Acht Jahre für einen Masterplan? Man darf durchaus staunen über die Dauer wichtiger Prozesse in der Leipziger Verwaltung, die auch deshalb so lange dauern, weil die Stadt auch schon vor der 2024 aufflammenden Finanzmisere in etlichen Ämtern nicht genug Personal hatte. Das verzögerte auch die schon 2018 vom Stadtrat beauftragte Beteiligung zum „Masterplan Grün“, der jetzt 2026 wohl endlich zur Vorlage für den Stadtrat heranreift. Eine Einwohneranfrage zur letzten Ratsversammlung hatte das extra thematisiert.
„Der Masterplan Grün hat schon fast Legendenstatus“, merkte die Einwohneranfrage dazu an. „Ursprünglich wurde das Konzept zur Beteiligung am Masterplan Grün bereits 2018 beschlossen (Vorlage VI-DS-05528) und hat das Erarbeitungskonzept des Masterplans begleitet. Der Masterplan Grün wollte Antworten geben auf die Vereinbarkeit von Biodiversität, Gesundheit, Wasserrückhaltung und Weiterem.“
Denn diese Antworten braucht die Stadt für alle kommenden Planungen, wenn Hitzeschutz, Wasserrückhalt, Artenschutz, Umweltgerechtigkeit und umweltschonende Mobilität berücksichtigt werden sollen, die Stadt also tatsächlich zukunftsfähig werden soll. Und zwar für alle Bewohner.
Aber im Wesentlichen geht es um zwei Handlungsfelder, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer in seiner Antwort betont: „Das Konzept fokussiert dabei auf zwei Handlungsfelder: zum einen der Sicherung von funktionsfähigen Freiräumen und zum anderen der Qualifizierung und Vernetzung von Freiräumen.
Auf dieser Basis werden einerseits Flächen bestimmt, die besonders wertvoll im Sinne der fünf Leitthemen sind und deshalb dauerhaft erhalten werden sollten. Weiterhin wurde außerhalb des Siedlungsbereichs eine Flächenkulisse bestimmt, auf Basis derer das Leipziger Freiraumsystem zukünftig weiterentwickelt werden soll. Zentrales Element sind hier die Landschaftslinien und deren Entwicklungsräume, die den künftigen Schwerpunkt der landschaftlichen Entwicklung bilden sollen.“
Maßnahmenplan in der Finanzklemme
Und natürlich geht es um öffntliche Grün- und Freiflächen, wo die Leipziger gerade in Hitzezeiten Erholung finden können: „Dies soll durch bestehende oder zu schaffende kommunale Instrumente, Konzepte und Standards für die Entwicklung der grün-blauen Infrastruktur flankiert werden wie z.B. eines Standards für den Anteil öffentlicher Grünflächen von 13 Quadratmeter je Einwohner/Einwohnerin, die sich aus 6 Quadratmeter wohnungsnaher Grünfläche und 7 Quadratmeter siedlungsnaher Grünfläche zusammensetzt.“
Es ist ja nicht so, dass erst jetzt die Diskussion um die klimaangepasste Stadt begonnen hat. Sie läuft in Leipzig seit mehr als zehn Jahren. Und viele Einwohner erleben es als Frustration, wie langsam die Stadt dafür ein nachvollziehbares Leitbild entwickelt.
Viele hatten sich 2022 noch intensiv an der Diskussion zum Masterplan beteiligt. Und dann versank das ganze Projekt wieder in amtlichem Schweigen. Vier Jahre für die Ausformulierung? Das ist sehr lang, stellt nicht nur die Einwohneranfrage fest.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt, wie akrobatisch da in den Amtsstuben weitergearbeitet wurde: „Nach dem erfolgreichen Abschluss des Beteiligungsprozesses zum Masterplan Grün im September 2022 erfolgte die fachliche und strukturelle Bearbeitung und Finalisierung des Konzepts. So wurden die Ergebnisse der Datenanalyse und der Beteiligung zunächst zusammengeführt und zu einem umfassenden Konzept formuliert.
Zudem wurde ein Maßnahmenplan zur Umsetzung erstellt, der nach einer vertieften Prüfung der finanziellen Tragfähigkeit der seit dem Jahr 2025 sehr angespannten Haushaltslage noch einmal an die bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen angepasst wurde.“
Womit dann auch klargestellt ist, dass die von einer unsoliden Finanzpolitik im Bund verursachte Finanzmisere in Leipzig nun auch die Bemühungen um eine klimaangepasste Stadt torpediert. Man wird sehen, was dann im Maßnahmenplan überhaupt noch an finanzierbaren Maßnahmen übrig geblieben ist. So torpediert eine falsche Finanzpolitik im Bund auch die Fähigkeit der Kommunen, Vorsorge für den zunehmenden Klimawandel zu treffen.
Zumindest eins stellt das Amt für Stadtgrün und Gewässer jetzt in Aussicht: „Der Masterplan Grün wird dem Stadtrat zu Beginn des II. Quartals 2026 vorgelegt.“ Und die aufmerksameren Ratsfraktionen werden dann lesen können, was in Leipzig eigentlich getan werden müsste, um große Freiflächenverbünde zu schaffen, und was mit den kärglichen Geldern im Haushalt dann überhaupt noch machbar ist.
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