23.2 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Hauptfeuerwache

Ratsversammlung am 29. April: Geld für Demokratieförderung, Hauptfeuerwache und Solo-Selbstständige + Video

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.

Die Hauptfeuerwache wird mindestens 7 Millionen Euro teurer als geplant

Es ist nicht wirklich so, dass die Nachricht unverhofft kommt. Dass die Hauptfeuerwache deutlich teurer werden könnte als die 2017 geplanten knapp 19 Millionen Euro, war eigentlich schon 2018 klar, als das Ordnungsdezernat schon einmal eine Kostensteigerung um über 10 Prozent in Erwägung zog. Denn man hatte die Modernisierung der Hauptfeuerwache zwar schon über zehn Jahre auf dem Plan. Aber als es 2018 ans Eingemachte ging, fehlten wichtige Untersuchungen immer noch.

Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video

Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.

Verein Neue Ufer appelliert noch einmal an die Ratsfraktionen, den Bürgervorschlag zum Pleißemühlgraben ernst zu nehmen

Am Mittwoch, 23. Januar, steht die Entscheidung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, an der Hauptfeuerwache eine kluge Entscheidung zu fällen. Was ihnen schwerfallen wird, denn Leipzigs Verwaltung hat ihren Vorschlag als „alternativlos“ präsentiert. Ein Vorschlag, der das Votum der Bürgerbeteiligung völlig negiert.

An den Chancen für diesen Stadtteil war die Stadtverwaltung überhaupt nicht interessiert

Am 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.

Die Sanierung der Hauptfeuerwache wird ein Eckchen teurer als geplant

Das Leipziger Ordnungsdezernat hätte gut daran getan, nicht nur zehn Jahre lang die unfinanzierbare Sanierung der Hauptfeuerwache zu beklagen, sondern die Sanierung schon einmal fachmännisch durchzuplanen und die Bausubstanz genauer zu untersuchen. Denn den emsigen Sanierern ist auch bei der Hauptfeuerwache passiert, was zum Beispiel auch beim Anker passierte: Erst bei Sanierungsbeginn merkte man, wie marode die Bausubstanz ist.

Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Das klang wie ein Totschlagargument, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 14. November zur geplanten Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache meldete: „Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“ Ein Argument, das wirkt. Die meisten Fraktionen im Stadtrat zeigen sich schon schwer beeindruckt.

Kampf um die Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Freunde gemacht hat sich Bürgermeister Heiko Rosenthal am 14. November nicht, als er kurz und trocken die komplette Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache vom Tisch wischte. Eine Bürgerbeteiligung, die eigentlich seit acht Jahren versprochen war. Und dann fand man mit den Werkstattgebäuden im Hof schnell ein millionenteures Argument, das Votum der engagierten Bürger vom Tisch zu wischen.

Foulspiel mit Pleißemühlgraben

Nicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.

Verein Neue Ufer wirbt für eine kluge Lösung für das ganze Stadtquartier am Naundörfchen

Am Mittwoch, 14. November, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Gründe erläuterte, warum sein Dezernat die Öffnung des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring bevorzugt, verteilte der Verein Neue Ufer einen eigenen Folder an die Ratsfraktionen, um seine Gründe noch einmal zu erläutern, warum man für die Öffnung des Grabens im historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache ist.

Allein die Sanierungspläne der Hauptfeuerwache bedingen den Kostenunterschied von 18 und 30 Millionen Euro für den Pleißemühlgraben

Hat Leipzigs Stadtverwaltung die Bürger nur gelinkt? Hat sie die Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache nur vorgegaukelt und die Beteiligten über etwas abstimmen lassen, was sowieso längst feststand? So ganz schlüssig konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das in der Pressekonferenz zur jetzigen Stadtratsvorlage nicht entkräften.

Verwaltung will Pleißemühlgraben unbedingt am Goerdelerring bauen, Pro Leipzig kritisiert die Ignoranz

Der Ärger um den Pleißemühlgraben geht weiter. Die Pressekonferenz, in der die Stadtverwaltung erzählen will, warum sie sich für eine Trassenführung an der Hauptfeuerwache entschieden hat, soll zwar erst in der nächsten Woche stattfinden. Aber die Verwaltung rückt kein Jota von ihren Plänen ab, den Pleißemühlgraben direkt an den Goerdelerring zu verlegen. Bei Pro Leipzig ist man entsprechend konsterniert.

Wann legt denn die Stadt endlich die Planungen zum Pleißemühlgraben an der Haupfeuerwache vor?

Am 24. Oktober ist die nächste Ratsversammlung. Und da möchte die CDU-Stadträtin Sabine Heymann eine durchaus naheliegende Frage beantwortet haben: Wie geht die Stadtverwaltung jetzt eigentlich mit dem Votum der Bürger zur Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache um? Denn seit der Abstimmung im April ist die Verwaltung bei dem Thema wieder erstaunlich still geworden.

Noch bis zum 18. März können sich alle an der Entscheidungsfindung zum Pleißemühlgraben beteiligen

Es war ein Kräftemessen auf gleichem Niveau, etwas, was Leipzigs Verwaltung eher selten erlebt, wenn sie sich denn einmal einer richtigen Bürgerbeteiligung öffnet. Aber wenn es um die Öffnung der alten Leipziger Mühlgräben geht, dann ist kein Verein so kompetent wie der Neue Ufer e.V.. Und Vereinsvorsitzender Heinz-Jürgen Böhme bot am Mittwoch, 7. März, überzeugend Paroli bei der 2. Bürgerinformationsveranstaltung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache.

Am 7. März gibt es die nächste Bürgerveranstaltung zum Pleißemühlgraben

Das war dann wieder eine der dramatischen Vollbremsungen, die Leipzigs Verwaltung im Herbst 2017 hinlegen musste, nachdem die L-IZ sehr deutlich und wahrnehmbar darüber berichet hatte, dass man die versprochene Bürgerbeteiligung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache einfach mal unterschlagen hatte. Der Verein Neue Ufer hatte Alarm geschlagen, nachdem die Verwaltung mit ihrer Lieblingsvariante vorgeprescht war.

Am Montag werden die Fördermillionen für die Leipziger Hauptfeuerwache offiziell überreicht

Den netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.

Leipziger Hauptfeuerwache wird umgebaut und erneuert

Die Leipziger Hauptfeuerwache am Goerdelerring wird umgebaut und erneuert. Bereits im November dieses Jahres beginnt die energetische Sanierung, welche 2018 abgeschlossen sein wird. In den Jahren 2019 und 2020 folgt dann der Innenausbau. Das geplante neue Nebengebäude soll ab Juli 2019 errichtet werden.

2017 sollen die Leipziger tatsächlich ein bisschen mitreden können über den neuen Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache

Wenn Stadträtinnen und Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung hinter verschlossenen Türen tut, dann müssen sie öffentliche Anfragen stellen. Auch manchmal einfach so auf Verdacht. Und so einen Verdacht hatte CDU-Stadträtin Sabine Heymann, als sie sich über die Sanierungspläne für die Hauptfeuerwache wunderte. Denn da war auch die Gestaltung der Außenflächen mit geregelt. Aber irgendwo da fließt doch eigentlich der Pleißemühlgraben.

Landesmittel ermöglichen Sanierung der Hauptfeuerwache Leipzig

In seiner gestrigen Sitzung hat der Leipziger Stadtrat die Sanierung der Hauptfeuerwache beschlossen. Dazu der Leipziger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter: „Das sachsenweite Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ stärkt die Investitionskraft unserer Kommunen – das spürt vor allem auch die Stadt Leipzig. Das Land ermöglicht mit einer Fördersumme von insgesamt 14,25 Millionen, bei einem städtischen Eigenanteil von 4,75 Millionen, die dringende Sanierung der Hauptfeuerwache. Ich freue mich über das grüne Licht des Stadtrates.“

Leipzigs Hauptfeuerwache kann ab 2017 für 19 Millionen Euro saniert werden

Da freut sich sogar die Feuerwehr: Ab 2017 soll endlich der alte Kasten der Hauptfeuerwache am Dittrichring saniert werden. Seit 15 Jahren versucht die Stadt, die Sanierung des alten Gebäudes irgendwie finanziell darzustellen. Jetzt tut sich die einmalige Gelegenheit auf, wenigstens 14 von den veranschlagten 19 Millionen Euro gefördert zu bekommen.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -