Das Schulbauförderprogramm des Freistaats Sachsen ist mager. So mager, dass Leipzig nicht mal ein Drittel der benötigten Schulen von den bereitgestellten Fördermitteln bauen könnte. Deswegen war das mit Mitteln von Bund und Land aufgelegte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ wie ein rettender Ast in letzter Minuten. Leipzig hat reihenweise wichtige Schulbaumaßnahmen dafür angemeldet. Für vier Bauprojekte gibt es jetzt die Förderschecks.
Dazu nutzt Kultusminister Frank Haubitz den kommenden Montag, 11. Dezember, um einmal den Hexenkessel Dresden zu verlassen, wo er mit seinem Vorstoß, die Lehrer zu verbeamten, ein regelrechtes Chaos ausgelöst hat. Dass der neue Kultusminister so lospreschen würde, hat man gerade in der CDU nicht erwartet gehabt.
Es ist erstaunlich, dass Leipzigs großer Erfolgsautor Erich Loest nicht zuletzt noch einen Roman über diese sächsische Politikwelt geschrieben hat, in der alles Mögliche auf die lange Bank geschoben und nichts entschieden wurde. Titelvorschlag: „Es geht seinen Gang oder Die Müden im Tal der Ahnungslosen“.
Denn auch das Programm „Brücken in die Zukunft“ hätte es nicht gegeben, wenn die SPD-Fraktion nicht Druck gemacht hätte, die sächsischen Haushaltsüberschüsse mal nicht in irgendeinen Sparfonds zu stecken, sondern in ein Investitionspaket mit guten Förderquoten. Und dass es für viele Kommunen die Rettung in höchster Not war, zeigen allein die Zahlen: Von 671 Millionen Euro wurden allein 351 Millionen Euro für Schulhausbau beantragt. Deutlicher kann man dem zuständigen Finanzminister gar nicht zeigen, wie falsch er in seiner Knauserpolitik die ganze Zeit lag.
Und die 351 Millionen Euro sind auch nur das, was die Kommunen ad hoc stemmen können. Das baut den Stau noch nicht ab. Auch nicht in Leipzig, auch wenn die vier Schulbauprojekte, für die Frank Haubitz am Montag die Fördermittelbescheide übergeben will, schon gewaltig helfen, an vier Stellen etwas Entspannung zu schaffen.
Insgesamt geht es um 31,4 Millionen Euro Förderung.
Für die innere Sanierung und die Freianlagen des Schulgebäudes Diderotstraße 35 in Leipzig will der Kultusminister Fördermittel in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro an Jens Kabisch, stellvertretender Amtsleiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, übergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4 Millionen Euro.
Zum Termin überreicht der Minister außerdem rund 12 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau der Grundschule und der Sporthalle Mitte/Südost auf der Jablonowskistraße, Ecke Brüderstraße. Die Gesamtkosten liegen für diese Baumaßnahmen bei 17 Millionen Euro.
Weiterhin übergibt der Kultusminister für den Neubau der Grundschule und der Sporthalle auf der Rolf-Axen-Straße rund 11,9 Millionen Euro Fördermittel. Die Baukosten betragen hier insgesamt rund 16,6 Millionen Euro.
Am Nachmittag überreicht er für die innere Sanierung und die Freianlagen des neuen Gebäudes der 78. Schule – Grundschule der Stadt Leipzig und der Martin-Schule-Schule für geistig Behinderte der Stadt Leipzig, Fördermittel in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro an Dr. Jana Voigt, stellvertretende Amtsleiterin des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf rund 7,9 Millionen Euro.
Die Fördermittel für alle Baumaßnahmen stammen aus dem Bund-Länder-Programm „Brücken in die Zukunft“.
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