In der Ratsversammlung am 21. Mai dürfte der Erbbaurechtsvertrag für RB Leipzig am Standort der Kleinmesse am Cottaweg auf der Tagesordnung stehen. Und das, obwohl die Stadt noch nicht einmal ein Ausweichgelände für die Kleinmesse in petto hat. Einfach so unterschreiben? Nicht mit uns, meint die Linksfraktion und beantragt eine wichtige Klausel im Vertrag.
„Der Erbbaurechtsvertrag wird um ein Rücktrittsrecht für die Stadt Leipzig ergänzt. Die Stadt kann bis zum 31.12.2031 von dem Vertrag zurücktreten, falls vor Inkrafttreten des Erbbaurechts für die Red Bull Betriebsanlagen GmbH keine geeignete Ersatzfläche für die Kleinmesse und andere Stadtfeste hergestellt wurde.“
Denn bislang hat sich noch keine mögliche Alternativfläche im inneren Stadtgebiet gefunden, die sich als Ersatzstandort für das Festgelände am Cottaweg anbieten würde.
„Die Fläche muss mindestens 2,5 Hektar groß, zentral gelegen, gut an den ÖPNV angebunden, barrierefrei für Marktereignisse nutzbar sein sowie über die geeignete Erschließung verfügen (inklusive Medien- und Wasseranschlüsse)“, fordert die Linksfraktion mit ihrem Antrag. „Über die Ausübung des Rücktrittsrechts entscheidet der Stadtrat spätestens bis zum 31.12.2030. Dazu ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage durch den Oberbürgermeister vorzulegen.“
Das sind nur noch fünf Jahre. Ein Zeitraum, der selbst dann eine Rolle spielt, wenn die Stadt ein geeignetes Gelände findet. Denn in der Regel ist so ein Gelände eben noch nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet, die dann erst geplant und gebaut werden müsste.
Aber das Anliegen der Linksfraktion dürften auch andere Fraktionen in der Ratsversammlung teilen, die in der jüngeren Vergangenheit immer wieder besorgt nachgefragt haben, wie die Zukunft der Kleinmesse nun aussehen soll.
„Das Inkrafttreten des Erbbaupachtvertrags muss an die Nutzbarmachung eines alternativen Standortes der Kleinmesse und anderer Stadtfeste als Bedingung geknüpft werden“, betont die Linksfraktion. „Sollte im Jahr 2030 nicht abzusehen sein, dass ein anderer Festplatz zur Verfügung steht, der die oben genannten Bedingungen erfüllt, kann die Stadt Leipzig von dem Vertrag zurücktreten und die Fläche wieder der aktuellen Nutzung zur Verfügung stellen.“
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Es gibt 6 Kommentare
Ich hoffe dieser Antrag bekommt eine Mehrheit. Sonst können Sie gleich RB und alle anderen Investoren fragen, was sie ihnen noch auf dem Silbertablett über die Köpfe der Bürger hinweg servieren sollen.
Dass die Autos nicht auf dem Grünen stehen dürfen ist klar, aber dass aktuell bei jeder Veranstaltung Parkverbote auf asphaltierten ausgewiesenen Parkflächen an der Hans-Driesch-Straße erlassen werden, hat schon auch was Politisches, was zusätzlich Druck erzeugen soll.
Sehe ich wie Thomas_2. Auch mein Pkw steht des Öfteren weit entfernt, aber korrekt.
Es sei denn, wir wollen Anarchie, und missachten alle Regeln, die wir uns selbst gegeben haben.
Die Abschlepporgien waren eine Folge jener Pkw-Fahrer, die meinten, ihr Gefährt im Leipziger Grüngürtel abstellen zu dürfen.
Offensichtlich herrscht bei jenen “Parkplatz-Okkupierern” die Ansicht: wenn es ja schon eine Straße gibt, die mich nah irgendwohin fahren lässt, dann muss mir auch dort die Stadt einen Parkplatz stellen. Wenn nicht, dann nehme ich mir halt einen.
Es ist nur folgerichtig, dass in dem Erbbaurechtsvertrag die Zusicherung für die Kleinmesse enthalten sein muss, wenn jetzt entsprechend argumentiert wird. Sonst kann man die Katze auch gleich aus dem Sack lassen und sagen: die Kleinmesse ist wurscht, RB bekommt den Platz auf jeden Fall.
Ehrlichkeit – Herr OBM!
Oder ist Ihnen das egal, weil Ihre Zeit eh gezählt ist?
Es wird in Leipzig definitiv zu wenig abgeschleppt.
Deswegen erlauben sich einige Autofahrer auch die unmöglichsten Parkplätze. Von wegen “Abschlepp-Orgien”.
Und ja, ich habe ein Auto und ja, ich stelle es immer korrekt ab, auch, wenn das einen längeren Fußmarsch bedeutet.
Die Linksfraktion sollte es wohl nun langsam begriffen haben, das die Wünsche der Bürger gegen das Geld nicht bestehen können. Vor Jahren wäre noch ein Händeschütteln zwischen Dietrich Mateschitz und dem OBM erreichbar gewesen.
Eine solche Ersatzfläche wird auch bis in fünf Jahren von keinem erdenklichen Himmel fallen. Eine verfahrene Kiste, nunmehr. Die ganze Eskalation wäre nicht zustande gekommen, wenn damals die überrissenen Abschlepp-Orgien nicht ertrotzt worden wären.
Da wir nun einen gewissen Niedergang von Rasenballsport erleben, fragt sich allerdings, ob und wann wir wieder häufiger Fußballspiele von überregionalem Interesse erwarten können.