Der Stadtrat tagte: Die Taxipreise in Leipzig steigen um 7,5 Prozent

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Unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen leidet auch das Leipziger Taxigewerbe. Seit der letzten Erhebung im Jahr 2022 hat sich die Lage drastisch verschlechtert. Und so war die Vorlage zu den Beförderungsentgelten im Leipziger Taxigewerbe, die am 2. Juli in die Ratsversammlung kam, überfällig. Auch der seit Januar gültige Mindestlohn für Taxifahrer sorgte für Druck. Nur die Grünen dachten sich: Kann man das nicht auch gleich noch mit einem Umweltthema verbinden? Das war dann wohl eher der falsche Anlass.

Auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war, das Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel vortrug: die Gelegenheit zu nutzen, die Taxibetriebe dazu zu bringen, vermehrt E-Taxen in Einsatz zu bringen. Immerhin habe das Hamburg ja auch geschafft.

Die Begründung im Grünen-Antrag war durchaus nachvollziehbar: „Die Tariferhöhung wird unter anderem mit gestiegenen Kraftstoff-, Wartungs- und Betriebskosten begründet. Vor einer weiteren Anpassung der Beförderungsentgelte sollen deshalb auch die Kostenstrukturen vollelektrischer Taxen berücksichtigt und rechtlich zulässige wirtschaftliche Anreize für deren Einsatz aufgezeigt werden.“

Nur ist das ein Ansinnen, das nicht in kurzer Zeit einfach umgesetzt werden kann, auch wenn die Grünen-Fraktion vorschlug: „Vor einer weiteren Anpassung der Beförderungsentgelte legt die Verwaltung dem Stadtrat eine vergleichende Vollkostenbetrachtung für konventionelle und vollelektrische Taxen sowie eine realistische Mischflotte vor. Auf dieser Grundlage ist darzustellen, ob und mit welchen rechtlich zulässigen, insbesondere tariflichen und haushaltsneutralen Gestaltungsmöglichkeiten wirtschaftliche Anreize für den Einsatz vollelektrischer Taxen gesetzt werden können.“

Das ist eine regelrechte Arbeitsaufgabe, die sich sicher lohnt, die aber auch Leipzigs Verwaltung nicht in ein paar Wochen vorlegen kann.

Taxigewerbe unter Druck

Und bei der Vorlage der Stadt ging es um Tage. Denn die Taxibetriebe in Leipzig – die gerade beim Ausfall der Straßenbahnen ab dem 27. Juni zeigen, wie dringend sie auch in solchen Notfällen gebraucht werden – leiden schon länger unter den steigenden Kosten.

Das hat Folgen, wie auch die Vorlage aus dem Umweltdezernat deutlich darlegte: „Vor allem durch die problematische Geschäftslage hat sich die Anzahl der Taxen seit der letzten Erhöhung der Beförderungsentgelte im Jahr 2022 um 48 auf 510 reduziert. In Zusammenarbeit mit der IHK zu Leipzig wurden alle Taxiunternehmen zur geplanten Tariferhöhung und zur Einführung eines Pauschaltarifs (Festpreis) befragt. Die Mehrheit der Unternehmer sprach sich für eine Tariferhöhung und gegen Festpreise aus. Betrachtet man allerdings die Anzahl der Konzessionen, die durch die Unternehmen vertreten werden, ergab sich eine Mehrheit, die für die Einführung von Pauschalpreisen ausgesprochen haben.“

Pauschalpreise und flexible Zuschläge

Nicht nur Pauschalpreise soll es künftig geben, sondern auch flexible Zuschläge, wie das Umweltdezernat ausführt: „Mit der flexiblen Gestaltung des Zuschlags von 15 bis 25 % sollen Anreize geschaffen werden, um zu den unterschiedlichsten Nachfragesituationen das Bedürfnis der Marktteilnehmer besser adäquat abdecken zu können. Durch die Einführung von Festpreisen im Vorbestellmarkt soll eine bessere Preistransparenz für die Fahrgäste geschaffen werden. Weiterhin wird damit die Möglichkeit geschaffen, dem Trend der Vorabinformation und -entscheidung einschließlich des Vorabbezahlens (click & pay) gerecht zu werden. Der Fahrpreis kann dann im Vorfeld bargeldlos (z. B. über die Taxi-App) mit modernen Zahlungsverfahren etabliert werden.“

„Derzeit beträgt die durchschnittliche Fahrleistung sieben Kilometer. Legt man für diese Strecke die beantragten Beförderungsentgelte zugrunde, ergibt sich nach Berechnung der Genehmigungsbehörde eine Preissteigerung von rund 7,5% in Stufe 1. Im Vergleich dazu betrug die Preissteigerung bei dem Verkehrsdienstleister Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH seit 2022 ca. 22%.“

Ein durchaus bemerkenswerter Hinweis.

Leipzig ist übrigens nicht die einzige Kommune, in der die Taxi-Unternehmen auf steigende Tarife gedrängt haben, so das Umweltdezernat: „Mit der Tariferhöhung endet der Mitteldeutsche Taxitarif. Im Landkreis Saalekreis und in der Stadt Halle liegen derzeit Anträge auf Tariferhöhung vor, bei denen die km-Tarife und der Fortschaltbetrag über den in der Stadt Leipzig beantragten Tarifen liegt. In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Anträge vor. Sollten in diesen beiden Landkreisen entsprechende Anträge gestellt werden, sind sich die Genehmigungsbehörden der drei sächsischen Gebietskörperschaften darüber einig, dass für diese Gebiete ein gemeinsamer Taxitarif eingeführt werden sollte.“

In Leipzig wird der neue Tarif in den nächsten Tagen Realität, denn der Stadtrat stimmte der Vorlage am 2. Juli mit 49:9 Stimmen zu.

Nur die Grünen-Fraktion stimmte dagegen, weil sie mit ihrem Antrag nicht durchgekommen war. Der war zuvor mit 24:31 Stimmen abgelehnt worden.

Die Grünen stehen mit ihrem Anliegen, die Leipziger Taxi-Unternehmen zur Anschaffung von E-Taxis zu bewegen, also nicht allein da. Aber das von ihnen beantragte Paket gehört eigentlich in einen eigenen Antrag und hätte die Entscheidung zum neuen Taxi-Tarif in einer Situation verzögert, in der die Taxi-Unternehmen längst unter Preisdruck stehen und eine schnelle Entscheidung benötigten.