Artikel zum Schlagwort Fahrverbote

Die Angst vor Fahrverboten ist unbegründet

Auch in Leipzig sind die Stickoxid-Messwerte unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gefallen

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Für alle LeserAls 2018 die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge über vor allem westdeutsche Städte hereinprasselten, übernahmen auch die beiden Autoliebhaberparteien AfD und CDU in Leipzig die aufgeregte Diskussion. Die AfD-Fraktion beantragte gleich im Februar 2019 die „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen“. Schützenhilfe gab es im März durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Weiterlesen

Diskussion um Bahnreform und Fahrverbote

Jahrelang haben Bund und Länder viel zu wenig Geld in Nah- und Fernverkehr investiert

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Für alle LeserEs ist schon überraschend, wenn selbst die „Zeit“ am 1. Januar in einem Kommentar titelt: „Gebt den Städten mehr Geld für den Nahverkehr“. Sonst war hier eher die Kritik am Umgang mit der Dieselaffäre und den ach so unverständlichen Fahrverboten nun schon in mehreren deutschen Großstädten zu lesen. Aber am 1. Januar hatte die dpa auch eine sehr deutliche Wortmeldung des Deutschen Städtetages veröffentlicht, wo man das Bashing der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht zu teilen gewillt ist. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Kosten für Vermeidung von Diesel-Verbot bleiben im Dunkeln + Video

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Für alle LeserVideoWie viel kostet die Vermeidung von Dieselfahrverboten? Die Freibeuter-Fraktion malte am Donnerstag den Schwarzen Peter an die Wand. Damit Dieselfahrer in der Messestadt auch in Zukunft freie Fahrt genießen, möge OBM Burkhard Jung (SPD) dem Stadtrat darlegen, welche Kosten für die im Luftreinhalteplan der enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen anfallen werden. Weiterlesen

Drohende Klagen und Fahrverbote

Wann kommt endlich die Fortschreibung des Leipziger Luftreinhalteplans?

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Für alle LeserNicht nur die Linksfraktion verliert die Geduld. Mit einigem Nachdruck hat sie ja gefragt, wo denn nun der seit 2012 im Grunde überfällige Nahverkehrsplan für die Stadt bleibt. Auch die Grünen wundern sich, warum die Verwaltung die fälligen Aktualisierungen nicht vorlegt. Im Frühjahr gab’s zwar einen Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan. Aber damit der 2019 in Funktion treten kann, sollte er doch jetzt endlich mal im Stadtrat zur Beschlussfassung auftauchen. Denn Fahrverbote können auch in Leipzig drohen. Weiterlesen

Wieder ein ganzes Jahr vertrödelt

VCD kritisiert die Täuschungspolitik der Bundesregierung ein Jahr nach dem Dieselgipfel

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Für alle LeserDie Deutschen sind ein seltsames Volk. Sie wissen, dass die Politik in ihrem Land seit 13 Jahren im Grunde stagniert, dass die drängendsten Probleme ungelöst sind und auch niemand den Mut hat, die nötigen Änderungen vorzuschlagen. Und sie wissen auch, woran es liegt, dass alles stagniert. Und trotzdem wählen sie immer wieder die Politik des großen Verweigerns. Dass sie damit in der Regel das Gegenteil dessen bekommen, was sie sich erhoffen, zeigt der ergebnislos verpuffte Dieselgipfel vor einem Jahr. Weiterlesen

Fahrverbots-Debatte im Sächsischen Landtag

Beim Jammern über Diesel-Fahrverbote wird der unterfinanzierte ÖPNV mal wieder fast vergessen

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Für alle LeserAm Donnerstag, 15. März, debattierte der Sächsische Landtag über mögliche Dieselfahrverbote in Innenstädten. Während solche Fahrverbote in Städten wie Köln, Hamburg oder Stuttgart relativ real sind, sind Sachsens Großstädte noch ein Stück weit entfernt von so einem Verbot. Und sie haben noch deutlich mehr Mittel gegenzusteuern. Auch wenn dann im Landtag doch wieder wild durcheinander debattiert wurde. Weiterlesen

Entwurf zum neuen Luftreinhalteplan geht in die Diskussion

Mit fünf A-Maßnahmen will Leipzig die Luftbelastung schnellstmöglich unter die Grenzwerte drücken

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Für alle LeserDas passte schon. Ganz Deutschland diskutiert über Fahrverbote. Und Leipzig hat endlich den sehnlichst erwarteten neuen Luftreinhalteplan fertig, in dem auch die Frage beantwortet werden müsste: Schafft es der OBM, Fahrverbote in Leipzig zu verhindern? Oder bekommt Leipzig noch einmal die Kurve? An einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist Leipzig ja nur knapp vorbeigeschrammt. Weiterlesen

Fahrverbote in Leipzig?

Grüne fordern OBM Jung auf, jetzt wirklich Programme für eine saubere Luft aufzulegen

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Für alle LeserDa staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne. Weiterlesen

Leipzigs OBM will Fahrverbote verhinden

Freibeuter nehmen Burkhard Jung beim Wort und beantragen Komplettfinanzierung des Luftreinhalteplans

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Für alle LeserEs war unüberhörbar, als OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 28. Februar, erklärte, er werde Fahrverbote in Leipzig zu verhindern wissen. Das am Mittwoch vorgestellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK soll dabei helfen. FDP-Stadtrat René Hobusch hat ihn postwendend beim Wort genommen. Er begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können. Weiterlesen

Fahrgastverbände warnen

Wenn jetzt nicht in ÖPNV investiert wird, war auch das ganze Geschrei um die Fahrverbote umsonst

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Für alle LeserAls das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung, jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken, verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte „Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem Nahverkehr gegenüber. Weiterlesen

Was bringt ein kostenloser ÖPNV? Erst mal gar nichts

Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. zählt auf, was für einen leistungsfähigen ÖPNV erst einmal passieren müsste

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Für alle LeserDie ganze Nation diskutierte wie wild über die auf einmal am Horizont wolkende Idee, es könnte in Deutschland demnächst „kostenlosen ÖPNV“ geben. Weil das so in einem Brief der Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar gestanden hätte. Hatte es aber nicht. Mit fünf möglichen Projektstädten wollte man dazu erst mal reden. Aber die Begeisterung dort hält sich in Grenzen. Was den Bahnkunden-Verband nicht davon abhält, über kostenlose ÖPNV-Nutzung nachzudenken. Oder besser: das, was vorher passieren müsste. Weiterlesen

Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Fahrverbote: Was sagen die Profis aus den Umweltverbänden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

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Für alle LeserPolitik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar. Weiterlesen

Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Fahrverbote: Was sagt die sächsische Politik zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Foto: Andreas Bernatschek

Für alle LeserSeit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig. Weiterlesen

Schluss mit den faulen Ausreden

Bundesverwaltungsgericht gibt Grünes Licht für beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken. Weiterlesen

Warten auf das Urteil zu Fahrverboten in deutschen Städten

Sachsens Umweltminister redet sich die Lage in den Städten schön und träumt von milderen Maßnahmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Februar, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die mögliche Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten. Es kam noch nicht zum Urteil, das soll nun erst am 27. Februar verkündet werden. Aber das sächsische Umweltministerium glänzte mal wieder beim sofortigen Abwiegeln, so etwas ginge Sachsen doch nichts an. Weiterlesen

Dicke Luft und mögliche Fahrverbote

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren. Weiterlesen

Entscheidung des Gerichts wird Unsicherheit für Dieselautos nicht beenden

Vor Urteil zu Fahrverboten: Greenpeace-Aktivisten protestieren für bessere Luft

Wenige Stunden vor dem heute erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Pkw in deutschen Städten demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in Leipzig für saubere Luft. Vor dem Gerichtsgebäude malen die Umweltschützer mit Kreide eine fünfmal fünf Meter große Lunge auf das Pflaster. Mit einem Banner fordern sie: „Saubere Luft ist nicht verhandelbar.“ Weiterlesen

Am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht

Drinnen wird über Fahrverbote verhandelt, draußen für gesünderen Verkehr in den Städten demonstriert

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Für alle LeserAm morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist. Weiterlesen

Lippenbekenntnisse gab es jetzt genug

Umweltschützer rufen zur Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar auf

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht. Weiterlesen

Linke begrüßt Vorschlag zu kostenlosem ÖPNV, Demo für saubere Luft

Kostenloser ÖPNV? Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in Stuttgart und Köln

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm 22. Februar wird es ernst. Dann steht die bundesdeutsche Verehrspolitik in Leipzig vor Gericht in Leipzig. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Aber auch wenn es scheinbar nur um Fahrverbote in Köln und Stuttgart geht, steht damit auch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten beiden Bundesregierungen im Rampenlicht. Vor dem Hintergrund eines Briefes an die EU gleich mehrfach. Weiterlesen