Pläne für höhere Elternbeiträge in Leipzig: Die Linksfraktion will nicht mitspielen

Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2027 und 2028. Doch schon in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hatte eine Mehrheit im Stadtrat die Erhöhung abgelehnt. Die Linksfraktion thematisiert dabei das grundlegende Problem. Denn auch wenn dadurch Millionen Euro eingenommen werden, mindert das kaum das wachsende Leipziger Schuldenproblem.

Es klang erst einmal viel, als die Stadt zum Monatsbeginn meldete: „Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 rechnet die Stadt voraussichtlich mit Mehreinnahmen von rund 4,35 Millionen Euro beziehungsweise 5,27 Millionen Euro.“

Die Stadt kratzt jede nur erdenkliche Einnahme zusammen, um insgesamt auf ein Einparpaket von 100 Millionen Euro zu kommen. Was aber trotzdem nicht ausreicht, um das schon jetzt existierende Defizit von rund 300 Millionen Euro jährlich auszugleichen. Dazu sind die Einsparmöglichkeiten der Kommune schlicht zu begrenzt, während die Kosten für die vom Bund auferlegten Pflichtaufgaben immer weiter aus dem Ruder laufen.

Neue Mehrausgaben im Sozialdezernat

Was auch wieder logisch ist: Wenn Bund und Land vor allem auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsteile „sparen“, während die Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, dann wachsen die Ausgaben im Sozialbereich. Und zwar in einer ganz anderen Dimension, wie eine aktuelle Vorlage zu ungeplanten Mehrausgaben des Sozialdezernats zeigt:

„In Auswertung des V-Ist per 30.06.2026 entstehen in den Bereichen Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG und für die Umlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2026.“ Und zwar um sage und schreibe 59,4 Millionen Euro.

Wachsende Arbeitslosigkeit lässt die Sozialkosten der Stadt sofort aus dem Ruder laufen.

Sinkende Geburtenzahlen, steigende Elternbeiträge?

Die von der Stadt geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge würden für die Krippe einen Sprung um 37,86 Euro bedeuten, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich. Für Familien mit niedrigen Einkommen gibt es zwar Ermäßigung. Aber auch für die Familien, die über der Berechnungsgrenze liegen, bedeutet das viel Geld. Erst recht in einer Stadt, in der die Geburtenzahlen seit einigen Jahren deutlich sinken und die ersten Kindertagesstätten geschlossen werden mussten, weil der Nachwuchs fehlt.

„Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab“, erklärt Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat, die ablehnende Haltung ihrer Fraktion. „In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen.

Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.“

Der Freistaat spart sich seinen Teil

Die wachsenden Kosten aber trägt nicht der knauserige Freistaat, sie landen als Kostenblock bei der Stadt.

„Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kita-Finanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten“, formuliert Juliane Nagel eine Erwartung, die aber eine von der „Schuldenbremse“ begeisterte Staatsregierung niemals erfüllen wird.

„Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit.“

Da klemmt dann die Stadt Leipzig zwischen Baum und Borke. Vom Freistaat gibt es nicht mehr Geld. Und mehrere Ratsfraktionen wollen die Familien der Stadt vor steigenden Beiträgen bewahren.

Aber auch die zunehmende Verschuldung der Stadt ist kein Argument, stellt Juliane Nagel fest: „Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls auch nicht.“