Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt

Verwaltung will Pleißemühlgraben unbedingt am Goerdelerring bauen, Pro Leipzig kritisiert die Ignoranz

Für alle LeserDer Ärger um den Pleißemühlgraben geht weiter. Die Pressekonferenz, in der die Stadtverwaltung erzählen will, warum sie sich für eine Trassenführung an der Hauptfeuerwache entschieden hat, soll zwar erst in der nächsten Woche stattfinden. Aber die Verwaltung rückt kein Jota von ihren Plänen ab, den Pleißemühlgraben direkt an den Goerdelerring zu verlegen. Bei Pro Leipzig ist man entsprechend konsterniert.

Und die Bürger, die sich an dem 2017 großspurig initiierten Bürgerbeteiligungsverfahren beteiligt haben, dürften wohl zu Recht sauer sein. Denn die damit verbundene Abstimmung ergab 64 Prozent Zustimmung zum Vorschlag, den Pleißemühlgraben wieder in seinem historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache und direkt am ehemaligen Naundörfchen zu führen.

Bei Pro Leipzig geht man davon aus, dass die Stadt Leipzig in diesem Fall ganz eindeutig das Votum der Bürgerbeteiligung ignorieren will, was natürlich die Frage aufwirft: Wie ernst meint es eigentlich das Leipziger Rathaus überhaupt, wenn es heiß diskutierte Stadtthemen zur Bürgerbeteiligung freigibt, hinterher aber lauter Gründe findet, warum das Votum der Bürger nicht zählt?

Bisherige Berechnungen sahen jedenfalls keinen finanziell starken Unterschied zwischen beiden Bauvarianten.

Und dass die LVZ nun am 9. November berichtet, es hätten sich auf einmal starke finanzielle Argumente für die Dittrichring-Variante gefunden, verblüfft bei Pro Leipzig, wo man sich gemeinsam mit dem Verein Neue Ufer seit rund 30 Jahren darum bemüht, Leipzigs alte Mühlgräben wieder ins Stadtbild zurückzuholen und damit auch vernachlässigte Stadtquartiere wie das Naundörfchen wieder ins Bewusstsein der Stadt zurückzuholen.

„Damit setzt man sich über ein deutliches Votum jener Leipziger Bürger hinweg, die zwischen November 2017 und März 2018 viel Zeit und Energie in ein aufwendiges und kostenintensives (!) Beteiligungsverfahren investiert hatten“, kommentiert der Verein diese neue Volte der Verwaltung.

„Nach gut besuchten Diskussionsrunden, Führungen, Befragungen sowie zwei Online-Abstimmungen hatten sich 64 % der beteiligten Bürger für die Beibehaltung des historischen Verlaufs ausgesprochen. Die Verwaltung argumentiert demgegenüber mit höheren Kosten und angeblicher Funktionseinschränkung für die Feuerwehr – und das, obwohl der Verein Neue Ufer ein praktikables Alternativkonzept ausgearbeitet hatte, das die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehr garantiert.“

Aber die Ignoranz der Verwaltung deutete sich ja schon an – samt der Tatsache, die Bürgerbeteiligung ins Leere laufen zu lassen.

„Nachdem im März das eindeutige Votum der Bürger bekannt wurde, versagte die Verwaltung die im Beteiligungsverfahren versprochene Anerkennung des Ergebnisses und verzögerte dessen Weitergabe an den Stadtrat – womöglich, um in diesen acht Monaten vor Ort vollendete Tatsachen zu schaffen, da der Umbau der Hauptfeuerwache bereits in vollem Gange ist“, stellt Pro Leipzig fest.

„Die Absichtserklärung der Verwaltung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die Freizeit und Kraft für den Beteiligungsprozess opferten, sie ist auch ein Verrat an jenen Multiplikatoren, die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Auf genau diese Weise fördert man Politikverdrossenheit, Frustration und Radikalisierung.“

Die Verwaltung muss in der Pressekonferenz schon starke Gründe vorbringen, um ihren Schwenk plausibel zu machen. Wirklich starke. Denn auch wenn das Projekt mit Fördergeldern gebaut wird, geht es um Steuergelder. Und da muss auch eine Meldung wie „Die Verwaltungsspitze hat die Beschlussvorlage zur Trassierung des Pleißemühlgrabens parallel zum Goerdelerring als Vorzugsvariante der Stadtverwaltung bestätigt. Sie geht nun in die Gremien und anschließend in die Ratsversammlung“, gut begründet werden.

Wann legt denn die Stadt endlich die Planungen zum Pleißemühlgraben an der Haupfeuerwache vor?

Pro LeipzigPleißemühlgrabenHauptfeuerwache
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