So kann man mit Bürgerbeteiligung nicht umgehen

Piraten-Stadträtin beantragt die Akzeptanz des Bürgervotums zum Pleißemühlgraben

Für alle LeserEigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.

Selbst in der Pressekonferenz am 14. November ließ Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal durchblicken, dass er die Beteiligung mehrerer hundert Leipziger in den beiden Foren und im Online-Abstimmungsverfahren nicht ernst nimmt. Die Zahl sei nicht repräsentativ für die Stadtbevölkerung – also auch nicht bindend in der Abstimmung.

Was zumindest deutlich macht, mit welcher Verachtung Leipzigs Verwaltung auf jene Bürger herabschaut, die sich in solchen Foren wirklich aktiv einbringen, dafür Zeit und Faktenstudium investieren, genau das, was sich Politik immer so vollmundig wünscht.

Und dann bringen sich die Leipziger ein, denen die Stadt ja nun wirklich am Herzen liegt – und eine obrigkeitlich denkende Verwaltung fegt alles vom Tisch, informiert nur halb und tut dann so, als sei ihre weise Entscheidung, an der man seit 2016 stur festhält, alternativlos.

In diesem Fall: der Erhalt eines riesigen, unansehnlichen Betriebshofes hinter der Hauptfeuerwache, der die dortige Offenlegung des Pleißemühlgrabens verhindert.

Hauptfeuerwache mit Werkstatthof (links) und Hinweisschild zum Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Hauptfeuerwache mit Werkstatthof (links) und Hinweisschild zum Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Das Eingeständnis am 14. November: Alternativen für diesen unverzichtbaren Betriebshof wurden überhaupt nicht geprüft. Man hat sich die Zahlen für eine neu zu bauende Feuerwache, die die Aufgaben des Betriebshofes übernehmen soll, einfach nur aus anderen Ämtern zusammentelefoniert, hatte Peter Heitmann, Leiter der Branddirektion, am 14. November zugestanden.

Erst so kamen die 14,9 Millionen Euro zusammen, die die Freilegung des alten Pleißemühlgrabens gegenüber der bevorzugten Stadtvariante am Ring kosten soll. Selten hat ein Dezernat so öffentlich zugegeben, dass es auf die Mitwirkung der Bürger pfeift.

Und so nebenbei auch, dass man sich damit sogar auf der sicheren Seite weiß, weil man im Stadtrat fest darauf rechnet, dass es in keiner einzigen Fraktion die nötige Fachkompetenz gibt, die obrigkeitliche Variantenentscheidung zu hinterfragen.

Ein Thema, das Gudrun Neumann umtreibt, die sich auch im Verein Neue Ufer e.V. engagiert und nun – wohl zu Recht – befürchtet, dass die Ratsfraktionen einfach den Argumenten der Verwaltung folgen und eine Variantenentscheidung abnicken, die die miserable Stadtraumsituation am Naundörfchen dauerhaft zementiert.

Sie hat den Stadtratsfraktionen wieder einen Offenen Brief geschickt, in dem sie unter anderem fragt: „Frage an die Stadträte: Haben Sie sich bei dieser Jahrhundert-Entscheidung wirklich ganz ausführlich mit der Thematik, den falschen Zahlen der Stadt, den Gründen nach den historischen Verläufen mit den nötigen Anbindungen an die anderen Flussverbindungen unserer Stadt, den Schwierigkeiten der Untergründe (‚Klein-Venedig‘ v. Goethe kennen Sie) beschäftigt? In meinen vielen Gesprächen mit den Stadträten in der letzten Zeit, gewann ich die Erkenntnis, dass sich kaum einer mit der Gesamt-Problematik des Themas PMG auseinandergesetzt hat.“

Und so etwas gibt natürlich einer Verwaltung, die ihre Vorstellungen unbedingt durchsetzen will, freie Hand und erzeugt nach außen den Anschein, der Stadtrat habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ entschieden und das Votum der hochengagierten Bürger in der Online-Abstimmung sei einfach obsolet.

Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de

Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de

Was eben auch Ute Elisabeth Gabelmann so nicht akzeptieren kann. Wer als Verwaltung damit rechnet, dass zu jedem Bürgerforum tausende Leipziger strömen, sieht weder, was das für die Bürger an Zusatzaufwand bedeutet, noch, dass dann trotzdem hochmotivierte und lösungsorientierte Bürger kommen.

Es wäre aber nicht das erste Verfahren, in dem genau dieses Dezernat die Bürger vor den Kopf stößt und ihnen hinterher erklärt, dass sich die Verwaltung nicht die Bohne an das Votum gebunden fühlt.

„Gemäß Auskunft der Stadtverwaltung wurde das Bürgerbeteiligungsverfahren ergebnisoffen geführt“, stellt nun Ute Elisabeth Gabelmann fest. „Zwingende Einschränkungen oder gar unabdingbare Leitlinien wurden nicht vorgegeben. Vor dem Hintergrund des Wunsches der am Verfahren Beteiligten sowie der vorhergehenden Ratsentscheidung wird der Plan, den historischen Flussverlauf wieder erlebbar zu machen, auch weiterhin verfolgt“, fordert sie.

Denn wenn die Verwaltung ein anderes Votum hätte haben wollen, hätte zumindest die wilde Kalkulation für eine neue Feuerwache auf den Tisch gehört. Die zusammentelefonierten Zahlen aber gab man erst am 14. Dezember preis. Die von Neue Ufer vorgeschlagene Variante für den Betriebshof vor der Feuerwache hatte man nicht mal einer Prüfung für wert befunden.

Und so beantragt Ute Elisabeth Gabelmann: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Öffnung des Pleißemühlgrabens gemäß der bei der Bürgerbeteiligung gewünschten Variante durchzuführen. Die Planungen der Bürgerinitiativen sind entsprechend zu berücksichtigen.“

Mit der Bürgerinitiative ist wohl der Verein Neue Ufer gemeint, der sich seit 1990 mit viel Engagement für die städtebaulich wahrnehmbare Öffnung der alten Mühlgräben einsetzt, aber in letzter Zeit immer öfter von der Verwaltung Entscheidungen vor die Nase gesetzt bekommt, die mit einer wirklich erlebbaren Wasserlandschaft nichts mehr zu tun haben.

Der Offene Brief von Gudrun Neumann.

Die Zahlen zum Pleißemühlgraben, aufgeschlüsselt von Gudrun Neumann.

Alle Beiträge zu Pleißemühlgraben.

BürgerbeteiligungOffener BriefPleißemühlgraben
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.
OBM soll sich in Dresden um eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung bemühen
Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt.
Leipzig soll noch im Sommer Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs werden
Radfahrer im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN). Gründungsstädte waren Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Und auch die Stadt Leipzig wird der Arbeitsgemeinschaft beitreten. Die Vorlage für den Beitrittsbeschluss hat das Planungsdezernat jetzt eingebracht.
Leipzigs Wirtschaftsdezernat sieht noch lange kein Überangebot an Hotelbetten in der Stadt
Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Für alle LeserEs wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Club Convention vom 23.-26. Mai – Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Vom 23. bis 26.5. findet mit der Club Convention wieder das Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig statt. Auf den Bühnen stehen neben dem Seniorenspielclub „Die Spielfreudigen“ auch der Club „ü31“ und die beiden Theaterjugendclubs „#noname“ und „Sorry, eh!“. Sie alle zeigen die Neuinszenierungen, die sie unter Anleitung von Schauspielern und Theaterpädagoginnen des Hauses für das Festival erarbeitet haben. Nachgespräche und eine Festivalparty runden das Programm der Club Convention ab.
1.300 Kilometer Elbeabenteuer mit Karten, Adressen, Quartieren und Reparaturwerkstätten
Oliver Pape am vierten Tag seiner Tour von Dessau bis zur tschechischen Grenze auf dem Elberadweg. Hier radelt der Berliner gerade durch das Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz – im Hintergrund die berühmte Bergfestung. Foto: Hartmut Landgraf

Foto: Hartmut Landgraf

Für alle LeserDer Elberadweg ist – was das Prestige sächsischer Radwege betrifft – natürlich unschlagbar. Wer mit dem Rad hingelangen will, kann von Leipzig aus drei verschiedene Routen nutzen – den Radweg Leipzig-Berlin über Wittenberg, die Kohle-Dampf-Licht-Route ebenfalls über Wittenberg oder – mit Anschluss über den Partheradweg – zum Mulderadweg über Dessau. Und wie es dort an der Elbe weitergeht, zeigt jetzt das neue Handbuch zum Elberadweg.
Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch + Neuwahlankündigung in Österreich
Straches Sturz am heutigen 18. Mai 2019 - Ein Rückschlag für Europas Rechtsradikale nur eine Woche vor der EU-Wahl. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.
Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig
Anna Cavazzini – die Chemnitzerin ist bei den Grünen auf Listenplatz 7 und dürfte so als Ostdeutsche am 26. Mai 2019 den Sprung ins neue Europaparlament schaffen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.
Stell dir vor: Wie sich unsere Einstellungen allein durch die Kraft der Vorstellung verändern
Stellt sich Roland Benoit seine Tochter im Aufzug vor, wird im Gehirn sowohl ihre Repräsentation als auch die des Aufzugs aktiv. Wenn beide verknüpft werden, überträgt sich der positive Wert der Person auf den vorher neutralen Ort. Foto: MPI CBS

Foto: MPI CBS

Für alle LeserDie meisten Menschen wissen es nicht. Sie fallen auf Werbebotschaften herein oder laufen wilden politischen Hasardeuren hinterher. Und das bloß, weil ihre Phantasie angefixt wurde, weil ihnen die die Botschaft der Verführer präsentiert wurde wie eine herrliche Erinnerung. Sie rührt ans Herz, an unsere besten Gefühle. Wie das funktioniert, zeigen jetzt Forscher des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften. Unser Gehirn ist nämlich verführbar.
Am 26. Juni in der Moritzbastei: Fjarill – Schwedischer Folk und mystische Eigenkompositionen
Fjarill. Quelle: Moritzbastei

Quelle: Moritzbastei

„Das Licht ist blau und mystisch, denn auch wenn die Sonne gegen Mitternacht untergeht, wird es nie richtig dunkel. Die Luft ist klar und frisch, es duftet nach Moos, nach Wald und nach Blumen... Butterblumen und wilde Wiesenblumen.“ So beschreibt die Schwedin Aino Löwenmark ihre Heimat Darlarna, Schwedens kulturelles Zentrum.
TV-Aufzeichnung vom 3. – 6. Juni im Neuen Schauspiel: Olafs Klub
Foto: Amac Garbe/Neues Schauspiel Leipzig

Foto: Amac Garbe/Neues Schauspiel Leipzig

Das „Neue Schauspiel Leipzig“ begrüßt den Godfather of sächsisch Comedy, Olaf Schubert! Und der grüßt fröhlich zurück – mit seiner neuen Mixed-Show: „Olafs Klub“. Getreu dem Motto: „Humorscharen aller Bundesländer vereinigt euch“ zeigen in jeder Folge 5 handverlesene Comedians, was in ihnen steckt.
Leipzig muss Schulen für 21.000 Schüler mehr bauen oder erweitern
Schulsanierung am Standort Opferweg in Wahren. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.
Burkhard Jung erklärt seine Bereitschaft für eine dritte OBM-Kandidatur
Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAugenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.
Ökolöwe mahnt: Das darf jetzt kein Verhinderungskonzept werden
Aktion des Ökolöwen im Neuen Rathaus. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserAm Mittwoch, 15. Mai, beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung bis 2020 ein Konzept vorlegen soll, ob und wie Leipzig in den nächsten Jahren das 365-Euro-Jahresticket bei den LVB einführen könnte. Den Antrag gestellt hatten SPD- und Linksfraktion. Auch die Grünen stimmten zu. Und wer genau hinsah, sah auch die „Ja“-Stimme von OBM Burkhard Jung. Und der Ökolöwe setzte gleich nach der Entscheidung noch einen drauf.