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Brücken in die Zukunft

Am Montag werden die Fördermillionen für die Leipziger Hauptfeuerwache offiziell überreicht

Den netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.

Am Montag überreicht Kultusminister Frank Haubitz 31 Millionen Euro Fördermittel für Leipziger Schulen

Das Schulbauförderprogramm des Freistaats Sachsen ist mager. So mager, dass Leipzig nicht mal ein Drittel der benötigten Schulen von den bereitgestellten Fördermitteln bauen könnte. Deswegen war das mit Mitteln von Bund und Land aufgelegte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ wie ein rettender Ast in letzter Minuten. Leipzig hat reihenweise wichtige Schulbaumaßnahmen dafür angemeldet. Für vier Bauprojekte gibt es jetzt die Förderschecks.

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf

Obwohl es ein sehr schnelles Programm ist für sächsische Verhältnisse, werden es die meisten sächsischen Kommunen nicht schaffen, ihre Projekte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2018 abzuschließen. Das hat auch Gründe in der vollausgelasteten sächsischen Bauwirtschaft, die eben nicht einfach mal so noch 2.126 Projekte für 671 Millionen Euro unterbringt. Jetzt zeigt sich gar der Rechnungshof besorgt über die einzuhaltende Frist.

SPD-Fraktion rechnet fest mit einem Finanzminister in Sachsen, der die Kommunen nicht mehr für Bettler hält

Für einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“

Sachsens Regierung kriegt die Fristverlängerung für das Kommunalinvestitionspaket nicht auf die Reihe

Eigentlich wird Sachsen gar nicht mehr regiert. Die Regierungsspitze ist zum Mittagessen ausgeflogen und in einigen Ministerien wird nicht mal dann reagiert, wenn nur ein Änderungsantrag zum Beschluss dem Landtag vorgelegt werden muss. Wie beim Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“. Da geht es nur um eine Friständerung zugunsten der Kommunen. Aber irgendwie scheint Sachsens Regierung der falsche Ansprechpartner zu sein.

„Brücken in die Zukunft“ – 1,2 Millionen Euro für Neubau der Funkenburgbrücke

Staatssekretär Hartmut Mangold hat heute einen Förderbescheid aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, übergeben. Die Fördermittel in Höhe von rund 828.000 Euro stehen für den Neubau der Funkenburgbrücke (Thomasiusstraße) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um den 3. Bauabschnitt zur Öffnung des Elstermühlgrabens, der vor rund 60 Jahren ebenso wie der Pleißemühlgraben verrohrt worden war. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro.

Justizminister Gemkow übergibt Fördermittelbescheid für ehemalige 3. Grundschule in Leipzig

Justizminister Sebastian Gemkow übergibt im Rahmen des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ am 6. April einen Fördermittelbescheid zur energetischen Sanierung der ehemaligen 3. Grundschule in Leipzig. Die Stadt Leipzig erhält rund 1,9 Millionen Euro für die energetische Sanierung des Plattenbaus aus DDR-Zeiten. Allein für die energetische Sanierung sollen rund 2,5 Millionen Euro verbaut werden. Insgesamt wird die Sanierung ca. 6 Millionen Euro kosten.

„Brücken in die Zukunft“: Landkreis Nordsachsen erhält drei Förderbescheide

Der Landkreis Nordsachsen erhält rund 1,76 Millionen Euro aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“. Umweltstaatssekretär Herbert Wolff übergab heute, 27. Februar 2017, in Torgau drei Förderbescheide an Landrat Kai Emanuel. Die Musikschule „Heinrich Schütz“ in Torgau erhält zwei Förderbescheide in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro für die energetische Komplexsanierung. Das Gebäude wurde 1926 errichtet und im Jahr 1992 letztmalig instand gesetzt. Nun werden der Keller, die Fassade und das Dach saniert sowie das Heizungssystem modernisiert. Die damit zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundes- und Landesbudget des Programms werden ergänzt durch mehr als 93 000 Euro Eigenmittel des Landkreises.

Landesmittel ermöglichen Sanierung der Hauptfeuerwache Leipzig

In seiner gestrigen Sitzung hat der Leipziger Stadtrat die Sanierung der Hauptfeuerwache beschlossen. Dazu der Leipziger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter: „Das sachsenweite Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ stärkt die Investitionskraft unserer Kommunen – das spürt vor allem auch die Stadt Leipzig. Das Land ermöglicht mit einer Fördersumme von insgesamt 14,25 Millionen, bei einem städtischen Eigenanteil von 4,75 Millionen, die dringende Sanierung der Hauptfeuerwache. Ich freue mich über das grüne Licht des Stadtrates.“

Leipzigs Hauptfeuerwache kann ab 2017 für 19 Millionen Euro saniert werden

Da freut sich sogar die Feuerwehr: Ab 2017 soll endlich der alte Kasten der Hauptfeuerwache am Dittrichring saniert werden. Seit 15 Jahren versucht die Stadt, die Sanierung des alten Gebäudes irgendwie finanziell darzustellen. Jetzt tut sich die einmalige Gelegenheit auf, wenigstens 14 von den veranschlagten 19 Millionen Euro gefördert zu bekommen.

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