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Bürgerbeteiligung

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Leipziger/-innen können ab Mittwoch eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt einreichen

Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]

Entwurfsplan mit Legende zur Rietzschke-Aue: Die Hauptwege solltenm alle asphaltiert werden. Karte: Stadt Leipzg

Forum Leipziger Osten: Bürgerinnen und Bürger können mitgestalten

Am Donnerstag, den 31. März, können sich die Leipzigerinnen und Leipziger wieder bei der Entwicklung des Leipziger Ostens einbringen. Von 17:30 bis 19:30 Uhr lädt das 35. Forum Leipziger Osten zur digitalen Beteiligung ein. Die Teilnahme ist ohne Voranmeldung möglich. Der Einwahllink ist auf www.leipziger-osten.de zu finden. Vorgestellt werden die Projekte, die die Entwicklung des […]

Grünen-Stadtrat Tim Elschner bei seiner Rede zur DUFU-Vorlage. Foto: Videostream der Stadt Leipzig. Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Leipzig beteiligt sich am DIFU-Forschungsprojekt zu kommunalen Beteiligungskonzepten + Video

Da ist so einiges schiefgegangen in der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den vergangenen Jahren, obwohl Leipzig doch so gern Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung sein möchte. Aber immer dann, wenn es ernst wird, gibt es unübersehbare Probleme in der Kommunikation, werden engagierte Bürger frustriert oder findet Beteiligung unsichtbar für die Öffentlichkeit statt. Am 15. März war […]

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.

Gastbeitrag zur Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Quo vadis kommunale Bürgerbeteiligung in Großpösna?

„Erfolgreiche Bürgerbeteiligung muss als Prozess verstanden werden“ (Netzwerk Bürgerbeteiligung). Die Beteiligung endet deshalb auch nicht mit einem Abschlussbericht. Zumal wenn ein Projekt vorgibt, modellhaft zu sein, ergibt sich die Motivation für eine Nachbetrachtung. Als einer von zwei Bürgervertretern in der Lenkungsgruppe des sächsischen Modellprojektes „Quo vadis kommunale Bürgerbeteiligung 2? Etablierung nachhaltiger Beteiligungsmodelle in Sachsen“ berichte ich über meine Erfahrungen, weil ich denke, dass sie für andere Bürger als Teilnehmende in Beteiligungsprozessen, aber auch für Moderatoren, Gesellschaftswissenschaftler und Politiker interessant sein könnten.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (SPD): Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung

Zum Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (Drs 7/7991), welches am Mittwoch im Sächsischen Landtag beraten und beschlossen wird, führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus: „Durch die Dritte Kommunalrechtsnovelle stärken wir die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung. Das ist wichtig und richtig, denn die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie.”

Matthäikirchhof

Aktionstage: Bürgerbeteiligung rund um die Zukunft des Matthäikirchhofs noch bis 22. September

„Wir stehen hier am Mittelpunkt des alten Leipzigs, die geographische Ausgangslage, wo sich Flüsse und Verkehrswege kreuzten“, eröffnet ein Mitarbeiter des Pro Leipzig e. V. die Führung rund um das Areal des Matthäikirchhofs. Vor 1.000 Jahren entstand hier die erste deutsche Burg „Libzi“; anschließend wurde der Gebäudekomplex in eine Klosterkirche, später in ein Alliierten-Hauptquartier und ab 1950 in eine Stasi-Zentrale verwandelt.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.

Wie Bürgerbeteiligung auch am Störmthaler See ins Wasser fällt: Ein Gastbeitrag

Bürgerbeteiligung wird ja seit einigen Jahren groß geschrieben in der Politik. Bürger werden zu Werkstätten eingeladen, dürfen sich zu amtlichen Plänen äußern und mit am Tisch sitzen, wenn Visionen neu verhandelt werden. Aber fast immer erleben sie dabei, dass all ihre Mühe doch wieder vergeblich ist und sich die Interessen von Ämtern und Verwaltungen durchsetzen wie durch Zauberhand. Ein Thema auch am Störmthaler See.

Liviaplatz im Waldstraßenviertel. Foto: Marko Hofmann

Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Liviaplatzes startet

Der Liviaplatz im Zentrum-Nordwest soll ab Herbst temporär umgestaltet werden, so dass sich insbesondere für Fußgänger und Radfahrer die Aufenthaltsqualität erhöht. Drei mögliche Gestaltungsvarianten hierfür werden vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert.

Naunhofer Straße in Stötteritz. Archivfoto: Ralf Julke

Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ endet: Jetzt werden die Anwohner befragt

Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke

Kommentar: Der Matthäikirchhof ist als „Experimentierfläche“ zu wertvoll

Wenn jetzt grünes Licht für die bürgerschaftliche Mitwirkung bei der städtebaulichen Strukturierung des Matthäikirchhofs gegeben wird, klingt das zunächst vielversprechend. Doch eine „frühzeitige Beteiligung“ ist es mitnichten, entscheidende inhaltliche Prämissen für die Entwicklung des Areals sind längst festgelegt, und zwar ohne Einbeziehung der breiten Bürgerschaft.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke

Pläne zur Neugestaltung des Matthäikirchhofs: Bürgerbeteiligung in vier Werkstätten und das Wörtchen frühzeitig

Er ist das Herzstück des alten Leipzig, der Ort, an dem einst die Burg Libzi stand und wo jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Samt einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. Und die Bürger sollen mitreden können, beschloss der Stadtrat. Die Bürgerbeteiligung startet jetzt mit der Online-Umfrage und Fachwerkstätten, für die man sich bewerben kann. Aber was ist eigentlich überhaupt noch möglich?

Zukunft der Magdeborner Halbinsel: Was hat die Bürgerumfrage in Großpösna tatsächlich ergeben?

2018 startete Großpösna einen groß angelegten Beteiligungsprozess, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Zukunft der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See zu klären, zu gestalten, Visionen oder Leitlinien dafür zu entwickeln. Egal, wie man es nennt, es ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Denn auch die Bewohner Großpösnas haben viele verschiedene Wünsche für das, was auf der Halbinsel entstehen soll. 2019 gab es deshalb auch noch eine Bürgerumfrage.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.

Zwei Austritte, zwei Offene Briefe: Wie weiter mit dem Beteiligungsprozess zur Magdeborner Halbinsel?

Was passiert künftig auf der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See? Darüber wird nun seit Monaten diskutiert. Sogar schon seit 2018, seit ein Beteiligungsprozess gestartet wurde, in dem die Einwohner von Großpösna mitentscheiden können sollten, was künftig auf der Magdeborner Halbinsel entstehen soll – oder auch nicht. Doch seit Mai 2020 knirscht es im Getriebe. Zwei Austritte aus dem Beteiligungsforum machten von sich reden.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.

Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

Steffen Wehmann (Linke). Foto: L-IZ.de

Bürgerhaushalt kommt am 20. Januar zur Beschlussfassung in den Stadtrat

Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.

Die Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021 / 2022 beginnen jetzt. Foto: Ralf Julke

Grüne: Kürzungen und Einstellungsstopp sind die falschen Signale

Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle sind völlig unzulänglich

So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.

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