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Dienstag, 31. März 2026

Sozialstaat

Unkürzbar. Logo: Initiativkreis des Bündnisses Unkürzbar
·Politik·Engagement

Unkürzbar: Ein neues Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz geht in Leipzig an den Start

Eigentlich hat die Union die letzte Bundestagswahl nur mit Ach und Krach gewonnen. Doch seitdem treibt sie ein regelrechtes Kürzungsprogramm voran, das vor allem all jene trifft, die auf die Unterstützung der Gesellschaft dringend angewiesen sind. Aber auch die Arbeitnehmer werden mit immer neuen Zumutungen überschüttet. Auf Initiative des DGB Leipzig-Nordsachsen, des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt […]

Einsatz der Feuerwehr, Feuerwehr. Foto: BÖHME
·Der Tag

Donnerstag, der 5. März 2026: Laubenbrand, Schülerstreik, Grundsicherung

In Sellerhausen brannten offenbar mehrere Lauben am Nachmittag. Bundesweit und auch in Leipzig gegen junge Menschen gegen den Wehrdienst auf die Straße. Und: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Umbau des bisherigen Bürgergeld-Systems ab Juli beschlossen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. März 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber […]

Sozialstaat unter Druck. Foto: BRRT auf pixabay, bearbeitet
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Viele soziale Grausamkeiten werden gefordert, muss man darüber berichten?

Es geht wohl nicht nur mir so: Man ist täglich gespannt, welche Forderungen nach sozialen Einschnitten aus den Reihen von CDU/CSU, diversen Arbeitgeberverbänden, Gesundheits- und anderen „Experten“ und von anderen mehr oder weniger prominenten Menschen kommen. Einige Tage später kommt meist das große Aufatmen, es wird so nicht umgesetzt. Schon in den letzten Jahren kam […]

Christian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Bullshit – oder was jetzt nötig ist

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den vergangenen Wochen eine Botschaft mantraartig wiederholt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Da er (wahrscheinlich bewusst) offenließ, was er mit „Sozialstaat“ im Einzelnen meint, bleibt das haften, was er in diesem Zusammenhang immer anprangert: das Bürgergeld. Damit soll suggeriert werden: Das Bürgergeld ist die Hauptursache für […]

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Martin Dulig sieht die Zeit reif für eine neue Reform des Sozialstaats

Am Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.

Die Zukunft des Wohlfahrtstaates. Cover: FES
·Leben·Gesellschaft

Wie die Aushöhlung des Wohlfahrtstaates zur Erosion der politischen Grundlagen führt

Wie rettet man den Sozialstaat? Das war ja eigentlich die Frage hinter der Befragung, die die drei Politikwissenschaftler Roberto Heinrich, Sven Jochem und Nico A. Siegel im November 2015 veranlassten. Sie ließen 2.000 Bundesbürger durch TNS Emnid zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ befragen. Herausgekommen ist unter anderem auch die Bestätigung für einen viel angefeindeten Wirtschaftswissenschaftler.

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