Der Stadtrat tagte: LWB soll Wohnungstausch erleichtern

Schon jetzt gibt es bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft LWB die Möglichkeit, Wohnungen untereinander zu tauschen. Das ist aber erstens nicht sonderlich bekannt und zweitens unnötig kompliziert. Nun sollen die LWB nachbessern. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 2. September, beschlossen.

Bis Ende des Jahres soll die LWB eine Werbekampagne auf die Beine stellen, um das Angebot bei ihren Mieter*innen bekannter zu machen. Außerdem soll die LWB auf ihrer Homepage eine Online-Tauschbörse einrichten. Zwar ist Wohnungstausch aktuell bereits möglich, doch müssen die willigen Parteien selbst irgendwie zueinander finden.

Aus Sicht der Linksfraktion, die den Antrag eingereicht hat, ist das nicht sehr praktikabel. Dass sich Stadt und LWB ursprünglich gegen ihren Antrag ausgesprochen hatten, fand Franziska Riekewald nicht nachvollziehbar: „Ich habe das Gefühl, die LWB haben diesen Antrag nicht verstanden.“

LWB befürchten finanziellen Schaden

In ihrem Verwaltungsstandpunkt hatte die Stadt unter anderem mit wirtschaftlichen Nachteilen argumentiert, sollte das Wohnungstausch-Angebot ausgeweitet werden. Die Begründung: Gäbe es statt Neuvermietung nur einen Tausch, könnten die Kaltmieten nicht im rechtlich zulässigen Rahmen „angepasst“, also erhöht werden.

Riekewald argumentierte mit einem Rechenbeispiel gegen finanzielle Verlustängste. Würden Menschen mit einer relativ kleinen Wohnung und einem relativ hohen Quadratmeterpreis mit Menschen in einer relativ großen Wohnung und einem relativ niedrigen Quadratmeterpreis tauschen und ihre Quadratmeterpreise jeweils behalten, würde die LWB insgesamt mehr Miete kassieren.

Grünen-Stadtrat Tobias Peter beklagte, dass es schon 2020 in der Ratsversammlung einen Beschluss für eine Wohnungsplattform gegeben habe – der aber bislang kaum umgesetzt worden sei. Aus seiner Sicht wäre es nicht damit getan, Wohnungstausch nur besser zu bewerben; es müsste auch mehr Unterstützung geben. „Für ältere Menschen ist ein Umzug eine große Herausforderung“, so Peter.

Mehrheit im Rat lehnt Minimalziele ab

Die letztlich beschlossenen Punkte waren Teil eines Änderungsantrags der Grünen, den die Linksfraktion übernommen hatte. Zwei Punkte fanden darin keine Mehrheit: Dass mindestens 100 Wohnungstausche pro Jahr angestrebt werden sollen und dass sich der Oberbürgermeister im Bund für ein generelles Recht auf Wohnungstausch einsetzen soll.

Ein weiterer Änderungsantrag der AfD scheiterte deutlich. Diese hatte vorgeschlagen, dass die LWB zusammen mit dem Leipziger Mieterverein eine stadtweite Wohnungstausch-Plattform initiieren sollen.