Der Stadtrat tagte: Eine neue Wahlwerbesatzung für Leipzig scheitert krachend

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Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man die Plakatfluten irgendwie eindämmen könnte. Im November 2025 gab der Stadtrat genau das im Auftrag.

Am 2. Juli kam das im November bestellte Arbeitsergebnis der Verwaltung zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Und – eigentlich hätte man das erwarten können – es gefiel den meisten Fraktionen nicht.

Obwohl sich die Verwaltung alle Mühe gegeben hatte, das eigentliche Ansinnen zu berücksichtigen: die Zahl der gehängten Plakate zu begrenzen. Denn die Plakatfluten haben ja mehrere Ursachen. Eine ist die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft, wie am 2. Juli auch CDU-Stadtrat Julian Schröder anmerkte: Immer mehr Parteien und Wählervereinigungen bewerben sich um Mandate. Oder werden – wie im März 2027 – zur OBM-Wahl in Leipzig antreten. Sie alle wünschen sich Aufmerksamkeit.

Nicht jede Partei kann freilich 23.000 Plakate aufhängen. Eine Zahl, die schon ahnen lässt, wie der Kampf um die Masten fröhlich weitergehen wird. Denn in Leipzig gibt es nur 40.000 Laternenmasten, an denen Wahlplakate gehängt werden können. Vielleicht wären es mehr, wenn ein Grünen-Antrag noch für Änderung hätte sorgen können, sodass auch mehr Masten an LVB-Haltestellen für Wahlwerbung zur Verfügung stünden.

Schönes Scheitern

Man kann es gleich vorwegnehmen: Auch wenn drei Änderungsanträge aus den Fraktionen an diesem 2. Juli eine Mehrheit bekamen: Es hatte keinen Einfluss auf das Ergebnis. Denn am Ende lehnte die Ratsmehrheit mit 25:34 Stimmen die neu gefasste Wahlwerbung ab. Mit den Worten von OBM Burkhard Jung: „Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.“

Das Problem wurde schon in den Reden von Julian Schröder und der Linke-Fraktionsvorsitzenden Franziska Riekewald deutlich: Die Stadt kann zwar Regeln aufstellen, wie viele Plakate maximal und in welcher Größe an den Masten hängen dürfen. Doch sie hat keinerlei personelle Ressourcen, um zu kontrollieren, welche Partei sich an die Regeln hält und welche nicht, wer zuerst gehängt und wer als Letzter die Regeln gebrochen hat.

Eine Festsetzung von Maximalzahlen an Plakaten für die Parteien sei gar undemokratisch und nicht durchsetzbar, so Franziska Riekewald. Und zu dem Thema, das besonders die Grünen bewegte, als sie die Initiative für eine neue Wahlwerbesatzung starteten, fand auch Julian Schröder nichts in der Vorlage: zur Umweltvermüllung. Zumindest eine Reduktion der Plakatflut hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Tobias Peter, erwartet.

Es geht um Aufmerksamkeit

Aber schon nach den Reden von Julian Schröder und Franziska Riekewald war klar: Weder Linke noch CDU würden im Vorfeld der kommenden OBM-Wahlen einer Reduktion in der Zahl ihrer Wahlplakate zustimmen. Denn – so stellte auch Riekewald fest: Es geht um Aufmerksamkeit. Je mehr Plakate, je größer, umso mehr Aufmerksamkeit durch die möglichen Wähler.

BSW-Stadtrat Sascha Jecht sprach dann etwas an, was eine Wahlwerbesatzung möglicherweise nicht lösen kann. Denn die Wahlkämpfe verändern sich ja auch. Nicht nur durch mehr Bewerber. Ob die Plakate im Straßenraum überhaupt irgendjemanden bei der Wahlentscheidung beeinflussen, ist ohnehin völlig offen. Wahlkampf findet längst zunehmend im digitalen Raum statt, auf den eine Wahlwerbesatzung natürlich keinen Einfluss hat.

Aber nach den Reden von Schröder und Riekewald, die an der neuen Wahlwerbesatzung nicht viel Gutes finden konnten, war für Tobias Peter klar, dass Linke und CDU „weiter die Stadt während Wahlkämpfen zubomben wollen“.

Der Zwischenruf von Franziska Riekewald war deutlich: „Das gebe ich zu.“

OBM Burkhard Jung ließ dann zwar trotzdem alle Änderungsanträge der Fraktionen abstimmen. Aber das war eigentlich nur noch Kosmetik. Denn längst hatten gleich mehrere Fraktionen für sich geklärt, dass sie einer Begrenzung ihrer Plakatfluten zu Wahlkämpfen nicht zustimmen würden. Neben Linken und CDU auch die AfD, die zu den letzten Wahlen mit blauen Plakatfluten gerade in den Ortsteilen am Stadtrand aufgefallen war. Das Motto „Viel hilft viel“ wurde an diesem Tag mehrmals zitiert.

Die Stimmen der Freien Fraktion noch dazu, und das Ergebnis war klar: Mit 25:34 Stimmen lehnte die Ratsmehrheit die Änderung der Wahlwerbesatzung ab. Alles bleibt also beim Alten. Und die Leipziger dürfen sich jetzt schon auf eine zuplakatierte Stadt freuen, wenn im März 2027 die neue Oberbürgermeisterin oder der neue Oberbürgermeister gewählt wird.