„Alles ist möglich.“ Mit diesem denkbar einfachen Satz zog die AfD in Sachsen-Anhalt in den Landtagswahlkampf 2026. Ein philosophisches Chamäleon, denn was kann und soll es bedeuten – Hoffnung oder Warnung? Spitzenkandidat Ulrich Siegmund formulierte noch weiter: „Alles ist möglich, wir müssen es nur machen.“ Sachlich steckt darin erstaunlich wenig. Was ist möglich? Wer ist […]
Am 1. Juni 1976 wurde der Grundstein für die Großraumsiedlung Leipzig-Grünau gelegt, der Stadtteil hat inzwischen viele Phasen durchlaufen. Die DDR-Traumwohnung mit Bad und fließend warmen Wasser inmitten einer Schlammwüste, Flucht aus der „Platte“ und Rückbau nach der Wende, aber Grünau ist für viele Leipzigerinnen und Leipziger auch Heimat und es geht wieder aufwärts mit […]
Der Platz vor dem PEP in Leipzig Grünau wird aufgewertet, wir berichten seit dem 18. Mai über den Fortschritt der Arbeiten und stellen fortlaufend Updates ein. Einige Menschen schauten verwundert drein, als Pia, Ehsan, Jannis, Stefan und Simon mit Holzteilen auf dem noch namenlosen Platz vor dem PEP in Leipzig-Grünau ankamen und zielgerichtet zum Springbrunnen […]
Die Erde zu schützen, sollte jedermanns Anliegen sein. Daran erinnert heute der weltweite „Earth Day“. Die LZ stellt zwei Initiativen vor, die sich in Leipzig an dem Aktionstag beteiligen… Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt einen Eilantrag des NABU zum Ausbau der Autobahn A143 und in Lindenau können Anlieger während einer Bürgersprechstunde Ideen zur Umgestaltung ihres Spielplatzes einbringen. […]
Noch ist der Platz am Ende der Stuttgarter Allee in Leipzig Grünau, also vor oder hinter dem PEP-Center je nach Betrachtung, ziemlich grau und ohne Namen. Beides soll sich ab Juni ändern, so beschloss der Stadtrat Leipzig im September 2025 den Platz nach dem Architekten Horst Siegel zu benennen. Auch einiges an grau soll verschwinden, […]
Beteiligung klingt immer so schön. Und regelmäßig werden die Leipziger auch nach den Beteiligungsformaten der Stadt befragt. Doch das Ergebnis ist praktisch immer wieder dasselbe: Die allerwenigsten beteiligen sich wirklich, wenn die Bürger mal gefragt werden. Die Auswertung dieser Frage im Bericht zur „Bürgerumfrage 2024“ ist recht kurz. Und man merkt, dass sich die Verwaltung nicht […]
Die Stadt Leipzig hat die groß angelegte Kommunale Bürgerumfrage 2025 gestartet. Heißt: Insgesamt 25.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner erhalten in den nächsten Tagen Post von Leipzigs Oberbürgermeister. Mit dem Anschreiben wird ein Fragebogen zugesandt, der die Grundlage für eine der wichtigsten Datenerhebungen und Planungsgrundlagen zur städtischen Entwicklung bildet. Jede einzelne Rückmeldung, so betont die […]
Endlich geht es los. Seit Jahren schon ist die Gestaltung des Fockebergs in der Leipziger Südvorstadt Thema im Stadtrat, wird nach Konzepten und künftigen Entwicklungsmöglichkeiten gefragt. Nun soll es mit der Bürgerbeteiligung endlich losgehen. Seit Mittwoch, 15. Oktober, können sich die Leipzigerinnen und Leipziger an den Plänen zur künftigen Entwicklung und Nutzung des Fockebergs in […]
Der Ostplatz sowie der Platz in der Straße Hahnekamm sollen anhand von Bürgerideen in den kommenden Jahren umgestaltet werden, teilt die Stadt Leipzig mit. Erklärtes Ziel ist es, dass beide Orte stärker zum Verweilen einladen und grüner werden. Insgesamt beabsichtigt Leipzig, innerhalb der kommenden Jahre 22 Stadtplätze sowie mehrere Dorf- und Gartenplätze einer Umgestaltung zu […]
Die Stadt wird enger, die Flächen, auf denen die Stadt noch bauen kann, sind rar geworden. Auch in Stötteritz. Es ist nicht nur das von den Stadtwerken geplante neue Umspannwerk, das einen Platz in Stötteritz sucht. Es ist auch eine neue Schule, die an der Kolmstraße entstehen soll. Aber dafür muss erst der dortige Bebauungsplan […]
Die CDU- und die AfD-Fraktion wandten allen rhetorischen Kniffe an, um die Pläne der Stadt, für das Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, zu verhindern. Aber in der Ratsversammlung am 15. Januar beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung, jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren für das umkämpfte Gelände an der Karl-Heine-Straße einzuleiten. Und so ein Bebauungsplanverfahren […]
Der Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt ist schon seit einiger Zeit ein Lieblingsthema der SPD-Fraktion im Stadtrat. Mehrfach machte sie mit Anträgen Druck, den imposanten Schuttberg auf den einstigen Bauernwiesen aufzuwerten. Und eigentlich sollte das aus Sicht der SPD-Fraktion schon längst passieren. Also stellte sie für den Doppelhaushalt 2025/2026 den Antrag, 2025 und 2026 Geld […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am Samstag, dem 28. September, in Leipzig getroffen. Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten Aktivistinnen und Aktivisten die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne. An der Konferenz nahmen gut 80 Vertreterinnen und Vertreter […]
Bürgerräte werden momentan von einigen Menschen und Institutionen als das ultimative Mittel für demokratische Bürgerbeteiligung promotet. So gab es das „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, welches ein Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation erstellte. Die Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Themen wurden von den 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates und […]
Die westliche Teilfläche am Bahnhof Plagwitz soll anhand von acht Leitlinien weiterentwickelt werden. Diese sind das Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz Nordteil / West“, das jetzt abgeschlossen wurde, meldete am Mittwoch, 29. Mai, das Stadtplanungsamt. Womit sich die Bürgerschaft Gehör verschaffte, die sich hier gegen eine dichtere Bebauung mit Wohnen und […]
Bürgerbeteiligung, darunter verstehen die meisten Menschen Initiativen und Vereine, die irgendetwas Kompliziertes tun. Aber auch die Arbeit im Förderverein einer Schule gehört zur Bürgerbeteiligung und ist für manche Menschen die direkte Beteiligungsform. Am Leipziger Leibniz Gymnasium gibt es den Verein der Freunde und Förderer der Leibnizschule Gymnasium e. V. schon seit 30 Jahren. Wir waren […]
Wahlbeteiligung, Aktivismus, Protest, Parteimitgliedschaft, Gesprächsabende, Bürgerinitiativen, Petitionen … – die Liste an Beteiligungsmöglichkeiten in einer modernen Demokratie ist heute breit, und der Verweis auf bürgerschaftliches Engagement zur Problemlösung gehört zu den Leitpfosten demokratisch verfasster Systeme. Eine historisch lang gewachsene Tradition steht aber, zumindest in Deutschland, eher nicht dahinter: „Noch in den 1950er und 1960er Jahren […]
Anfang des Jahres preschte die Stadtverwaltung vor mit der Ankündigung, dass die Budgets, die jährlich den zehn Leipziger Stadtbezirken für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, als Mittel der Beteiligung dauerhaft etabliert werden. Der Beschluss der Vorlage muss in der Ratsversammlung im März zwar noch final durch den Stadtrat beschlossen werden, die Chancen für einen […]
Ein Grundbaustein von Beteiligung ist der Zugang zu den notwendigen Informationen. Wo finde ich zum Beispiel einen Deutschkurs in der Stadt? Wie kann ich eine Petition einreichen? Muss ich dafür Unterschriften sammeln? Wo ist das nächstgelegene Jugendzentrum? Wie komme ich an einen städtischen Kita-Platz? Auf leipzig.de werden alle diese Informationen gebündelt. Aber findet man auch […]
Leipzig lebt von der Mitgestaltung durch seine Bürger*innen. Ob in Gemeinschaftsgärten, in der Selbsthilfewerkstatt, der Jugendpresse oder im Seniorenbüro: Die Beteiligung in Leipzig ist vielfältig. Wir haben einige Leipziger Initiativen gebeten, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Querbeet Seit wann gibt es euch und worin besteht eure Arbeit? Die Initiative Querbeet entstand 2012 mit der Idee, […]
Wie beteiligt man Bürger einer Stadt rechtssicher an Beteiligungsverfahren? Das war die eigentliche Frage, die sich mit der ersten Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Leipzig verband, die am 13. Dezember im Stadtrat beschlossen wurde. Dabei ging es überhaupt nicht um die Festlegung konkreter Beteiligungsformate. Aber das kümmerte die AfD augenscheinlich nicht die Bohne. Sie schrieb mal wieder […]
Eigentlich geht es nicht, dass man den Videostream zu einer Ratsversammlung startet, ohne geprüft zu haben, dass die Tonübertagung klappt. Ergebnis ist, dass die Leipziger jetzt eine der wichtigsten Diskussionen in der Ratsversammlung am 16. November nicht mitverfolgen können. Obwohl es gerade um sie und ihre wichtigen Anliegen geht, die sie nun einmal immer öfter […]
Es war eine durchaus verzwickte Frage, die die Ratsversammlung dazu brachte, einen Beteiligungsrat Gemeinwohl einzuberufen. 50 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten sich Gedanken darüber machen, wie „gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner“ wirklich gefördert werden könnte. Ein Problem, das der im April 2022 gegründete „Runde Tisch Gemeinwohl“ aufgebracht hatte. Am 15. November übergab der […]
Ob in Kultureinrichtungen, der Stadtverwaltung oder im Sportverein: Überall fällt Müll an. Ganz nach dem Motto „Mein Leipzig schon‘ ich mir“ hat die Stadt es sich seit 2021 zum Ziel gesetzt, eine nachhaltige Kreislaufökonomie zu etablieren und so zur Zero-Waste-City zu werden. Auf dem Weg dahin lud die Stadtreinigung am Samstag Bürger*innen ein, ihre Ideen […]
Es wird ernst am Bürgerbahnhof Plagwitz. Die öffentliche Beteiligung zur westlichen Teilfläche (Bebauungsplan Nr. 380.2) am Bahnhof Plagwitz startet: Das Stadtplanungsamt lädt in Kooperation mit der Flächeneigentümerin der nordwestlichen Teilfläche des Bahnhofs, der LEWO AG, am Dienstag, dem 29. August, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18 Uhr in den Westbahnhof Leipzig ein. Dieser befindet […]
Wie ernst es gewählte Abgeordnete tatsächlich mit ihrer Arbeit für die Wähler meinen, das machen auch Auswertungen der Antworten auf der Website abgeordnetenwatch.de deutlich. Denn genau dafür ist sie da: Abgeordnete direkt zu befragen. Und dass ausgerechnet der AfD-Chef aus Sachsen sämtliche Fragen ignoriert und überhaupt nicht antwortet, dürfte auch eine Menge über die Transparenz […]
Die Stadt Leipzig richtet im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat ein. Der Stadtrat hat dafür in seiner April-Sitzung den entsprechenden Beschluss gefasst. Gemeinsam mit der Leipziger Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, Vicki Felthaus, stellte die sächsische Demokratieministerin Katja Meier den Beteiligungsrat am Montag, dem 15. Mai, im Bürgerbüro am […]
Am Donnerstag, dem 13. April, kündigte die Stadt Leipzig an, im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat einrichten zu wollen. Der entsprechende Verwaltungsvorschlag soll vom Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 19./20. April beschlossen werden. Er ist das Ergebnis des Runden Tisches Gemeinwohl. Aber irgendwie doch nicht das, was sich der […]
Wir, der DACS e. V., sind ein junger gemeinnütziger Verein aus Leipzig. Unser Verein besteht aus einer Handvoll junger Menschen aus verschiedenen subkulturellen Umfeldern. DACS steht für DIY, Art, Culture und Skateboarding. Uns verbinden im Wesentlichen zwei Elemente: Erstens haben alle Subkulturen, die wir vereinen, einen starken Bezug zum öffentlichen, urbanen Raum. Angefangen bei Graffiti […]
Der Finanzbürgermeister hat schon mal vorsorglich gemahnt, dass es nicht viel Spielraum geben würde im Doppelhaushalt 2023/2024 für Extrawünsche der Fraktionen. Aber möglicherweise hat er noch ganz andere finanzielle Spielräume, die er noch gar nicht in seine Haushaltskalkulation für die nächsten zwei Jahre aufgenommen hat. Das vermuten zumindest die Grünen, die deshalb auch Spielraum sehen, […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
In der Ratsversammlung am 19. Mai landete der Umbau der Shakespearestraße zum dritten Mal in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Auch weil sich die veranschlagten Baukosten noch einmal drastisch erhöht haben – von anfangs geschätzten 1,3 Millionen Euro erst auf 1,9 Millionen und nun auf 2,6 Millionen Euro. Preiswerter war das Projekt am Markt nicht […]
Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]
Da ist so einiges schiefgegangen in der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den vergangenen Jahren, obwohl Leipzig doch so gern Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung sein möchte. Aber immer dann, wenn es ernst wird, gibt es unübersehbare Probleme in der Kommunikation, werden engagierte Bürger frustriert oder findet Beteiligung unsichtbar für die Öffentlichkeit statt. Am 15. März war […]
„Erfolgreiche Bürgerbeteiligung muss als Prozess verstanden werden“ (Netzwerk Bürgerbeteiligung). Die Beteiligung endet deshalb auch nicht mit einem Abschlussbericht. Zumal wenn ein Projekt vorgibt, modellhaft zu sein, ergibt sich die Motivation für eine Nachbetrachtung. Als einer von zwei Bürgervertretern in der Lenkungsgruppe des sächsischen Modellprojektes „Quo vadis kommunale Bürgerbeteiligung 2? Etablierung nachhaltiger Beteiligungsmodelle in Sachsen“ berichte ich über meine Erfahrungen, weil ich denke, dass sie für andere Bürger als Teilnehmende in Beteiligungsprozessen, aber auch für Moderatoren, Gesellschaftswissenschaftler und Politiker interessant sein könnten.
„Wir stehen hier am Mittelpunkt des alten Leipzigs, die geographische Ausgangslage, wo sich Flüsse und Verkehrswege kreuzten“, eröffnet ein Mitarbeiter des Pro Leipzig e. V. die Führung rund um das Areal des Matthäikirchhofs. Vor 1.000 Jahren entstand hier die erste deutsche Burg „Libzi“; anschließend wurde der Gebäudekomplex in eine Klosterkirche, später in ein Alliierten-Hauptquartier und ab 1950 in eine Stasi-Zentrale verwandelt.
Bürgerbeteiligung wird ja seit einigen Jahren groß geschrieben in der Politik. Bürger werden zu Werkstätten eingeladen, dürfen sich zu amtlichen Plänen äußern und mit am Tisch sitzen, wenn Visionen neu verhandelt werden. Aber fast immer erleben sie dabei, dass all ihre Mühe doch wieder vergeblich ist und sich die Interessen von Ämtern und Verwaltungen durchsetzen wie durch Zauberhand. Ein Thema auch am Störmthaler See.
Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.
Wenn jetzt grünes Licht für die bürgerschaftliche Mitwirkung bei der städtebaulichen Strukturierung des Matthäikirchhofs gegeben wird, klingt das zunächst vielversprechend. Doch eine „frühzeitige Beteiligung“ ist es mitnichten, entscheidende inhaltliche Prämissen für die Entwicklung des Areals sind längst festgelegt, und zwar ohne Einbeziehung der breiten Bürgerschaft.
Er ist das Herzstück des alten Leipzig, der Ort, an dem einst die Burg Libzi stand und wo jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Samt einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. Und die Bürger sollen mitreden können, beschloss der Stadtrat. Die Bürgerbeteiligung startet jetzt mit der Online-Umfrage und Fachwerkstätten, für die man sich bewerben kann. Aber was ist eigentlich überhaupt noch möglich?
Gelingt die Bürgerbeteiligung zur Magdeborner Halbinsel in Großpösna oder scheitert sie? Für einiges Aufsehen sorgten ja die Auftritte von Prof. Dr. Jörg-Achim Weber und Frank Beutner aus der „Projektgruppe Bürgerbeteiligung“, die zumindest die Frage aufwarfen: Ist die Projektgruppe dann überhaupt noch arbeitsfähig? Dazu haben wir die Gemeindeverwaltung befragt.
2018 startete Großpösna einen groß angelegten Beteiligungsprozess, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Zukunft der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See zu klären, zu gestalten, Visionen oder Leitlinien dafür zu entwickeln. Egal, wie man es nennt, es ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Denn auch die Bewohner Großpösnas haben viele verschiedene Wünsche für das, was auf der Halbinsel entstehen soll. 2019 gab es deshalb auch noch eine Bürgerumfrage.
Was passiert künftig auf der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See? Darüber wird nun seit Monaten diskutiert. Sogar schon seit 2018, seit ein Beteiligungsprozess gestartet wurde, in dem die Einwohner von Großpösna mitentscheiden können sollten, was künftig auf der Magdeborner Halbinsel entstehen soll – oder auch nicht. Doch seit Mai 2020 knirscht es im Getriebe. Zwei Austritte aus dem Beteiligungsforum machten von sich reden.
Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.
Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.
Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.
So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.
Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.
Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.
Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Am Donnerstag, 12. November, wurde in der Ratsversammlung auch entschieden, wie es jetzt mit dem Matthäikirchhof weitergehen soll. Grundlage dafür ist ein Positionspapier der Verwaltung, was hier künftig alles Platz finden könnte. Und was verschwinden darf. Und dass ein Großteil der alten Stasi-Bauten wieder verschwindet, da war sich der Stadtrat auch ohne große Betonung ziemlich einig.
Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.
Kommunikation ist nicht die Stärke der aktuellen Leipziger Verwaltungsspitze, nicht einmal dann, wenn es um Kostenzuwächse von mehreren Millionen Euro geht und völlig veränderte Baupläne wie bei der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und die Corona-Ausnahmesituation kann dafür keine Ausrede sein, denn das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wusste seit August 2019, dass sich beim geplanten Erweiterungsbau für die Oberschule fast alles geändert hatte.
Im Wahlkampf schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, im Freistaat einen „Volkseinwand“ gegen bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze einzuführen. Die Bürger sollten nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Aber auch ein erfahrener Soziologe wie Gert Pickel aus Leipzig ist da skeptisch.
Da ist etwas mächtig schiefgelaufen in Sachsen. Etwas, das vielen Sachsen das Gefühl gibt, dass sie keinen Einfluss mehr auf das haben, was im Freistaat geschieht. Das hat mit Strukturen zu tun, Strukturen von Teilhabe, Selbstverwaltung und der zunehmenden Entfernung von Staat und Politik. Und besonders heftig hat die letzte Kreisreform 2008 zugeschlagen. Jetzt macht sich wenigstens die SPD Gedanken darüber, was man vielleicht wieder reparieren kann.
Der Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei.
Gut Ding will Weile haben. Schon 2017 hatten nicht nur Bürger und Vereine so ein mulmiges Gefühl, dass die Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik nicht so richtig klappt, dass irgendetwas rumpelt und knirscht und viele Beteiligte am Ende das Gefühl haben, dass sie auch hätten zu Hause bleiben können, es wäre genau dasselbe dabei herausgekommen. Damals taten sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zusammen und beantragten, Bürgerbeteiligung in Leipzig endlich zu institutionalisieren.
Es ist nicht nur in Leipzig so: Fahrgastbeiräte sind eher nur ein hübsches Feigenblatt. Sie haben kaum Einfluss auf die Gestaltung des Nahverkehrs vor Ort. Und das in einer Zeit, wo vom Verkehrsminister bis zu den Landräten und Bürgermeistern alle über Nahverkehr diskutieren. Nur die Fahrgäste selbst werden nicht gefragt. Ein Unding, findet Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.
Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.
Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.
Auch mit ihrem zweiten Antrag widmen sich die Grünen dem Petitionsausschuss. Sachsen hat ja ein ziemlich hinterwäldlerisches Kommunalrecht. Die Ausschüsse der von den Leipzigern selbst gewählten Ratsversammlung tagen fast alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Petitionsausschuss, in dem ausgerechnet über die Petitionen der Leipziger diskutiert wird.
Es ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern.
Das klang wie ein Totschlagargument, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 14. November zur geplanten Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache meldete: „Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“ Ein Argument, das wirkt. Die meisten Fraktionen im Stadtrat zeigen sich schon schwer beeindruckt.
Was macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen.
Im Juli soll losgebaut werden, im Oktober soll das neue Stadtbüro im Stadthaus bezugsfertig sein. Es soll ja bekanntlich die Räume des vorher dort ansässigen Bürgerbüros beziehen. Die Räume am Markt, wo es seit 2005 zu finden ist, sind zu klein geworden. Zumindest dann, wenn man richtige Bürgerveranstaltungen mit bis zu 60 Teilnehmern veranstalten will.
Es ist erstaunlich, aber Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nennt es tatsächlich eine gelungene Bürgerbeteiligung, auch wenn sie am Ende ein anderes Ergebnis bringt als die zuvor von der Stadtverwaltung bevorzugte Variante, den Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangzuführen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Pleißemühlgraben liegen jetzt nämlich vor.
Wie groß soll das Ding nun werden? Und wie viel Mitspracherecht sollen die Bürger bekommen? Als die Vorlage der Stadt für den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken im Januar publik wurde, war man nicht nur im Stadtbezirksbeirat Altwest überrascht und gelinde entsetzt. Mit einem Autobahnkreuz hatte dort niemand gerechnet.
Leipzigs Verwaltung möchte den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken gern durchziehen – und zwar in der „Vorzugsvariante“, die in ihrem Zuschnitt an die Autobahndimensionen der 1990er Jahre erinnert. Möglichst ohne Bürgereinspruch, obwohl der Stadtbezirksbeirat Altwest schon eine richtige Bürgerbeteiligung gefordert hat. Dazu bekommt er jetzt Unterstützung durch die Linksfraktion.
Es war ein Kräftemessen auf gleichem Niveau, etwas, was Leipzigs Verwaltung eher selten erlebt, wenn sie sich denn einmal einer richtigen Bürgerbeteiligung öffnet. Aber wenn es um die Öffnung der alten Leipziger Mühlgräben geht, dann ist kein Verein so kompetent wie der Neue Ufer e.V.. Und Vereinsvorsitzender Heinz-Jürgen Böhme bot am Mittwoch, 7. März, überzeugend Paroli bei der 2. Bürgerinformationsveranstaltung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache.
Da hat es sich Leipzigs Verwaltung wohl wieder zu einfach gemacht. Oder die Leute fehlten, die Zeit wurde knapp, die Fördergelder müssen beantragt werden ... Jedenfalls wirkten die Umbaupläne für die neuen Georg-Schwarz-Brücken, die die Verwaltung im Februar vorlegte, erstaunlich alt. Wie aus der Zeit gefallen. Ein Riesen-Koloss im Stil der 1990er Jahre. Und eine Bürgerbeteiligung gab’s auch nicht? Die beantragt jetzt ganz offiziell der Stadtbezirksbeirat Alt-West.
Das wäre mal ein Paukenschlag gewesen: Leipzigs Stadtrat nimmt die Petition eines Einwohners an, die ein Verbot des Silvesterfeuerwerks in der Stadt fordert. Kein Geknalle mehr, keine brennenden Dachstühle, keine Feinstaubbelastung in chinesischer Dimension, keine Brandverletzten mehr in den Rettungsstationen ... Genauso eine Petition gab es jetzt. Und die Stadt will nicht.
Es wird meist „bürgerschaftliches Engagement“ draufgeschrieben, wenn es darum geht, die Staatsbürger wieder ein bisschen teilhaben zu lassen an ihrer eigenen Politik, dem, was sie selbst betrifft. Das passiert nach wie vor so selten, dass es auch dem Berlin Institut noch eine große Pressekonferenz wert ist, wenn man über sechs gelungene Testversuche in Hessen berichtet.
Am Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.
Das war dann wieder eine der dramatischen Vollbremsungen, die Leipzigs Verwaltung im Herbst 2017 hinlegen musste, nachdem die L-IZ sehr deutlich und wahrnehmbar darüber berichet hatte, dass man die versprochene Bürgerbeteiligung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache einfach mal unterschlagen hatte. Der Verein Neue Ufer hatte Alarm geschlagen, nachdem die Verwaltung mit ihrer Lieblingsvariante vorgeprescht war.
Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.
Wie soll man umgehen mit dem Matthäikirchhof, der seit über 40 Jahren quasi völlig aus dem Bewusstsein der Leipziger verschwunden ist, weil der hässliche Klotz der Stasi-Zentrale draufsteht? Mit der Anfrage von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, tut sich doch wieder etwas. Und seine Idee könnte – so die Grünen-Fraktion – durchaus der Zündfunke für eine gute Entwicklung auf diesem wertvollen Stück City werden.
Für FreikäuferGretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Machen Sie mit? Ziehen Sie nach Feierabend doch noch einmal den Mantel über und traben los zur anberaumten Bürgerversammlung? Die Leipziger Stadtverwaltung wollte auch das für die „Bürgerumfrage 2016“ gern wissen. Und war verblüfft: Mehr als jeder zehnte Leipziger hat sich das in den vergangenen zwei Jahren nicht nehmen lassen.
Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.
Leipziger Forum Klimaanpassung: Stadt lädt zur Bürgerbeteiligung
„Werkstatt der Mutigen“ in Grimma: Bürgerbeteiligung zur kommunalen Energieplanung im Fokus
SAENA lädt ein: Online-Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung bei der Energiewende
Anmeldung für Bürgerwerkstatt zur Georg-Schumann-Straße jetzt möglich
Stadt, Gemeinde oder Landkreis – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erwünscht
Förderaufruf für Projekte der Bürgerbeteiligung: Antragstellung ab sofort möglich
Bürgerbeteiligung in Sachsen: Besuche der geförderten Beteiligungsprojekte beginnen
Forum Leipziger Osten: Bürgerinnen und Bürger können mitgestalten
Albrecht Pallas (SPD): Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung
Albrecht Pallas (SPD): Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung
Haushaltspolitik: Neue Kampagne wirbt für mehr Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung für Umgestaltung des Stadionumfeldes startet
Ein Park für Alle! Festwochenende im Zeichen der Bürgerbeteiligung
Regis-Breitingen: Freie Wähler fordern gerechte Bildung und mehr Bürgerbeteiligung
Veranstaltungsreihe informiert zu bürgerschaftlichem Engagement
Ausschreibung – Workshop zum Gemeinschaftsprojekt „Wem gehört die Stadt“
Fachtagung zum Sechsten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Verlauf Pleißemühlgraben: Online-Beteiligung noch bis Jahresende
Verlauf Pleißemühlgraben: Ort für Bürgerbeteiligung steht fest
Grüne werben für Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Online-Umfrage „Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung?“ gestartet
Grüne und Linke legen Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vor
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