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Am Montag werden die Fördermillionen für die Leipziger Hauptfeuerwache offiziell überreicht

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    Den netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.

    Entsprechend happy war Leipzigs Verwaltung, als sie das 19-Millionen-Projekt mit ins Programm „Brücken in die Zukunft“ drücken konnte. 14 Millionen Euro stammen aus diesem Programm, Leipzig selbst setzt etwas über 4 Millionen Euro ein.

    „Das sachsenweite Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ entfaltet weiter seine Wirkung. Es stärkt die Investitionskraft unserer Kommunen – das spürt vor allem auch die Stadt Leipzig. Das Land ermöglicht mit einer Fördersumme von insgesamt 14,25 Millionen Euro, bei einem städtischen Eigenanteil von 4,75 Millionen Euro, die dringende Sanierung der Hauptfeuerwache“, kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, den Termin.

    „Die Gesamtfördersumme teilt sich auf in einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 2,25 Millionen Euro für die energetische Sanierung und einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 12,0 Millionen Euro für die innere Sanierung sowie die Freianlagen. Insgesamt erhält Leipzig mit rund 140 Millionen Euro für 42 Einzelmaßnahmen die größte Gesamtfördersumme aller sächsischen Kommunen.“

    Das Programm aber war natürlich nur eine „Brücke“. Sie hat nur einen kleinen Teil des riesigen Investitionsstaus in den Kommunen aufgelöst, der sich in Jahren des rigiden Sparens der Staatsregierung angestaut hat.

    Deswegen wolle die SPD in der Regierung die Finanzierung der Kommunen in Sachsen dauerhaft verstärken. Dirk Panter: „Der Freistaat wird die Kommunen auch weiterhin bei ihren Herausforderungen unterstützen. In der Absichtserklärung mit der CDU haben wir vereinbart, die kommunale Finanzausstattung sowohl im allgemeinen als auch im investiven Bereich zu stärken. Konkrete Maßnahmen dazu werden wir im Zukunftsprogramm festschreiben.“

    Die Hauptfeuerwache hat schon eine bewegte Geschichte

    „Im Jahr 1881 wurde der erste Gebäudeteil der Hauptfeuerwache (Südflügel) errichtet und in den Jahren 1928 bis 1930 rekonstruiert, ausgebaut und erweitert. Das zu diesem Zeitpunkt erhaltene Aussehen des Gebäude hat bis heute Bestand. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz“, heißt es in der Bauvorlage der Stadt.

    „In den letzten Jahren wurden nur wenige Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen durchgeführt, so dass das Gebäude selbst einen erheblichen Sanierungs- und Reparaturstau aufweist. Grundsätzlich hat sich seit der Sanierung des Daches einschließlich einer neuen Dacheindeckung im Jahr 1996 am Zustand sowohl der baulichen als auch der technischen Ausstattung des Gebäudes, bis auf die technische Erneuerung des Lagesaals und dem Einbau einer Leitstelle im Nordflügel im Jahr 2006, nichts geändert.“

    Und dazu kommt: „Das Gebäude in seiner Gesamtheit entspricht in seiner Funktionalität nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen einer Feuerwehreinrichtung. Brandschutz und Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet, der energetische Standard ist schlecht.“

    Noch ungeklärt ist, wo künftig der Pleißemühlgraben am Gebäude vorbeifließen wird. Die Stadtverwaltung bevorzugt die Südseite, so dass der Grabenverlauf direkt neben dem Goerdelerrring verlaufen würde. Viele Bürger und auch engagierte Vereine wie Neue Ufer sehen aber im historischen Grabenverlauf nördlich der Hauptfeuerwache das große Potenzial für die Stadtentwicklung. Die Bürgerbeteiligung dazu lief Ende 2017. Die Ergebnisse sind noch offen.

    Aber die Hauptfeuerwache kann auch ohne offenen Pleißemühlgraben saniert werden: „Es ist geplant, die Gesamtsanierung bis Ende 2020 abzuschließen, so dass zum Jahresbeginn 2021 der Gesamtkomplex wieder komplett in Nutzung gehen kann. Die Kosten der Maßnahme betragen lt. Kostenberechnung 18,91 Mio €.“

    Die Frage war nur: Wohin mit der Besatzung?

    Man kann ja nicht einfach mal das Personal der wichtigsten Feuerwache irgendwo anders unterbringen. Zwei Standortlösungen wird es geben – die eine direkt am Ort: „Am Standort der Hauptfeuerwache werden für den Einsatzdienst der Feuerwehr und des Rettungsdienstes dazu 38 Container auf dem Hof der Hauptfeuerwache bereitgestellt“, heißt es in der entsprechenden Stadtratsvorlage für die Interimsunterbringung. „Im Zuge der durch die Projektgruppe ‚Asylräume‘ bereits beschafften bzw. noch auszuliefernden Container, die derzeit bzw. in der Folge über dem bestehenden Bedarf zur Asylunterbringung vorgehalten werden (Überkapazität), nutzt die Branddirektion für die Dauer von maximal 3 Jahren insgesamt 154 Container zur Interimsunterbringung.“

    Und wer nicht direkt vor Ort gebraucht wird, der arbeitet die nächsten drei Jahre in der Prager Straße. Denn auch dort können „Überkapazitäten“ aus der Asylunterbringung genutzt werden.

    „Die Verwaltungsunterbringung erfolgt am Standort der Gemeinschaftsunterkunft Barnet-Licht-Platz in 116 Containern.“

     

    Die Leipziger Projekte im Programm „Brücken in die Zukunft“.

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