Stadtvorstand der Linkspartei solidarisiert sich mit Linxxnet und Juliane Nagel

Nachdem mehrere linke Gruppen angekündigt hatten, am 17. Januar gegen Stadträtin Juliane Nagel und ihr Linxxnet zu demonstrieren, hat sich der Stadtvorstand der Linken jetzt „unmissverständlich hinter unsere Genossin“ gestellt. Besonders der Aufruf von Handala habe „eine spalterische, denunziatorische und bedrohliche Wirkung“; zudem gebe es einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

„Als Die Linke Leipzig stehen wir für eine gewaltfreie, respektvolle und konstruktive Streitkultur und Praxis, die sowohl Pluralität als auch Kontroversen aushält, Dialoge ermöglicht und gemeinsam im Kampf gegen Rechts und im Kampf für eine bessere Gesellschaft nach vorn blickt“, erklären Nina Treu und Johannes Schmidt, die beiden Vorsitzenden des Stadtverbandes.

Besonders kritisch sehen sie den Aufruf der palästinensischen Gruppe Handala, der sich gezielt gegen eine Politikerin und ein Parteibüro richte. „Untersetzt wird diese Fokussierung mit unklaren, verkürzten oder fehlerhaften Darstellungen, was ein tendenziöses Bild unserer Genossin und des Büros zeichnet.“ Das sei schon seit Jahren ein „wiederkehrendes bekanntes Muster durch Teile der aufrufenden Gruppen“.

Vorwürfe gegen Linxxnet und Nagel

Handala behauptet in seinem Aufruf unter anderem, dass sich aus „Angst vor zionistischen Schlägerbanden“ kaum Geflüchtete nach Connewitz trauen würden, im Linxxnet die Bombardierung Iraks und Afghanistans gefeiert worden sei und Juliane Nagel Kundgebungen angemeldet habe, „aus denen heraus Aktionen der Palästina-Solidarität angegriffen“ worden seien.

Sowohl der Sächsische Flüchtlingsrat als auch das Leipziger Sozialamt widersprechen der Behauptung, dass Connewitz für Geflüchtete unsicher sei; die Vorwürfe gegen das Linxxnet und sich selbst hat Nagel zurückgewiesen. Belege seitens Handala für die Behauptungen gibt es bislang nicht.

Der Stadtvorstand der Linkspartei verteidigt in seiner Stellungnahme auch das Conne Island als „sozialen Ankerpunkt“ im Süden Leipzigs. Die Demonstration am 17. Januar richtet sich auch gegen diese Einrichtung. Allgemein habe der Aufruf von Handala eine „spalterische, denunziatorische und bedrohliche Wirkung auch auf linke Strukturen“, kritisieren Treu und Schmidt.

Vorstand verweist auf Unvereinbarkeitsbeschluss

Sie verweisen zudem auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit Handala, den der Landesvorstand im August gefasst hat. Der Stadtvorstand hat diesen zwar der Bundesschiedskommission zur Prüfung vorgelegt, sieht sich aber weiterhin daran gebunden. „Folglich appellieren wir an unsere Gliederungen und Strukturen, weder zur Demo zu mobilisieren noch diese in anderer Form zu bewerben oder den Aufruf zu teilen.“

Damit dürfte vor allem die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität innerhalb des Leipziger Stadtverbandes gemeint sein. Diese hat auf Instagram den Aufruf von Handala geteilt. Im vergangenen Jahr hatten die AG und Handala gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen – das war Anlass für den Unvereinbarkeitsbeschluss. Handala hat angekündigt, dass auf der Demonstration am 17. Januar mehrere Mitglieder der Linkspartei reden werden.

Treu und Schmidt sehen bei der Demo aber auch berechtigte Anliegen. So beklagt die Gruppe „Lotta Antifascista“, die zuerst dazu aufgerufen hat, mehrere gewalttätige Angriffe auf Palästina-solidarische Aktivist*innen in Connewitz. In einem Fall ist laut Treu und Schmidt sogar ein Mitglied der Linkspartei betroffen gewesen. Es gebe aber auch Hinweise auf Übergriffe durch Menschen aus den Gruppen, die am 17. Januar demonstrieren wollen.

„Obwohl wir die Art und Weise der Umdeutung des Kernanliegens der Demonstration nicht unterstützen können, erkennen wir an, dass das Vorhaben in Teilen reale Probleme innerhalb der linken beziehungsweise linksradikalen Szene in Leipzig adressiert“, so die beiden Vorsitzenden. „Eine selbstkritische und ehrliche Auseinandersetzung damit wäre angebracht.“