Gastkommentar von Christian Wolff: „Wegverbieten“? Ganz sicher nicht – aber das Grundgesetz schützen!
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, reagierte auf die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, mit der Bemerkung: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann. … Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ja, das ist richtig: Protest kann und darf nicht verboten […]
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