Unkürzbar: Ein neues Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz geht in Leipzig an den Start

Eigentlich hat die Union die letzte Bundestagswahl nur mit Ach und Krach gewonnen. Doch seitdem treibt sie ein regelrechtes Kürzungsprogramm voran, das vor allem all jene trifft, die auf die Unterstützung der Gesellschaft dringend angewiesen sind. Aber auch die Arbeitnehmer werden mit immer neuen Zumutungen überschüttet.

Auf Initiative des DGB Leipzig-Nordsachsen, des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“, des Projektbüros linXXnet und der Parteien Die Linke Leipzig sowie Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Leipzig hat sich ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass in Leipzig gegründet.

Dieses ruft dazu auf, am 28. März um 14 Uhr in Leipzig auf die Straße zu gehen.

Dazu erklärt Manuela Grimm, Gewerkschaftssekretärin des DGB Leipzig-Nordsachsen: „Die Bundesregierung legt gerade die Axt an unseren Sozialstaat! Mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tages sollen wir arbeiten, bis der Arzt kommt. Das Krankengeld soll für die ersten Tage gestrichen werden. Und das sind nur einige Beispiele von dem, was die Bundesregierung vorhat. Diese Pläne setzen Beschäftigte unter Druck und diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlassen. Damit gefährdet die Bundesregierung den sozialen Frieden und die Stabilität unseres Landes! Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

Attacke auf den Sozialstaat

„Menschen wollen einen starken Sozialstaat. Es ist eine glatte Lüge, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar“, heißt es im gemeinsamen Aufruf, der auch die Pläne der Bundesregierung auflistet, die Stück um Stück den Sozialstaat demontieren sollen:

Bürgergeldkürzungen
Abschaffung des 8-Stunden-Tages 
Das Krankengeld soll eingeschränkt werden, an Karenztagen soll es gar nicht gezahlt werden.
Ältere Arbeitnehmer sollen nur noch 1 Jahr Arbeitslosengeld beziehen können.
Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung soll beendet werden.
Leistungen der Krankenversicherungen sollen wir selbst bezahlen.

„Diese Pläne setzen Beschäftigte unter Druck und gefährden unsere Gesundheit. Diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlassen“, heißt es im Aufruf. „Das Privatvermögen der Reichsten wächst weiter. Bereits eine moderate Vermögenssteuer und Millionärsabgabe könnte jährlich über 140 Milliarden Euro einbringen – das 150-fache der Bürgergeldkürzungen.“

Nur: Gerade bei dieser Beteiligung der Reichen und Vermögenden an der Finanzierung unseres Staates verweigern sich die aktuellen Spitzenpolitiker der Union.

Die Stimmen der Beteiligten

Martin Meißner, Co-Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig, ergänzt: „Die Regierung steuert beim Thema Klimaschutz mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Statt auf nachhaltige Solar- und Windenergie setzt man weiterhin auf schmutzige fossile Energieträger und damit auf teure Abhängigkeit von außenpolitischen Entwicklungen. Wir fordern einen verlässlichen Klimaschutz mit sozialen Leitplanken. Es braucht einen bezahlbaren und funktionierenden ÖPNV und energetische Sanierungen, die Mieter*innen entlastet, anstatt sie schutzlos immer weiter steigenden Heizungskosten auszuliefern.“

Nina Treu, Vorsitzende von Die Linke Leipzig führt weiter aus: „Uns wird erzählt, Sozialausgaben seien nicht mehr tragbar. Gleichzeitig steigen Abgeordnetendiäten, Konzerne und Superreiche werden geschont und milliardenschwere Steuertricks wie Cum-Ex bleiben folgenlos. Mit der sogenannten „neuen Grundsicherung“ treiben CDU und SPD den Sozialabbau weiter voran: Armut und Wohnungslosigkeit werden so nicht bekämpft, sondern politisch zementiert. Deshalb gehen wir am 28. März auf die Straße – für ein sofortiges Ende der Kürzungen im Sozialbereich und für eine menschenwürdige, existenzsichernde Grundsicherung ohne Sanktionen und Schikanen.“

Marco Böhme vom Projektebüro linXXnet betont: „Wer Geflüchtete aus der Stadt drängen will, weil sie angeblich nicht ins ‚Stadtbild‘ passen, und gleichzeitig Abschiebungen forciert, macht knallharte rassistische Politik – auch dagegen wehren wir uns.“

„Demokratieprojekte, die zur politischen Bildung beitragen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, stehen unter Beschuss. Soziokulturelle Zentren und Kultureinrichtungen sind von Kürzungen betroffen und werden, wenn es so weitergeht, nicht überleben. Deswegen rufen wir auf:  Kommt am 28. März 2026 mit auf die Straße und bringt eure Freund:innen, Familien und Mitstreiter:innen mit! Lasst uns zeigen, dass wir viele sind und dass wir nicht schweigen!“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Den Aufruf zur gemeinsamen Demonstration am 28. März um 14 Uhr findet man hier.