bekommen, ohne dafür ein eigenes Auto kaufen zu müssen.

Das empfinden junge Leipziger, die ihre Mobilität gern flexibel gestalten möchten, als Freiheit.

Aber augenscheinlich kämpft Leipzigs CDU mittlerweile um eine Wählerschaft, die die Veränderungen der Welt nicht mehr begreifen will und jede Veränderung hin zu einem stadtfreundlicheren Verkehrsmix als Angriff auf ihre Königsrolle am Mercedes-Lenker betrachtet.

Was die CDU in den Satz hineinliest, dürfte in den anderen Stadtratsfraktionen nur noch gelindes Kopfschütteln verursachen: „Es kann nicht Sinn und Zweck eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sein, Zielvorgaben für den privaten Besitz langlebiger Konsumgüter wie Pkw zu machen, zumal nicht in einer inzwischen so vom Automobilbau geprägten Stadt wie Leipzig. Solche vormundschaftlichen Zielvorgaben widersprechen unserem Leitbild vom mündigen Bürger, Verbraucher und Verkehrsteilnehmer. Auch in Zukunft wird es einen hohen Bedarf an selbstbestimmter wetterunabhängiger Mobilität mittels stets verfügbarer Privatfahrzeuge geben.“

Wirklich?

Zielvorgaben stehen in dem Satz überhaupt keine – nur der mittlerweile durch mehrere Verkehrskonzepte untersetzte Wunsch, das Segment alternativer Mobilitätsangebote in Leipzig zu stärken. Umsteigen müssen, dürfen oder können Autobesitzer dann in eigener freier Entscheidung. Sie dürfen auch bei den 30 Prozent bleiben, die künftig noch Auto fahren. Autofahren wird ja in Leipzig nicht verboten. Das ganze Mobilitätsprogramm in Leipzig baut auf der Schaffung von Angeboten auf. Mehr alternative Angebote sollen Autofahrer dazu animieren, vielleicht doch mal umzusteigen.

Das ist eine völlig freie Entscheidung.

Dass die CDU das als Bevormundung betrachtet, erzählt eine Menge über ihr Verständnis vom „mündigen Bürger“. Der ist in dieser Partei augenscheinlich nur der autobesitzende Bürger, der auch dann noch an seinem Auto festhält, wenn er im täglichen Stau feststeckt.

Dass die CDU gerade den Teil mit der „Senkung des Motorisierungsgrades“ streichen lassen will, spricht Bände und passt natürlich zum jüngsten Antrag, die Diskussion um die Mobilitätskonzepte der Stadt einfach zu beenden. Augenscheinlich will in dieser Fraktion niemand mehr darüber nachdenken, wie der Verkehr in einer wachsenden Stadt gestaltet werden kann, damit er auch in zehn oder 15 Jahren noch überall rollt.

Wer den Motorisierungsgrad nicht senkt, sorgt nämlich in einer wachsenden Stadt direkt dafür, dass noch mehr Autos auf den Straßen sind und noch mehr Staus entstehen.

Vielleicht mögen das die mündigen Wähler der CDU: Jeden Tag mit ihrem eigenen Privatfahrzeug im Stau zu stehen.

Ist Leipzigs CDU-Fraktion im Denken der vergangenen Jahrzehnte hängengeblieben? + 3 Updates

INSEK
Print Friendly, PDF & Email
 
6 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Kunstkraftwerk zeigt im September die historische Boomtown Leipzig in einer Bilderflut
Immersion "Boomtown". Foto: Luca Migliore, Kunstkraftwerk Leipzig

Foto: Luca Migliore, Kunstkraftwerk Leipzig

Für alle LeserDas Jahr der Industriekultur wurde ja von den Auswirkungen der Corona-Pandemie fast völlig aus der Wahrnehmung gepustet. Statt emsig alte Industriebauten zu besichtigen, sitzen die Sachsen im Homeoffice oder am Tagebausee. Aber so ganz abgehakt ist das Ganze noch nicht. Das Kunstkraftwerk in der Saalfelder Straße bereitet gerade seine nächste große Show vor. Und die widmet sich dem Leipzig der Boom-Zeit, jener Zeit, als die Stadt zur Industriemetropole wurde.
Späte DM 2020: David Storl mit neuntem Titel

Für alle LeserAm Sonntag standen wie üblich bei der Deutschen Meisterschaft der Leichtathletik noch mehr Finals auf dem Zeitplan. Die Leipziger Beteiligung blieb überschaubar, nur Alexander Ide hatte das Finale über 1.500 Meter erreicht und David Storl holte sich den im Vorjahr wegen einer Verletzung nicht verteidigten Titel zurück. Als Nachrücker im Speerwurf ging noch Jakob Nauck an den Start. Aus der Weltspitze traten Malaika Mihambo im Weitsprung und Johannes Vetter im Speerwurf an.
Das lange Interview mit Friedemann Goerl: „Öffentliche Räume müssen wieder zum Wohnzimmer unserer Stadt werden!“
Friedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. © privat

© privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelFriedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. In einer fast 300 Quadratkilometer großen Stadt mit 1.700 Kilometern Straße, zahlreichen Parks und dem Auwald eine echte Mammutaufgabe. Doch davon lässt sich Goerl nicht abschrecken, hat und erarbeitet Pläne. Die gefallen nicht jedem. Wie lange müssen sich Fußgänger den Autofahrern noch gänzlich unterordnen?
Grüne hoffen ab 2021 auf den Einsatz von Rettungsschwimmern an besonders besucherstarken Stränden
Nordstrand am Cospudener See. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserGanz so schnell ist auch eine Verwaltung nicht. Als die Grünen-Fraktion im April ihren Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ einreichte, hatte die Badesaison in Leipzig noch nicht so richtig begonnen. Im Juni beschloss der Stadtrat das vom Umweltdezernat vorgelegte Alternativkonzept. Doch der heiße Sommer überrascht ganz und gar nicht mit vermehrten Badeunfällen. Die Grünen machen jetzt Druck.
Das Jugendsinfonieorchester Leipzig hat für all seine Freunde „Pirates Of The Caribbean“ eingespielt
Videoclip des JSO Leipzig: Pirates of the Carribean. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserIm Mai erfreute das Jugendsinfonieorchester Leipzig seine Freunde schon mit einem Videoclip: Da spielten die jungen Musiker/-innen die „Hebriden“ von Felix Mendelssohn Bartholdy im Homeoffice ein und zeigten, wie professionell das Orchester schon ist. So mancher Schüler der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ träumt davon, einmal in diesem Orchester mitzuspielen. Seit einer Woche lädt ein neuer Videoclip zum Staunen ein.
Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung
Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.
Gute Gründe, den Schulbetrieb wieder aufzunehmen und trotzdem Hygieneregeln zu beachten
Die nachgewiesenen Corona-Infektionen in Sachsen, Stand 7. August. Grafik: Freistaat Sachsen

Grafik: Freistaat Sachsen

Für alle LeserAm 3. August veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium die Ergebnisse der Leipziger Corona-Schulstudie, die in gewisser Weise die Wiederaufnahme des Schulregelbetriebs am 31. August unterfüttern soll. Die großen Medien stürzten sich alle gleich drauf. So wie auch auf die schon im Juli veröffentlichte Schulstudie aus Dresden, die nach demselben Muster durchgeführt wurde.
Verkehrswende in die falsche Richtung: Leipzigs Radverkehr unterm Brennglas
Vollbremsung und rechts einordnen, um links abzubiegen. Foto: Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher.
Was stimmt an den Wegebeziehungen rund um den Cottaweg nicht?
Einengung der Fahrbahn an der Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls Radfahrer darf man sich in Leipzig durchaus als Testpilot betrachten. Der neueste Test läuft ja derzeit auf der Zeppelinbrücke, wo das Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Woche die temporären Radstreifen aufbrachte, die man schon im Frühjahr angekündigt hatte. Eigentlich weniger wegen Corona, sondern „um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“ und den Unfallschwerpunkt an der Einmündung Cottaweg zu entschärfen.
Späte DM 2020: Lea Wipper mit erster Leipziger Medaille
Alle vier SC DHfK-Starter liefen toll über 1500 m. Alexander Ide zog als Einziger ins Finale ein Foto: Sebastian Beyer

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserAls erster Sachse im pandemiebedingt zuschauerfreien Braunschweiger Stadion sicherte sich Max Hess vom LAC Erdgas Chemnitz einen Titel als Deutscher Meister. Höhepunkt am Samstag war für den SC DHfK Leipzig die Bronzemedaille im Speerwurf der Frauen. Leipziger griffen am Samstagnachmittag ein, als die 1.500 Meter Halbfinals der Männer begannen. Pech hatte Artur Beimler, den ein Sturz um die Chance auf den Finaleinzug brachte und die Männer über 100 Meter verpassten das Finale.
Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019
Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.
Leichenfund im Clara-Zetkin-Park: Polizei veröffentlicht Bild des Toten und bittet um Mithilfe
Der abgesperrte Fundort der Leiche am Donnerstag. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nach dem Fund einer Leiche im Inselteich des Clara-Zetkin-Parks am Donnerstag steht fest, dass es sich bei dem Toten um einen älteren Mann handelt und er gewaltsam zu Tode kam. Zur Klärung seiner Identität bittet die Leipziger Polizei nun die Öffentlichkeit um Unterstützung und hat ein Foto mit Beschreibung äußerer Merkmale des Mannes veröffentlicht.
Auch am 27. September ist ein Seifenkistenrennen auf dem Fockeberg undenkbar
Fockebergmarkt im vergangen Jahr. Foto: Tine Zeiler

Foto: Tine Zeiler

Für alle LeserEs sollte der 29. Prix de Tacot werden am 10. Mai auf dem Fockeberg. Doch Corona machte auch diesem von der naTo veranstalteten Traditionsereignis den Garaus. Auch wenn man im Haus am Südplatz noch zuversichtlich war, dass man das Rennen im Herbst würde nachholen können, genauer: am 27. September. Doch auch das wird nichts. Weder ist Corona aus der Welt verschwunden, noch kann man bei so einem Rennen die berühmten AHA-Regeln einhalten.
Extreme Dürreperioden in Mitteleuropa werden zunehmen, wenn wir den Treibhausgasausstoß nicht drastisch senken
Niedrigstwasser in der Elbe in Dresden im Jahr 2018. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserEigentlich ist es seit über zwanzig Jahren bekannt, was die Klimaerwärmung speziell auch für Sachsen bedeutet, das neben den längeren Hitzeperioden auch besonders von zunehmenden Dürreperioden betroffen ist. Das dritte Jahr hintereinander erlebt Sachsen so ein Jahr. Und Entwarnung gibt es keine. Im Gegenteil. Das in Leipzig heimische Umweltforschungszentrum sieht noch mehr Dürren und Trockenzeiten auf uns zukommen. Denn den Treibhausgasausstoß haben wir noch immer nicht gesenkt.
Aus großer Wiese entsteht in Liebertwolkwitz ein neuer Park direkt vorm Seniorenheim
Der Entwurf für den neuen Park in Liebertwolkwitz. Grafik: Stadt Leipzig / Landschaftsplanungsbüro Köhler

Grafik: Stadt Leipzig / Landschaftsplanungsbüro Köhler

Für alle LeserBis jetzt war es immer nur eine große grüne Wiese an der Getreidegasse. Wenn man am Bahnhof Liebertwolkwitz ausstieg und die Getreidegasse hinunterging, kam man am Weiher vorbei, dahinter tauchte dann die Wiese auf. Doch die wird derzeit zu einem richtigen Park umgestaltet. Am 13. August soll der neue Park der Öffentlichkeit übergeben werden. Und besonders freuen wird das die Bewohner des benachbarten Seniorenheims.