Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den vergangenen Wochen eine Botschaft mantraartig wiederholt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Da er (wahrscheinlich bewusst) offenließ, was er mit „Sozialstaat“ im Einzelnen meint, bleibt das haften, was er in diesem Zusammenhang immer anprangert: das Bürgergeld. Damit soll suggeriert werden: Das Bürgergeld ist die Hauptursache für […]
Am Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.
Wie rettet man den Sozialstaat? Das war ja eigentlich die Frage hinter der Befragung, die die drei Politikwissenschaftler Roberto Heinrich, Sven Jochem und Nico A. Siegel im November 2015 veranlassten. Sie ließen 2.000 Bundesbürger durch TNS Emnid zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ befragen. Herausgekommen ist unter anderem auch die Bestätigung für einen viel angefeindeten Wirtschaftswissenschaftler.
Welchen Sozialstaat wollen wir uns leisten? – Petra Köpping am 16. Januar in Leipzig
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