Verein Neue Ufer appelliert ein letztes Mal an den Sachverstand der Leipziger Ratsfraktionen

Für alle LeserHeinz-Jürgen Böhme vom Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. hat eigentlich die Nase voll. In einem Aufruf wendet er sich jetzt noch einmal direkt an die Ratsfraktionen, um für eine vernünftige Variante der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache zu werben. Denn die Kostenkeule der Stadt empfindet nicht nur er als Foulspiel der Stadtverwaltung. Denn zu Recht fragt er: Warum waren die 15 Millionen eigentlich in der Bürgerbeteiligung kein Thema? Hat sich das jetzt schnell mal einer ausgedacht?
Anzeige

So aber wirkt das Argument, eine komplette neue Wache für 14,6 Millionen Euro an unbekanntem Standort bauen zu müssen, wenn der Betriebshof hinter der Hauptfeuerwache verloren geht, wie eine Verhöhnung des ganzen moderierten Beteiligungsverfahrens. Während Heinz-Jürgen Böhme mit allen Details und Argumenten für die Öffnung des alten Pleißemühlgrabens hinter der Hauptfeuerwache warb, verlor das Amt für Stadtgrün und Gewässer kein Wort über ihre Alternativen zum Betriebshof.

Dass die Gebäude für Kranwagen, Desinfektion und Wartung für 2,3 Millionen Euro erneuert werden müssen, ist auch für Böhme keine Frage. Deswegen hatte der Verein Neue Ufer ja vorgeschlagen, alle Nutzung auf den Platz vor der Feuerwache zu verlagern.

Aber der zuständige Bürgermeister Heiko Rosenthal musste zugeben, dass die Verwaltung über diesen Vorschlag nicht einmal nachgedacht hatte. Man hat den Vorschlag des Vereins Neue Ufer, die Nutzungen vom Betriebshof vor die Wache zu verlagern, nicht einmal grob durchgerechnet.

Man hat nur im Bürgerbeteiligungsverfahren argumentiert, die Funktionsfähigkeit der Hauptfeuerwache müsse unbedingt erhalten bleiben.

Dass das aber hinter vorgehaltener Hand für die Verwaltung bedeutete, dass man gar nicht daran dachte, den betonierten Betriebshof für die Öffnung des Pleißemühlgrabens freizugeben, wurde erst am 14. November öffentlich, als man die eigene alte Variante der Grabenöffnung am Goerdelerring wieder als einzig empfehlenswerte Vorzugsvariante präsentierte.

Man hatte also die Bürger diskutieren lassen – schon wissend, dass man hinterher nichts ändern wollte. Das könnte man auch Fake-Beteiligung nennen. Das hat mit einer ehrlichen Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Und auch mit einer ehrlichen Vorlage für die Ratsfraktionen nicht, die jetzt in der Verwaltungsvariante halt nur lesen: Die Variante von Neue Ufer wird 12 Millionen Euro teurer. Mann, sind das viele Kindergartenplätze!

In einem Schreiben hat Heinz-Jürgen Böhme jetzt noch einmal alle Punkte aufgedröselt, auch und gerade die, wo er das Verfahren des Umweltdezernats kritisch sieht. Oder eher: frustrierend.

Denn so, wie dieses Dezernat nun seit Jahren agiert, unterläuft es nicht nur gesellschaftliche Spielregeln. Es sorgt auch dafür, dass die Bereitschaft der Bürger auf ehrenamtliches Engagement gegen Null tendiert.

So entsteht Politikverdrossenheit – nicht anders.

Aber es scheint gewollt zu sein.

Der Pleißemühlgraben ist ja nicht der erste Fall, in dem eine obwaltende Stadtregierung einfach vom Tisch wischt, was engagierte Vereine und Verbände an Zuarbeit leisten. Und oft genug wird dann mit Kostenblöcken operiert, die wenig bis nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, schnell mal zusammengeschustert, damit die Ratsfraktionen nur ja erschrecken – während für die Lieblingsprojekte eines spendablen Bürgermeisters die Millionen schon mal emsig beantragt werden.

Das Schreiben von Heinz-Jürgen Böhme.

Ein Offener Brief zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Pleißemühlgraben
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mittwoch, der 2. Dezember 2020: Kretschmer warnt vor hartem Lockdown im Januar
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserDie nächsten Wochen könnten abwechslungsreich werden: ein bisschen Lockdown vor Weihnachten, weniger Lockdown rund um Weihnachten, harter Lockdown nach Weihnachten. Entsprechende Signale sendet zumindest gerade der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Außerdem: Auch der Landkreis Leipzig plant Ausgangsbeschränkungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Rodig reflektiert: Küsst die Polizisten, wo ihr sie trefft
Brutale Ängste und Panik satirisch aufgespießt. Die PARTEI unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit auf der Demonstration von „Querdenken“ am 7. November in Leipzig. Foto: Die PARTEI Leipzig

Foto: Die PARTEI Leipzig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAllzu häufig ist diese Kolumne gespickt mit fiesen Bemerkungen, hanebüchenen Anwürfen und grundsolidem Klassenhass. Doch heute nicht, meine lieben Leserinnen! Bevor Sie angeödet weiterblättern, möchte ich mich erklären. Denn unerhörte Dinge ereignen sich in diesem Leipzig, das ich meinen Wohnort nenne. Am 07.11. – wie die Vorwahl von Stuttgart. Zufall? – vor nun knapp zwei Wochen, schwamm eine Welle durch die mythosbeladene Innenstadt. Sie haben sicher die Bilder im Interweb gesehen, sich davon erzählen lassen, oder: haben es Ihrem bescheidenen Kolumnisten gleichgetan und haben sich selbst ein Bild gemacht vor Ort.
Das in Leipzig lebende Musikerehepaar Anna-Maria Maak & Sef Albertz sucht Unterstützer fürs zweite Album
Anna-Maria Maak und Sef Albertz. Foto: Florentyn Music

Foto: Florentyn Music

Für alle LeserMit dem neuen Klavieralbum „In the Secret of the World“, welches nach „Resplendences around Bach“ (2018) den dramaturgischen Bogen weiterspannt und damit ein großes künstlerisches Konzept vervollständigt, geben die Leipziger Pianistin Anna-Maria Maak und der Komponist Sef Albertz eine künstlerische Antwort in Zeiten von Corona. Aber damit das Album im Frühjahr erscheinen kann, braucht es noch kräftige Unterstützung.
Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Eine Brücke wie keine andere: Wie der Corona-Sommer der Könneritzbrücke zu einem besonderen dichterischen Auftritt verhalf
Die Könneritzbrücke. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs gibt diese Orte in einer Stadt, an denen man einfach innehalten muss, weil sie einen ansprechen, unverwechselbar sind und auch noch von einer Schönheit, die ganze Generationen von Künstler/-innen in ihren Bann zieht. So ein Ort ist die Könneritzbrücke, die Schleußig und Plagwitz miteinander verbindet. Der Leipziger Dichter Ralph Grüneberger hat ihr jetzt einen eindrucksvollen kleinen Filmessay gewidmet.
Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können
Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.
Auch das Schillerhaus gibt es jetzt als kleines Tastmodell in Bronze
Wilma Rambow, Mitarbeiterin für Bildung und Vermittlung am Museum, und Bert Noack, Inhaber der Leipziger Traditionsunternehmens Bronzebildgießerei Noack, geben dem 1:100 Bronzemodell des Schillerhauses den letzten Schliff. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Für alle LeserWenn die Museen nach ihrer coronabedingten Schließung wieder öffnen dürfen, wartet das Schillerhaus Leipzig in der Gohliser Menckestraße mit neuen Angeboten auf. Dazu gehört auch ein Tastmodell aus Bronze im Maßstab 1:100 gleich hinter dem Eingangsportal. Es ermöglicht insbesondere sehbehinderten und blinden Besuchern, sich eine Vorstellung des historischen Gebäudeensembles zu verschaffen.
Arbeitslosigkeit sinkt leicht, Leiharbeit wird zur neuen Arbeitsvermittlung
Arbeitslosenzahlen im November 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserEs wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.
Dienstag, der 1. Dezember 2020: Glühweinverbot hier, Ausgangsbeschränkungen dort
Nach dem Weihnachtsmarkt fällt auch der Glühwein in diesem Jahr der Coronakrise zum Opfer. Foto: Anrita1705, Pixabay

Foto: Anrita1705, Pixabay

Für alle LeserLeipzig greift zum letzten Mittel, um Ausgangsbeschränkungen wie in vielen Teilen Sachsens zu vermeiden: Ab Donnerstag soll ein Glühweinverbot für die gesamte Stadt gelten. Eine Allgemeinverfügung regelt noch weitere Maßnahmen. Außerdem: Die Polizei meldet mehrere Angriffe auf den Posten in der Connewitzer Biedermannstraße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 1. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
These #25: Mobile Jugendarbeit ist eine Menschenrechtsprofession.
Kalender-These #25 - Dezember 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Grundlage sozialarbeiterischen Handelns ist die Wahrung der Menschenrechte und der Auftrag sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Wie sichert die Stadt Leipzig jetzt ab, dass auch Kinder aus Bedarfsgemeinschaften einen schulfähigen Computer bekommen?
Kein Anschluss für alle Kinder ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach den ersten Erfahrungen mit dem Homeschooling im Corona-Lockdown im Frühjahr stellte die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Antrag, die Stadt solle jetzt mit der stadteigenen Lecos dafür sorgen, dass nicht mehr benötigte Laptops aufgearbeitet und vorrangig Schülerinnen und Schülern mit Leipzig-Pass zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade diese Kinder schauten beim Homeschooling regelrecht in die Röhre.
The Australian Pink Floyd Show: Erneute Terminänderung aufgrund Pandemie
Foto: Ben Donoghue

Foto: Ben Donoghue

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen und behördlichen Vorgaben muss die bereits zweimal verlegte Deutschland-Tour von The Australian Pink Floyd Show ein weiteres Mal verschoben werden. Zuletzt für Januar und Februar 2021 geplant, wird die Tournee nun im Frühjahr 2022 stattfinden: Neuer Start der unter dem Motto „All That You Feel“ stehenden Tour ist der 4. März 2022 – sie endet rund einen Monat und 21. Konzerte später am 3. April 2022. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit für die neuen Termine in 2022.
Mini-Deutschland berät ab Januar über die deutsche Außenpolitik
Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Für alle LeserIm Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.
Kesselkollektiv will Anfang 2021 am Standort Klingenstraße 22 in Plagwitz starten
Die Akteure im Kesselkollektiv. Foto: Kesselkolllektiv

Foto: Kesselkolllektiv

Für alle LeserDie Klingenstraße 22 in Plagwitz sollte man sich merken und bei nächster Gelegenheit vielleicht mal hinfahren. Denn hier entsteht einer der Punkte, an dem das erlebbar wird, was Wirtschaften in Leipzig künftig ausmachen muss. Hier entstehen die Strukturen eines regionalen und umweltfreundlichen Wirtschaftens. Mehrere kleine Leipziger Unternehmen haben sich hier als Kesselkollektiv zusammengetan. Und am 4. Dezember startet eine Crowdfunding-Kampagne. Denn da fehlt noch was.
Ab heute in der Stadtteilbibliothek Grünau: Acrylmalerei aus dem Projekt IMAGE
Der IMAGE-Kurs fand unter künstlerischer Betreuung statt. Foto: Leipziger Bündnis gegen Depression e.V.

Foto: Leipziger Bündnis gegen Depression e.V.

Für alle LeserDer Leipziger Bündnis gegen Depression e. V. zeigt in Kooperation mit der Stadtteilbibliothek Grünau-Süd ab dem heutigen 1. Dezember eine Ausstellung, die im Rahmen des Projektes „IMAGE – sehen und gesehen werden“ vom Leipziger Bündnis gegen Depression e. V. initiiert wurde. Es handelt sich um Arbeiten von Betroffenen im Rahmen eines Acrylmalworkshops.