Wieder ein ganzes Jahr vertrödelt

VCD kritisiert die Täuschungspolitik der Bundesregierung ein Jahr nach dem Dieselgipfel

Für alle LeserDie Deutschen sind ein seltsames Volk. Sie wissen, dass die Politik in ihrem Land seit 13 Jahren im Grunde stagniert, dass die drängendsten Probleme ungelöst sind und auch niemand den Mut hat, die nötigen Änderungen vorzuschlagen. Und sie wissen auch, woran es liegt, dass alles stagniert. Und trotzdem wählen sie immer wieder die Politik des großen Verweigerns. Dass sie damit in der Regel das Gegenteil dessen bekommen, was sie sich erhoffen, zeigt der ergebnislos verpuffte Dieselgipfel vor einem Jahr.

Am 2. August vor einem Jahr trafen sich Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Vertreter der Autoindustrie zum ersten Nationalen Forum Diesel (Dieselgipfel). Ihr oberstes Ziel war es, Fahrverbote von Diesel-Pkw zu verhindern. Kurz zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht Recht bekommen in ihrem Ansinnen, dass deutsche Kommunen mehr tun müssen, die schlechte Luft in hochbelasteten Straßen endlich sauber zu bekommen. Und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind dafür – so das Gericht – ein legitimes Mittel.

Was inzwischen auch einige Großstädte so sehen. Denn obwohl sich die Politiker und Automanager einig waren darin, irgendetwas tun zu wollen, um den Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge endlich deutlich zu senken, ist praktisch außer Placebo-Maßnahmen nichts passiert.

Fahrverbote kamen dennoch bereits straßenweise in Hamburg. Stuttgart und andere Städte werden mit großflächigeren Verbotszonen folgen. Immer noch überschreiten 60 Städte in der Bundesrepublik die Grenzwerte für Stickoxide (NOx).

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD sagt zu diesem eigentlich unrühmlichen Jahrestag: „Stickoxide (NOx) machen unbestritten krank. Immer noch sterben Menschen an der hohen Schadstoffbelastung. Obwohl der Grenzwert für NOx seit 2010 gilt. Obwohl es längst saubere Abgasreinigungstechnik gibt. Die Industrie hat Fahrzeuge manipuliert und betrogen. Mit den Dieselgipfeln täuscht die Bundesregierung vor, für saubere Luft aktiv zu sein.

Ein ganzes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel am 2. August 2017 ist immer noch kein Geld in die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität geflossen. Die wirksamste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie, wird von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert. In Kumpanei mit der Autoindustrie blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die effektive Hardware-Nachrüstung. Schlimmer noch: Heute werden weiterhin Neufahrzeuge verkauft, die den NOx-Grenzwert auf der Straße nicht einhalten.“

Das Ergebnis: Eine Verkehrswende findet nicht statt. Insbesondere die diversen Bundesverkehrsminister verstehen sich seit Jahren vor allem als Lobbyisten einer veralteten Autotechnologie. Darunter leiden Städte und Bürger. Und die Bürgermeister sehen in einer Verhängung von Fahrverboten den letzten Ausweg, um überhaupt noch signifikant die viel zu hohen Stickoxidwerte in hochbelasteten Straßenabschnitten zu senken.

Und wer glaubt, dass es nur bei den 60 Städten bleibt, die den NOx-Grenzwert für das Stadtgebiet nicht einhalten, der irrt. Denn die EU-Vorgaben geben allen Straßenanwohnern das Recht, bei dauerhaft überhöhter Schadstoffbelastung in der Straße das Gericht anzurufen und die Kommune zum Handeln zu zwingen. In Leipzig betrifft das über kurz oder lang die Innere Jahnallee. Da verblüfft es schon, dass die Verwaltung selbst hier auf Zeit spielt und glaubt, mit Tempo 30 das Problem in den Griff zu bekommen.

„Das Nichthandeln der Bundesregierung hat Fahrverbote unumgänglich gemacht“, benennt Lottsiepen den Hauptverantwortlichen für diese ignorante Politik. „In vielen Städten reichen die bisher geplanten Maßnahmen nicht aus, die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Die Gerichte werden, begründet auf das Urteil des Bundesgerichtshofes Leipzig, weitere Fahrverbote anordnen. Frühzeitige Hardware-Nachrüstung hätten Fahrverbote verhindern können. Die sofortige Hardware-Nachrüstung kann Fahrverbote jetzt kaum noch verhindern, aber eingrenzen und zeitlich verkürzen.“

Aber weder Bundesregierung noch Autokonzerne zeigen sich bereit, dieses nun schon seit Jahren geforderte Mittel zu nutzen, die getürkten Dieselmotore tatsächlich schadstoffärmer zu machen. Mit ein bisschen Herumspielen an der Software ist das Problem nun einmal nicht zu lösen.

„Abgasreinigungstechnik alleine reicht nicht aus“, sagt Lottsiepen. „Deutschland braucht die Verkehrswende für den Klimaschutz, den Gesundheitsschutz und die Lebensqualität der Menschen. Der ÖPNV und das Fahrradwegenetz müssen ausgebaut, Städte lebenswerter werden.“

Beim Jammern über Diesel-Fahrverbote wird der unterfinanzierte ÖPNV mal wieder fast vergessen

VCDFahrverboteDieselskandal
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das zunehmende Unbehagen der wirklich „Kleinen Leute“
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wurde gerätselt und orakelt über die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sind die nun rechts, links oder was? Gleich sollten sie politisch einvernahmt werden. Und warum rebellieren sie ausgerechnet gegen diesen tollen Reform-Präsidenten Macron? War er nicht ihr Präsident? Einer, der alles anders machen wollte? Zwei schöne Beiträge auf Zeit Online machen deutlicher, worum es eigentlich geht.
Das Alte Leipzig: Mit Alberto Schwarz durch 300 Jahre Leipziger Baugeschichte
Alberto Schwarz: Das Alte Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist es kein Postkartenbuch. Obwohl der Titel „Das Alte Leipzig“ an einst beliebte Leipziger Postkarten-Serien erinnert. Die waren deshalb so beliebt, weil sie die längst als „romantisch“ empfundenen Reste mittelalterlicher Bebauung zu einer Zeit festhielten, als Leipzigs Architektur sich in rasendem Tempo modernisierte. Das Ergebnis ist: Von historischen Bauepochen ist in Leipzig fast nichts mehr zu finden. Also macht sich Alberto Schwarz auf die Suche.
Nach Besuch beim Roten Stern Leipzig: „Red Aces“ von RB Leipzig-Verantwortlichen verfolgt
Die „Red Aces" - bei RB Leipzig unterwegs. Foto: Red Aces

Foto: Red Aces

Für alle LeserNoch ist kein Statement der Verantwortlichen von RB Leipzig bekannt, doch die Vorwürfe der RB-Fangruppierung „Red Aces“ stehen vorerst im Raum. Nach einem Solidaritätsbesuch am 9.12.2018 bei einer Partie der Frauenmannschaften von Roter Stern Leipzig und RB Leipzig II, gehen laut „Red Aces“ Fanbeauftragte des Clubs mit Fotos der Beteiligten herum. Von vereinseigener Strafverfolgung ist die Rede und fehlendem Datenschutz bei RB Leipzig. Erste Stadionverbote sollen ausgesprochen worden sein, weshalb rund 120 Personen das Spiel RB Leipzig gehen Mainz 05 (4:1) am 16.12. mit Anpfiff verließen.
Lok-Trainer Björn Joppe: „Ich habe charakterlich eine super Truppe erwischt“ + Video
Der neue Lok-Trainer Björn Joppe hat wieder eine klare Linie für die Mannschaft gefunden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEigentlich wollte er nie Cheftrainer im Profibereich werden, nun hat Björn Joppe in den letzten drei Monaten den 1. FC Lok aus dem Keller der Regionalliga ins Mittelfeld geführt. Am vergangenen Samstag besiegte er mit seinem Team den Ortsrivalen BSG Chemie und Lok zog damit ins Landespokal-Halbfinale ein. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG sprach Joppe über das Derby, den anstehenden Urlaub und die ersten Monate als Lok-Trainer.
Wegen Foto der getöteten Sophia Lösche: Staatsanwaltschaft Chemnitz darf gegen Höcke ermitteln
Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht.
Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte
Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
Sachsen erreichte im September einen neuen Höchststand bei der Beschäftigung
Beschäftigungsentwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserUm rund 24.000 Personen (1,2 Prozent) erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr, meldet das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der positive Trend seit Anfang 2016 weiter fort. Während die Zahl der Arbeitnehmer einen deutlichen Anstieg verzeichnete, ging die Zahl der Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen leicht zurück.
Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018
Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.
Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten
Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSchon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.
Man kann nicht das Existenzrecht Israels verteidigen und das eines eigenständigen Palästina vergessen
Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit November läuft ein Antrag durchs Verfahren im Stadtrat, den gleich drei Fraktionen zusammen eingereicht haben: CDU, SPD und Grüne. Und den man – vom Sinn her – sofort unterschreiben könnte: „Gegen jeden Antisemitismus“. Aber drei Stadträt/-innen meinen: Da fehlt noch was. Und sie haben ebenfalls recht.
ReMembering Leipzig kann seit November besucht werden
Die Karte von ReMembering. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEin ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Buchmesse antwortet auf Offenen Brief von „Leipzig nimmt Platz“
Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) und Jürgen Elsässer (Compact Magazin) auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Luca Henze

Foto: Luca Henze

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
BSG Chemie Leipzig vs. 1. FC Lok Leipzig 0:1 – Zwei Meinungen zu einem Spiel + Video
Siegtreffer: Matthias Steinborn (Lok) bejubelt sein entscheidendes Tor. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVideoDer 1. FC Lok Leipzig hat das Ortsderby bei der BSG Chemie mit 1:0 (0:0) gewonnen. Vor 4.500 Zuschauern erzielte Matthias Steinborn das entscheidene Tor nach 74 Minuten und ebnete Lok damit den Weg ins Halbfinale des sächsischen Landespokals. Dort trifft Lok im März auf den Chemnitzer FC. Chemnitz-Trainer David Bergner sprach von einem verdienten Lok-Erfolg, dem widersprach Chemie-Interimscoach Christian Sobottka.
Ticketverlosung: Am 21. Januar im Gewandhaus – The Best Of Ennio Morricone
Best Of Ennio Morricine PR

Best Of Ennio Morricine PR

Für alle LeserVerlosungDer weltbekannte Filmkomponist Ennio Morricone hat legendäre Filmmusik geschaffen. Seinen neuesten Oscar bekam er im Februar 2016 für Tarantino‘s „The Hateful 8“. Unsterblich machte sich Morricone bereits vor fast 50 Jahren mit seiner Musik zu „Spiel mir das Lied vom Tod“. Im Januar 2019 können seine Fans die unvergesslichen Werke Morricones nun live in 30 ausgesuchten Städten erleben. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Konzertkarten zu gewinnen.
Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.