-0.6 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalt kommt am 20. Januar zur Beschlussfassung in den Stadtrat

Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.

Grüne: Kürzungen und Einstellungsstopp sind die falschen Signale

Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle sind völlig unzulänglich

So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.

Landesdirektion Sachsen sperrt sich gegen mehr Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Frachtflughafen

Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.

Hunderte Leipziger/-innen haben die Gelegenheit genutzt, in Bürgereinwänden zum Haushalt 2021/2022 Stellung zu nehmen

Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.

Auch die Bündnisgrünen in der sächsischen Regierung fordern, das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle auszusetzen

Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Haushaltspolitik: Neue Kampagne wirbt für mehr Bürgerbeteiligung

„Mein Vorschlag zählt“ heißt die neue stadtweite Plakatkampagne für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der städtischen Haushaltspolitik. Ab dem 8. Dezember 2020 werben vier Motive drei Wochen lang auf rund 120 City-Light-Poster-Flächen (CLP), dass sich eine aktive Mitgestaltung und Beteiligung lohnt.

Stadtratsbeschluss zum Matthäikirchhof: Die Bürgerbeteiligung kann jetzt starten + Video

Am Donnerstag, 12. November, wurde in der Ratsversammlung auch entschieden, wie es jetzt mit dem Matthäikirchhof weitergehen soll. Grundlage dafür ist ein Positionspapier der Verwaltung, was hier künftig alles Platz finden könnte. Und was verschwinden darf. Und dass ein Großteil der alten Stasi-Bauten wieder verschwindet, da war sich der Stadtrat auch ohne große Betonung ziemlich einig.

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.

Bürgerbeteiligung für Umgestaltung des Stadionumfeldes startet

Das Stadionumfeld soll in den kommenden Jahren aufgewertet und zu einem attraktiven, beliebten und gut erreichbaren Quartier im Zentrum-Nordwest werden. Um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie interessierten Nutzern über Ideen für das Areal ins Gespräch zu kommen, gibt es Anfang Oktober drei Termine mit mobilen Vor-Ort-Stationen.

Ein Park für Alle! Festwochenende im Zeichen der Bürgerbeteiligung

Vom 11.-13. September 2020 findet am Eingangstor zum East Park in der Mariannenstraße/Ecke Elisabethstraße (Volkmarsdorf) ein Stadtteilfest mit buntem Kulturprogramm für Groß und Klein statt. Workshops, Konzerte, Gesprächsforen, Performances und kreative Mitmachangebote laden Anwohner/-innen und Interessierte ein, sich an der Gestaltung und Entwicklung des Stadtteilparks zu beteiligen.

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Burkhard Jung, eine richtige Bürgerveranstaltung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu organisieren + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.

Nicht einmal der Stadtbezirksbeirat Süd wurde in die veränderten Planungen zum Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule einbezogen

Kommunikation ist nicht die Stärke der aktuellen Leipziger Verwaltungsspitze, nicht einmal dann, wenn es um Kostenzuwächse von mehreren Millionen Euro geht und völlig veränderte Baupläne wie bei der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und die Corona-Ausnahmesituation kann dafür keine Ausrede sein, denn das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wusste seit August 2019, dass sich beim geplanten Erweiterungsbau für die Oberschule fast alles geändert hatte.

Regis-Breitingen: Freie Wähler fordern gerechte Bildung und mehr Bürgerbeteiligung

„Jedes Kind zählt“, sagt Heike Oehlert, die neue Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Leipzig. Ihre Formel lautet: Kurze Wege für kurze Beine. Nach Ansicht von Oehlert muss endlich den Schulschließungen im ländlichen Raum entgegengewirkt werden.

Der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel über Volkseinwände und Feigenblätter für echte Bürgerbeteiligung

Im Wahlkampf schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, im Freistaat einen „Volkseinwand“ gegen bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze einzuführen. Die Bürger sollten nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Aber auch ein erfahrener Soziologe wie Gert Pickel aus Leipzig ist da skeptisch.

SPD-Papier macht ein paar Vorschläge, um ein paar Fehler der Kreisreform von 2008 zu reparieren

Da ist etwas mächtig schiefgelaufen in Sachsen. Etwas, das vielen Sachsen das Gefühl gibt, dass sie keinen Einfluss mehr auf das haben, was im Freistaat geschieht. Das hat mit Strukturen zu tun, Strukturen von Teilhabe, Selbstverwaltung und der zunehmenden Entfernung von Staat und Politik. Und besonders heftig hat die letzte Kreisreform 2008 zugeschlagen. Jetzt macht sich wenigstens die SPD Gedanken darüber, was man vielleicht wieder reparieren kann.

Sachsen bei Bürgerbeteiligung gefragt: Neun Bürger aus sechs Kommunen bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch neun Bürger aus Sachsen sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost. Für Sachsen werden Bürger aus Cavertitz, Chemnitz, Dresden, Meißen, Mittweida und Zaitzsch-Ottewig dabei sein.

Veranstaltungsreihe informiert zu bürgerschaftlichem Engagement

Unter dem Titel „Engagement.Impuls“ können sich am 2. Juli von 15 bis 18 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema ehrenamtliches Engagement informieren. Die FreiwilligenAgentur Leipzig e.V. bietet die Beratung bereits zum zweiten Mal im neuen Stadtbüro an.

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll Bürgerhaushalt einführen + Audio

Der Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei.

Im Herbst soll das Leipziger Beteiligungs-Forum seine Arbeit aufnehmen

Gut Ding will Weile haben. Schon 2017 hatten nicht nur Bürger und Vereine so ein mulmiges Gefühl, dass die Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik nicht so richtig klappt, dass irgendetwas rumpelt und knirscht und viele Beteiligte am Ende das Gefühl haben, dass sie auch hätten zu Hause bleiben können, es wäre genau dasselbe dabei herausgekommen. Damals taten sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zusammen und beantragten, Bürgerbeteiligung in Leipzig endlich zu institutionalisieren.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -