Der Stadtrat tagte: Das ganze Drama um Leipzigs nächsten Doppelhaushalt + Video

Wer die komplette Vorstellung des Entwurfs für den Leipziger Doppelhaushalt 2027/2028 selbst ansehen möchte, kann das jetzt tun. Fast eine Stunde widmeten Finanzbürgermeister Torsten Bonew, OBM Burkhard Jung und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning in der Ratsversammlung am 2. September der Vorstellung dieses wirklich mit Schweiß und Tränen zusammengeschmiedeten Haushaltspakets, das trotz millionenschwerer Einsparvorhaben und kleiner Hilfe vom Freistaat ohne neue Schulden nicht auskommt. Am 17. Dezember soll der Stadtrat diesen Haushalt dann beschließen.

Ein Haushalt, der freilich schon voller Zumutungen ist, denn immer stärker wirken sich die vom Bund nicht ausfinanzierten übertragenen Leistungen aus. Der Bund macht die Gesetze, bezahlt aber nur einen Teil der dadurch gewährten Leistungen.

Und das ist nicht erst seit Bundeskanzler Friedrich Merz so, auch nicht seit Olaf Scholz. Es ist das Ergebnis der diversen Regierungsjahre von Angela Merkel, das schon Ende der 2010er Jahre für massive Fehlbelastungen in allen deutschen Kommunen sorgte. Auch in Leipzig.

Es war ja nicht nur der emsige FDP-Stadtrat Sven Morlok, der immer wieder mahnte: Leipzig läuft der Haushalt aus dem Ruder.

Nur kann eine Stadt wie Leipzig so eine Entwicklung nicht mit Sparmaßnahmen lindern. 100 Millionen Euro will die Stadt in beiden Haushaltsjahren einsparen – durch Leistungsminderung und Personalabbau. Das ist eine Menge Geld.

Aber viel größer ist der Leipziger Spielraum nicht, während der durch die Pflichtaufgaben erzeugte Minus-Betrag deutlich über 300 Millionen Euro liegt. Tatsächlich liegt er noch viel höher, denn die Zusatzkosten für die Pflichtaufgaben dürften eher im Bereich von 1 Milliarde Euro liegen. Die entsprechende Statistik will Torsten Bonew im Herbst vorlegen.

Und diese Summe frisst locker die eigenen Einnahmen der Stadt auf, die sich derzeit bei rund 900 Millionen Euro bewegen. Es könnte mehr sein, wünscht sich Torsten Bonew. Wenn die Stadt allein die Hälfte ihres Haushalts durch eigene Einnahmen absichern könnte, würde er ruhiger schlafen können. Immerhin geht es 2027 und 2028 um Haushalte in Höhe von jeweils 3 Milliarden Euro.

Eine jahrealte Klage beim Bundesverfassungsgericht

Aber nicht nur Leipzig leidet unter der seltsamen Attitüde des Bundes, seine per Gesetz geschaffenen Pflichtaufgaben einfach nicht auszufinanzieren. Auch viele Städte im Westen leiden – und das seit den späten 2010er Jahren. 2019 war das, da reichten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Sie richtete sich „gegen das Unterlassen des Landes Rheinland-Pfalz, im Landesfinanzausgleichsgesetz eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu regeln.“ Eigentlich sollte darüber schon 2025 entschieden werden. Nun wird es vielleicht noch im Jahr 2026 passieren, erklärte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 2. September, in der Ratsversammlung.

Die Krux dabei: Es ist das Land Rheinland-Pfalz, das hier im Fokus steht, (noch) nicht der Bund, der eigentliche Verursacher der Schieflage, der längst auch die Länder mit in den Abwärtsstrudel reißt, wenn diese nun für die Zahlungsverweigerung des Bundes aufkommen müssen.

Ob es hilft, wenn Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern recht bekommen? Denn die Zahlen, die Torsten Bonew am Mittwoch vorlegte, zeigen ja, wie schnell Leipzig jetzt immer tiefer in die Schulden rutscht. Und das nicht durch die geplanten Investitionen, die sowieso schon zusammengekürzt und gestreckt sind, sondern durch das Überlaufen der ganz gewöhnlichen Verwaltungsaufgaben. Denn für diese Mehraufwendungen kann Leipzig keine langfristigen Investitionskredite aufnehmen, sondern muss Kassenkredite zu derzeit 2,5 Prozent Zinsen aufnehmen, so Bonew.

Das sorgt im ersten Schritt für das rapide Anschwellen der Kassenkredite – allein von 2025 zu 2026 war das ein Anstieg von 377 auf 785 Millionen Euro. Und im zweiten Schritt steigen allein die Zinsausgaben der Stadt rapide an, werden sich bis 2028 von 33 auf 79 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und im nächsten Schritt wird das die Leipziger Verschuldung in Höhen treiben, wo sie sich seit 1990 niemals befunden hat. Von 1,47 Milliarden Euro Ende 2025 allein schon im Jahr 2026 auf 2,1 Milliarden und 2028 laut Plan auf 2,7 Milliarden Euro.

Höchste Zeit für eine Reform

Logisch, dass Torsten Bonew am Mittwoch deutlich eine Reform der Kommunalfinanzierung forderte. Ohne diese Reform, die den Kommunen wieder die Finanzen gewährt, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, werden in den nächsten Jahren reihenweise Kommunen in die Insolvenz rauschen. Das ist verheerend für die Demokratie.

Und dass der Bund tatsächlich in der Pflicht steht, die Kommunen für alle ihre Aufgaben finanziell abzusichern, betonte am Mittwoch auch Burkhard Jung noch einmal, der auch in der Ratsversammlung den wichtigen zweiten Absatz aus Artikel 28 des Grundgesetzes vorlas, in dem es heißt: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Diese Steuerquelle ist in Leipzig die Gewerbesteuer, die aber nur 500 Millionen Euro jährlich erbringt. Und natürlich nicht ersetzen kann, was der Bund seit den diversen Regierungen immer weiter in die Verantwortung der Kommunen abgeschoben hat, ohne es ausreichend zu finanzieren.