Die Psychiatrie wurde von Diktatoren und Autokraten oft und gern benutzt, um missliebige Menschen auszuschalten. Ob man die Sowjetunion unter Stalin, den Nationalsozialismus in Deutschland oder andere Systeme betrachtet: Politische Gegner wurden oft als psychisch krank bezeichnet und weggesperrt. Momentan erlebt dieser Missbrauch auch in den USA ein Revival. Im Senat des Bundesstaates Minnesota haben […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wurde auf dem Bundesparteitag abgestraft. Bei der Wahl des Vorsitzenden der SPD bekam er ohne Gegenkandidaten magere 64,9 % der abgegebenen Stimmen. Ein Drittel der Delegierten verweigerte ihm seine Zustimmung. Dass Lars Klingbeil nach der Bundestagswahl im Februar 2025 mit einem verheerenden Ergebnis für die Sozialdemokratie und im vollen Wissen darum, […]
Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]
Die Einschränkungen im Fahrplan im nächsten Jahr im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz haben für jede Menge Aufregung gesorgt. Bei Betroffenen, bei Verbänden, in den Kommunen. Die meisten Einschränkungen resultieren schlichtweg daraus, dass der Zweckverband für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL) im Dezember 2025 eigentlich das neue S-Bahn-Netz 2025plus starten wollte. Aber Verzögerungen bei der Lieferung der neuen Fahrzeuge […]
In Leipzig marschierten am Samstag trotz starker Hitze etwa 19.000 Menschen beim Christopher Street Day. Und: Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurden viele Wunden der Sozialdemokraten sichtbar, Parteichef Klingbeil wurde nur mit einem historisch schlechten Ergebnis im Amt bestätigt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 28./29. Juni 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
In Leipzig gab es heute kurz hintereinander zwei Unfälle, es sollen mehrere Menschen verletzt worden sein. Und: Nach einem brutalen Übergriff auf SPD-Anhänger in Berlin Ende des Jahres 2024 hat das Amtsgericht Tiergarten heute vier Angeklagte teilweise zu Haftstrafen verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. Juni 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Nach der jüngsten Bekanntmachung der Stadt Leipzig über die Erteilung eines Bauvorbescheids auf dem Jahrtausendfeld mahnen SPD Leipzig und SPD-Ratsfraktion die Einhaltung der vereinbarten Schritte an. Das Verkehrskonzept und das städtebauliche Wettbewerbsverfahren müssten jetzt verbindlich kommen. Denn die Bauvoranfrage wurde für eine sechszügige Schule gestellt. Wenn das genehmigt werden sollte, wird es an Karl-Heine-Straße und […]
Es ist mehr als überfällig, dass innerhalb der Sozialdemokratie über die zukünftige „Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ eine breite Debatte stattfindet – gerade angesichts der fatalen Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ (Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, das die schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen will. Beides widerspricht meines Erachtens den Grundanliegen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Dies […]
Sie erinnern sich an den Koalitionsvertrag und den Passus „Steuerliche Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten“? Ja, die meisten haben da wohl gedacht, dass man dann Rentnerin oder Rentner ist und bis zu zweitausend Euro steuerfrei dazuverdienen kann. Pustekuchen, das steht nicht so drin. Nur gut, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hendrik Hoppenstedt, […]
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Deutschen zu einer gewaltigen Kraftanstrengung auf, um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen. Das klingt erst einmal vernünftig, ist aber vielleicht der erste Schritt zur altbekannten Forderung: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“. Adressiert wird die Forderung selbstverständlich an die arbeitenden Menschen im Land, was automatisch zu der Frage führt: „Was […]
Wie nun weiter mit dem Festgelände am Cottaweg? Aus Sicht der Stadt ist das irgendwie ein Zug, der schnurstracks aufs Jahr 2032 zufährt. Bis dahin soll ein Ausweichstandort für die Kleinmesse gefunden werden. Und dann kann RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern. Aber dabei hat der Stadtrat im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) schon vor Jahren beschlossen, […]
Holger Mann gibt seinen Posten als Vorsitzender der Leipziger SPD ab. Parteifreundin Petra Köpping könnte Ende Juni zur neuen Vize-Bundesvorsitzenden gewählt werden. Und: In der Türkei sollen Gespräche zu einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine beginnen. Doch weder über die Modalitäten noch die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen herrscht bisher Klarheit. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Zwei Schritte vor, einen zurück. Wenn etwas Politik für die Wähler unzumutbar macht, ist es schlicht die Ansicht einer Regierung, die herumeiert, selbst nicht weiß, was sie will, und vor allem einmal getroffene Entscheidungen immer wieder aufweicht. Selbst in den Schaltzentralen der Unternehmen rauft man sich über diese opportunistische Politikküche nur noch die Haare. Jüngstes […]
Die Stadt will das ehemalige Polizeiverwaltungsgelände am Lindenauer Hafen zu Grün- und Erholungsflächen umgestalten. Durch einen Flächentausch mit dem Freistaat Sachsen ist die Stadt an das Gelände gekommen. Und eine Umwandlung hin zur Grünfläche erscheint an dieser Stelle logisch. Aber eine Initiative kämpft darum, aus den Gebäuden einen Lebensmittel-Port zu machen. Hier soll ein Ankerpunkt […]
Wer die Zeitungen liest oder andere Medien konsumiert, ja ich gehöre auch zu diesen Medien, der kam gestern und kommt heute nicht um Einordnungen, Kritiken, Schadenfreude und Häme zur gestrigen Kanzlerwahl herum. Was war so schlimm am ersten Wahlgang, in dem Friedrich Merz zwar eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche Mehrheit bekam? Die Gewohnheit, dass ein […]
Das gab es noch nie in der BRD-Geschichte: Trotz geschmiedeter Koalition reichte es Dienstagvormittag für Friedrich Merz bei der Bundestagsabstimmung nicht, um zum Kanzler gewählt zu werden. Insgesamt 18 Abweichler verweigerten zunächst die Gefolgschaft. Nach stundenlanger Hängepartie klappte es dann aber im zweiten Anlauf am Nachmittag. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. […]
Es war ein hoffnungsfroher Beginn, als der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL) im Jahr 2005 die Villa Davignon direkt am Elstermühgraben beziehen konnte. Die Villa war damals aufwendig zu einem Haus ohne Barrieren umgebaut worden. Doch die Zukunft der Villa Davignon ist ungewiss. Der aktuelle Pächter der Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße 77 in […]
Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einer Beteiligung von (nur!) 56 % der SPD-Mitglieder haben 169.725 (84,6 %) der Regierungsbeteiligung der SPD grünes Licht gegeben. 30.912 SPD-Mitglieder (15,4 %) lehnen eine Koalition mit der CDU/CSU ab. Damit bejahen fast die Hälfte der 358.000 SPD-Mitglieder eine Regierungsbeteiligung der SPD. Ich selbst habe auch mit JA gestimmt. JA, […]
Friedrich Merz sagte, dass im Koalitionsvertrag keine automatische Erhöhung des Mindestlohnes festgeschrieben ist und der Sturm der Entrüstung bricht los. Mit Recht? Ja, die Entrüstung ist berechtigt, der Adressat ist aber der Falsche. So leid es mir tut, rein vom Wortlaut des Koalitionsvertrages her muss ich Merz recht geben. Was steht dort wirklich? „Wir stehen zum […]
Vor fast drei Jahren hatte der Bundestags-Haushaltsausschuss das staatlich finanzierte Büro von Altkanzler Gerhard Schröder in Berlin ruhend gestellt. Der heute 81-Jährige klagte zweimal erfolglos gegen die Entscheidung. Heute nun wies das Leipziger Bundesverwaltungsgericht als dritte Instanz (BVerwG) auch Schröders Revision ab: Der Streit sei verfassungsrechtlicher Natur und das eingeschaltete Gericht dafür mithin nicht zuständig. […]
Da Friedrich Merz einen Namen für die neue Koalition (GroKo kann man ja nicht mehr sagen) sucht, werfe ich meinen Hut in den Ring und nenne diese „Kleinst Mögliche Koalition“, kurz KleiMöKo. Das hat mehrere Gründe, die über die Anzahl der Sitze im neuen Bundestag hinausgehen. Zum Ersten meinten CDU und CSU wohl, dass sie […]
Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den Koalitionsverhandlungen liest, könnte man meinen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wäre ein Kernanliegen der neuen Regierung, auch der CDU. Vertrauen in den Staat bedeutet aber auch Transparenz des staatlichen Handelns. Diese Transparenz gehört aber nicht zu den Kernforderungen […]
Am 10. März kam es wegen einer bei Bauarbeiten beschädigten Wasserleitung zu Einschränkungen auf der sowieso schon unter Beobachtung stehenden Klingerbrücke. Sofort wurden bei vielen Leipzigern Befürchtungen geweckt, dass die Brücke vielleicht gar dasselbe Schicksal erleben könnte wie die Carolabücke in Dresden. Entsprechende Befürchtungen formulierte auch die SPD-Fraktion in einer Anfrage für die Ratsversammlung am […]
In einem ersten Antrag zum Haushalt 2025/2026 hatte die SPD-Fraktion noch angeregt, das alte Leipziger Stadtbad zu verkaufen, um den Haushalt ein bisschen zu entlasten. In der dritten Fassung des Antrags verschwand dann das Stadtbad, nachdem die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass das vom Stadtratsbeschluss nicht gedeckt sei. Aber dass die SPD-Fraktion den Vorschlag machte, […]
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Radwege im Leipzig sind oft genug eine Zumutung. Auch dort, wo man versuchen könnte, dem Hauptstraßennetz auszuweichen und über Radwege durch die Aue dem motorisierten Verkehr zu entkommen. Das betrifft auch wichtige Abschnitte im Hauptnetz Rad wie den Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher, wo die Stadt sich nun seit Jahren schwertut, eine asphaltierte […]
Auch wenn es hart klingt, es ist trotzdem wahr: Friedrich Merz und die CDU sind in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Erst einen Wahlkampf pro Schuldenbremse und gegen die Grünen machen, und kaum sind sie gewählt, ist alles ganz anders. 2023 klagten 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Verschiebung von 60 Milliarden Euro […]
Unweit vom Leipziger Hotel Westin ereignete sich ein schwererer Unfall mit Verletzten. Der alte Bundestag hat kurz vor seiner Auflösung noch einem XXL-Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt, wegen einer Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Und: Zum zweiten Mal seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert und über […]
Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke und ich hatten uns für den 13. März in seinem Abgeordnetenbüro in Strasbourg zu einem Gespräch verabredet. Unsere Themen waren: Was bedeutet Europapolitik für Sachsen, was ist das Europäische Semester und was wurde mit dem Aktionsplan für die Automobilindustrie festgelegt? Herr Ecke, Sie sind Abgeordneter im Europäischen Parlament für die […]
Vor vier Wochen, das war vor der Bundestagswahl, mit der Aufmerksamkeitsspanne von TikTok und Instagram-Videos war das in einer längst vergangenen Zeit, hatte die CDU noch Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Nachzulesen ist das, unter anderem, in „Eine Regierungsbilanz von Rot-Grün“ vom 11. Februar 2025. Die wirtschaftliche Lage wollte man mit […]
Für den Rückbau der teils eingestürzten Carolabrücke in Dresden gibt es einen Zeitplan. In Berlin werden Sondierungen zwischen Union und SPD unter gewaltigem Druck fortgesetzt. Und: US-Präsident Trump hat Militärhilfen seines Landes für die Ukraine vorerst gestoppt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
2027 ist Schluss: Dann will der Intendant des Leipziger Schauspiels, Enrico Lübbe, seinen Posten abgeben und neue Wege einschlagen. Die Stadt Leipzig bereitet schon in naher Zukunft die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger vor. Und: In Berlin sind nur wenige Tage nach der Bundestagswahl vertrauliche Sondierungen für eine Koalition zwischen Union und SPD […]
In Leipzig protestierten am Samstag etwa 1.000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung mit deren Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla in der Alten Handelsbörse. Auch deutschlandweit waren viele Menschen bei Protesten für Pluralismus und Vielfalt auf den Straßen. Und: Ebenfalls am Samstag stattete Bundeskanzler Scholz Leipzig, der „Wiege der Sozialdemokratie“, einen Wahlkampfbesuch ab. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Am 23. Februar wird der Deutsche Bundestag gewählt, die Parteien haben ihr Direktkandidaten aufgestellt und sind beim Plakatieren und Flyern. Inmitten von Plakaten und anderen Wahlkampfmaterialien trafen wir Holger Mann, den Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Leipzig I, zum Gespräch. Lesen Sie hier seine Antworten auf zentrale Fragen. Guten Tag Herr Mann, ich freue mich, […]
Der Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt ist schon seit einiger Zeit ein Lieblingsthema der SPD-Fraktion im Stadtrat. Mehrfach machte sie mit Anträgen Druck, den imposanten Schuttberg auf den einstigen Bauernwiesen aufzuwerten. Und eigentlich sollte das aus Sicht der SPD-Fraktion schon längst passieren. Also stellte sie für den Doppelhaushalt 2025/2026 den Antrag, 2025 und 2026 Geld […]
Wenn ab dem neuen Jahr die aufrechten Sozialdemokraten, die Betonung liegt auf Sozial, an den Wahlkampfständen frieren und die SPD-Sozialpolitik erklären, dann werden sich wohl manche fragen, welche Bedeutung die Ansagen von Rolf Mützenich haben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag hat kurz vor dem Jahreswechsel ein Interview gegeben, mit dem er die Parteilinken, […]
Seit Freitag, dem 27. Dezember, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Leipzigs Parteien haben längst ihre Direktkandidaten dafür gekürt. Auch wenn es der letzte Tag vor Weihnachten war: Die Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Leipzig II war in ihrem Wahlkampfbüro und […]
Christopher Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als 2.500 Kilometer weiter südlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum Austausch, wobei ein Gast aus Russland für reichlich Wirbel sorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu. Die da […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]
Die bekannte SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot verlässt ihre Partei nach 13 Jahren Mitgliedschaft. In Berlin wurde ein Mann gefasst, welcher dem Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet wird. Und: Im russischen Kasan präsentiert sich Präsident Putin inmitten von Kriegen und Krisen als Gastgeber eines antiwestlichen Gipfels. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. SPD und BSW geben grünes […]
In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]
In Grimma mussten Einsatzkräfte schon wieder ein Reh aus einer lebensbedrohlichen Lage retten. Das Landgericht Braunschweig sprach einen 47 Jahre alten Mann von Missbrauchs- und Vergewaltigungsvorwürfen frei, der zugleich im Kriminalfall Maddie McCann als verdächtig gilt. Und: In Berlin hat der kommissarische, neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Leitlinien seiner Überzeugung vorgestellt. Die LZ fasst zusammen, […]
Heute jährte sich der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel. In Gedenken an die Opfer des Überfalls fanden in Leipzig mehrere Veranstaltungen statt. Außerdem: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist von seinem Posten zurückgetreten und wird auch zur Bundestagswahl in 2025 nicht erneut kandidieren. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 7. Oktober 2024, in Leipzig, […]
In Leipzig eröffnet eine neue Sonderausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums über die 90er-Jahre, vorab gab es einen ersten Einblick. Das SEK war heute in Lindenau gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler im Einsatz. Und: Der verschärfte SPD-Kurs in der Asylpolitik trifft auf entschiedenen Widerspruch vieler Parteimitglieder, die in einem offenen Brief ihren Unmut äußern. Die LZ fasst zusammen, […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat etwas sichtbar gemacht, was die gesamte Bundesrepublik betrifft. Denn das Problem vernachlässigter Investitionen und kaputt gesparter Kommunen ist das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik und einer völlig sinnfreien „Schuldenbremse“. Sachsen hat dazu noch eine besonders strenge. Und das wird jetzt Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie Dirk Panter, […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]
Leipzig war heute Schauplatz von mehreren Veranstaltungen, die ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahlen standen. Bei einer Gesprächsrunde im Biergarten des Felsenkellers in Leipzig-Plagwitz kam es kurzzeitig zu Tumulten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Tumulte bei Köpping und Pistorius im Felsenkeller […]
Mit einem durchaus ungewöhnlichen Plakatmotiv hat die sächsische SPD heute ihre Wahlkampfkampagne zur anstehenden Landtagswahl der Öffentlichkeit präsentiert – geworben wird unter anderem mit dem Konterfei Michael Kretschmers. Und: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Gedenkstätte mit Dauerausstellung im ehemaligen DDR-Frauengefängnis von Burg Hoheneck eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 11. Juli […]
Leipzig hat seit heute einen Hinrich-Lehmann-Grube-Platz, der an den verstorbenen Ex-OBM und SPD-Politiker erinnert. Eine Person einer als linksextrem eingestuften Gruppierung wurde offenbar von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, obwohl eine gegenteilige Anordnung vorliegt. Fragen wirft indes auch das TV-Duell Biden vs. Trump in den USA auf: Hat der greise Präsident gegen seinen exzentrischen Gegner noch […]
Er kam kurz vor dem Zusammenbruch der DDR aus Hannover nach Leipzig – und blieb. Als erster Oberbürgermeister der Nachwendezeit prägte er acht Jahre die Leipziger Lokalpolitik und manövrierte die Messestadt durch die extrem herausfordernden Jahre der Transformation nach 1989/90. Seit Freitag erinnert eine Teilfläche des Roßplatzes an den vor knapp sieben Jahren verstorbenen SPD-Politiker […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Bis Sonntagabend ist Sachsen von Hochwassern verschont geblieben. In anderen Bundesländern gibt es jedoch überschwemmte Orte und Tote. Außerdem: Am Samstag waren zahlreiche SPD-Prominente bei einer Wahlveranstaltung in Leipzig. Am Rande gab es Protest. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Sachsen ist bislang […]
Heute, am 23. Mai 2024, ist ein doppelter Festtag: Vor 161 Jahren wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) die moderne Sozialdemokratie als politische Kraft der Arbeiterbewegung ins Leben gerufen. Dieser Tag gilt als Geburtstag der SPD. Im Jahr 1949 trat am 23. Mai das Grundgesetz der […]
Die in Leipzig geplante Eröffnung eines sogenannten Abhörzentrums der Polizei soll sich weiter verzögern. Spitzenpolitiker der SPD treffen sich aktuell auf der Insel Norderney zur Klausurtagung. Und: Israel soll am frühen Morgen den Iran angegriffen haben – offiziell bestätigt ist das bisher nicht und das Regime in Teheran spielt das offenbar überschaubare Geschehen herunter. Die […]
Die aktuelle Bundesregierung steht derzeit von allen Seiten unter Beschuss. Und es ist kein Zufall, dass es vor allem die Klimaprojekte sind, die von konservativen Politikern besonders heftig attackiert werden. Und auch wenn das Feuer vor allem gegen die Grünen geht, trifft es auch die SPD, die auf ihrem klimapolitischen Kurs verunsichert werden soll. Doch […]
Die SPD steckt derzeit einmal wieder in ihrem leidigen Problem der Unschlüssigkeit. Um eine Ampelkoalition zu retten, in welcher der kleinste Mitspieler alles tut, alle Versuche zu mehr Klimaschutz zu torpedieren, traut sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, auf den Tisch zu hauen und klarzumachen, dass gerade diese Regierung die 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht […]
Endlich, endlich tut sich was, freut sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, nachdem die Stadt am 28. Juli endlich gemeldet hatte, wonach in Heiterblick-Süd mit den Planungen von Wohnraum für 4.000 Einwohner/-innen begonnen werden soll. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich vorrangig in kommunalen Besitz. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit 2019 die Entwicklung des Gebietes […]
Das Buch ist seinen Preis wert. Denn es ist hochaktuell, obwohl es eigentlich eine Zeit behandelt, die heute wie ferne, erledigte Geschichte wirkt: die Zeit zwischen 1860 und 1918. Und das auch noch in einem kleinen Königreich namens Sachsen. Doch als der Historiker James Retallack 2016 seine 800-seitige Arbeit über das „Rote Sachsen“ veröffentlichte, war […]
Am Dienstag, 23. Mai 2023, sind es 160 Jahre seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), aus dem später die SPD hervorging. Das will die Partei auch in Leipzig feiern, denn hier spielten sich einige zentrale Ereignisse ihrer Geschichte ab. Auch Fragen zur Aktualität und Anschlussfähigkeit der Sozialdemokratie will sich die Partei in ihrer […]
Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]
Fünf Jahre ist es her, als ein jüngerer Wind in der Leipziger SPD zu wehen begann. Teil der Erneuerung war mit Irena Rudolph-Kokot eine Frau, die wie kaum eine andere schon zuvor das straßenpolitische Bild der SPD mitprägte. Antifaschistin, Gewerkschafterin, erste weibliche Stadtvorsitzende Leipzigs – nächste Station Landtag Sachsen? Irena Rudolph-Kokot im LZ-Gespräch. Frau Rudolph-Kokot, […]
Der Ortsverein der SPD Alt-West lädt am Dienstag, den 21. März, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr zum monatlichen, offenen Bürger/-innendialog ein. Treffpunkt ist der Lindenauer Markt. Gemeinsam mit Stadtrat Christian Schulze wollen wir über aktuelle Themen, wie die erfolgreichen Haushaltsverhandlungen oder die nicht vorangehende Krankenhausreform sprechen. Ideen, Projekte und Anliegen der Bürger/-innen […]
Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]
Der Baubeginn der Großbaustelle Dieskaustraße nähert sich. Doch ein Thema ist weiterhin ungelöst: die sicheren Bedingungen für den Radverkehr. Auch im fertigen Straßenbauprojekt wird es einen höchst problematischen Abschnitt zwischen Huttenstraße und Anton-Zickmantel-Straße geben. Und das hat auch Auswirkungen auf den Schulweg der Kinder in Großzschocher. Weshalb die SPD-Fraktion jetzt wieder die Küchenholzallee als sinnvolle […]
So ein bisschen muss Leipzigs Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg nun ausbaden, was seine Vorgänger/-innen im Amt jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Denn auch nicht umgesetzte Radverkehrsentwicklungspläne bedeuten am Ende einen riesigen Stau von Maßnahmen, die jetzt eigentlich in einem Affenzahn umgesetzt werden müssten, damit Leipzig den Titel „Fahrradstadt“ tatsächlich einmal zu Recht in Anspruch […]
In diesem Jahr soll der größte Teil der Petersstraße neu gebaut werden. 1,8 Millionen Euro hat die Stadt dafür eingeplant. Doch als die SPD-Fraktion sich die Baupläne näher anschaute, vermisste sie etwas: Bänke. Und nicht nur irgendwelche Bänke, sondern genau jene, die mit dem Sitzbankkonzept Innenstadt schon seit 2020 beschlossen sind. Da muss das Baudezernat […]
Für viele kommt es überraschend: Die SPD, seit Jahren bundesweit in den Umfragen um 15 % herum dümpelnd, überholt die CDU/CSU bei den Meinungsumfragen – und das wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021, d. h. während des Wahlvorgangs; denn seit einer Woche ist die Briefwahl in vollem Gange.
Die Leipziger SPD-Bundestagskandidat/-innen Holger Mann und Nadja Sthamer kehrten am Donnerstag, 26. August, im Rahmen ihrer Schwerpunktwoche „Klima und Mobilität“ im Ilses Erika ein. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stattete dem Szene-Lokal in Connewitz einen Besuch ab und stellte sich den Fragen der Vertreter/-innen lokaler Klimagruppen. Mit dabei waren die Scientists, Parents und Omas for Future sowie die Leipziger Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).
Die Inzidenz spielt nicht mehr die erste Geige – das ist das zentrale Ergebnis der Beratungen zur neuen Corona-Schutzverordnung in Sachsen. Die hat zur Folge, dass öffentliche Einrichtungen unter Auflagen geöffnet bleiben sollen. Das Nachsehen dürften bald die Ungeimpften haben. Außerdem: Kurz vor der Bundestagswahl hat die SPD die Union in Umfragen überholt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 24. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über ihre bevorzugte Koalition, Olaf Scholz und den Wahlkampf im Leipziger Süden.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über die Perspektive junger Menschen und persönliche Positionierungen bei Themen wie Wohnen, Mobilität und Klima.
Auf seiner Tour durch Sachsen machte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) am 7. August 2021 auch in Leipzig Station. Er war einer Einladung der Gewerkschaften in den Garten des Volkshauses gefolgt und traf ohne großes Gefolge ein. Ganz nach Genossenart gab sich der Minister nahbar und wollte erst einmal hören, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Am Ende konnte er konstatieren, dass man „über die wirklich wichtigen Themen“ gesprochen habe.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Negativwahlkampf, prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und sozialen Sprengstoff in der Wohnraumfrage.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Kritik aus den eigenen Reihen, Olaf Scholz und einen schwierigen Wahlkampf für seine Partei.
Leipzig wird mal wieder bunt, queer und laut. Der CSD ist zurück, nahezu so, als ob es nie eine Pandemie gegeben hätte. Während die „Bürgerbewegung Leipzig“ vom Naturkundemuseum aus fast unbemerkt von allen und jedem einen ihrer unzähligen Rundgänge mit schwindender Beteiligung (gestern 20 heute 20) absolviert, sammeln sich im Rosental bislang 7.000 Teilnehmende an der Leipziger Parade zum „Cristopher Street Day“. Unterdessen gibt es in Ostsachsen eine massive Hochwasserwarnung an der unteren Elbe und für die SPD dürfte es heute kein schöner CSD werden.
Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat gestern Abend eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt
SPD Sachsen lässt Mitglieder über mögliche Koalition mit CDU und BSW abstimmen
SPD-Fraktion hat sich für die 8. Wahlperiode konstituiert – Zenker bleibt Fraktionschef
SPD-Stadtparteitag „Zukunft beginnt mit uns“ mit vielen Personalentscheidungen
SPD Sachsen: Kathrin Michel und Henning Homann als Vorsitzende wiedergewählt
Holger Mann, Nadja Sthamer und Henning Homann laden zu „Pizza und Politik“ nach Leipzig
Martin Dulig (SPD): Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft
30 Jahre SPD Sachsen – 30 Jahre Einsatz für die soziale Demokratie in Sachsen
SPD Sachsen startet Mitgliederkonferenzen zum Regierungsprogramm 2019-2024
Zwei neue CDU Fraktionschefs und die Zäsur in der Union beim Kampf gegen Rechts
MdL Mann und SPD Leipzig-Nord laden zum offenen Bürgerdialog ein
Sommerfest im Bretschneider-Park mit Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten
Leipziger Sozialdemokraten wollen Streikenden bei Halberg-Guss den Rücken stärken
SPD-Abgeordnete öffnen Freitag und Samstag Büros für interessierte Wählerinnen und Wähler
Daniela Kolbe soll Spitzenkandidatin der sächsischen SPD bei der Bundestagswahl werden
Am 26. Februar: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz“ in Leipzig
Martin Dulig (SPD): Martin Schulz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit
SPD stellt Direktkandidaturen für Leipzigs Bundestagswahlkreise auf
Dulig als Vorsitzender der SPD Sachsen bestätigt, Kolbe erneut zur Generalsekretärin gewählt
Am 8. Juni: Feierliche Eröffnung des neuen SPD-Bürgerbüros von Petra Köpping in Markkleeberg
SPD feiert Gründungstag und Grundgesetz – Generalsekretärin Katarina Barley zu Gast in Leipzig
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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