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Hin und Her um den Pleißemühlgraben – So erzeugt man Politikverdrossenheit

Von Gastbeitrag von Sabine Heymann, Stadträtin der CDU

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    Von Beginn an fragten alle interessierten Beteiligten, was passiert mit der Funktionalität der Hauptfeuerwache, wenn man den Pleißemühlgraben öffnet, gleich an welcher Stelle. Über die Zeit der Bürgerbeteiligung waren die Antworten recht unterschiedlich. Sie reichten von „es gibt keinen signifikanten Einfluss“ bis „die Einsatzfähigkeit ist gefährdet“. Letztere Aussage wurde anlässlich der Diskussionsveranstaltung in der IHK zur Öffnung des historischen Verlaufes getroffen.

    Was an sich schon ein Fauxpas war, wenn man bedenkt, dass zu einem ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren eingeladen wurde. Trotz alledem hat sich die interessierte Bürgerschaft für den historischen Verlauf ausgesprochen. Dieses Ergebnis gefällt der Verwaltung nun nicht. Was macht man.

    Man diskreditiert das Beteiligungsergebnis mit dem Hinweis, dass zwar viele das Onlineverfahren angesehen haben, sich aber doch nicht beteiligten, sprich ihnen das Thema zu komplex war. Schlussfolgerung: So etwas kann man dem Bürger nicht überlassen, die Verwaltung hat das alleinige Überblickswissen.

    Und letztlich ist es auch so, wenn man bewusst Wissen zurückhält oder es nicht zur rechten Zeit erarbeitet. Denn jetzt werden, wie „Kai aus der Kiste“, die zusätzlichen Kosten für die Aufrechterhaltung des Werkstattbetriebes der Hauptfeuerwache hervorgezaubert. Diese Abwägung hätte, unabhängig vom Beteiligungsprozess, schon weit früher erfolgen müssen.

    Mutmaßlich hätte die Bürgerschaft von einem Verfahren Abstand genommen, wenn schon vor Jahren glaubhaft dieser deutliche Mehraufwand dargestellt worden wäre. So wurde aber ein Mehraufwand bei der Bürgerschaft und in der Verwaltung für ein sichtbar absurdes Beteiligungsverfahren erzeugt.

    Was passiert aber nun. Es fehlt jegliches Vertrauen in die Abwägung der Verwaltung bzgl. der Mehrkosten für die Hauptfeuerwache. Letztlich wäre es vielleicht ohnehin sinnvoller, die Werkstatt an einen weiniger verkehrsstarken Ort zu verlegen und nicht zusätzlich Verkehr zu erzeugen.

    Es fehlt das Vertrauen, dass wirklich alle Optionen geprüft wurden, um an einem anderen Ort die Funktionen unterzubringen, die nach den bisher vorliegenden Informationen nur zweitrangig etwas mit der Einsatzbereitschaft der Hauptfeuerwache selbst zu tun haben. Hier werden über 13 Mio. Euro faktisch für eine Autowerkstatt und -waschanlage geplant. Die Grundlagen dieser Planung bleiben ein Rätsel.

    Sabine Heymann (CDU). Foto: L-IZ.de
    Sabine Heymann (CDU). Foto: L-IZ.de

    Auch bei der Abwägung der Kosten für den Gewässerbau sind einige Punkte nicht nachvollziehbar dargestellt. Die Verdämmung des Altflussbettes scheint dem Altverlauf und nicht der neuen Trasse zugeschlagen worden zu sein, anders kann man sich die Verteuerung der Alttrasse zur neuen Trasse nicht erklären. Auch was die Brückenkosten anbelangt, hat man hier vernachlässigt, dass es sich bei der neuen Trasse um eine Schwerlastbrücke handeln wird, die der Belastung durch die schweren Einsatzfahrzeuge standhalten muss.

    Der neue Trassenverlauf suggeriert, dass ein künftiges Hochhaus reichlich Platz hätte. Doch unabhängig davon wie man zum PKW-Verkehr steht, braucht es einen Mindestbedarf an Stellplatzflächen (am besten unterirdisch), der so nicht mehr darstellbar ist. Im Gegensatz dazu wären beim historischen Trassenverlauf unterschiedliche Varianten der Erschließung des Hochhauses möglich. In der neuen Variante ist allein die Erschließung vom Verkehrsknoten Ranstädter Steinweg/Goerdelerring möglich. Diese Folgekosten und -probleme wurden nicht eingerechnet.

    In beiden Fällen wird der Bau des Hochhauses vor eine besondere Herausforderung gestellt, entweder muss direkt ans Wasser oder über das Wasser gebaut werden. Beides verlangt kreative Architekturleistungen.

    Was bleibt. Es bleibt der fade Geschmack einer Bürgerbeteiligung, die eher eine Bürgerbeschäftigung war, eines Vertrauensverlustes in vollumfängliche Abwägung. Dies wird sich nicht nur auf die weitere Zusammenarbeit mit Neue Ufer e.V. auswirken. Auch alle anderen Vereine werden künftig argwöhnisch in solche Verfahren hineingehen. Einen solchen Vertrauensverlust kann sich Leipzigs Verwaltung und Politik nicht leisten, besonders in Zeiten einer wachsenden Stadt, die uns als Stadträte gegenwärtig zahlreiche kurzfristige Entscheidungen abverlangt.

    Der nun vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung kann der Stadtrat meiner Meinung nach nicht zustimmen, da nicht alle Abwägung offenliegen und der Auswirkung auf die weitere städtebauliche Entwicklung keinerlei Beachtung geschenkt wurden.

    Verein Neue Ufer wirbt für eine kluge Lösung für das ganze Stadtquartier am Naundörfchen

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