This article is also available in English: Read this article in English.
Seit der letzten Landtagswahl regieren in Sachsen CDU und SPD in einer Minderheitsregierung, sind im Landtag also immer auch auf Stimmen aus den anderen Fraktionen angewiesen. Das verschafft einzelnen Oppositionsfraktionen die Gelegenheit, auch einmal selbst Zünglein an der Waage zu werden und wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Mit einem gewissen Stolz vermeldete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 2. September, dass sie bei der Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss dem Projekt der Leipziger Verkehrsbetriebe „Straßenbahn der Zukunft“ durch ihre Zustimmung die Mehrheit sicherte.
Damit können die Leipziger Verkehrsbetriebe 30 neue Straßenbahnen anschaffen und 82 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln gesichert werden.https://vg02.met.vgwort.de/na/82acbe8796cb425f992701f843fc07bc
Die Gelder für die Straßenbahnen waren im Haushaltsplan ursprünglich nicht vorgesehen. Damit wären alle Träume der LVB, die neuen Bahnen ab 2027 ins Leipziger Gleisnetz bringen zu können, geplatzt. Aber es geht auf Ebene des Freistaats inzwischen ganz ähnlich um völlig unzureichende Finanzen wie in Leipzig: Wenn ein Projekt wie die neuen Straßenbahnen für Leipzig finanziert werden soll, müssen andere Investitionen im Doppelhaushalt 2027/2028 des Landes verschoben oder gestrichen werden. Oder mit den Worten aus der Grünen-Fraktion: „Sie sind jetzt da, weil die Staatsregierung andere Investitionen nicht gemacht hat.“
„Wir haben dem Antrag zur Mehrheit verholfen, weil wir damit 82 Millionen Euro europäische Fördermittel für Sachsen holen können“, erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen-Fraktion. „30 neue Straßenbahnen für Leipzig sind wichtig und dringend nötig: Sie sichern Leipzig klimafreundliche Mobilität und die Lebensqualität vor Ort. Leipzig ist eine wachsende Stadt, da muss in die Infrastruktur investiert werden. Die Chance europäischer Förderung dürfen wir nicht verstreichen lassen.“
Dafür fehlt‘s beim Radverkehr
Klimafreundliche Mobilität brauche aber beides, betont sie: „einen starken ÖPNV und eine gute Radverkehrsinfrastruktur und da gefallen uns die Entwicklungen überhaupt nicht.“ Weshalb die Grünen die Staatsregierung auch dafür kritisieren, dass diese die Radwegeplanung und den Radwegebau im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht wie im Haushaltsgesetz vorgesehen, umgesetzt hat.
„Neue Straßenbahnen für Leipzig sind eine gute Nachricht für klimafreundliche Mobilität. Gleichzeitig muss die Staatsregierung sicherstellen, dass die notwendigen Mittel für den Radwegebau verlässlich finanziert und dass die wenigen Gelder für den Radverkehr auch für den Radverkehr eingesetzt werden“, sagt dazu Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Nachhaltige Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Radverkehr braucht Unterstützung und Planungssicherheit. Dass die Staatsregierung nicht sagen kann, welche konkreten Projekte aufgrund der Umschichtung aktuell nicht umgesetzt werden, macht die Sache nicht besser. Statt den Radverkehr in Sachsen endlich voranzubringen, bremst ihn die Staatsregierung immer wieder aus.“
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher