Brandschutzbedarfsplan bis 2021

Die Sanierung der Hauptfeuerwache wird ein Eckchen teurer als geplant

Für alle LeserDas Leipziger Ordnungsdezernat hätte gut daran getan, nicht nur zehn Jahre lang die unfinanzierbare Sanierung der Hauptfeuerwache zu beklagen, sondern die Sanierung schon einmal fachmännisch durchzuplanen und die Bausubstanz genauer zu untersuchen. Denn den emsigen Sanierern ist auch bei der Hauptfeuerwache passiert, was zum Beispiel auch beim Anker passierte: Erst bei Sanierungsbeginn merkte man, wie marode die Bausubstanz ist.

Am 28. November stellte Bürgermeister Heiko Rosenthal zusammen mit Peter Heitmann, dem Leiter der Branddirektion, die Brandschutzbedarfsplanung für die nächsten Jahre vor. Das gilt bis 2021. Und neben etlichen Einzelmaßnahmen auch für die Freiwilligen Feuerwehren kommt auch die Hauptfeuerwache drin vor.

Genau die Hauptfeuerwache, um die nun ein Streit entbrannt ist, weil das Ordnungsdezernat die Offenlegung des alten Pleißemühlgrabens hinter der Feuerwache mit gewaltigen finanziellen Argumenten verhindern möchte.

Die Brandschutzvorlage zieht für die Hauptfeuerwache nun folgende Bilanz: „Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04562) wurde am 3. November 2017 in der Ratsversammlung gefasst. Im Dezember 2017 wurden der Stadt Leipzig die Zuwendungsbescheide aus dem Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ durch den Sächsischen Staatsminister des Innern übergeben.“

18,91 Millionen Euro sollte nach damaliger Kalkulation allein die Sanierung der Hauptfeuerwache kosten – gefördert mit rund 14 Millionen Euro durch das Land. Ohne die Gebäude im Betriebshof. Die sollen für sich noch einmal 2,3 Millionen Euro kosten.

„Derzeit liegt aufgrund des noch offenen Verlaufes des Pleißemühlgraben eine Teilbaugenehmigung vor, die sich nur auf das Gebäude der Hauptfeuerwache bezieht. Das Hauptgebäude wurde freigelenkt. Die in der Hauptfeuerwache untergebrachten admini­strativen Bereiche (Verwaltung, Einsatzplanung und Bevölkerungsschutz) sind in der Messe­halle 13 des alten Messegeländes untergebracht. Auf dem Hof der Hauptfeuerwache ist eine ‚Containerwache‘ errichtet, sodass zum Erreichen der Hilfsfristen im Stadtzentrum ein Teil der Mannschaft mit dazugehörigen Fahrzeugen am Ort zentrumsnah verbleiben. Alle weiteren Einsatzkräfte und Fahrzeuge sind auf die anderen Standorte im Stadtgebiet vorübergehend verteilt“, so das Ordungsdezernat weiter.

Seit Februar erfolgen Abbrucharbeiten innerhalb des Gebäudes. Dabei ist die tatsächliche Bestandssituation sichtbar geworden und es wurde festgestellt, dass diese nicht mit den Annahmen aus den bisherigen Planungs- und Ausschreibungsphasen übereinstimmt und zu Mehrkosten führt. Es ist vorgesehen, dass der daraus resultierende finanzielle Mehrbedarf aus der Budgetunterschreitung aus dem unter Ziffer 1.3.5.1 genannten Vorhaben gedeckt werden soll.“

Hinter der Nummer versteckt sich das neue Feuerwehrtechnische Zentrum in Großzschocher, das gerade in Betrieb genommen wurde und am Ende 3,2 Millionen Euro preiswerter gebaut wurde als geplant – aus 21 wurden 18 Millionen Euro.

Diese 3,2 Millionen Euro sind jetzt der Puffer, mit dem die möglichen Mehrkosten an der Hauptfeuerwache abgefedert werden sollen, ohne beim Stadtrat zusätzliches Geld beantragen zu müssen.

Womit der Verlauf des Pleißemühlgrabens noch nicht geklärt ist. Und dass das nicht geklärt ist, hat mit der eiligen Anmeldung der Hauptfeuerwache für das Landesprogramm „Brücken in die Zukunft“ im Jahr 2016 zu tun: Man wusste zwar seit Jahren, dass die alte Hauptfeuerwache dringend saniert und modernisiert werden müsste, man wusste auch, dass man die technischen Einrichtungen auf dem Hof dringend brauchte.

Aber kein Planer kam auf den Gedanken, die Möglichkeiten der Komplettsanierung zu nutzen, um den Komplex neu und kompakter zu planen und die Dienstbarkeiten des eher provisorisch eingericheten Hofes in die Hauptfeuerwache so zu integrieren, dass auch die Freilegung des alten Pleißemühlgrabens denkbar wird.

Der Verein Neue Ufer hat zwar einen klugen Vorschlag gemacht. Aber wenn eine Verwaltung diese Vorlagen nicht aufnimmt und selbst raumsparender zu denken beginnt, wo das möglich ist, werden immer nur die unbefriedigenden Notlösungen einer Zeit überdauern, in der das Geld für zukunftsfähige Planungen fehlte, von Visionen ganz zu schweigen.

Zahlen zu Brandbekämpfung und Rettungsdiensten der Leipziger Feuerwehr. Gafik: Stadt Leipzig

Zahlen zu Brandbekämpfung und Rettungsdiensten der Leipziger Feuerwehr. Grafik: Stadt Leipzig

Aber diese Zeit scheint im Denken der Leipziger Stadtverwaltung bis heute überdauert zu haben. Jetzt kann man gespannt sein, ob die 3 Millionen Euro ausreichen, die Mehrkosten im alten Gebäude der Hauptfeuerwache aufzufangen.

Wer die Vorlage zum Brandschutzbedarfsplan liest, sieht auch seltsame Prognosen für künftige Feuerwehreinsätze – von knapp 6.800 in den Jahren 2015 und 2017 sollen sie schon 2020 auf 7.700 und ab 2025 weit über 8.000 steigen, obwohl die Vorlage selbst feststellt: „Obwohl das Bevölkerungswachstum bis 2017 weiter angestiegen ist, hat das nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Feuerwehreinsätze geführt.“

Mehr Einwohner bedeuten nicht zwingend auch viel mehr Brand- und Rettungseinsätze.

Insgesamt plant das Ordnungsdezernat bis 2021 mit Investitionen in Höhe von 48,7 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Fahrzeugneubeschaffungen im Wert von über 16 Millionen Euro.

Am Montag werden die Fördermillionen für die Leipziger Hauptfeuerwache offiziell überreicht

 

Hauptfeuerwache
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