Verwaltung will Pleißemühlgraben unbedingt am Goerdelerring bauen, Pro Leipzig kritisiert die Ignoranz

Für alle LeserDer Ärger um den Pleißemühlgraben geht weiter. Die Pressekonferenz, in der die Stadtverwaltung erzählen will, warum sie sich für eine Trassenführung an der Hauptfeuerwache entschieden hat, soll zwar erst in der nächsten Woche stattfinden. Aber die Verwaltung rückt kein Jota von ihren Plänen ab, den Pleißemühlgraben direkt an den Goerdelerring zu verlegen. Bei Pro Leipzig ist man entsprechend konsterniert.
Anzeige

Und die Bürger, die sich an dem 2017 großspurig initiierten Bürgerbeteiligungsverfahren beteiligt haben, dürften wohl zu Recht sauer sein. Denn die damit verbundene Abstimmung ergab 64 Prozent Zustimmung zum Vorschlag, den Pleißemühlgraben wieder in seinem historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache und direkt am ehemaligen Naundörfchen zu führen.

Bei Pro Leipzig geht man davon aus, dass die Stadt Leipzig in diesem Fall ganz eindeutig das Votum der Bürgerbeteiligung ignorieren will, was natürlich die Frage aufwirft: Wie ernst meint es eigentlich das Leipziger Rathaus überhaupt, wenn es heiß diskutierte Stadtthemen zur Bürgerbeteiligung freigibt, hinterher aber lauter Gründe findet, warum das Votum der Bürger nicht zählt?

Bisherige Berechnungen sahen jedenfalls keinen finanziell starken Unterschied zwischen beiden Bauvarianten.

Und dass die LVZ nun am 9. November berichtet, es hätten sich auf einmal starke finanzielle Argumente für die Dittrichring-Variante gefunden, verblüfft bei Pro Leipzig, wo man sich gemeinsam mit dem Verein Neue Ufer seit rund 30 Jahren darum bemüht, Leipzigs alte Mühlgräben wieder ins Stadtbild zurückzuholen und damit auch vernachlässigte Stadtquartiere wie das Naundörfchen wieder ins Bewusstsein der Stadt zurückzuholen.

„Damit setzt man sich über ein deutliches Votum jener Leipziger Bürger hinweg, die zwischen November 2017 und März 2018 viel Zeit und Energie in ein aufwendiges und kostenintensives (!) Beteiligungsverfahren investiert hatten“, kommentiert der Verein diese neue Volte der Verwaltung.

„Nach gut besuchten Diskussionsrunden, Führungen, Befragungen sowie zwei Online-Abstimmungen hatten sich 64 % der beteiligten Bürger für die Beibehaltung des historischen Verlaufs ausgesprochen. Die Verwaltung argumentiert demgegenüber mit höheren Kosten und angeblicher Funktionseinschränkung für die Feuerwehr – und das, obwohl der Verein Neue Ufer ein praktikables Alternativkonzept ausgearbeitet hatte, das die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehr garantiert.“

Aber die Ignoranz der Verwaltung deutete sich ja schon an – samt der Tatsache, die Bürgerbeteiligung ins Leere laufen zu lassen.

„Nachdem im März das eindeutige Votum der Bürger bekannt wurde, versagte die Verwaltung die im Beteiligungsverfahren versprochene Anerkennung des Ergebnisses und verzögerte dessen Weitergabe an den Stadtrat – womöglich, um in diesen acht Monaten vor Ort vollendete Tatsachen zu schaffen, da der Umbau der Hauptfeuerwache bereits in vollem Gange ist“, stellt Pro Leipzig fest.

„Die Absichtserklärung der Verwaltung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die Freizeit und Kraft für den Beteiligungsprozess opferten, sie ist auch ein Verrat an jenen Multiplikatoren, die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Auf genau diese Weise fördert man Politikverdrossenheit, Frustration und Radikalisierung.“

Die Verwaltung muss in der Pressekonferenz schon starke Gründe vorbringen, um ihren Schwenk plausibel zu machen. Wirklich starke. Denn auch wenn das Projekt mit Fördergeldern gebaut wird, geht es um Steuergelder. Und da muss auch eine Meldung wie „Die Verwaltungsspitze hat die Beschlussvorlage zur Trassierung des Pleißemühlgrabens parallel zum Goerdelerring als Vorzugsvariante der Stadtverwaltung bestätigt. Sie geht nun in die Gremien und anschließend in die Ratsversammlung“, gut begründet werden.

Wann legt denn die Stadt endlich die Planungen zum Pleißemühlgraben an der Haupfeuerwache vor?

Pro LeipzigPleißemühlgrabenHauptfeuerwache
Print Friendly, PDF & Email
 
7 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mit dem richtigen Hygienekonzept und guter Belüftung könnten Hallenveranstaltungen auch in Corona-Zeiten stattfinden
Konzert mit Tim Bendzko am 22. August in der Quarterback Immobilien Arena Leipzig. Foto: SC DHfK Handball

Foto: SC DHfK Handball

Für alle LeserAm 2. November sollen die neuen verschärften Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie in Kraft treten. Und die Sportvereine und -verbände in Mitteldeutschland meldeten sich sofort nach Verkündung mit heftiger Kritik zu Wort, denn sie haben in der Regel alles getan, damit der Verein nicht zum Hotspot für das Virus wurde. Und mit dem großen Experiment RESTART-19 im August haben die Universitätsmedizin Halle (Saale) und der SC DHfK gezeigt, dass auch Sportveranstaltungen mit dem richtigen Hygienekonzept machbar sind.
Mehr als ein Stück Ernährungswende in Taucha: Kooperative Landwirtschaft vor den Toren Leipzigs
Kohlernte bei KoLa mit Spaßfaktor. © Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen
Blick auf den Nordteil des Geländes Richtung Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
Nach Aus für B 178-Verlängerung in der Lausitz: ADFC fordert endlich mehr Einsatz für Radwegebau in Sachsen
Und wo fahren die Radfahrer? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAls Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern
Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.
Klares Ergebnis der Vorlesestudie 2020: Schenkt den Kindern Bücher! Viele Bücher!
Es gibt genug wirklich schöne Vorlesebücher. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 20. November ist wieder Bundesweiter Vorlesetag. Ein Tag, der daran erinnert, dass Lesen und Vorlesen für Kinder nicht einfach nur Luxus sind. Denn frühes Vorlesen öffnet den Kindern den Weg in Welten, die ihnen sonst ein Leben lang verschlossen bleiben. Denn Bildung erschließt sich durch Lesen erst in ihrer ganzen Komplexität. Aber warum lesen dann so wenige Eltern vor, wollte die Stiftung Lesen wissen?
„Wenn man spürt, wie die Luftkräfte einen tragen“: In Eilenburg können Kinder Skispringen lernen
Blick von der 1999 neu gebauten Josef-Dotzauer-Schanze in Eilenburg. Foto: Michael Billig

Foto: Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelDas Land ist flach, der erste Schnee noch in weiter Ferne. In Eilenburg schnallen sich die Jungadler des SV Lok dennoch ihre Ski an und stürzen sich an einem Oktobernachmittag die Josef-Dotzauer-Schanze hinunter. Bereits seit 1958 hat das Skispringen in der Kleinstadt, rund 20 Kilometer nordwestlich von Leipzig, ein Zuhause. Doch außerhalb von Eilenburg wissen nur wenige davon, wie Lok-Trainer Stephan Kupke (44) gegenüber der „Leipziger Zeitung (LZ)“ sagt.
Warum Kompromisse schließen? Andreas Weber zeigt, warum nur gute Kompromisse Überleben erst möglich machen
Andreas Weber: Warum Kompromisse schließen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon den beiden Händen, die sich da auf dem Cover drücken, darf man sich nicht irritieren lassen. Das erinnert eher an eine der kompromisslosesten Parteien, die es in Deutschland mal gab. Und um die DDR geht es schon gar nicht. Es geht um unser Jetzt und unsere heutige Unfähigkeit, echte Kompromisse zu schließen. Faule Kompromisse sehen wir überall. Auch deshalb ist die Stimmung derzeit so aggressiv wie in einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ehe.
1. FC Lok Leipzig vs. Meuselwitz 1:0 – Arbeitssieg vor dem Lockdown
Das Leipziger Siegtor fiel bereits in der ersten Spielminute. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer nächste Heimsieg für den 1. FC Lok. Gegen den ZFC Meuselwitz obsiegten die Blau-Gelben am Mittwochabend mit 1:0 (1:0). Vor 999 Zuschauern traf Tom Nattermann schon nach 50 Sekunden zur Führung. Danach bot das Spiel Kampf und Krampf. Lok und Meuselwitz wollten, konnten allerdings kaum Angriffe durchspielen.
LockdownLight: Zankapfel Gastronomie
Was vom Sommer blieb, endet in der Schließung im November 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mittwoch, der 28. Oktober 2020: Lockdown light ab Montag
Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus dürfen im November wohl nicht öffnen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutschland wird wohl ab Montag in einen „Lockdown light“ gehen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen heute beschlossen. Wie genau die Situation in Sachsen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Bund wird 10 Milliarden für Umsatzausfälle auch bei Soloselbstständigen, Gastronomien und der Eventbranche zur Verfügung stellen. Außerdem: Sachsen fördert ein Forschungsprojekt für Coronatests und Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Updates zum Lockdown light
Weihnachten retten, Weihnachtsmarkt beerdigen? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München
Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag

Cover: Oekom Verlag

Für alle LeserDas Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Haltungsnote: Lipgloss auf Eierragout – Eine Kolumne über Ossis und Wessis
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm Abend des 9. November 1989 sagte Stefan Aust in einem Kommentar: „Heute Abend ging der zweite Weltkrieg zu Ende“. Der Mann hatte Recht. Der Mauerfall setzte einen Schlusspunkt unter die Nazidiktatur und den auf sie folgenden Kalten Krieg. Damals wird Aust mit seiner Interpretation eher alleingestanden haben.
Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage
Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.