Artikel zum Schlagwort SPD

Desaster mit Ansage

Gastkommentar von Christian Wolff: SPD am Scheideweg

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Für alle LeserDas Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden. Weiterlesen

Zwei neue CDU Fraktionschefs und die Zäsur in der Union beim Kampf gegen Rechts

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Am gestrigen Tag wurde Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag gewählt. Gleichzeitig wurde in Sachsen ein neuer Fraktionschef bei der CDU gewählt. Dort erhielt der amtierende Ministerpräsident Kretschmer eine Klatsche. Sein Kandidat, der derzeitige Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, konnte sich nicht durchsetzen. Gewählt wurde Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Hardliner in einer sonst schon rechtsdralligen CDU-Sachsen. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Von irrlichternden Figuren und sozialdemokratischer Erleuchtung – doch wo bleibt sie?

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Für alle LeserInnenminister Horst Seehofer (CSU) irrlichtert seit Wochen – doch die SPD redet darüber, den Grünen nicht nachrennen zu wollen. Hitzeperiode und Klimawandel machen Bürgerinnen und Bürger mehr als nachdenklich – doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pfeift Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zurück, die den CO2-Verbrauch von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent senken will. Weiterlesen

Turbokapitalismus

Wie Halberg Guss zum Opfer zweier Branchenriesen wurde

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Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 57Bernd Kruppa ist sichtlich müde. Vielleicht das erste Mal nach fast vier Wochen Dauerstreik bei der „Neuen Halberg Guss“ (NHG) an der Merseburger Straße lässt er sich an diesem 6. Juli erschöpft auf die Bierbank fallen, ein Kollege von der IG Metall stellt ihm ein Bier hin. Es ist Sommerfest bei den Streikenden von Halberg, eine Hüpfburg, weiter hinten eine Kräppelchenbude und ein Bierwagen sind aufgebaut. Ein paar Familien der insgesamt 700 Angestellten sind zu Besuch, gleich wird noch eine Coverband spielen. Weiterlesen

Leipziger Sozialdemokraten wollen Streikenden bei Halberg-Guss den Rücken stärken

Heute haben Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion und die kommissarische Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Katharina Kleinschmidt, die Streikenden der Neuen Halberg-Guss besucht, um auch vor Ort ihre Solidarität mit den Beschäftigten, die teilweise seit Jahrzehnten dort arbeiten, zu bekunden, weil sie von einer Werksschließung und dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht sind. Weiterlesen

Ortstermin

Streik bei Neue Halberg Guss gegen Prevent und VW: David gegen zweimal Goliath + Video

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Für alle LeserDer Kern der bisherigen Geschichte, an der aktuell noch keine Politik, kein heraneilender Leipziger Oberbürgermeister oder die streikenden Kumpels der „Neuen Halberg Guss“ (NHG) an der Merseburger Straße etwas ändern können, ist schnell erzählt. Der bosnische Autoteilezulieferer „Prevent“ befindet sich in einem Dauerclinch um Preise und Lieferbedingungen mit der als sparsame Einkäufer bekannten Volkswagengruppe und erwarb vor einigen Monaten auch die NHG mit Werken in Leipzig und Saarbrücken. Nun ist die Schließung in Leipzig zu Ende 2019 angekündigt, für gesamt 700 Industriearbeitsplätze in Leipzig und 300 weitere an der Saar soll dann Schluss sein. Doch damit Weiterlesen

Weiter so oder eine tiefgehende Aussprache?

Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

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Für alle LeserVier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen. Weiterlesen

Martin Dulig (SPD): Herzlichen Glückwunsch, Andrea Nahles!

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Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden haben die Delegierten heute ihre neue Parteivorsitzende gewählt. Andrea Nahles ist mit 66 % gewählt worden. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Ich gratuliere Andrea Nahles herzlich zur Wahl als Parteivorsitzende der SPD. Sie ist in der Geschichte der SPD die erste Frau, die den Parteivorsitz übernimmt und ich wünsche ihr von Herzen alles Gute für die anstehenden Aufgaben.“ Weiterlesen

Große Koalition

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

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KommentarFür alle LeserEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit. Weiterlesen

Verschlossene Türen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

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Für alle LeserFür gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos. Weiterlesen

Die SPD auf einer langen Reise

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

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Für alle LeserWenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 Weiterlesen

Kommentar

NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

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Für alle LeserEs ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Weiterlesen

Ein Ypsilanti-Interview in der „Frankfurter Rundschau“

Dass Europa zerfällt, hat auch mit dem Seelenverlust der Sozialdemokratie zu tun

Cover: Westend Verlag

Für alle LeserEs wird ein harter Kanten, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beißen hat. Denn gerade ihre Kernanliegen stehen schon vor den ernsthaften Verhandlungen unter Beschuss. Da passt es schon, wenn Andrea Ypsilanti eine Streitschrift veröffentlicht mit dem Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. In der bringt sie das Dilemma der SPD nämlich auf den Punkt. Denn die Analyse des Wahldebakels steht immer noch aus. Weiterlesen

Nachdenken über ... die Wünsche eine SPD-Mannes

Vernunft allein reicht nicht, es braucht auch starke Emotionen

Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll

Für alle LeserEigentlich ist die SPD ja etwas wie ein zerrupftes Huhn. Hin- und hergerissen zwischen der Verteidigung der Schröderschen „Agenda 2010“ und den beinah zaghaften Vorstößen, die Sozialsysteme des Landes wieder auf eine vernünftige Basis zu stellen. Und dann sind da noch die durchgeknallten Amateure, die gerade die Politik rocken. Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, wünscht sich eigentlich etwas anderes. Weiterlesen

Party, Protest, Polizei

SPD-Mitglieder kritisieren eigene Stadträtin für Aussagen zum Leipziger Osten

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Für alle LeserDrohen dem Leipziger Osten bald „Zustände wie in Connewitz“? Und was genau eigentlich bedeutet die Nutzung dieses sonst in konservativen Kreisen beliebten Frames seitens einer SPD-Stadträtin? Nachdem Nicole Wohlfarth anlässlich einer von der Polizei aufgelösten Party am 2. Dezember 2017 an der Wurzner Straße mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit gegangen ist, weht ihr ein starker Gegenwind aus der eigenen Fraktion und ihrem Ortsverein entgegen. Einige Anwohner kritisieren derweil die Einschätzungen der Polizei zum Versammlungsgesetz. Weiterlesen