Artikel zum Schlagwort Bürgerbeteiligung

Lange spielt der Leipziger Stadtrat das Hase-und-Igel-Spiel nicht mehr mit

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Burkhard Jung, eine richtige Bürgerveranstaltung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu organisieren + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung nicht gewollt

Nicht einmal der Stadtbezirksbeirat Süd wurde in die veränderten Planungen zum Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule einbezogen

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserKommunikation ist nicht die Stärke der aktuellen Leipziger Verwaltungsspitze, nicht einmal dann, wenn es um Kostenzuwächse von mehreren Millionen Euro geht und völlig veränderte Baupläne wie bei der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und die Corona-Ausnahmesituation kann dafür keine Ausrede sein, denn das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wusste seit August 2019, dass sich beim geplanten Erweiterungsbau für die Oberschule fast alles geändert hatte. Weiterlesen

„Politiker müssen erklären, was sie machen.“

Der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel über Volkseinwände und Feigenblätter für echte Bürgerbeteiligung

Foto: Swen Reichhold/ Universität Leipzig

Für alle LeserIm Wahlkampf schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, im Freistaat einen „Volkseinwand“ gegen bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze einzuführen. Die Bürger sollten nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Aber auch ein erfahrener Soziologe wie Gert Pickel aus Leipzig ist da skeptisch. Weiterlesen

SPD-Papier macht ein paar Vorschläge, um ein paar Fehler der Kreisreform von 2008 zu reparieren

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDa ist etwas mächtig schiefgelaufen in Sachsen. Etwas, das vielen Sachsen das Gefühl gibt, dass sie keinen Einfluss mehr auf das haben, was im Freistaat geschieht. Das hat mit Strukturen zu tun, Strukturen von Teilhabe, Selbstverwaltung und der zunehmenden Entfernung von Staat und Politik. Und besonders heftig hat die letzte Kreisreform 2008 zugeschlagen. Jetzt macht sich wenigstens die SPD Gedanken darüber, was man vielleicht wieder reparieren kann. Weiterlesen

Sachsen bei Bürgerbeteiligung gefragt: Neun Bürger aus sechs Kommunen bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei

Foto: Ralf Julke

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch neun Bürger aus Sachsen sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost. Für Sachsen werden Bürger aus Cavertitz, Chemnitz, Dresden, Meißen, Mittweida und Zaitzsch-Ottewig dabei sein. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll Bürgerhaushalt einführen + Audio

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei. Weiterlesen

Wie kann man Bürgerbeteiligung besser machen?

Im Herbst soll das Leipziger Beteiligungs-Forum seine Arbeit aufnehmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGut Ding will Weile haben. Schon 2017 hatten nicht nur Bürger und Vereine so ein mulmiges Gefühl, dass die Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik nicht so richtig klappt, dass irgendetwas rumpelt und knirscht und viele Beteiligte am Ende das Gefühl haben, dass sie auch hätten zu Hause bleiben können, es wäre genau dasselbe dabei herausgekommen. Damals taten sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zusammen und beantragten, Bürgerbeteiligung in Leipzig endlich zu institutionalisieren. Weiterlesen

Linken-Vorschlag für Landesnahverkehrsbeirat findet in der Anhörung positives Echo – wenigstens bei den Fahrgastvertretern

Fahrgäste sind im ÖPNV Sachsen mitsprachelos und die paar Fahrgastbeiräte sind frustriert

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist nicht nur in Leipzig so: Fahrgastbeiräte sind eher nur ein hübsches Feigenblatt. Sie haben kaum Einfluss auf die Gestaltung des Nahverkehrs vor Ort. Und das in einer Zeit, wo vom Verkehrsminister bis zu den Landräten und Bürgermeistern alle über Nahverkehr diskutieren. Nur die Fahrgäste selbst werden nicht gefragt. Ein Unding, findet Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

Stadtratsentscheidung zur Verlegung des Pleißemühlgrabens

Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video

Visualisierung: Stadt Leipzig

Für alle LeserAm Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er. Weiterlesen

So kann man mit Bürgerbeteiligung nicht umgehen

Piraten-Stadträtin beantragt die Akzeptanz des Bürgervotums zum Pleißemühlgraben

Visualisierung: Neue Ufer e.V.

Für alle LeserEigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen. Weiterlesen

Zweiter Grünen-Antrag für mehr Transparenz

Leipzigs Petitionsausschuss soll endlich ein öffentlich tagendes Gremium werden

Michael Schmidt (B90/ Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch mit ihrem zweiten Antrag widmen sich die Grünen dem Petitionsausschuss. Sachsen hat ja ein ziemlich hinterwäldlerisches Kommunalrecht. Die Ausschüsse der von den Leipzigern selbst gewählten Ratsversammlung tagen fast alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Petitionsausschuss, in dem ausgerechnet über die Petitionen der Leipziger diskutiert wird. Weiterlesen

Grünen-Antrag zu einem transparenteren Petitionswesen

Leipzig braucht eine Petitionscommunity

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern. Weiterlesen

Bürgerverklapsung mit Ankündigung

Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas klang wie ein Totschlagargument, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 14. November zur geplanten Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache meldete: „Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“ Ein Argument, das wirkt. Die meisten Fraktionen im Stadtrat zeigen sich schon schwer beeindruckt. Weiterlesen

Zukunft der Bürgerbeteiligung: Ideen, Wege und Herausforderungen für erfolgreiche Beteiligungsverfahren in kleineren bis mittleren Kommunen

Foto: Ralf Julke

Die Akademie für lokale Demokratie e.V. (ALD) greift dieses Zukunftsthema auf und veranstaltet zum einen ein Seminar zum Thema „Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene: Bausteine für gelingende Beteiligung“ und zum anderen eine Fachtagung zur „Zukunft der Bürgerbeteiligung: Ideen, Wege und Herausforderungen für erfolgreiche Beteiligungsverfahren in kleineren bis mittleren Kommunen“. Weiterlesen

Erhöhung des Programms „Lieblingsplätze“ um weitere 600.000 Euro auf 3,1 Millionen Euro für 2018

Fachtagung zum Sechsten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Foto: Pawel Sosnowski

Staatsministerin Barbara Klepsch diskutierte heute (2. Juli 2018) im Deutschen-Hygiene-Museum Dresden mit Vertretern der Verbände der Menschen mit Behinderungen und weiteren Akteuren über Ergebnisse des 6. Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen Weiterlesen

Was die Grünen sich am Stadthafen wünschen

Platz für neue Wohnbebauung und eine Bürgerbeteiligung zu neuen Ideen für das Projekt Stadthafen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen. Weiterlesen