Der Stadtrat tagte: Wer kann wirklich kompetent über 14 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer entscheiden?

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Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen auch noch andere Stadträte mitentscheiden? So richtig war davon die Ratsmehrheit am 2. Juli nicht überzeugt.

Das war eigentlich auch nicht der Kern der Vorlage aus dem Wirtschaftsdezernat. Denn eigentlich ging es um ein neues Antragsverfahren mit elektronischer Antragsstellung und klarem Bewertungsmodell. Das soll den Aufwand bei der bisherigen Antragstellung mindern. Das fand ganz offensichtlich keinen Widerspruch in der Ratsversammlung (außer bei der Linken), die eher darüber diskutierte, wie viele Mitglieder dann in der Auswahljury sitzen, die über die Genehmigung der Anträge entscheidet.

Soll es der Wirtschaftsausschuss allein sein, der bislang entscheidet? Oder doch noch sieben Stadträte aus allen Fraktionen dazu, wie die Linke beantragte? Oder nur vier dazu, wie von der SPD-Fraktion gefordert?

Warum soll nach drei Jahren Schluss sein?

So richtig hatten sich die Fraktionen dazu ganz offensichtlich nicht abgestimmt. Beide Anträge wurden in der Abstimmung am 2. Juli abgeschmettert. Genauso wie der Antrag der Linksfraktion, beim alten Verfahren zu bleiben. Auch den fand Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke nicht sinnvoll. Da macht die Stadt schon einmal den Vorschlag, das Verfahren zu vereinfachen, da möchte es die Linke nicht.

Aber am Ende der Debatte stellte sich ohnehin heraus, dass es praktisch für keinen der Änderungsanträge eine Mehrheit gab. Außer für einen. Den hatte SPD-Stadträtin Christina März ganz allein gestellt.

Denn sie hielt es für unsinnig, dass auf einmal touristisch relevante Veranstaltungen, die in den letzten drei Jahren gefördert wurden, einfach keinen Antrag mehr stellen dürfen. Aus der Sicht von Clemens Schülke sollten die Projekte nach dieser Zeit eigentlich gelernt haben, selbstständig zu bestehen.

Was natürlich Quatsch ist. Das sagte Christina März so nicht, aber das steht nun einmal im Raum: Fast alle kulturellen Projekte, die in den letzten Jahren durch Geld aus der Beherbergungssteuer gefördert wurden, „rechnen sich nicht“, sind auf Förderung und Zuschüsse angewiesen. Auch das eigentlich erfolgreiche Bachfest. Das würde zwar nicht einfach aufhören, wenn es kein Geld aus der Tourismusförderung mehr bekäme, müsste aber seine Aktivitäten zusammenstreichen.

Und so dürfte auch Clemens Schülke gestaunt haben, dass der noch kurzfristig eingereichte Antrag von Christina März mit 32:25 Stimmen eine Mehrheit bekam. Da dürfte man zumindest ein wenig geahnt haben, warum Linksfraktion und SPD-Fraktion unbedingt noch weitere Stadträt/-innen aus dem Sport- und Kulturausschuss in die Entscheiderjury schicken wollten.

Da ging es eben nicht zuerst um Parteienproporz, sondern um Fachkompetenz. Wer sich in der Kulturförderung auskennt, der weiß, dass auch erfolgreiche Formate nicht aufhören, nach drei Jahren auf Förderung angewiesen zu sein. Im Gegenteil: Kultur braucht Zuschüsse.

Es bleibt beim Wirtschaftsausschuss

Und gerade deshalb waren die zuständigen Stadträt/-innen auch froh, dass die Beherbergungssteuer eingeführt wurde und die Gelder eben nicht nur speziell dem Tourismus zugutekommen (was ja wirklich das zentrale Wirtschaftsthema ist), sondern auch den Kultur- und Sportveranstaltungen, die Menschen als Touristen nach Leipzig locken.

Und für manche Veranstaltungen ist das richtig Geld, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew so beiläufig andeutete im Kommentar zum Linke-Antrag, aus 50 Prozent Anteil für Kulturprojekte 60 Prozent zu machen. Diese 10 Prozent machen immerhin 1,4 Millionen Euro aus. Leipzig kann aus der Beherbergungssteuer also mittlerweile 14 Millionen Euro verteilen. Und das eben auch an Kultur- und Sportprojekte, die Touristen nach Leipzig verführen.

Eine Menge Geld, bei dem man hoffen kann, dass die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss, die über die Vergabe entscheiden, auch die nötige Kompetenz haben. Denn am Ende stimmte die Ratsversammlung der Vorlage des Wirtschaftsdezernats mit 47:11 Stimmen zu. Das neue elektronische Antragsverfahren kann also starten.