Bürgerumfrage 2024: Die allerwenigsten Leipziger interessieren sich für die Haushaltsthemen der Stadt

Beteiligung klingt immer so schön. Und regelmäßig werden die Leipziger auch nach den Beteiligungsformaten der Stadt befragt. Doch das Ergebnis ist praktisch immer wieder dasselbe: Die allerwenigsten beteiligen sich wirklich, wenn die Bürger mal gefragt werden. Die Auswertung dieser Frage im Bericht zur „Bürgerumfrage 2024“ ist recht kurz. Und man merkt, dass sich die Verwaltung nicht wirklich getraut hat zu fragen, warum die Leipziger die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht nutzen. Und was noch heftiger ist: Gar nicht wissen wollen, wie das vielleicht geht.

Und so lautet die Auswertung der Bürgerbeteiligung zum Haushalt der Stadt Leipzig recht trocken: „Insgesamt werden die Beteiligungs- und Informationsangebote zum Haushalt der Stadt Leipzig nur von einem kleinen Teil der Bürgerschaft genutzt: Mit 7 Prozent wird die Website www.leipzig.de/haushalt als Informationsquelle noch am häufigsten genutzt – von älteren Personen häufiger als von jüngeren (18 bis 34 Jahre: 3 Prozent Nutzung, 55 bis 85 Jahre: 11 Prozent Nutzung).

Alle erfragten Angebote wurden von den jüngeren Leipzigerinnen und Leipzigern unter 35 Jahren seltener genutzt als von älteren. Die Möglichkeit aktiver Mitgestaltung durch Bürgervorschläge nutzen insgesamt 4 Prozent.“

Was nun einmal auch bedeutet, dass die meisten Leipzigerinnen und Leipziger die Beteiligungsangebote der Stadt nicht nutzen. Sie machen nicht mit. Ob es ihnen egal ist, verrät die Umfrage natürlich nicht. Obwohl es hätte abgefragt werden können. Sind die Teilnahmebarrieren zu hoch? Ist es zu umständlich? Oder interessieren sich die Leipziger tatsächlich nicht die Bohne für ihre Stadt und was die Verwaltung mit dem Geld macht?

Das wäre ein fatales Ergebnis. Das nicht besser wird, wenn allein nach der Kenntnis dieser Beteiligungsangebote gefragt wird.

Denn auch das ist nicht besonders berauschend.

„Trotz geringer Nutzung kennt mehr als ein Viertel der Menschen in Leipzig die Bürgersprechstunde zum Haushaltsplanentwurf im Stadtbüro (27 Prozent Kenntnis), die öffentliche Einsicht in den Haushaltsplanentwurf und die Website zum Haushalt (jeweils 23 Prozent Kenntnis) sind in ähnlichem Ausmaß als Informationsmöglichkeit bekannt.

Jeweils 20 Prozent der Befragten wissen, dass es die Möglichkeit gibt, Bürgervorschläge zu machen und dass Widerspruch zu kommunalen Haushaltsentscheidungen über das Online-Formular für Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf geäußert werden kann. Die Kenntnis aller Informations- und Beteiligungsformate steigt mit dem Alter.“

Die Krux mit der Beteiligung

Wobei die abgefragten Themen ja nur ein Teil der möglichen Bürgerbeteiligung sind. Auch wenn aller zwei Jahre die Haushaltsdebatte im Mittelpunkt steht und gerade Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte quasi stellvertretend die Bürgerwünsche für ihren eigenen Haushalt anmelden.

Aber auch bei großen Planverfahren, die sie betreffen, dürfen sich die Leipziger einbringen. Sie dürfen Einwohneranfragen stellen, die im Stadtrat öffentlich beantwortet werden müssen. Sie dürfen Petitionen schreiben und Bürgerbegehren starten. All das ist auf einer eigenen Website der Stadt gesammelt. Samt den Sitzungsterminen von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, die allesamt öffentlich sind.

Aber selbst wenn auch die anderen Formate der Bürgerbeteiligung abgefragt worden wären, kann man wohl davon ausgehen, dass die tatsächliche Beteiligung ähnlich rudimentär ausfallen würde. Und der geringe Grad an Kenntnis der Beteiligungsmöglichkeiten deutet auch schon darauf hin, dass im Grunde eine gebündelte, übersichtliche und leicht zugängliche Kommunikationsplattform fehlt, auf der die Stadt ihren Dialog mit der Bürgerschaft organisiert.

Und vor allem alle Informationen zu aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten direkt an die Einwohner/-innen ausspielt, die sie betreffen.

Das Problem ist nicht neu. Schon 2017 hat der Stadtrat beschlossen, ein Beratungsgremium einzurichten, „in dem Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung Beteiligungsprojekte im Vorfeld der Umsetzung und Themen zur Engagementförderung diskutieren. Die Idee dazu entstand nach einer umfassenden Analyse der Beteiligungskultur durch die Stadtverwaltung. Um einen geschützten Rahmen für Diskussionen zu sichern, tagt das Forum nicht öffentlich. Die Sitzungen finden drei- bis viermal im Jahr statt.“

Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ nennt sich das Gremium. Aber man ahnt, wieviel Abeit vor diesem Gremium noch liegt, bis Leipzig wirklich eine Beteiligungskultur entwickelt, in der sich alle angesprochen fühlen. Und wie selbstverständlich auch mitmachen, wenn ein Thema sie direkt betrifft.