Drohende Fahrverbote haben eine Menge mit der alten ÖPNV-Politik in Sachsen zu tun

Für FreikäuferSachsen hat ein Problem, aber das sind nicht die Dieselabgase und auch nicht die Autobauer. Das Problem für Sachsen ist eine Regierungskoalition, die bei brisanten wirtschaftlichen Themen immer den Kopf einzieht und so tut, als wäre die Opposition schuld, wenn das Wegducken auf einmal zu Problemen führt. Das ist bei der Braunkohlepolitik genauso wie in der Verkehrspolitik. Ergebnis: Die peinlichste Landtagsdiskussion seit Jahren.

Dabei hatten CDU und SPD die Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel“ selbst angesetzt. Was ja nur richtig ist. Denn wenn jetzt mit Dresden auch der ersten Stadt in Sachsen Fahrverbote drohen, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid an den Luftmessstationen nicht eingehalten wird, dann trifft das natürlich Wirtschaftstreibende und Berufspendler. Aber es trifft sie nicht überraschend, denn der EU-Grenzwert war seit Jahren bekannt. Deswegen sind ja die sächsischen Städte verpflichtet, Luftreinhaltepläne aufzulegen, um die EU-Grenzwerte (auch bei Feinstaub und Schwefel) nachhaltig einzuhalten. Also auch erst einmal drunter zu kommen unter die Grenzwerte. Dazu braucht es natürlich wirksame Maßnahmen.

Und wo die einfach nicht erfolgt sind, kann sich auch die Regierung nicht als Unschuldslamm hinstellen und dann über die Opposition schimpfen, als würde die sich all die nun fälligen Sanktionen ausdenken.

Der Erste im Eiertanz am Mittwoch, 30. August: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak.

„Finger weg vom Diesel!“, meinte er theatralisch. „Deutsche Dieselmotoren gehören zur Weltspitze. Trotzdem sind sie in der öffentlichen Wahrnehmung die Schmutzfinken der Nation. Ja, die deutsche Automobilindustrie hat betrogen. Aber die Debatte, die angeführt von der Deutschen Umwelthilfe im Windschatten des Dieselskandals geführt wird, ist rein ideologisch geprägt. Den modernen Diesel dürfen wir nicht verteufeln! Man darf ihn aber auch nicht durch übertriebene Grenzwerte ausbremsen. Wir müssen nach vorn schauen. Die Automobilindustrie darf die Entwicklung bei alternativen Antriebsarten nicht verschlafen. Kalifornien und China drohen uns abzuhängen.“

Niemand verteufelt den Diesel. Dumm nur, dass den Diesel-Herstellern in den USA und Europa teure Prozesse und milliardenschwere Strafen wegen Betrugs drohen. Nicht nur die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Nowak gleich mal „Ideologie“ unterstellt, hat zu Recht erwartet, dass die Autohersteller nach und nach so saubere Autos bauen, wie sie versprechen, sondern auch die US-Regierung, der nun wirklich niemand in dem Fall Ideologie unterstellen kann.

Frank Heidan ist der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Und er hat schon mehrfach solche Bolzen rausgehauen, die daran zweifeln lassen, dass er von Wirtschaft wirklich Ahnung hat.

„Es wird eine unsägliche Diskussion zulasten des ‚kleinen Mannes‘ geführt! Er soll das ideologische Ziel der Grünen, die Abschaffung sämtlicher Benzin- und Diesel-Automobile, teuer bezahlen. Handwerksbetriebe, Mittelstand und Berufspendler fahren Diesel – ein Fahrverbot kommt einer Enteignung gleich. Das machen wir nicht mit!“, polterte er. Als könnte Sachsen die Gerichtsentscheidungen verhindern oder als hätte er gar nicht mitbekommen, dass auch die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ein Ende des Diesels in Aussicht stellen – Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile auch. Nur scheint das im Tal der Ahnungslosen zumindest die CDU nicht mitzubekommen.

„Wir werden die Dieseltechnologie noch lange benötigen, ehe wir eine verlässliche Technologie in andere Antriebssysteme erforscht haben und in die Praxis umsetzen“, meinte Heidan. „Die weitere Entwicklung des Dieselmotors ist noch nicht beendet. Ein ‚Tesla‘ mit Elektromotor ist heute noch zu teuer für normale Bürger.“

Man hört diesen Leute zu und dann fasst man sich an den Kopf: Wo bleibt denn nun ihr durchdachter Vorschlag, wie eine „Mobilität im Wandel“ in Sachsen aussehen soll? Aber es kommt nichts. Röhrende Leere. Als ginge es bei der Luftreinhaltung immer nur um Dieselmotoren und nicht um eine bessere und besser finanzierte Verkehrspolitik.

Dummerweise aber kam aus der SPD-Fraktion auch nicht viel Gescheiteres. Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche.

„Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang keine sinnvolle Lösung“, meint Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Und? Wo ist die Lösung?

„Sachsen steht, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem Strukturwandel“, meint Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandpolitik sowie Energiepolitik der SPD-Fraktion. „Unsere Zukunft wird ‚elektrisch‘ sein.“

High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. „Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen.“ Denn: „Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.“

Womit er ja Recht hat. Aber das verhindert keine Fahrverbote, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Beide Abgeordnete kritisierten die Hersteller von Dieselfahrzeugen, die sich gegen die Übernahme der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben.

„Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern“, so Thomas Baum.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte Jörg Vieweg: „Wir brauchen hier schnell massive Verbesserungen.“ In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden. Musterfeststellungsklagen müssten zeitnah ermöglicht werden, sagte er mit Blick auf die Bundespolitik. „Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Das nennt man wohl: Am Thema vorbeigeredet.

An all dem kann in Sachsens Regierung niemand etwas ändern. Hat das niemand der großen allmächtigen Koalition gesagt?

Doch, ja. Das mussten die wieder tun, die in Sachsens Landtag in der Opposition sitzen und deren Anträge von der Koalition regelmäßig abgelehnt werden. Denn Sachsens Regierung hätte all die Jahre eine Menge tun können dafür, dass die Städte aus der Belastungsproblematik herauskommen.

Wikipedia zitiert: „Durch die EU-Richtlinie 2008/50/EG – (in deutschem Recht mit der 39. BImSchV umgesetzt) ist ein Jahresgrenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel festgelegt, der seit 2010 einzuhalten ist.“

Nicht dass wir jetzt Wecker verteilen. Aber der Grenzwert gilt seit sieben Jahren. Da kann uns niemand erzählen, dass man nicht hätte gegensteuern können. Auch ohne die Autobauer zu beschuldigen. Die werden ihr Päckel allein tragen müssen. Denn was die Redner der Koalition veranstaltet haben, war wieder sachsentypisch: Die Schuld auf andere schieben und selbst untätig geblieben zu sein.

Und dazu zitieren wir einfach zwei Redner aus der Opposition, die benannt haben, was die sächsische Regierung alles hätte tun können, um den Großstädten zu helfen.

Katja Meier zum Beispiel, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen: „Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch uns Grünen sind die Arbeitsplätze der Branche wichtig. Aber Sie haben wenig dazu beigetragen, diese sächsischen Arbeitsplätze und den Standort rechtzeitig fit für die notwendigen Veränderungen hin zu einer deutlich umweltgerechteren postfossilen Mobilität zu machen. Der Ausbau von Bus und Bahn, von Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur, das Unterstützen von Jobtickets und von Sharingmodellen bei der Autonutzung, das alles war in den letzten Jahren nicht Chefsache.“

Genug?

Noch lange nicht. Diese Regierung hätte sehr viel mehr tun können. Katja Meier: „Darf ich Sie noch einmal kurz an die Debatte um den letzten Doppelhaushalt erinnern. Von den knapp 90 Millionen Euro, die Sachsen vom Bund gemäß Entflechtungsgesetz jährlich für kommunale Verkehrsinfrastruktur bekommt, werden ganze 17 Prozent für den ÖPNV genutzt, stattliche 83 Prozent fließen weiterhin in den Straßenbau. Ihre Regierungsbeteiligung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hat den Prozentanteil für Bahn und Bus um ganze zwei Prozent nach oben katapultiert. Das sind Kaffeebohnen-Schritte.“

Das Geknutsche mit der Kohleindustrie hielt sie der Regierung auch noch vor. Denn aller Umstieg auf Elektroautos nutzt nichts, wenn die mit Kohlestrom betankt werden.

Katja Meier: „Einen in die Zukunft gerichteten, glaubwürdigen Wandel auch in der Mobilität werden Sie damit nicht erreichen. Dafür braucht es eine massive Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten und eine deutliche Verringerung des Verkehrsaufkommens, sonst ist es keine Verkehrswende, die diesen Namen verdient.“

Und genau da sieht auch Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, das geschlossene Versagen der sächsischen Regierung: „Wenn wir über Mobilität im Wandel sprechen, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir den Autoverkehr in den Städten reduzieren und trotzdem mehr Menschen mobil sein können. Es hilft nichts, jetzt immer weitere und breitere Straßen zu bauen. Die gibt es. Die wurden in den letzten 25 Jahren zur Genüge gebaut. Was aber sträflichst vernachlässigt wurde, sind die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Sprich das Radfahren, der ÖPNV, Verbesserungen für Fußgänger und auch Car-Sharing. Schauen wir uns doch die Autobahnen an. Die werden immer voller. Schauen wir in Städte wie Leipzig und Dresden. Stau und verstopfte Straßen gehören zum Alltag. Und da muss sich was ändern! Mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die dringend nötig ist!“

Und dann ging er auch noch auf das Gejammer über die deutsche Umwelthilfe ein: „Die Frage ist aber auch, wie man die Menschen vor schädlichen Umwelteinflüssen schützt? Das ist die Aufgabe des Staates, das steht auch in unserer Verfassung. Im Artikel 10 heißt es, dass ‚Das Land insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen hat‘. Und weiter heißt es: ‚Naturschutzverbänden ist Klagebefugnis in Umweltbelangen einzuräumen.‘ Und daher hat die Deutsche Umwelthilfe natürlich das Recht zu überprüfen, und notfalls über Klagen, ob der Staat die Menschen schützt. Denn eine Einzelperson kann den Staat nicht auf saubere Luft verklagen. Und es sind nun mal zumeist die Menschen, die von den Abgasen und dem Lärm besonders betroffen sind, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen, mehrheitlich kein eigenes Auto fahren.“

Und die Städte sind irgendwann mit ihrem Latein am Ende, wenn die Regierungen immer wieder mauscheln und mit dem Finger auf andere zeigen, statt ihre Arbeit zu tun.

Marco Böhme: „Ich war im August beim Umweltamt Leipzig. Die konnten mir Erfolge in der Feinstaubreduzierung aufzeigen. Auch durch die Maßnahmen wie eine Umweltzone. Auf die Stickoxidbelastung hatte dies aber keine Auswirkung. Heute wissen wir warum. Und dieses Wissen muss juristische Konsequenzen für die Autokonzerne haben, aber auch politische! Wenn man die Grenzwerte einhalten will, braucht es eine Mobiliätswende! Und die gelingt nur, wenn endlich konsequent in den ÖPNV investiert wird, Fahrpreissenkungen ermöglicht werden, das Liniennetz ausgebaut wird, Radwege prioritär geplant und gebaut werden, E-Lastenräder gefördert werden, und vieles mehr. Es gibt genug Vorschläge. Es gibt auch genug Geld dafür. Einzig der politische Wille fehlt und das muss sich ändern!“

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