Artikel vom Mittwoch, 8. November 2017

Landgericht

Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben. Weiterlesen

Cammerspiele: Gastspiel MÖRDER-HALALI

Foto: Anita Kriebel

Am Freitag, 10. und Samstag, 11. November (jeweils 20 Uhr) präsentieren kleine.welt.bühne.leipzig & Unternehmen Bühne ihren Doppel-Theaterabend MÖRDER-HALALI in den Cammerspielen. Shakespeares Mörderszene aus „Richard III.“ trifft bei John van Düffel auf Quentin Tarantinos „Pulp Fiction”. In der Endzeit-Burlesque „Die Jäger (Kleines Halali)“ von Christian Hussel begleiten wir Manfred und Klaus bei ihrem Kampf ums Überleben in einer Stadt, in der die Moral abhanden gekommen ist. Weiterlesen

Ulbig: „Rückführung krimineller Asylbewerber hat hohe Priorität“

Straffällige Tunesier aus Sachsen abgeschoben

Foto: SMI

Sachsen hat heute vom Flughafen Leipzig/Halle mit einem Sammelcharter 20 ausreisepflichtige und straffällige tunesische Staatsbürger in ihr Heimatland ausgeflogen. Insgesamt 15 Tunesier kamen aus dem Freistaat, darunter zwölf Straftäter, die direkt aus der Haft abgeschoben wurden. Außerdem beteiligten sich an der heutigen Rückführung die Länder Baden-Württemberg mit drei sowie Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit jeweils einer Person. Weiterlesen

Ministerpräsidenten befürchten drastischen Stellenabbau bei Siemens

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU) und der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) warnen gemeinsam vor dem geplanten radikalen Umbau bei Siemens und möglichen strukturpolitischen Auswirkungen für die betroffenen Regionen in Ostdeutschland. Betroffen sein könnten die Siemens-Standorte in Berlin, Ludwigsfelde (Brandenburg), Leipzig, Erfurt und Görlitz. Insgesamt wird ein Wegfall von mehr als tausend Arbeitsplätzen befürchtet. Weiterlesen

Verlauf Pleißemühlgraben: Stadt lädt zur Bürgerbeteiligung

Foto: Ralf Julke

Im Entscheidungsprozess zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg können in Kürze auch die Leipzigerinnen und Leipziger ihre Meinung einbringen. Die erste öffentliche Veranstaltung im zweistufigen Dialog- und Beteiligungsprozess ist für Donnerstag, 30. November, geplant. Der genaue Ort wird in Kürze bekanntgegeben. Weiterlesen

Polizeibericht, 8. November: Fahrrad unterschlagen, Einbrüche in Einfamilienhäuser, Reifenstecher unterwegs

Foto: L-IZ.de

Via Ebay hatte ein 41-Jähriger sein Fahrrad zum Verkauf angeboten und sich mit einem Interessenten getroffen, der sich im Zuge einer Probefahrt aus dem Staub machte +++ Im Stadtgebiet wurde gestern in mehrere Einfamilienhäuser eingebrochen – zwei Täter konnten gestellt werden +++ In der Georg-Schwarz-Straße wurden an drei Fahrzeugen die Reifen zerstochen. Weiterlesen

Länderarbeitsgruppe legt Justizministerkonferenz Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“ vor

Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Morgen berät die Justizministerkonferenz den von einer Länderarbeitsgruppe vorgelegten Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“. Der Bericht enthält Empfehlungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz, zu erhöhten Personal- und Fortbildungsbedarfen, zur Suizidprävention und zur Betreuung, Diagnostik, Behandlung und sicheren Unterbringung radikal-islamistischer Gefangener. Weiterlesen

Sachsen für einheitliche Prüfungsbedingungen in den juristischen Prüfungen

Foto: Eric Münch

Die Justizministerkonferenz wird sich morgen in Berlin mit Harmonisierungsmöglichkeiten der juristischen Prüfungen befassen. Die Ausgestaltung der juristischen Prüfungen ist Ländersache und wird von jedem Bundesland selbst geregelt. Nach langjährigen gemeinsamen Vorarbeiten aller Bundesländer liegt nun ein abgestimmter Entwurf insbesondere für einen einheitlichen Pflichtstoffkatalog für die juristischen Prüfungen vor. Weiterlesen

Grabstätte Kurt Masurs in Leipzig feierlich eingeweiht

Foto: Gert Mothes

Am Samstag, dem 4.11.2017 wurde die Gestaltung des Grabes von Kurt Masur auf dem Südfriedhof in Leipzig vollendet und in Anwesenheit des Leipziger OBM Burkhard Jung und der Familie Masur eingeweiht. Tomoko Masur, Witwe des 2015 verstorbenen Dirigenten, hat bereits im Januar 2016 den Leipziger Bildhauer Markus Gläser damit beauftragt. Nach dem Wunsch Tomoko Masurs kreierte Markus Gläser ein inniges und das Wesen Kurt Masurs sehr treffendes Relief. Darüber hinaus war es eine wunderbare Zusammenarbeit im schöpferischen Prozess der Gestaltung der gesamten Grabstätte. Weiterlesen

Am 10. November: Fachkonferenz „Medien, Migration und Integration – Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft?!“

In Deutschland wächst soziale Diversität und Pluralisierung der Gesellschaft. Wir wollen in dieser Konferenz diskutieren, welche Rolle den Medien als Opinion- Leaders bei der Herausbildung von Einstellungen gegenüber Minderheiten in der postmigrantischen Gesellschaft zukommt. Viele Angehörige der Mehrheitsbevölkerung haben im Alltag wenig Berührung, sondern greifen auf medial vermittelte Sekundärerfahrungen zurück - d.h. sie beziehen ihr Wissen über Minderheiten, Migration und Integration vor allem aus Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk oder dem Internet. Daher ist es essentiell zu fragen, welche Bilder die Medien von ethnischen und religiösen Minderheiten produzieren und wie diese entstehen. Weiterlesen

Verunsicherung und geringes Sicherheitsempfinden: Buch analysiert innere Sicherheit

Foto: Edition Leipzig

Opfer schwerer Gewalttaten leiden oft dauerhaft unter Ängsten, einem niedrigen Sicherheitsempfinden und einem Verlust an Vertrauen. Sie und zahlreiche andere Menschen haben zunehmend das Gefühl, der Staat müsse mehr für die innere Sicherheit tun. Vor diesem Hintergrund ist die innere Sicherheit ein bedeutendes, allerdings wenig wissenschaftlich reflektiertes Politikfeld. Der Soziologe Dr. Alexander Yendell und der Religionssoziologe Prof. Dr. Gert Pickel von der Universität Leipzig haben jetzt in Zusammenarbeit mit der Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Karolin Dörner ein Buch zu diesem Thema herausgegeben. Weiterlesen

Offener Brief zu Plänen in der Eisenbahnstraße

Leipziger Netzwerk fordert die Stadt auf, Milieuschutz endlich ernst zu nehmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur in Hamburg und Berlin gehen die Immobilienprofiteure um, die Mietshäuser aufkaufen, die Bewohner „entmieten“ und die Wohnungen dann als Eigentumswohnungen oder zu deutlich höheren Mieten auf den Markt bringen. Die ersten dieser Aufkäufer tauchen auch schon in Leipzig auf und schüren Ängste. Das thematisiert das „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Offenen Brief an die Verwaltung. Weiterlesen

Auftrag für Sachsens Staatsregierung

Sarah Buddeberg (Linke): Verfassungsgerichts-Urteil ist Befreiungsschlag für intersexuelle Menschen

Foto: DiG/trialon

In einem heute veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 1 BvR 2019/16) spricht sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Einführung eines dritten Geschlechts aus und will somit intergeschlechtlichen Menschen die positive Eintragung ihrer geschlechtlichen Identität in das Geburtenregister ermöglichen. Weiterlesen

Zoll sucht Führungskräfte: Jetzt bewerben für den höheren Dienst

Foto: Zollverwaltung

Der Zoll sucht Nachwuchs für sein Führungskräfte-Team. Volljuristinnen und Volljuristen können sich jetzt für den Berufseinstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst an den Standorten der Generalzolldirektion in Bonn, Freiburg/Br., Köln, Nürnberg, Potsdam und Rostock oder bei den Hauptzollämtern Aachen, Bremen, Braunschweig, Erfurt, Frankfurt/Oder, Magdeburg, Potsdam und Ulm bewerben. Weiterlesen

Beschäftigte richten Petition an Vorstand – über 10.000 Unterschriften in sieben Tagen

Siemens-Turbinenwerk in Görlitz von Stellenabbau oder sogar Schließung bedroht

In Görlitz haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine Online-Petition auf der Plattform openPetition gestartet, mit der sie sich an den Vorstand der Siemens AG wenden. Bislang hat sich Siemens nicht genauer zu den Sparmaßnahmen geäußert. Die Beschäftigten fordern den Vorstand dazu auf, “gemeinsam mit den Mitarbeitern ein tragfähiges Konzept für den Erhalt und die Zukunftssicherheit des Turbinenwerks Görlitz zu entwickeln.” Allein in Görlitz bangen 800 Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Weiterlesen

Antidiskriminierungsrecht

Männlich, weiblich, inter: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Für alle LeserNach deutschem Recht ist ein Mensch ein Mann oder eine Frau. Ein Dazwischen kennt das Personenstandsgesetz nicht. Bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit darf eine Geburt immerhin ohne Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Das sei nicht nur diskriminierend, sondern verletze Betroffene in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Weiterlesen