Frank Beutner schreibt über die Demonstration vom 31. Oktober in Sachsen mit mehr als 10.000 Teilnehmenden und warnt, eine ausbleibende politische Antwort könne das Vertrauen schwächen, dass friedliche Beteiligung etwas bewirkt. Eine Demonstration macht Probleme sichtbar, entscheiden kann sie nichts. Dazu eine historische Erinnerung: Überlebt haben in Europa ausgerechnet jene Monarchien, die rechtzeitig Macht abgegeben haben. Aus absoluten wurden konstitutionelle Königshäuser, die an Verfügungsgewalt verloren und an Bedeutung gewannen. Wer an der Allzuständigkeit festhielt, wurde von der Revolution hinweggefegt.
Heute steht die Parteiendemokratie an diesem Punkt. Sie beansprucht das Monopol auf die großen Entscheidungen, kann es aber immer seltener einlösen. Bei Rente, Gesundheit oder Klima haben die Bürger alle Versprechen schon von allen Parteien gehört, und was daraus wächst, ist Ohnmacht, der Nährboden für jene, die das Ganze abräumen wollen.
Wer die Macht behalten will, muss sie teilen: die großen Fragen in geordnete Verfahren geben, mit gemeinsamer Faktenklärung, ausgelosten Bürgerräten und verbindlicher Entscheidung. Die Parlamente verschwänden dabei so wenig wie die Königshäuser des Nordens, sie würden zum Ort, der diese Verfahren trägt und ihre Ergebnisse umsetzt. Verfassungsreformen kamen bisher meist nach dem Zusammenbruch, und es wäre die Leistung dieser Generation, eine davor zu schaffen.







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