Die Angst vor Fahrverboten ist unbegründet

Auch in Leipzig sind die Stickoxid-Messwerte unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gefallen

Für alle LeserAls 2018 die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge über vor allem westdeutsche Städte hereinprasselten, übernahmen auch die beiden Autoliebhaberparteien AfD und CDU in Leipzig die aufgeregte Diskussion. Die AfD-Fraktion beantragte gleich im Februar 2019 die „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen“. Schützenhilfe gab es im März durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

„Die Messstation ,Am Halleschen Tor‘ befindet sich in einem Abstand zur Fahrbahnkreuzung von unter 4,0 m. Damit entspricht die Abgasmessung nicht den aktuellen EU-Vorgaben, welche die Grundlage für aktuelle, gesetzliche Fahrverbote sind. Damit ist der derzeitige Messstandort ,Am Halleschen Tor‘ für die Beurteilung der Schadstoffsituation am Leipziger Innenstadtring ungeeignet“, befand die AfD-Fraktion. „Da seitens des Freistaates dazu bisher nicht reagiert wurde, sollte die Initiative für eine geeignete Standortsuche von der Stadt Leipzig ausgehen.“ (Fehler im Original, d. Red.)

Da hatte man augenscheinlich nicht mal im zuständigen Amt nachgefragt. Denn seit 2010 sucht das Leipziger Umweltdezernat zusammen mit dem zuständigen Landesamt schon nach einem geeigneten Ausweichstandort. Übrigens nicht, weil die Station am Hallischen Tor zu hohe Werte misst, sondern eher aus gegenteiligem Grund: Weil die Kreuzung Am Hallischen Tor nicht mehr der Straßenabschnitt mit den höchsten Belastungswerten bei Feinstaub und Stickstoffdioxid ist.

Aber selbst der Änderungsantrag der CDU im März suggerierte, dass der falsche Standort der Messstation zu hohe Messwerte ergeben könnte und damit die Luftreinhaltepläne der Stadt konterkarieren würde.

„Damit bestätigte sich die in der DS V/3381 dargelegte Negativprognose (S. 5, Folgen bei Ablehnung)“, zitierte die CDU-Fraktion aus einer früheren Auskunft der Stadtveraltung: „,Die andere Option wäre, die Messstation am aktuellen Standort zu belassen. Dabei muss in Kauf genommen werden, dass der nach Anlage 3 der 39. BimSchV vorgegebene Mindestabstand von 25 Meter zum Rand verkehrsreicher Kreuzungen nicht eingehalten ist und dadurch bedingt die Messergebnisse tendenziell zu höheren Werten neigen als bei rechtskonformer Positionierung.‘ Genau dieser Zustand sollte im Interesse der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz des neuen Luftreinhalteplanes NICHT mehr in Kauf genommen werden!“

Aber das Ordnungsdezernat hat mittlerweile von beiden Alternativstandorten in Nähe des Hallischen Tores wieder Abstand genommen – an dem vorm Hotel Astoria genauso wie am Kleinen Willy-Brandt-Platz. Auch weil man damit noch niedrigere Messwerte bekommen würde als am Hallischen Tor.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte schon im Dezember 2018 Panik geschoben – oder Panik gemacht, weil man davon ausging, das Fahrverbotsthema jetzt auch auf Sachsen übertragen zu können. Im Sommer 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwar auch die Leipziger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid betrachtet – aber Leipzig schrammt mit seinen Jahresmesswerten mittlerweile dicht an der Grenzmarke entlang. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob in einer Großstadt 40 Mikrogramm je Kubikmeter (wie in Leipzig) gemessen werden – oder 60 bis 80 Mikrogramm wie in jenen Weststädten, die jetzt teilweise Fahrverbote eingeführt haben.

Dass Leipzig seit Jahren sinkende Schadstoffwerte hat, hat einen Grund. Das ist die Einführung der Umweltzone im Jahr 2011, die von den Autoparteien damals vehement bekämpft wurde, die aber – im Verbund mit dem Lkw-Durchfahrtverbot vom Autobahnring – dazu führt, dass deutlich weniger Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxid-Ausstoß durch die Stadt fahren als in anderen Großstädten.

So richtig wollte das die AfD-Fraktion im Landtag nicht glauben und stellte im Dezember 2018 eine entsprechende Anfrage, in der sie vor allem die „verkehrsnahen Messstationen“ mit schiefem Blick betrachtete. Aber die Zahlen, die der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter damals vom zuständigen Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bekam, waren eindeutig: Wirklich in den Grenzwertbereich von 40 Mikrogramm kamen nur drei Messstellen in ganz Sachsen. Das eine war die Dresdner Bergstraße mit jeweils 40 Mikrogramm in den Jahren 2017 und 2018 (womit der Grenzwert punktgenau eingehalten wurde), die beiden anderen waren die Messstation Leipzig-Mitte (am Hallischen Tor) mit 40 Mikrogramm im Jahr 2017 und 39 Mikrogramm im Folgejahr und die Messstelle in der Lützner Straße mit 37 bzw. 43 Mikrogramm. Die Messstelle in der Lützner Straße war also das einzige Problemkind – und das Leipziger Umweltdezernat versuchte das Rätsel irgendwie zu lösen, warum hier die Schadstoffmesswerte auf einmal stiegen. Als Erklärung benannte man die Sperrung der Karl-Heine-Straße wegen Brückenbau und die darauf folgende Umleitung der Fahrzeuge über die Lützner Straße.

So richtig wollte Hütter den Zahlen nicht glauben und fragte im August 2019 noch einmal nach.

Aber es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Die Messwerte für Stickstoffdioxid sinken an den drei erwähnten Messstellen weiter. An der Bergstraße in Dresden wurden im ersten Halbjahr 2019 durchschnittlich 35 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter gemessen, in Leipzig-Mitte waren es 35 Gramm und in der Lützner Straße 36. Und der 2018er-Wert für die Lützner wurde nachträglich auf 42 abgesenkt.

Man darf auch nicht vergessen, dass Städte wie Leipzig und Dresden mit ihren vor zehn Jahren verabschiedeten Luftreinhalteplänen auch fest mit eingerechnet hatten, dass die Autokonzerne die versprochene Schadstoffreduktion ihrer Fahrzeuge einhalten und die „Blaue Plakette“ mit der Euro-Norm 5 auch tatsächlich an Dieselfahrzeugen klebt, die deutlich weniger Stickoxide ausstoßen. Was ja – wie wir wissen – ein Trugschluss war. 2015 flog dann die Dieselaffäre auf. Und das hat augenscheinlich ebenfalls Auswirkungen, weil etliche der neueren zugelassenen Dieselfahrzeuge wohl wirklich niedrigere Schadstoffwerte in den Abgasen haben. Was das weitere Absinken der Messwerte auch in Leipzig erklären könnte.

Leipzigs Umweltdezernat sucht weiter nach einem neuen Standort für die Messstation Mitte. Aber ein Problem hat diese Messstation eindeutig nicht: Sie misst keine zu hohen Werte. Und eine Panik vor drohenden Fahrverboten ist auch nicht angebracht. Weder Leipzig noch Dresden überlegen, solche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen.

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