Der Stadtrat tagte: Sind Leipzigs Fernwärmepreise tatsächlich ungerecht und willkürlich? + Video

Gibt es tatsächlich zwei gewonnene Klagen eines Leipziger Fernwärmekunden gegen die Stadtwerke Leipzig wegen zu hoher Fernwärmepreise? Das hatte zumindest BSW-Stadtrat Eric Recke in der Stadtratssitzung am 28. Oktober behauptet. Gleichsam verknüpft mit der Behauptung, mit den überhöhten Fernwärmepreisen würden die Stadtwerke den Leipziger ÖPNV finanzieren.

Fernwärmekunden würden also Bahn und Bus in Leipzig subventionieren. Aber schon das mit den Klagen scheint nicht zu stimmen.

„Die Verbraucherzentrale Sachsen prüft seit Juni 2026 die Fernwärmepreise der Leipziger Stadtwerke und bereitet eine Sammelklage vor. Der verbrauchsabhängige Bruttoarbeitspreis stieg von 6,76 ct/kWh im Jahr 2022 auf 12,95 ct/kWh im Jahr 2023 – nahezu eine Verdopplung. Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass die Gaspreise an den Märkten seit Beginn des Ukrainekriegs wieder gesunken sind, dieser Preiseffekt bei den Fernwärmekunden aber bisher viel zu wenig ankommt“, hatte die BSW-Fraktion das Problem formuliert, das ja tatsächlich existiert.

Der umfassende Krieg Russlands gegen die Ukraine und die seit 2022 – eigentlich schon seit Herbst 2021 – ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland haben natürlich den Gaspreis in Deutschland drastisch in die Höhe getrieben. Und da Gas auch Grundlage für die Leipziger Fernwärmerzeugung bildet, ist auch der Fernwärmepreis deutlich gestiegen.

Das bestätigt auch die Antwort des Oberbürgermeisters: „Laut Stellungnahme der Stadtwerke Leipzig haben sich die Bruttoarbeitspreise von 2022 auf 2023 in der Tat stark erhöht (von 6,76 ct/kWh auf 12,95 ct/kWh). Ursache war insbesondere der 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit einschneidenden Folgen für die realen Verfügbarkeiten von insbesondere Gas und daraus folgenden massiven Preissteigerungen. Beispielhaft stieg Gas an den Großhandelsmärkten in der Spitze auf über 30 ct/kWh für das Jahr 2023 – noch vor Netzentgelten, Umlagen und Steuern.“

Leipzigs Fernwärmepreis fällt nicht aus dem Rahmen

Aber steckt hinter dem hohen Preis nicht doch eine „indirekte Bus- und Bahnabgabe“, wie BSW-Stadtrat Eric Recke am 28. Oktober formulierte? Sind die Fernwärmepreise nicht wirklich zu hoch?

„Die zugrundeliegenden Preisanpassungsmechanismen sind seit vielen Jahren transparent auf der Homepage der Leipziger Stadtwerke veröffentlicht. Zudem sind die Leipziger Stadtwerke seit Start der Preistransparenzplattform im Jahr 2024 auf dieser im Fremdvergleich vertreten. Ein aktueller Blick auf die Preise der über 300 dort vertretenen Wärmeversorger zeigt, dass die Fernwärmepreise der Leipziger Stadtwerke im bundesweiten Vergleich annähernd den Durchschnitt abbilden und in Sachsen 8 % unter dem Durchschnitt liegen“, hatte der OBM in seine schriftlichen Antwort formuliert.

„Die in der Fragestellung zum Ausdruck gebrachte Kritik hält einer Gegenprüfung an objektiven Sachverhalten nicht stand. Die Fernwärme-Preisänderungsklausel (FW-PÄK) der Leipziger Stadtwerke enthält gemäß den gesetzlichen Vorgaben ein Kostenelement und ein Marktelement. Das Kostenelement in der FW-PÄK ist in den letzten Jahren wieder deutlich gesunken und spiegelt den Preisrückgang entsprechend wider.

Allerdings ist das Marktelement, das die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt abbildet, in der Tat nicht zurückgegangen, sondern hat sich noch erhöht. Die Leipziger Stadtwerke verwenden dort den sogenannten Wärmepreisindex des Statistischen Bundesamtes, der auskunftsgemäß auch von Verbraucherschutzorganisationen als sachgerecht bewertet wird.

Im Grundpreis wirken in den letzten Jahren zudem die aus Stadtwerkesicht vorliegend sachgerechten Indizes für Investitionsgüterentwicklung und Lohn aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung leicht erhöhend.“

Die Meldung der VZS

Trotzdem macht die Meldung der Verbraucherzentrale Sachsen seit Juni ziemlich Dampf bei diesem Thema: „Viele Leipziger Haushalte sehen sich seit 2023 mit erheblich höheren Fernwärmekosten konfrontiert. Die Verbraucherzentrale Sachsen prüft deshalb die Preisgestaltung der Leipziger Fernwärme und mögliche rechtliche Schritte. Um die Erfolgsaussichten einer möglichen Sammelklage bewerten zu können, bittet sie Betroffene um Unterstützung. Gesucht werden Fernwärmeverträge, Preisanpassungsschreiben und Jahresabrechnungen der vergangenen fünf bis zehn Jahre.“

Mehr aber sei dazu gar nicht bekannt, betonte OBM Burkhard Jung am 28. Oktober, schon gar keine Klage.

Wie die Querfinanzierung funktioniert

Aber wie ist das mit der Querfinanzierung? Ganz so simpel, wie sie sich viele Leipziger vorstellen, ist sie nicht. Denn es sind nicht die „Mehrerlöse“ aus den Fernwärmeverkäufen, die dann über die Stadtholding LVV an die Leipziger Verkehrsbetriebe fließen – mittlerweile rund 95 Millionen Euro –, sondern die Gewinne der Stadtwerke (und der Wasserwerke) werden mit den Verlusten der LVB verrechnet. Und nur was übrig bleibt, wird dann noch versteuert. Ein Modell, das viele deutsche Kommunen nutzen, um den überall von Natur aus defizitären ÖPNV überhaupt finanzieren zu können.

Und FDP-Stadtrat Sven Morlok stellte wohl die richtige Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke einfach mal so die Preise senken und keine Gewinne mehr machen? Dann muss die Deckungslücke bei den LVB anderweitig geschlossen wrden. Über höhere Fahrpreise (was sich kaum umsetzen lässt) oder über Steuereinnahmen, also über den Stadthaushalt.

Die dritte Variante hat er lieber gar nicht benannt, das wäre nämlich die Betriebseinstellung der LVB.

Eine Frage der Solidarität

Burkhard Jung betonte richtigerweise, dass die Querfinanzierung des ÖPNV in Leipzig eine Frage der Solidarität ist. Bei der – auch das kam zur Sprache – natürlich zuallererst die Stadtwerke-Kunden solidarisch sind, die Wasserwerke-Kunden aber auch, das wurde völlig ausgeblendet. Alle anderen nicht. Das ist ein Dilemma.

Aber nicht für den Autofahrer, der sich über Fernwärmepreise in Leipzig aufregt. Denn – das wird so gern vergessen – auch er profitiert von der Querfinanzierung. Denn die vielen Fahrgäste in Bus und Straßenbahn stehen eben nicht vor ihm mit Auto im Stau. Oder besser: Mehrzahl, Autos. Denn jede voll besetzte Bahn ersetzt mindestens 50 Pkw.

Aber sind denn die Fernwärmepreise in Leipzig – so hatte ja auch die Verbraucherzentrale suggeriert – nicht irgendwie doch zu hoch?

Keineswegs, hatte die schriftliche Antwort des OBM festgestellt: „Preisänderungsklauseln bei der Fernwärme sind rechtlich streng geregelt. Die Leipziger Stadtwerke sind durch Energiegesetze (z. B. AVB-Fernwärme), Rechtsprechung und Verträge in ihrer Preisgestaltung gebunden und veröffentlichen jährlich ihre diesbezüglichen Preisberechnungsgrundlagen.

In diesem Zusammenhang verweisen die Stadtwerke Leipzig auch darauf, dass sie in der Fernwärme ein preisliches attraktives Angebot unterbreiten und so über Jahre hinweg jedes Jahr eine namhafte Zahl von Neukundinnen und -kunden gewonnen haben.

Das Modell des kommunalen Querverbundes, bei dem wirtschaftlich rentable und defizitäre Sparten eines kommunalen Konzerns zusammengeschlossen werden können, führt auf kommunaler Ebene zu finanziellen Spielräumen, die sonst so nicht gegeben wären. Dabei gleichen etwaige Gewinne aus profitablen Bereichen, Verluste von gemeinwohlorientierten, aber unrentablen Bereichen direkt aus (z. B. ÖPNV, Bäder etc.).

Dadurch sinkt der steuerpflichtige Gewinn des Gesamtkonzerns und die so ersparten Mittel müssen am Ende nicht aus den kommunalen Haushalten finanziert oder Angebote in defizitären Bereichen reduziert bzw. eingestellt werden. Der in der Anfrage angeführte angebliche Vorwurf, diese Gestaltungsoption sei eine ‚versteckte Bus- und Bahnabgabe‘, hält einer Spiegelung an gegebenen Realitäten und Fakten daher so auch nicht stand.“

Fakt bleibt vor allem, dass die seit 2022 massiv gestiegenen Gaspreise eben auch auf die Leipziger Fernwärmepreise durchschlagen. Und nicht nur auf die Leipziger. Wer noch mit Gas heizt, hat eine ähnliche Entwicklung zu spüren bekommen. Von Ölheizungen ganz zu schweigen. Am Ende appellierte Burkhard Jung deswegen an die Solidarität der Leipziger, doch lieber Stadtwerke-Kunde zu werden und so solidarisch mitzuhelfen, Leipzigs ÖPNV mitzufinanzieren.