Gastkommentar von Christian Wolff: Das Signal der Midterms

Ein mehr als klares Signal geht von den Midterms, den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA, aus: Eine erdrückende Mehrheit der Wähler/-innen lehnt Korruption und schamlose Bereicherung einiger Weniger, eine fortschreitende Spreizung zwischen arm und reich, eine Recht und Gesetz missachtende Migrations- und eine imperial-militaristische Großmachtpolitik ab.

Sie wollen, dass vorhandene Ungleichheiten in der Gesellschaft durch Bildung und soziale Integration frühzeitig eingeebnet werden. Sie suchen den Zusammenhalt auch mit denen, die als Einwanderer neu ins Land gekommen sind

und durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten. Gegen diesen politischen Willen, die demokratischen Freiheitsrechte zu schützen und soziale Gerechtigkeit auf die Agenda der Politik zu setzen, konnten auch Elon Musks 500.000.000 Dollar(!)-Wahlkampfhilfe für die Trump-Republikaner nichts ausrichten.

Damit unterstreichen die Wahlergebnisse vom 3. November 2026 das, was sich auch in unserem Land immer deutlicher abzeichnet: Der Schwerpunkt zukünftiger Politik muss darauf liegen, die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Wohnen, Arbeit, und Einkommen zu gewährleisten, das alltägliche Leben für alle bezahlbar zu halten, den vorhandenen sozialen Verwerfungen frühzeitig zu begegnen, den Klimaschutz voranzutreiben und die Friedensordnung in Europa zu erhalten.

Dass dies durch eine nationalistische Ab- und Ausgrenzungspolitik nach innen und außen nicht zu erreichen ist, haben die PiS-Regierung in Polen, die Orbán-Herrschaft in Ungarn, das Vučić-Regime in Serbien und jetzt die korrupte Trump-Politik gezeigt. Am Ende von deren autokratischem Wirken standen und stehen eine marode Wirtschaft, ein zerlöchertes Rechtssystem, eine beschädigte Demokratie und vor allem eine in sich zerrissene Gesellschaft.

Es ist absehbar, dass eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der AfD nichts als solch verbrannte Erde hinterlassen wird. Diese absehbare bittere Erfahrung sollten wir uns unbedingt ersparen – auch im Blick darauf, was die faschistische Trump-Politik inzwischen an Schäden angerichtet hat!

Darum wird jetzt alles darauf ankommen, dass die demokratischen Parteien sowie die Zivilgesellschaft die richtigen Lehren aus den Entwicklungen in Europa und den USA ziehen. Mit sogenannten Reformen, deren Ausgangspunkt nicht ein auf Zukunft ausgerichteter Gesellschaftsentwurf ist, sondern ausschließlich leere Kassen, sind weder Menschen noch Akzeptanz zu erreichen. Wir benötigen eine erstrebenswerte Lebensperspektive für alle Generationen und gesellschaftlichen Gruppen, die auf der Basis demokratischer Grundwerte beides vermittelt: Anerkennung und Beanspruchung.

Wenn Bürger/-innen beides im Alltag spüren und erleben, sind sie für demokratische Beteiligung und Übernahme von gesellschaftspolitischer Verantwortung zu gewinnen. Das setzt voraus, dass wir (und nicht nur Politiker/-innen) viel direkter, analoger, empathischer mit den Menschen aller Altersstufen kommunizieren – und zwar da, wo wir leben.

An dieser Stelle möchte ich auf ein Problem hinweisen, das in Städten und Gemeinden sehr präsent ist, das aber – wenn überhaupt – nur mit Schuldzuweisungen debattiert wird: Seit über 20 Jahren verlassen in Deutschland 50.000 plus X junge Menschen die Ausbildungsstätten ohne Schulabschluss. Das bedeutet: Ein großer Teil dieser Menschen verfügt nicht über die Grundfertigkeiten des Lebens, ist über Jahrzehnte angewiesen auf staatliche Unterstützung, und hat kaum Beteiligungsmöglichkeiten.

Allein dieser gesellschaftliche Missstand zeigt: Wir benötigen dringend eine den einzelnen Menschen zugewandte, interventionistische, lösungsorientierte Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik – insbesondere im ländlichen Raum und in den prekären Stadtteilen. Dazu ist kein neues Gesetz nötig, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung vor Ort – an jeder einzelnen Ausbildungsstätte und in den Lebensräumen der Menschen.

Denn wir können uns den enorm angewachsenen Sockel von Menschen ohne Schulabschluss mit all den Langzeitfolgen und sozialen Verwerfungen nicht länger leisten. Dazu benötigen wir eine Politik und ein bürgerschaftliches Engagement, die entschlossen reagieren, frühzeitig eingreifen und eigenverantwortlich handeln. Natürlich kostet das Geld, vor allem aber auch Zugewandtheit.

Nur: Die Kosten und Aufwendungen, die wir jetzt aufbringen, stehen in keinem Verhältnis zu den horrenden Folgekosten von Untätigkeit. Sie sind ein Sparprogramm der Zukunft.

Um neue Prozesse des gesellschaftlichen Miteinanders in Gang zu setzen, müssen wir als allererstes aufhören mit der allgemeinen Verdächtigung derer, die von sozialen Verwerfungen betroffen sind. Tatsache ist: Sie werden uns erst dann „auf der Tasche“ liegen, wenn wir sie jetzt weiter vernachlässigen.

Wenn derzeit die „Gen Z“ auf die Straße geht, um für die junge Generation eine Zukunftsperspektive einzuklagen, dann sollten wir diesen notwendigen Weckruf auch dazu nutzen, Politik auf gerechte Teilhabe und Schutz der Lebensräume neu auszurichten.

Christian Wolff, geboren am 14. November 1949 in Düsseldorf, war 1992–2014 Pfarrer der Thomaskirche zu Leipzig. Seit 2014 ist Wolff, langjähriges SPD-Mitglied, als Blogger und Berater für Kirche, Kultur und Politik aktiv. Er lebt in Leipzig und ist gesellschaftspolitisch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens engagiert. Zum Blog des Autors: https://wolff-christian.de/