SPD-Vorschläge für den Sozialstaat der Zukunft

Martin Dulig sieht die Zeit reif für eine neue Reform des Sozialstaats

Für alle LeserAm Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.

„Die Reform des Sozialstaats ist überfällig“, sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, am Montag, 11. Februar, zu den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes für den Sozialstaat der Zukunft. „Vor 15 Jahren hatten wir eine extreme Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen standen vor dem Kollaps. Heute stehen wir vor anderen Problemen: Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel. Soziale Spaltung, Kinderarmut und die Angst, gerade von Älteren, vor einem schnellen Abstieg, bedrohen den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft. Es besteht ein weitverbreitetes Gefühl in Sachsen und im ganzen Osten, nicht den gerechten Anteil zu bekommen, vor allem wegen zu geringer Löhne und kleiner Renten. Und nicht zuletzt wird die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft angezweifelt, wenn man zwar sein Leben lang in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlt und dann dennoch in der Grundsicherung landet. Auch das betraf wieder besonders viele Ostdeutsche. Diese ganzen Herausforderungen wollen wir als SPD mit unseren Vorschlägen angehen. Das bedeutet das Ende von Hartz IV und die Arbeit an einem Sozialstaat der Zukunft.“

Und er ließ erstmals auch so richtig seinen Frust über den Koalitionspartner raus, der sofort mit Häme über die SPD-Vorschläge hergefallen war.

Wenn Unionspolitiker wie Volker Bouffier (CDU), Markus Söder (CSU) und deren Lobbyistenfreunde der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sprächen, sei das ein schlechter Witz, sagte Dulig: „Im Gegenteil: die Vorschläge der SPD werden dazu führen, die soziale Marktwirtschaft wieder zu stabilisieren. CDU und CSU wollen scheinbar den Sozialstaat nicht für die Schwächeren in der Gesellschaft stärken und den schnellen Abstieg der unteren Mittelschicht verhindern. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Am selben Tag hatte er ja auch seinen „Offenen Brief“ an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, den Thüringer Christian Hirte (CDU), geschickt, in dem er sich deutlich dagegen verwahrte, die in prekären Verhältnissen lebenden Ostdeutschen nun wieder als „Jammerossis“ zu bezeichnen.

Aber kamen die SPD-Beschlüsse nicht ziemlich spät?

So jedenfalls klang am Montag die Kritik von der anderen Seite, in diesem Fall von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der ‚GroKo‘ gefangen. Beim Mindestlohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der Linken gefolgt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben. Dennoch begrüße ich natürlich die nun beschworene Abkehr von Hartz IV, bezweifele aber, dass die Wählerschaft der SPD den Kurswechsel abnimmt.“

Dass es die SPD ausgerechnet mit der großbürgerlichen CDU durchsetzen könne, bezweifelte er.

„Mit der CDU wird das nicht gelingen. Die Linke hatte SPD und Grünen zu einem Sozialstaatsdialog eingeladen, um soziale Alternativen zum Hartz-IV-System, auszuloten“, sage Gebhardt. „Ein wahltaktischen Erwägungen geschuldetes Sammelsurium einzelner Punkte, zu deren praktischer Realisierung sich im Papier des SPD-Vorstandes noch nichts findet, beantwortet nicht die Frage: Wie wollen wir als Gesellschaft in Zukunft leben? Die von der SPD mit Hartz IV durchgesetzte Unkultur des Misstrauens und der Demütigung lässt sich nicht mit ein paar wolkigen Absichtserklärungen aus der Welt schaffen.“

Auch Martin Dulig gab selbstkritisch zu, dass die SPD zu lange auf kleine Schritte gesetzt habe. Bei manchen Themenfeldern, wie beim Mindestlohn oder zuletzt bei dem „Starke-Familien“- und dem „Gute-Kita“-Gesetz, habe die SPD das Land aber gerechter und besser gemacht.

„Bei manchen Problemen erwarten die Menschen, dass eine SPD vernünftige, aber radikalere Lösungen präsentiert. Dafür haben wir in den letzten Wahlen die Quittung bekommen“, sagte Dulig. Deshalb habe man im Vorstand der SPD nach den Wahlen die Kritik der Leute ein Jahr lang kritisch reflektiert.

„Das Ergebnis liegt nun vor. Arbeitslosen wollen wir unter anderem durch Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen helfen, schneller wieder eine Beschäftigung zu finden. Bislang einzeln ausgezahlte und zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, etc. wollen wir zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen“, zählt Dulig auf.

„Mit einer Grundrente beseitigen wir die Ungerechtigkeit, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Beiträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung eingezahlt hat. Mit der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I schützen wir Ältere wieder vor dem schnellen Abstieg. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat gekostet. Wir lockern vernünftig das Hartz-IV-System und bauen es zu einem Bürgergeld um. Wir werden perspektivisch den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen“, so Dulig weiter.

Und dann sagt er etwas Wichtiges, was die großen Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die Leistung immer nur an hohen Gehältern und elitären Karrieren messen, so gern vergessen: „Es geht darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wiederherzustellen, der als Partner und nicht als Gegner auftritt. Lebensleistung muss anerkannt werden.“

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