Eine elegant vermiedene Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie beim Pleißemühlgraben Nägel mit Köpfen gemacht wurden und Bürgerbeteiligung zur Farce wurde

Für alle Leser Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.

Das erfuhr CDU-Stadträtin Sabine Heymann eigentlich schon im Dezember. Da waren die Pläne zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache schon bekannt. Die soll im ersten Quartal 2018 starten und 19 Millionen Euro teuer werden. Und weil man unter Zeitdruck steht, hat man einfach mal so geplant, dass mit einer Öffnung des alten Pleißemühlgrabens, der eigentlich hinter der Feuerwache fließt, nicht mehr zu rechnen ist.

Was – wie gesagt – Sabine Heymann verblüffte. Denn die Stadt hatte noch großspurig angekündigt, es würde eine Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens geben. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sprach sogar noch von drei Varianten.

Aber schon im Dezember 2016 war von den drei Varianten nur noch eine geblieben. Und die Bürgerbeteiligung war auf geladenes Fachpublikum zusammengeschnurzelt.

Oder mit der Antwort des Planungsdezernats auf Heymanns Frage „Wenn nicht: Auf welchem Weg wird dann die Öffentlichkeit beteiligt, um die Entscheidung zu eben diesen Eckpunkten, wie die Trasse des zu öffnenden Pleißemühlgrabens vorzubereiten?“

Antwort: „Die Frage trifft nicht zu (siehe Antwort auf Frage 1).“

Auf Frage 1 hatte das Planungsdezernat schon einmal festgestellt, dass man verwaltungsintern die alte Streckenführung schon stillschweigend einkassiert hatte: „Der Hof auf der Rückseite der Hauptfeuerwache wird ganzflächig für die Aufgaben der Feuerwehr benötigt und steht daher in diesem Abschnitt für eine Öffnung des Pleißemühlgrabens in seinem historischen Verlauf nicht zur Verfügung.“

Was besonders den Förderverein Neue Ufer verblüffte, der nun seit über 20 Jahren um die Öffnung der historischen Mühlgräben kämpft und die Öffnung des alten Pleißemühlgrabens für eine einmalige Chance hält, das Gebiet des alten Naundörfchens wieder erlebbar zu machen.

Aber wie ist das mit der versprochenen Bürgerbeteiligung?

Die Antwort der Stadtverwaltung: „Im Rahmen des Verfahrens zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens wird die Stadtverwaltung intensiv durch die Leipziger Bürgerschaft unterstützt. Maßgeblich erfolgt dies u. a. durch den Förderverein ‚Neue Ufer‘ e. V., der bereits während der Erstellung der Planung LP 1/2 für die Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer beteiligt wurde. Auf Initiative des Fördervereins ‚Neue Ufer‘ e. V. wird als erste Stufe eines zweistufigen Öffentlichkeitsverfahrens mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und der Branddirektion ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Form einer moderierten Anhörungsveranstaltung Anfang 2017 durchgeführt. Zu dieser Veranstaltung werden neben den beteiligten und ortsansässigen Vereinen, z. B. Waldstraßenviertel e.V., auch Anlieger und betroffene Grundstückseigentümer, z. B. IHK, LWB, sowie die interessierte Fachöffentlichkeit geladen. Auf der Grundlage dieser ersten Stufe der Bürgerbeteiligung erstellen das Stadtplanungsamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer eine gemeinsame Beschlussvorlage zur Festlegung der Vorzugstrasse des Pleißemühlgrabens. Diese wird als s. g. ‚2. Stufe‘ der Öffentlichkeitsbeteiligung ab April 2017 ins Gremium-Verfahren gegeben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Wie gesagt: Diese Auskunft erfolgte im Dezember 2016. Und das, obwohl die Verwaltung für sich schon beschlossen hatte, dass der „Hof der Hauptfeuerwache“ für eine Öffnung des Pleißemühlgrabens nicht zur Verfügung stehen soll.

Wozu dann noch eine Bürgerbeteiligung, fragte sich auch der Verein Neue Ufer, der seine Einbeziehung nicht wirklich als echte Bürgerbeteiligung begreift, eher als Feigenblättchen. Denn er plädiert für eine Öffnung des alten Grabenverlaufs.

Und die 2. Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung war ja selbst nach Darstellung des Planungsdezernats gar keine. Man wollte den Verwaltungsvorschlag nur ins übliche Stadtratsverfahren geben. Da scheint derzeit auch ein nicht-öffentliches Papier dieser Art herumzuschwirren. Man hat sichtlich seine Mittel, Öffentlichkeit bei solchen gravierenden Entscheidungen auszuschließen, verfeinert.

Dass auch gestandene Stadträte das Spiel mitspielen, machte Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel am Dienstag, 26. Juli, mit einer Wortmeldung deutlich.

„Entgegen immer wieder erneuerter Behauptungen haben der Verlauf des Pleißemühlgrabens und die Einmündung des Elstermühlgrabens im Bereich Goerdelerring schon 1994 (!) beim Architektenwettbewerb für ein Bürohochhaus Goerdelerring, bei dem Schlegel als Sachpreisrichter der Jury angehörte, eine gewichtige Rolle gespielt“, teilt er nun mit. „Das musste auch so sein, da sich erst aus dem verbindlichen Flussverlauf Umfang und Lage der bebaubaren Fläche ergeben konnten. Deshalb gab es auch für einen Entwurf, den Pleißemühlgraben aus dem Hinterhof kommend mitten durch das Hochhaus durch eine Öffnung zu führen, keine Zustimmung. Unmittelbarer Anlass zur Grundsatzentscheidung des Gewässerverlaufs ergibt sich vordringlich aus der Sanierung und baulichen Erneuerung der Hauptfeuerwache, welche als innerstädtischer Stützpunkt eine große Rolle spielt und neue Nutzungsanforderungen stellt. Neben einem Hubschrauberlandeplatz wird auch eine Durchfahrt für die Lösch- und Rettungsfahrzeuge benötigt.“

1994 wurde freilich nichts beschlossen. Das Hochhaus entpuppte sich als eines der vielen Eintags-Gewächse, das bald still und heimlich wieder verschwand. Das Jahr macht nur deutlich, wie viel Zeit für eine gute Bürgerbeteiligung gewesen wäre.

Genutzt hat sie niemand. Im Gegenteil: Mit dem Schnellentschluss zur Hauptfeuerwache 2016 hat im Grunde das Umweltdezernat „Nägel mit Köpfen“ gemacht und quasi in Eigenregie festgelegt, dass es keine Mühlgrabenöffnung hinter der Hauptfeuerwache geben wird. Auf einmal war Zeitdruck da – die Zeit für Öffentlichkeitsbeteiligung vertan.

Und auch wenn Siegfried Schlegel so stolz darauf ist, dass seine Fraktion gern mitdebattiert, wenn „kulturhistorisch und städtebaulich wertvolle Lösungen entstehen, die eine moderne urbane Entwicklung der Innenstadt und der jeweiligen Stadtteile befördern.“ Die Entscheidungen sind augenscheinlich gefallen. Es liegt nur noch eine Variante auf dem Tisch – die direkt am Goerdelerring – noch dazu nicht-öffentlich.

Da ist es dann reine Selbstberuhigung, wenn Schlegel beteuert: „Nachdem zeitgleich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie der Stadtbezirksbeirat vorab informiert wurden, muss nun die breite Bürgerbeteiligung beginnen.“

Worüber denn eigentlich, wenn mit dem Beschluss zur Hauptfeuerwache schon alles entschieden ist?

Die Antwort auf Sabine Heymanns Anfrage vom Dezember 2016.

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BürgerbeteiligungPleißemühlgraben
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