Bürgerbeteiligung ausgehebelt

Foulspiel mit Pleißemühlgraben

Für alle LeserNicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.

Die Verwaltung bleibt bei ihrer Meinung und spricht sich auch weiterhin für eine Verlegung des Pleißemühlgrabens an den Goerdelerring aus. Zusätzliche Kosten und der Verlust von Gebäuden im Hof, die bislang für technische Geräte und Werkstätten benötigt werden, sprächen dafür, erklärte am Mittwoch, 14. November, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

Tatsächlich bezifferte er an diesem Tag zum ersten Mal die möglichen Kosten für eine Verlegung der Garagen und Werkstätten der Feuerwehr, die sich bislang auf dem Hof hinter der Hauptfeuerwache befinden und damit direkt auf dem verrohrten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Eine Verlegung an einen anderen Standort samt Neubau einer neuen Wache würde 14,9 Millionen Euro kosten. Und damit die Offenlegung des Pleißemühlgrabens hinter der Hauptfeuerwache entsprechend teurer machen.

Das Argument aber hatte in der Bürgerbeteiligung überhaupt noch keine Rolle gespielt. Eine Lösung, diesen Garagenkomplex vor die Wache zu verlegen, wurde auch nicht untersucht.

Und entsprechend enttäuscht zeigt sich jetzt Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hat sich nämlich auch als Stadtrat in die Bürgerdiskussion eingebracht.

„Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erteilt den Plänen der Verwaltung eine Absage, den Pleißemühlgraben an den Goerdelerring und damit vor die Hauptfeuerwache zu verlegen. Mit unserer Entscheidung sprechen wir uns für die Offenlegung des historischen Verlaufes hinter der Feuerwache aus. Wir haben uns mit den im Beteiligungsverfahren ausgetauschten Argumenten eingehend auseinandergesetzt“, sagt Elschner.

„Die jetzt nachgelieferte Kostenabwägung ist ein böses Foul und soll nun offensichtlich Druckmittel sein, damit sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Verlegung des Pleißemühlgrabens an den Goerdelerring findet.“

Die Verwaltung sprach von Beginn an von einem ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren, doch war es wirklich ergebnisoffen!?

„Für die Verwaltung war es mit Sicherheit kein ergebnisoffenes Bürgerbeteiligungsverfahren“, stellt Elschner jetzt fest. „Bürgerbeteiligung wurde ad absurdum geführt: Die Verwaltung foulte! Es war kein ‚fair play‘! Sie ließ bereits beim Bürgerforum die Katze – ob beabsichtigt oder nicht – aus dem Sack, indem sie die Flächen des Betriebshofes und der Nebengebäude zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes im Einsatz- und Katastrophenfall für unverzichtbar erklärte. Die Behauptung, das Bürgerbeteiligungsverfahren werde wie vom Stadtrat gefordert ergebnisoffen durchgeführt, entpuppte sich somit als Farce.“

Und ein Grund dafür, dass auch dieses Beteiligungsverfahren derart in die Hose ging, ist die nach wie vor nicht existierende Professionalität der Verwaltung beim Umgang mit der Bürgerbeteiligung.

Elschner: „In der kommenden Ratsversammlung am 22. November wird passend dazu eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nach wie vor nicht erfolgten Umsetzung des vom Stadtrat auf grüne Initiative beschlossenen Begleitgremiums zur Bürgerbeteiligung beantwortet. Mit Einrichtung dieses Gremiums gäbe es die Chance, sich intensiv mit dem misslungenen Bürgerbeteiligungsverfahren auseinanderzusetzen, um für die Zukunft aus diesen Fehlern zu lernen.

„Rechthaberei zulasten der Sicherheit würde der Stadt so viel wie 600 Kita-Plätze kosten“

Mit sehr eigenwilligen Argumenten versucht jetzt Siegfried Schlegel, der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, das Agieren des von der Linksfraktion seinerzeit nominierten Umweltbürgermeisters zu verteidigen.

„Zu den von der Stadt vorgestellten Kosten für die beiden Trassen für den Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache und der IHK erklärt Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, dass die aus Rechthaberei geforderte Innenhoftrasse zusätzlichen Baukosten in Höhe von 12,5 Mio. Euro Mehrkosten verursachen würde.

Für das Geld könnten 600 bis 700 Plätze in Kindertagesstätten gebaut werden. Dabei sind sich Verwaltung, Stadtrat und Stadtgesellschaft einig, dass der Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Goerdelerring in Offenlage gebaut werden soll. Diese Vernunftsvariante kostet allein schon 18,5 Mio. Euro, was vergleichsweise 900 Kita-Plätzen entspricht“, meint Schlegel.

Wovon der Freistaat freilich 70 Prozent der Kosten fördern will. So zumindest lautet die aktuelle Information der Landesdirektion.

„Praktisch gesehen würde die vom Verein Neue Ufer geforderte Hoftrasse auch einen von der LWB angedachten vom Verkehrslärm geschützten Kita-Bau infrage stellen und es müssten zahlreiche Bäume auf dem IHK-Hof verschwinden. Da auf der Straßenseite des Ranstädter Steinwegs der freigelegte Elstermühlgraben verläuft, gebe es für die LWB-Mieter fast keine Grünflächen, wenn große Teile der Hofflächen in Anspruch genommen werden. Auch ein Hochhaus am Goerdelerring mit Flussunterquerung wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich“, meint Schlegel.

Der historische Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Zeichnung des Neue Ufer Leipzig e. V. entspricht nicht exakt dem ursprünglichen Verlauf.

Der historische Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Mit Kita am Naundörfchen. Zeichnung: Neue Ufer Leipzig e. V.

„Neben der Erlebbarkeit einer großzügigen Flusstrasse könnten am Goerdelerring auch straßenbegleitend ein Fuß- und ein Radweg entstehen. Überlebensnotwendig für Patienten sind auch der Hubschrauberlandeplatz, Abstellgaragenplätze für Spezialrettungsfahrzeuge sowie ein Spezialmobildrehkran und Werkstätten in zentraler Lage, um die gesetzlich geforderten kurzen Eingriffzeiten im gesamten Stadtgebiet zu sichern“, so Schlegel.

„Außerdem ist die Hauptfeuerwehrwache Standort für die für Mitte benötigten Feuerwehrlöschfahrzeuge. Aufgrund der Entfernung können diese Aufgaben nicht in das randstädtische Feuerwehrtechnische Zentrum mit integrierter Rettungsleitstelle in Großzschocher verlegt werden. Im Gegensatz zu anderen inzwischen freigelegten Flussläufen können sich auch ältere Leipziger an diesen historischen Verlauf kaum erinnern, weil außer den Nachbarn kaum jemand durch diesen Innenhof lief.“

Pleißestraße: Stadtverwaltung Leipzig macht die Welt, wie sie ihr gefällt

Zu Wort gemeldet hat sich auch die Partei Blaue Wende, Regionalgruppe Leipzig.

Die Stadtverwaltung Leipzig will dem Stadtrat vorschlagen, den Pleißemühlgraben an den Goerdelerring zu verlegen. Vom November 2017 bis März 2018 lief dazu ein aufwendig gestaltetes Bürgerbeteiligungsverfahren, in dem sich 64 Prozent der Befragten für den Erhalt des historischen Verlaufs hinter der Hauptfeuerwache aussprachen. Dennoch möchte die Stadtverwaltung ihre präferierte Variante durchsetzen.

Frank Fechner vom Bürgerforum der Blauen Wende, Regionalgruppe Leipzig, kommentiert das so: „Die Leipziger Verwaltung spricht der Demokratie Hohn. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, negiert man einen klaren Bürgerwillen und tut so, als hätte die Abstimmung von zwei Drittel der Befragten für den alten Verlauf überhaupt keine Relevanz. Warum tut man dann aber so, als würde man die Meinung der Leipziger hören wollen? Wenn man ihnen im Nachhinein dann doch die kalte Schulter zeigt?

Es wäre zudem besser gewesen, die Argumente, die die Stadt nun anführt, vor der Bürgerbefragung darzulegen, damit sich die mündigen Leipziger auch entsprechend entscheiden hätten können. Nun versucht die Verwaltung, erst im Nachhinein die Vorlage an den Stadtrat zu begründen – selbstredend über die Kostenfrage. Das riecht nach Erpressung – schließlich schwingt nun immer der Vorwurf mit, der Stadtrat würde bei Ablehnung des Verwaltungsvorschlages Geld verschleudern.

Das Verhalten der Stadtverwaltung ist unredlich und falsch. Oberflächlich geriert sie sich als Organ, das wissen will, wie die Bürger denken. Hinten herum ist der demokratische Wille allerdings für die Mülltonne gedacht. So dreist waren noch nicht einmal die Machthaber in der DDR. Deren geschönte Wahlen wurden erst gar nicht als demokratisches Votum bezeichnet. Als Einwohner zwischen Rügen und Brocken wusste man wenigstens, auf was man sich einließ. Aber demokratisch tun, aber völlig antidemokratisch handeln – das ist schon ein besonders dreistes Possenspiel!“

Stadtverwaltung konstruiert Kostenkeule zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens und hinterlässt offene Fragen

PleißemühlgrabenHauptfeuerwache
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