Brücken in die Zukunft

Die Hauptfeuerwache mit dem alten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Montag werden die Fördermillionen für die Leipziger Hauptfeuerwache offiziell überreicht

Den netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.

Der künftige Bauplatz an der Jablonowskistraße. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Am Montag überreicht Kultusminister Frank Haubitz 31 Millionen Euro Fördermittel für Leipziger Schulen

Das Schulbauförderprogramm des Freistaats Sachsen ist mager. So mager, dass Leipzig nicht mal ein Drittel der benötigten Schulen von den bereitgestellten Fördermitteln bauen könnte. Deswegen war das mit Mitteln von Bund und Land aufgelegte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ wie ein rettender Ast in letzter Minuten. Leipzig hat reihenweise wichtige Schulbaumaßnahmen dafür angemeldet. Für vier Bauprojekte gibt es jetzt die Förderschecks.

Franziska Schubert (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf

Obwohl es ein sehr schnelles Programm ist für sächsische Verhältnisse, werden es die meisten sächsischen Kommunen nicht schaffen, ihre Projekte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2018 abzuschließen. Das hat auch Gründe in der vollausgelasteten sächsischen Bauwirtschaft, die eben nicht einfach mal so noch 2.126 Projekte für 671 Millionen Euro unterbringt. Jetzt zeigt sich gar der Rechnungshof besorgt über die einzuhaltende Frist.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

SPD-Fraktion rechnet fest mit einem Finanzminister in Sachsen, der die Kommunen nicht mehr für Bettler hält

Für einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung kriegt die Fristverlängerung für das Kommunalinvestitionspaket nicht auf die Reihe

Eigentlich wird Sachsen gar nicht mehr regiert. Die Regierungsspitze ist zum Mittagessen ausgeflogen und in einigen Ministerien wird nicht mal dann reagiert, wenn nur ein Änderungsantrag zum Beschluss dem Landtag vorgelegt werden muss. Wie beim Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“. Da geht es nur um eine Friständerung zugunsten der Kommunen. Aber irgendwie scheint Sachsens Regierung der falsche Ansprechpartner zu sein.

Melder zu Brücken in die Zukunft

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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