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Pleißemühlgraben

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Die sanierte Hauptfeuerwache mit Vorplatz und Hof. Foto: Michael Freitag

Komplexsanierung der Hauptfeuerwache wird noch teurer: Aus 19 Millionen Euro werden schon mal 30 Millionen

Die Trickserei geht weiter. Anders kann man auch die neueste Vorlage der Verwaltung zu den immerfort steigenden Kosten der Hauptfeuerwache nicht bewerten. 2018 war es ein regelrechtes Totschlagargument, als man die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens damit vom Tisch wischte, dass die Öffnung des alten Verlaufs hinter der Hauptfeuerwache 30,5 Millionen Euro kosten […]

Jürgen Kasek bei seiner Rede zum Pleißemühlgraben. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Stadtrat sichert sich das Mitspracherecht bei den Planungen zur Öffnung des Pleißemühlgrabens + Video

Sein „So nicht!“ hatte der Stadtratsausschuss Planung und Bau schon im Februar angemeldet. Vier, vielleicht sogar fünf Beratungen hatte es im Ausschuss zur Vorlage der Verwaltung „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Parthe/ZOO – Planungsbeschluss“ gegeben. Den Änderungsantrag der Ausschussmitglieder übernahm OBM Burkhard Jung am 15. März lieber gleich. Denn selbst in der gezügelten Diskussion, die […]

Donnerstag, der 24. Februar 2022: Russlands Einmarsch in die Ukraine, Kampf gegen Wohnungslosigkeit und Novavax in Sachsen

In der Nacht zum heutigen Donnerstag gab Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine. Überall in Deutschland, so auch in Leipzig, wurden Kundgebungen und Mahnwachen in Solidarität mit der Ukraine abgehalten. Außerdem: Die Stadt will in Kooperation mit der Vonovia mehr Sozialwohnungen bereitstellen und in Sachsen wird es ab dem 28. Februar möglich sein, sich mit dem neu zugelassenen Impfstoff Novavax gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 24. Februar 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verlauf des zugeschütteten Pleißemühlgrabens Richtung Zoo. Foto: Ralf Julke

Fundierte Entscheidung ist so nicht möglich: Bauausschuss äußert sein Missvergnügen an den Plänen zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Manchmal hat man das Gefühl, wenn es um Leipziger Gewässeröffnungen geht, dann hegt die zuständige Verwaltung eine Art Überwältigungsstrategie. Man hat seine vor 15 Jahren entwickelten Visionen im Kopf, wie das Ganze auszusehen hat und drückt diese dann auch mal mit Vorlagen durch, die von den Ratsfraktionen wie kalte Duschen empfunden werden. So wie jüngst gerade mit der Vorlage zur Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo.

Der alte Verlauf des Pleißemühlgrabens Richtung Zoo. Foto: Ralf Julke

Freilegung des nördlichen Pleißemühlgrabens: Erst einmal 2,7 Millionen Euro für die Planung

Es wird ein Riesenprojekt. Und es wird die Anwohner besonders im östlichen Waldstraßenviertel mindestens bis ins Jahr 2030 beschäftigen: die Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo. Am 14. Dezember hat die Stadt den Beschluss der Dienstberatung gemeldet, hier mit den Planungen zu beginnen. Über den Planungsbeschluss freilich muss noch der Stadtrat beschließen, denn allein dafür braucht es 2,7 Millionen Euro.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung: Stadt Leipzig

Wasser marsch: Die Stadt will den Pleißemühlgraben jetzt bis zum Zoo freilegen

Leipzig versucht gleich den ganz großen Wurf, nachdem es 2019 zum letzten Mal die große Debatte über den künftigen Verlauf des freigelegten Pleißemühlgrabens ging. Damals setzte sich die Verwaltung im Stadtrat mit ihrem Vorhaben durch, den Pleißemühlgraben vor der Hauptfeuerwache neu anzulegen und den historischen Verlauf hinter der Feuerwache aufzugeben. Jetzt soll der Pleißemühlgraben nicht nur bis zu Ranstädter Steinweg geöffnet werden, sondern gleich in seinem historischen Verlauf bis zum Zoo.

Montage. L-IZ.de

Grünstreifen entlang der Wundstraße mit Bauzaun gesichert

Der wegbegleitende Grünstreifen entlang der Wundtstraße, stadteinwärts zwischen Tieckstraße und Mahlmannstraße, muss ab sofort bis auf Weiteres gesperrt und mit einem Bauzaun gesichert werden. Aktuelle Untersuchungen hatten ergeben, dass Belastungen, auch durch Begehen, die Standsicherheit der unter dem Grünstreifen verlaufenden Wölbleitung des Pleißemühlgrabens gefährden.

2013 am noch verrohrten Pleißemühlgraben an der Lampestraße: Heiko Rosenthal und Heinz-Jürgen Böhme. Foto: Ralf Julke

Der Verein Neue Ufer verabschiedet sich mit einem letzten Heft und deutlicher Kritik an der Verwaltungspolitik

Am 23. Januar 2019 ist etwas geschehen, was selbst gestandene Stadträte nicht begriffen haben. An dem Tag stimmte die Leipziger Ratsversammlung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache ab. Die Mehrheit schwenkte auf die Position der Stadtverwaltung ein, die seit 2013 daran gearbeitet hatte, den Grabenverlauf an den Goerdelerring vorzulegen. Und die das auch noch favorisierte, nachdem in zwei Bürgerveranstaltungen eine deutliche Mehrheit für den alten Verlauf hinter der Feuerwache gestimmt hatte.

Siegfried Schlegel (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Stadtrat Siegfried Schlegel (Die Linke): Richtigstellung zum Artikel der Leipziger Internetzeitung vom 25. Januar 2019 „Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Julke, ich bitte um Richtigstellung bezüglich meiner vermeintlich gemachten Äußerungen in Ihrem Artikel vom 25. Januar im nachfolgenden Abschnitt, der mit einem ehrabschneidenden Einstieg beginnt und in dem Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen und verfälschend dargestellt wurden.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung: Stadt Leipzig

Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video

Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.

So könnte es hinter der Hauptfeuerwache mit geöffnetem Pleißemühlgraben aussehen. Visualisierung: Neue Ufer e.V.

Verein Neue Ufer appelliert noch einmal an die Ratsfraktionen, den Bürgervorschlag zum Pleißemühlgraben ernst zu nehmen

Am Mittwoch, 23. Januar, steht die Entscheidung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, an der Hauptfeuerwache eine kluge Entscheidung zu fällen. Was ihnen schwerfallen wird, denn Leipzigs Verwaltung hat ihren Vorschlag als „alternativlos“ präsentiert. Ein Vorschlag, der das Votum der Bürgerbeteiligung völlig negiert.

Ute Elisabeth Gabelmann sah die Arbeitsbedingungen bei den Herstellern kritisch Foto:Sebastian Beyer

Pleißemühlgraben: Weiteres Desaster droht

Zur heutigen Abstimmung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens hat die Stadträtin der Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann, auch die von der Verwaltung strikt abgelehnte historische Verlaufsvariante per Antrag wieder ins Spiel gebracht.

Blick vom Naundörfchen zur Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke

An den Chancen für diesen Stadtteil war die Stadtverwaltung überhaupt nicht interessiert

Am 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.

So könnte es hinter der Hauptfeuerwache mit geöffnetem Pleißemühlgraben aussehen. Visualisierung: Neue Ufer e.V.

Piraten-Stadträtin beantragt die Akzeptanz des Bürgervotums zum Pleißemühlgraben

Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.

Hier will die Stadt mit ihrem Pleißemühlgraben lang. Foto: Ralf Julke

Verein Neue Ufer appelliert ein letztes Mal an den Sachverstand der Leipziger Ratsfraktionen

Heinz-Jürgen Böhme vom Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. hat eigentlich die Nase voll. In einem Aufruf wendet er sich jetzt noch einmal direkt an die Ratsfraktionen, um für eine vernünftige Variante der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache zu werben. Denn die Kostenkeule der Stadt empfindet nicht nur er als Foulspiel der Stadtverwaltung. Denn zu Recht fragt er: Warum waren die 15 Millionen eigentlich in der Bürgerbeteiligung kein Thema? Hat sich das jetzt schnell mal einer ausgedacht?

Alter Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke

Ein Offener Brief zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Im Dezember steht die Variantenentscheidung zur Freilegung des Pleißemühlgrabens an. Der Stadtrat soll sich entscheiden. Aber schon die beiden Bürgerveranstaltungen waren seltsam, zielten vor allem darauf ab, die bevorzugte Variante am Goerdelerring durchzudrücken. Jetzt bekommen die Stadträte wieder einen Offenen Brief – gespickt mit Argumenten.

Blick zum Betriebshof der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke

Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Das klang wie ein Totschlagargument, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 14. November zur geplanten Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache meldete: „Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“ Ein Argument, das wirkt. Die meisten Fraktionen im Stadtrat zeigen sich schon schwer beeindruckt.

Hinweistafel des Vereins Neue Ufer zum historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke

Kampf um die Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Freunde gemacht hat sich Bürgermeister Heiko Rosenthal am 14. November nicht, als er kurz und trocken die komplette Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache vom Tisch wischte. Eine Bürgerbeteiligung, die eigentlich seit acht Jahren versprochen war. Und dann fand man mit den Werkstattgebäuden im Hof schnell ein millionenteures Argument, das Votum der engagierten Bürger vom Tisch zu wischen.

Unverzichtbare Flächen: Schaubild aus der Bürgerinformationsveranstaltung in der IHK. Foto: Tim Elschner

Foulspiel mit Pleißemühlgraben

Nicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.

Hauptfeuerwache mit Werkstatthof (links) und Hinweisschild zum Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Stadtverwaltung konstruiert Kostenkeule zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens und hinterlässt offene Fragen

Der am 14. November seitens des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport vorgelegte Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung bestätigt die Trassierung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg parallel zum Goerdelerring weiter als Vorzugsvariante. Damit ignoriert die Stadtverwaltung nicht nur ein eindeutiges Bürgervotum für den historischen Trassenverlauf, sie blendet das jahrelange Bemühen von Bürgervereinen, insbesondere des Vereins Neue Ufer, und das Überwiegen der fachlichen Argumente für den historischen Trassenverlauf einfach aus.

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