VCD zu Bauernprotesten: Höchste Zeit, alle Dieselprivilegien abzubauen

Es sind ja nicht nur die Bauern, die Subventionen für ihren Diesel bekommen. Ein enormer Teil der deutschen Mobilität ist auf Subventionen aufgebaut. Subventionen, die zutiefst klimaschädlich sind und eine Verkehrswende verhindern. Weshalb die Bauern ja am Montag auch Unterstützung von Handwerkern und Logistikern bekamen. Dabei ist der Ausstieg aus fossilen Treibstoffen überfällig, wie der VCD anmahnt.

Zu Beginn der vom Deutschen Bauernverband angekündigten Aktionswoche wurden landesweit Autobahnauffahrten blockiert. Obwohl die Bundesregierung bereits von ihren Plänen abgewichen war, den Subventionsabbau gestuft vornehmen und den Landwirt/-innen für ihre Traktoren weiterhin die Kfz-Steuer erlassen will, halten die Proteste unvermindert an.

Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den grundsätzlichen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und kritisiert den Umgang mit unangemeldeten Blockaden scharf.

„Die Bundesregierung hat den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuletzt in ihrem Klimaschutzprogramm im Herbst 2023 bestätigt. Es ist folgerichtig, endlich damit zu beginnen“, sagt Matthias Kurzeck, VCD-Bundesvorsitzender. „Die Frage ist aber, ob es gerecht ist, einseitig bei der Landwirtschaft zu beginnen. Deren Dieselsubventionen sind in der Summe vergleichsweise niedrig, der Haushalt wird nach dem vorauseilenden Zurückweichen der Bundesregierung kaum entlastet.“

Das Dieselprivileg kostet acht Milliarden Euro jährlich

Der VCD fordert deshalb ein Gesamtkonzept zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört, so der VCD, das Dieselsteuerprivileg als Ganzes abzuschaffen.

„Ein für die Betroffenen planbarer stufenweiser Abbau der Dieselsubventionen in der Landwirtschaft und des Dieselprivilegs für alle über einen Zeitraum von fünf Jahren wäre die klügere Entscheidung“, meint Matthias Kurzeck. „Laut dem Umweltbundesamt entgehen dem Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro jährlich durch das Dieselprivileg, durch die Vergünstigung von Agrardiesel deutlich weniger.“

Auch wenn der Protest der Landwirt/-innen aus ihrer Sicht verständlich sei, so müsse doch immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, betont Matthias Kurzeck: „Autobahn- und Straßenblockaden standen zuletzt vor allem mit der Letzten Generation in Verbindung. Klimaaktivist/-innen waren dafür oft mit Repressionen wie Präventivhaft bedroht. Können nun Traktoren ungestraft Städte lahmlegen? Auch wenn die meisten Proteste angemeldet waren, blockierten manche Protestierende Autobahnauffahrten auch ohne vorherige Absprache.“