Der Stadtrat tagte: Die Summe für Leipzigs Finanzierungslücke fehlt tatsächlich immer noch

Auch das Thema der insbesondere vom Bund nicht ausfinanzierten Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig kam am 28. Oktober in der Fragestunde des Stadtrates noch einmal auf den Tisch. Eigentlich hätte ja die Linksfraktion zufrieden sein sollen, meinte zumindest Finanzbürgermeister Torsten Bonew.

Sein Dezernat habe jetzt – nach anderthalb Jahren emsiger Sammelarbeit – sämtliche Auflistungen aus allen Teilen der Verwaltung zusammengetragen, in denen die Differenz zwischen Aufwand und Erträgen bei Pflichtaufgaben ermittelt wurde. „Stimmt nicht“, fand am 28. Oktober Linke-Stadtrat Enrico Stange.

Die Linksfraktion operiert zwar inzwischen mit einer Zahl von 1 Milliarde Euro, welche die Stadt aufwenden muss, um die vor allem vom Bund zugewiesenen Pflichtaufgaben auszufinanzieren. Aber diese Zahl resultiert nicht allein aus den vom Finanzdezernat übermittelten Übersichten.

Auch wenn dieses kühn vermeldete: „Wie in der Beantwortung im Rahmen der Ratsversammlung im Juli angekündigt, erfolgt eine schrittweise Aktualisierung der Beantwortung. Diese kann nun mit Stand 26.10. vollständig und abschließend in den Anlagen eingesehen werden. Etwaige Unklarheiten und Rückfragen sind direkt an das Amt respektive das dem Amt vorstehende Dezernat zu richten.“

Aber Enrico Stange wollte nicht schon wieder im Dezernat anfragen. Denn irgendwie verstand man dort sein Problem nicht so richtig.

Und dabei ging es nicht einmal nur um die fehlenden Gesamtangaben aus dem Jugendamt. Denn das hatte lediglich einen Auszug zu Elterngeld und Unterhaltsvorschuss beigesteuert. Die eigentliche Gesamtbilanz des Jugendamts fehlt in der Antwort des Finanzdezernats. Und die hat es in sich, liegt eigentlich in der selben Größenordnung wie der Fehlbetrag im Sozialdezernat, das als einziges Dezernat tatsächlich genau das geliefert hat, was die Linksfraktion erfragt hatte.

Mit einer Gesamtsumme, die für die Lesenden klar und deutlich zeigte: Das Leipziger Sozialdezernat blieb 2025 einfach auf 418 Millionen Euro sitzen, die es auf Grundlage von Bundesgesetzen ausgeben musste, vom Bund aber nicht erstattet bekam.

Die Gesamtsumme fehlt immernoch

Der Packen von Übersichten aus den anderen Dezernaten und Ämtern suggeriert zwar Vollständigkeit. Aber fast alle hatten keine endgültige Summe angegeben. Einige haben es nicht einmal fertiggebracht, die Differenz zwischen Erträgen und Ausgaben zu errechnen, kritisierte Stange. Logisch, dass man da auch in der Linksfraktion verzweifelte, weil man damit wieder da ist, wo man vor anderthalb Jahren war: Man kann mit dem wilden Zahlenmaterial nichts anfangen.

Und noch etwas fehlte Enrico Stange, der fest davon ausging, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch das zugesagt hat: eine Gesamtsumme über alle Ämter und Dezernate. Torsten Bonew ging zwar davon aus, dass alles geliefert wurde, aber ganz offensichtlich hat niemand in seinem Dezernat kontrolliert, ob die gelieferten Aufstellungen auch das enthielten, was die Linksfraktion abgefragt hatte – übersichtlich und nachvollziehbar, sodass sich am Ende nur noch der finanzpolitische Sprecher hinsetzen musste, um alles zusammenzuzählen.

Die Zahlen aus dem Jugendamt, so Stange, habe man sich anderweitig besorgt. So kam man dann auf die rund 1 Milliarde Euro, die man zwar benennen kann, aber für die die amtliche Grundlage fehlt. Und an diesem 28. Oktober war es beinah so weit, dass Enrico Stange dem Finanzbürgermeister die Freundschaft aufkündigte. Eben auch aus Enttäuschung darüber, dass nun auch diese Antwort aus dem Finanzdezernat keine belastbare Endzahl lieferte.

Die ja bekanntlich sogar OBM Burkhard Jung interessiert. Denn dieser gigantische Fehlbetrag sorgt ja dafür, dass Leipzig keine ordentlichen Haushalte mehr aufstellen kann und immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. Da muss Torsten Bonew wohl nachsitzen. Oder dem Sachbearbeiter die Ohren langziehen, der mit diesen wichtigen Zahlen so luschig umgeht.