Heißer Sommer macht Handlungsdruck: Wie steht es eigentlich um die Finanzierung des Leipziger Hitzeschutzes?

Das ganze Land steht vor riesigen Herausforderungen und müsste eigentlich massiv in Klima- und Hitzeschutz investieren, um es für die Menschen zukunftsfähig zu machen. Doch gerade die Instanz, die diese Investition stemmen könnte, wird durch eine völlig aus dem Gleis gelaufene Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene regelrecht kaltgestellt: das sind die Kommunen. Dass der sächsische Fördertopf für den Hitzeschutz kaum genutzt wird, hat genau hier seine Ursache. Und das verstört jetzt auch die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Was kann die Stadt denn überhaupt noch in Hitzeschutz investieren?

„In den letzten Wochen und Monaten haben die Menschen in ganz Deutschland die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommen. Anhaltende Trockenheit, Tropennächte und Hitzeperioden sorgen dafür, dass Flusspegel sinken, Wälder in Brand stehen und mit Ernteausfällen zu rechnen ist“, beschreibt die Linksfraktion das ja nun für alle offensichtliche Problem. Der Klimawandel hat im Sommer 2026 deutlich gezeigt, welche heftigen Auswirkungen Hitze und Dürre auch in Deutschland haben.

„Auch auf die Gesundheit haben die hohen Temperaturen einen maßgeblichen Einfluss. Schutzmaßnahmen im direkten Lebensumfeld, wie beispielsweise die Installation von Trinkbrunnen oder die Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden, sind daher unerlässlich.“

Wenn Kommunen kein Geld für Förderanträge haben

Und eigentlich hat auch der Freistaat Sachsen einen Fördertopf, aus dem die Kommunen Gelder für den Hitzeschutz abrufen können – wenn sie denn den eigenen Finanzanteil aufbringen können. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat die Kommunen erst am 11. August dazu aufgerufen, bereitstehende Fördermittel für den Hitzeschutz in Städten und Gemeinden abzurufen.

„Dieser Appell kommt nicht ohne einen gewissen Hohn daher“, sagt Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Umwelt und Klima der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig. „Bereits vor Monaten haben zahlreiche deutsche Kommunen auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Viele Gemeinden in Sachsen können die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht abrufen, weil ihnen schlicht die Eigenmittel fehlen. Es kann nicht sein, dass die Menschen unter der Hitze leiden, während dieses Geld auf der hohen Kante ‚versauert‘. Wir brauchen dringend einen verlässlichen Schutz vor Hitze und wir brauchen ihn jetzt. Wir können davon ausgehen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren verschärfen wird – darauf müssen Städte und Gemeinden vorbereitet sein.“

Die Linksfraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht: „Wie viel Geld wird im städtischen Doppelhaushalt 2027/2028 für Hitzeschutz und Klimaanpassung eingeplant? Werden für diese Aufgaben gezielt Stellen eingeplant? Welche Fördermittel von Land und Bund konnten in diesem Jahr aufgrund fehlender Eigenmittel nicht abgerufen werden?“

Die Antworten auf diese und weitere Fragen müssten zur Ratsversammlung am 2./3. September vorliegen.

1,7 Millionen Euro zusammengekratzt

In gewisser Weise gibt es sogar schon eine Antwort: Das Amt für Umweltschutz hat eine Vorlage ins Ratsverfahren gegeben, die die „Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung 2026 – Konkretisierung des Budgets für Maßnahmen zur Klimaanpassung (VIII-HP-10223)“ betrifft. Gerade einmal 1,7 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt zur Verfügung. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Der Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen bezieht sich auf den Umgang mit Hitze“, so das Amt für Umweltschutz. „So wurde insbesondere von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen des Sozialamtes der Bedarf an Hitzeschutzmaßnahmen im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Hitzetagen geäußert.

Maßnahmen zum Hitzeschutz werden durch aktive Maßnahmen wie den Erwerb von Beschattungselementen, beispielsweise Sonnensegeln und begrünten Pergolen, sowie durch gebäudebezogene Maßnahmen wie Sonnenschutzfolie, einer Markise und Fassadenbegrünung realisiert. Darüber hinaus wird ein Sensibilisierungs- und Multiplikatoren-Projekt für 46 kommunale Kitas finanziert.

Insgesamt werden mit dem Maßnahmenkatalog 15 vielfältige Hitzeschutzmaßnahmen mit Mitteln des Budgets finanziert. Durch die Umsetzung der Maßnahmen werden folgende vulnerable Gruppen besser gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt: Kleinkinder, Schulkinder, obdachlose Menschen, Menschen in Gemeinschaftsunterkünften sowie ältere Menschen.“

Trinkbrunnen, Handschwengelpumpen, Pilotprojekt

Im Budget enthalten sind auch weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet. Außerdem soll jeweils eine historische Handschwengelpumpe in Gohlis und in Sellerhausen saniert und restauriert werden, „damit die Bewohnerinnen und Bewohner die umliegenden Straßenbäume in Trockenphasen bewässern können.“

Wirklich neu wird dabei ein Projekt in der Schreberstraße: „Im Rahmen des Pilotprojekts Schreberstraße sollen als Vorzeigeprojekt für die Stadt zusätzlich Schwammstadtkörper nach dem Stockholmer Modell, die eine zukunftsfähige und nachhaltige Integration von Stadtbäumen in den Straßenraum ermöglichen, für eine klimaresiliente Stadtgestaltung errichtet werden (M 9). Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen gem. Kostenschätzung (LPH 2) 1,18 Mio. €. Fördermittel sind bereits eingeworben. Die notwendigen Eigenmittel werden anteilig aus den Haushalten der umsetzenden Ämter und über das Budget für Maßnahmen zur Klimaanpassung finanziert.“

Sofortprogramm mit wenig Geld

Eigentlich sollen alle Maßnahmen noch 2026 umgesetzt werden, aber das Amt für Umweltschutz geht davon aus, dass einzelne Maßnahmen wohl doch ins Jahr 2027 rutschen. Alle Maßnahmen stammen aus dem Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen 2024 und den haushaltsrelevanten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans. Schon im Mai 2025 wurde die Liste konkretisiert. Vor allem nach dem Gesichtspunkt der Umsetzbarkeit. Und letztlich eben der Finanzierbarkeit.

Das Ganze geht zurück auf einen Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Februar 2025, der im März 2025 beschlossen wurde. Nur das benötigte Geld musste erst zusammengekratzt werden: „Der Stadtverwaltung stehen nach Abstimmung im erweiterten FA Finanzen 1.700.000 EUR im Jahr 2026 für die Finanzierung von Maßnahmen der Klimaanpassung zur Verfügung. Im Haushaltsantrag wurde beschlossen, dass mit den verfügbaren Mitteln die Maßnahmen des Klimaanpassungskonzeptes, bzw. nach neuer Bezeichnung des Klimaanpassungsprogramms, aufgrund der erheblichen Herausforderungen des Klimawandels finanziert werden sollen.

Das Klimaanpassungsprogramm wird dem Stadtrat erst im III. Quartal 2026 zur Beschlussfassung vorliegen. Eine haushalterische Implementierung von Maßnahmen wäre zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, sodass diese separate Vorlage vorgelegt wird.“

Da kann man gespannt sein, was das Klimaanpassungsprogramm dann für Summen aufruft, die benötigt werden, um Leipzig für die Heißzeit zu rüsten. Die Summe dürfte deutlich über den jetzt vorgelegten 1,7 Millionen Euro liegen.