Leipzig braucht mehr Einnahmen: Grüne beantragen einen höheren Satz für die Beherbergungssteuer

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Für die anstehende Ratsversammlung am 2. September hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Änderung für die Satzung für die Beherbergungssteuer ins Verfahren gegeben. Darin geht es eigentlich nur um die Möglichkeit, die Steuererklärung auch elektronisch abzugeben. Aber wenn schon einmal über eine Änderung der Satzung entschieden wird, könnte man ja auch über die Höhe der Steuer neu entscheiden, fand die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Und schrieb auch einen entsprechenden Änderungsantrag.

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat will die Beherbergungssteuer von derzeit fünf auf acht Prozent erhöhen. „Nach unseren Berechnungen könnten dadurch 2027 rund 8,3 Millionen Euro und 2028 rund 8,4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den Leipziger Haushalt entstehen“, stellt die Fraktion fest. Denn eigentlich sollte die Stadt doch nach Möglichkeiten suchen, die eigenen Einnahmen zu erhöhen, wenn die Ausgaben immer mehr aus dem Ruder laufen.

„Seit Monaten reden wir darüber, wo Leipzig noch sparen kann. Aber eine seriöse Haushaltspolitik darf nicht nur aus Kürzungslisten bestehen“, formuliert das Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir müssen Ausgaben kritisch prüfen, und gleichzeitig verantwortbare Möglichkeiten zur Steigerung unserer Einnahmen nutzen. Sonst fehlt am Ende das Geld bei Vereinen, Kultur, sozialen Angeboten oder bei Kindern und Jugendlichen.“

Die zusätzliche Belastung für Leipzig-Gäste bleibe dabei überschaubar, betont sie. Ein Übernachtungsgast in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb gibt in Leipzig durchschnittlich rund 200 Euro pro Tag aus. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt bei 1,9 Tagen. Damit stünden rechnerisch rund 380 Euro Ausgaben während eines durchschnittlichen Aufenthalts einer zusätzlichen Beherbergungssteuer von etwa 5,70 Euro gegenüber.

„Wir reden über weniger als sechs Euro zusätzlich für einen durchschnittlichen Aufenthalt – und auf der anderen Seite über mehr als acht Millionen Euro für Leipzig. Das ist eine Abwägung, die für uns angesichts unserer Haushaltslage klar ausfällt“, findet Sylvia Herbst-Weckel.

Tourismuszahlen nach wie vor hoch

Seit Einführung der Beherbergungssteuer im Jahr 2023 bewegt sich Leipzig weiterhin auf historisch hohem touristischen Niveau. 2023 wurde ein damaliger Übernachtungsrekord erreicht, 2024 kamen so viele Gäste wie nie zuvor nach Leipzig und auch 2025 war trotz eines leichten Rückgangs das drittbeste Tourismusjahr seit Beginn der Statistik.

„Natürlich wollen wir einen starken und attraktiven Tourismusstandort. Aber die Vorstellung, dass jemand wegen drei Euro pro Nacht auf die Buchmesse, das Bachfest, ein Fußballspiel, einen Kongress oder ein Wochenende in Leipzig verzichtet, überzeugt nicht“, meint Sylvia Herbst-Weckel.

Die bündnisgrüne Fraktion will die Erhöhung aber mit einer sozialen Ausnahme machen: Auszubildende und Studierende, die aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres Studiums nachweislich in Leipzig übernachten müssen, sollen von der Beherbergungssteuer befreit werden. Dies betrifft schätzungsweise weniger als ein Prozent der Übernachtungen und führt zu einer Minderung der maximalen Mehreinnahmen von rund 150.000 Euro.

Mehr Geld für Leipzigs Haushalt

Zugleich wollen die Grünen die Satzung aber auch an die steigende Bedeutung des Wassertourismus angepasst sehen. Künftig sollen auch Gewässerliegeplätze und sonstige schwimmende Unterkünfte ausdrücklich als Beherbergungseinrichtungen erfasst werden.

„Wer zusätzliche Einnahmen ablehnt, darf das tun. Aber dann muss bei den nächsten Haushaltsberatungen auch die Frage beantwortet werden, woher diese acht Millionen Euro stattdessen kommen sollen“, geht Sylvia Herbst-Weckel auf die Frage nach dem klammen Stadthaushalt ein. „Haushaltsverantwortung heißt nicht nur, abstrakt Einsparungen zu fordern. Sie heißt, die Konsequenzen dieser Entscheidungen offen zu benennen – auch gegenüber den Vereinen, Kultureinrichtungen und sozialen Trägern, die die Leidtragenden sind.“

Auch den Doppelhaushalt 2027/2028 muss die Stadt mit einer Schuldenaufnahme im dreistelligen Millionenbereich beschließen, weil der Haushalt von den durch den Bund überwiesenen Pflichtaufgaben schlichtweg aufgefressen wird. Jede zusätzliche Einnahme schafft ein bisschen Luft, auch wenn sie das Schuldenproblem nicht wirklich löst.

Man könnte in diesem Zug auch die Gästekarte etwas attraktiver gestalten, findet Sylvia Herbst-Weckel. „Die diskutierte Gästekarte mit möglichen Vorteilen etwa im ÖPNV oder bei touristischen Angeboten halten wir grundsätzlich für eine interessante Idee, die unabhängig von der Steuererhöhung geprüft werden sollte. Am Ende wird Politik nicht daran gemessen, was sie verspricht, sondern daran, was sie entscheidet. Leipzig braucht beides: einen attraktiven Tourismusstandort und einen Haushalt, der unsere Stadt handlungsfähig hält.“

Von 5 auf 8

Der Vorschlag der Grünen lautet also, statt 5 dann 8 Prozent Beherbergungssteuer zu erheben.

„In Dresden beträgt der Steuersatz bislang 6%, in Leipzig nur 5 %. Eine Erhöhung um 3% liegt im Rahmen des Zumutbaren und würde auf Basis der Übernachtungszahlen aus 2025 einen monetären Steueraufwuchs im Vergleich zum Planansatz (13,9 Mio. € in 2027 und 14 Mio. € in 2028) um 8,3 Mio. € auf 22,24 Mio. € in 2027 bzw. um 8,4 Mio. € auf 22,4 Mio. € in 2028 erwarten lassen“, rechnet die Fraktion in ihrem Änderungsantrag vor.

„Eine Übernachtung würde sich hingegen nur um durchschnittlich etwa 3 € verteuern, was wohl niemanden davon abhalten wird, diese zu buchen.“