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Thema

Pleißemühlgraben

Der Verein Neue Ufer verabschiedet sich mit einem letzten Heft und deutlicher Kritik an der Verwaltungspolitik

Am 23. Januar 2019 ist etwas geschehen, was selbst gestandene Stadträte nicht begriffen haben. An dem Tag stimmte die Leipziger Ratsversammlung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache ab. Die Mehrheit schwenkte auf die Position der Stadtverwaltung ein, die seit 2013 daran gearbeitet hatte, den Grabenverlauf an den Goerdelerring vorzulegen. Und die das auch noch favorisierte, nachdem in zwei Bürgerveranstaltungen eine deutliche Mehrheit für den alten Verlauf hinter der Feuerwache gestimmt hatte.

Stadtrat Siegfried Schlegel (Die Linke): Richtigstellung zum Artikel der Leipziger Internetzeitung vom 25. Januar 2019 „Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Julke, ich bitte um Richtigstellung bezüglich meiner vermeintlich gemachten Äußerungen in Ihrem Artikel vom 25. Januar im nachfolgenden Abschnitt, der mit einem ehrabschneidenden Einstieg beginnt und in dem Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen und verfälschend dargestellt wurden.

Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video

Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.

Verein Neue Ufer appelliert noch einmal an die Ratsfraktionen, den Bürgervorschlag zum Pleißemühlgraben ernst zu nehmen

Am Mittwoch, 23. Januar, steht die Entscheidung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, an der Hauptfeuerwache eine kluge Entscheidung zu fällen. Was ihnen schwerfallen wird, denn Leipzigs Verwaltung hat ihren Vorschlag als „alternativlos“ präsentiert. Ein Vorschlag, der das Votum der Bürgerbeteiligung völlig negiert.

Pleißemühlgraben: Weiteres Desaster droht

Zur heutigen Abstimmung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens hat die Stadträtin der Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann, auch die von der Verwaltung strikt abgelehnte historische Verlaufsvariante per Antrag wieder ins Spiel gebracht.

An den Chancen für diesen Stadtteil war die Stadtverwaltung überhaupt nicht interessiert

Am 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.

Piraten-Stadträtin beantragt die Akzeptanz des Bürgervotums zum Pleißemühlgraben

Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.

Verein Neue Ufer appelliert ein letztes Mal an den Sachverstand der Leipziger Ratsfraktionen

Heinz-Jürgen Böhme vom Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. hat eigentlich die Nase voll. In einem Aufruf wendet er sich jetzt noch einmal direkt an die Ratsfraktionen, um für eine vernünftige Variante der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache zu werben. Denn die Kostenkeule der Stadt empfindet nicht nur er als Foulspiel der Stadtverwaltung. Denn zu Recht fragt er: Warum waren die 15 Millionen eigentlich in der Bürgerbeteiligung kein Thema? Hat sich das jetzt schnell mal einer ausgedacht?

Ein Offener Brief zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Im Dezember steht die Variantenentscheidung zur Freilegung des Pleißemühlgrabens an. Der Stadtrat soll sich entscheiden. Aber schon die beiden Bürgerveranstaltungen waren seltsam, zielten vor allem darauf ab, die bevorzugte Variante am Goerdelerring durchzudrücken. Jetzt bekommen die Stadträte wieder einen Offenen Brief – gespickt mit Argumenten.

Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Das klang wie ein Totschlagargument, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 14. November zur geplanten Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache meldete: „Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“ Ein Argument, das wirkt. Die meisten Fraktionen im Stadtrat zeigen sich schon schwer beeindruckt.

Kampf um die Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Freunde gemacht hat sich Bürgermeister Heiko Rosenthal am 14. November nicht, als er kurz und trocken die komplette Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache vom Tisch wischte. Eine Bürgerbeteiligung, die eigentlich seit acht Jahren versprochen war. Und dann fand man mit den Werkstattgebäuden im Hof schnell ein millionenteures Argument, das Votum der engagierten Bürger vom Tisch zu wischen.

Foulspiel mit Pleißemühlgraben

Nicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.

Stadtverwaltung konstruiert Kostenkeule zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens und hinterlässt offene Fragen

Der am 14. November seitens des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport vorgelegte Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung bestätigt die Trassierung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg parallel zum Goerdelerring weiter als Vorzugsvariante. Damit ignoriert die Stadtverwaltung nicht nur ein eindeutiges Bürgervotum für den historischen Trassenverlauf, sie blendet das jahrelange Bemühen von Bürgervereinen, insbesondere des Vereins Neue Ufer, und das Überwiegen der fachlichen Argumente für den historischen Trassenverlauf einfach aus.

Hin und Her um den Pleißemühlgraben – So erzeugt man Politikverdrossenheit

Von Beginn an fragten alle interessierten Beteiligten, was passiert mit der Funktionalität der Hauptfeuerwache, wenn man den Pleißemühlgraben öffnet, gleich an welcher Stelle. Über die Zeit der Bürgerbeteiligung waren die Antworten recht unterschiedlich. Sie reichten von „es gibt keinen signifikanten Einfluss“ bis „die Einsatzfähigkeit ist gefährdet“. Letztere Aussage wurde anlässlich der Diskussionsveranstaltung in der IHK zur Öffnung des historischen Verlaufes getroffen.

Verein Neue Ufer wirbt für eine kluge Lösung für das ganze Stadtquartier am Naundörfchen

Am Mittwoch, 14. November, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Gründe erläuterte, warum sein Dezernat die Öffnung des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring bevorzugt, verteilte der Verein Neue Ufer einen eigenen Folder an die Ratsfraktionen, um seine Gründe noch einmal zu erläutern, warum man für die Öffnung des Grabens im historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache ist.

Allein die Sanierungspläne der Hauptfeuerwache bedingen den Kostenunterschied von 18 und 30 Millionen Euro für den Pleißemühlgraben

Hat Leipzigs Stadtverwaltung die Bürger nur gelinkt? Hat sie die Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache nur vorgegaukelt und die Beteiligten über etwas abstimmen lassen, was sowieso längst feststand? So ganz schlüssig konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das in der Pressekonferenz zur jetzigen Stadtratsvorlage nicht entkräften.

Verwaltung will Pleißemühlgraben unbedingt am Goerdelerring bauen, Pro Leipzig kritisiert die Ignoranz

Der Ärger um den Pleißemühlgraben geht weiter. Die Pressekonferenz, in der die Stadtverwaltung erzählen will, warum sie sich für eine Trassenführung an der Hauptfeuerwache entschieden hat, soll zwar erst in der nächsten Woche stattfinden. Aber die Verwaltung rückt kein Jota von ihren Plänen ab, den Pleißemühlgraben direkt an den Goerdelerring zu verlegen. Bei Pro Leipzig ist man entsprechend konsterniert.

Wann legt denn die Stadt endlich die Planungen zum Pleißemühlgraben an der Haupfeuerwache vor?

Am 24. Oktober ist die nächste Ratsversammlung. Und da möchte die CDU-Stadträtin Sabine Heymann eine durchaus naheliegende Frage beantwortet haben: Wie geht die Stadtverwaltung jetzt eigentlich mit dem Votum der Bürger zur Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache um? Denn seit der Abstimmung im April ist die Verwaltung bei dem Thema wieder erstaunlich still geworden.

64 Prozent der Teilnehmer wünschen sich den Pleißemühlgraben im alten Verlauf hinter der Hauptfeuerwache

Es ist erstaunlich, aber Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nennt es tatsächlich eine gelungene Bürgerbeteiligung, auch wenn sie am Ende ein anderes Ergebnis bringt als die zuvor von der Stadtverwaltung bevorzugte Variante, den Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangzuführen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Pleißemühlgraben liegen jetzt nämlich vor.

Noch bis zum 18. März können sich alle an der Entscheidungsfindung zum Pleißemühlgraben beteiligen

Es war ein Kräftemessen auf gleichem Niveau, etwas, was Leipzigs Verwaltung eher selten erlebt, wenn sie sich denn einmal einer richtigen Bürgerbeteiligung öffnet. Aber wenn es um die Öffnung der alten Leipziger Mühlgräben geht, dann ist kein Verein so kompetent wie der Neue Ufer e.V.. Und Vereinsvorsitzender Heinz-Jürgen Böhme bot am Mittwoch, 7. März, überzeugend Paroli bei der 2. Bürgerinformationsveranstaltung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache.

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