Zu Beginn des Weltverkehrsforums (International Transport Forum, ITF) protestieren heute Aktive von ROBIN WOOD, Attac und dem Klimacamp Leipziger Land auf dem Leipziger Messegelände für ein schnelles Ende von fossilen Subventionen im Verkehrssektor und eine radikale Kehrtwende beim Güterverkehr. Vor dem Eingang des Kongresscenters haben sie überdimensionale, beschriftete Versandpakete aufgebaut und konfrontieren die Messebesucher/-innen mit ihren Forderungen.
ROBIN WOOD-Aktivist/-innen kletterten
zudem am Morgen auf den Leipziger Messeturm und entrollten dort
oben ein Banner mit der Aufschrift: „Don’t subsidize fuel,
subsidize our future!“ („Subventioniert keine Treibstoffe, sondern
unsere Zukunft“). Beim Weltverkehrsforum, das bis Freitag auf
dem Leipziger Messegelände stattfindet, treffen Vertreter/-innen
der Transportindustrie auf Minister/-innen aus 63 Mitgliedsländern,
um sich über die Zukunft der globalen Verkehrspolitik
auszutauschen.
Aktuelle Hochrechnungen des ITF gehen davon aus, dass sich die
CO2-Emissionen des globalen Güterverkehrs zwischen 2010 und 2050
beinahe vervierfachen werden. „Der Güterverkehr wächst ungebremst
nach dem Motto ‚mehr, schneller, weiter‘ und heizt damit weltweit
Umweltzerstörung und Ausbeutung an. Vor allem Frachtflüge und
Straßen-Güterverkehr müssen deutlich reduziert und stärker auf die
Schiene verlagert werden.
Die Verkehrspolitiker/-innen setzen
aber die falschen Anreize und verschwenden Milliarden an
Steuergeld, um Kerosin und Diesel zu verbilligen“, kritisiert Achim
Heier vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. „Mit solch
klimazerstörerischen und ungerechten Subventionen muss endlich
Schluss sein – wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes
umsteuern!“
Deutschland, das seit 2008 das Weltverkehrsforum in Leipzig
ausrichtet, trägt als Logistik-Drehscheibe mit sehr hohen
Emissionen eine herausragende Verantwortung für die
Mobilitätswende. ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Dominique Just
adressiert daher insbesondere die Bundesregierung: „Seit Jahren
verfehlt der Verkehrssektor hierzulande krachend sämtliche
Klimaziele. Auch im aktuellen Entwurf des
Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung fehlen wirksame
Maßnahmen, um insbesondere den Güterverkehr zu verringern und auf
die Schiene zu verlagern.
Wir fordern daher
Bundesverkehrsminister Wissing auf, sich nicht länger gegen ein
schnelles Ende des Dieselprivilegs und die Einführung einer
Kerosinsteuer zu sperren, sondern beides offensiv auch beim
Weltverkehrsforum voranzutreiben! Statt weiter Steuergelder durch
den Auspuff zu jagen, brauchen wir zügig Investitionen in ein
sozial- und umweltverträgliches Verkehrssystem!“
Nur wenige Kilometer vom Messegelände entfernt befindet sich mit
dem Flughafen Leipzig/Halle ein zentraler Ort des zerstörerischen
Güter- und Verkehrswachstums. Auf Betreiben des
Logistikunternehmens DHL soll dort der Frachtflughafen mit
öffentlichen Geldern weiter ausgebaut werden. Aktivist*innen des
Klimacamps Leipziger Land kündigten an, das schädliche
Ausbauprojekt gemeinsam mit dem Protestbündnis „Transform LEJ“
stoppen zu wollen.
Zum Abschluss der heutigen Proteste findet am Abend um 18:00 Uhr
eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Vertreter/-innen von Allianz
pro Schiene, Attac, der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle und dem
Konzeptwerk Neue Ökonomie in der Galerie KUB (Kantstraße 18,
Leipzig) statt. Ihr Thema: „Weniger wäre mehr. Warum es beim
klimagerechten Güterverkehr um mehr als eine Antriebswende
geht.“
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