SPD

Münze auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Was die drei Koalitionsparteien dazu sagen

Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]

LnP-Mitglied und Leipziger SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Mehr Zeit für Straße und Landtagswahlkampf: Rudolph-Kokot kandidiert nicht für SPD-Stadtvorsitz

Fünf Jahre ist es her, als ein jüngerer Wind in der Leipziger SPD zu wehen begann. Teil der Erneuerung war mit Irena Rudolph-Kokot eine Frau, die wie kaum eine andere schon zuvor das straßenpolitische Bild der SPD mitprägte. Antifaschistin, Gewerkschafterin, erste weibliche Stadtvorsitzende Leipzigs – nächste Station Landtag Sachsen? Irena Rudolph-Kokot im LZ-Gespräch. Frau Rudolph-Kokot, […]

Der Lindenauer Markt mit Blick zur schmalen Haltestelle auf der Nordseite. Foto: Ralf Julke
·Veranstaltungen·Gesellschaft

Bürger/-innendialog mit SPD-Alt-West im Quartier

Der Ortsverein der SPD Alt-West lädt am Dienstag, den 21. März, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr zum monatlichen, offenen Bürger/-innendialog ein. Treffpunkt ist der Lindenauer Markt. Gemeinsam mit Stadtrat Christian Schulze wollen wir über aktuelle Themen, wie die erfolgreichen Haushaltsverhandlungen oder die nicht vorangehende Krankenhausreform sprechen. Ideen, Projekte und Anliegen der Bürger/-innen […]

Stadtrat Andreas Geisler bei einer Rede.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie kann bei Platz- und Freiraumgestaltung künftig flexibler reagiert werden? + Video

Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]

Küchenholzallee, nördlicher Teil.
·Politik·Brennpunkt

Baustelle Dieskaustraße: SPD-Fraktion beantragt Ausbau der Radroute über die Küchenholzallee

Der Baubeginn der Großbaustelle Dieskaustraße nähert sich. Doch ein Thema ist weiterhin ungelöst: die sicheren Bedingungen für den Radverkehr. Auch im fertigen Straßenbauprojekt wird es einen höchst problematischen Abschnitt zwischen Huttenstraße und Anton-Zickmantel-Straße geben. Und das hat auch Auswirkungen auf den Schulweg der Kinder in Großzschocher. Weshalb die SPD-Fraktion jetzt wieder die Küchenholzallee als sinnvolle […]

Porträt Thomas Dienberg.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nicht nur die SPD-Fraktion muss sich gedulden bis zum neuen Aktionsprogramm Radverkehr + Video

So ein bisschen muss Leipzigs Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg nun ausbaden, was seine Vorgänger/-innen im Amt jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Denn auch nicht umgesetzte Radverkehrsentwicklungspläne bedeuten am Ende einen riesigen Stau von Maßnahmen, die jetzt eigentlich in einem Affenzahn umgesetzt werden müssten, damit Leipzig den Titel „Fahrradstadt“ tatsächlich einmal zu Recht in Anspruch […]

·Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Fragerunde in Leipzig: Warum werden immer nur Minimalziele angestrebt?

Die Leipziger SPD-Bundestagskandidat/-innen Holger Mann und Nadja Sthamer kehrten am Donnerstag, 26. August, im Rahmen ihrer Schwerpunktwoche „Klima und Mobilität“ im Ilses Erika ein. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stattete dem Szene-Lokal in Connewitz einen Besuch ab und stellte sich den Fragen der Vertreter/-innen lokaler Klimagruppen. Mit dabei waren die Scientists, Parents und Omas for Future sowie die Leipziger Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).

Weitgehende Normalität - und die Leipziger SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer hat gut lachen: Wochenmarkt in Leipzig am Dienstag. Foto: Lucas Böhme
·Der Tag

Dienstag, der 24. August 2021: Sachsen beschließt neue Corona-Regelung, Morgenluft für Scholz und die SPD kurz vor der Bundestagswahl

Die Inzidenz spielt nicht mehr die erste Geige – das ist das zentrale Ergebnis der Beratungen zur neuen Corona-Schutzverordnung in Sachsen. Die hat zur Folge, dass öffentliche Einrichtungen unter Auflagen geöffnet bleiben sollen. Das Nachsehen dürften bald die Ungeimpften haben. Außerdem: Kurz vor der Bundestagswahl hat die SPD die Union in Umfragen überholt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 24. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer im Interview (2): „Ich kann mir bessere Bündnisse für die SPD vorstellen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über ihre bevorzugte Koalition, Olaf Scholz und den Wahlkampf im Leipziger Süden.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer im Interview (1): „Da sollten die Generationen zusammenstehen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über die Perspektive junger Menschen und persönliche Positionierungen bei Themen wie Wohnen, Mobilität und Klima.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Holger Mann (SPD, MdL) im Gespräch mit Gewerkschafterinnen am 7. August 2021 am Leipziger Volkshaus. Foto: LZ
·Politik·Region

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Leipzig: Wie weiter bei Rente, Kurzarbeit, Amazon und Pflegeberufen? + Videos

Auf seiner Tour durch Sachsen machte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) am 7. August 2021 auch in Leipzig Station. Er war einer Einladung der Gewerkschaften in den Garten des Volkshauses gefolgt und traf ohne großes Gefolge ein. Ganz nach Genossenart gab sich der Minister nahbar und wollte erst einmal hören, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Am Ende konnte er konstatieren, dass man „über die wirklich wichtigen Themen“ gesprochen habe.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (2): „Die Rolle als Underdog kann nett sein“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Negativwahlkampf, prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und sozialen Sprengstoff in der Wohnraumfrage.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (1): „Wir sind durch eine schwere Zeit gegangen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Kritik aus den eigenen Reihen, Olaf Scholz und einen schwierigen Wahlkampf für seine Partei.

Hitze, CSD und ein Wasserbad auf dem Augustusplatz. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Liveticker – Der CSD Leipzig: 10.000 Teilnehmende auf dem Ring + Videos

Leipzig wird mal wieder bunt, queer und laut. Der CSD ist zurück, nahezu so, als ob es nie eine Pandemie gegeben hätte. Während die „Bürgerbewegung Leipzig“ vom Naturkundemuseum aus fast unbemerkt von allen und jedem einen ihrer unzähligen Rundgänge mit schwindender Beteiligung (gestern 20 heute 20) absolviert, sammeln sich im Rosental bislang 7.000 Teilnehmende an der Leipziger Parade zum „Cristopher Street Day“. Unterdessen gibt es in Ostsachsen eine massive Hochwasserwarnung an der unteren Elbe und für die SPD dürfte es heute kein schöner CSD werden.

·Politik·Sachsen

Im Gespräch mit Dirk Panter und Holger Mann – Zum Glück ist das kein Kürzungshaushalt geworden

Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.

Nadja Sthamer und Holger Mann sind die Direktkandidat/-innen der SPD Leipzig zur Bundestagswahl. Freiwillig nie ohne Maske. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

SPD wählt Bundestagskandidaten im Medienschatten

Bundestagswahl in pandemischen Zeiten ist nicht leicht. Das weiß nun auch die Leipziger SPD, während die Grünen noch immer durch den Reifen der Kandidatenkür springen müssen. Was tun bei (wieder) steigenden Inzidenzzahlen, ob überhaupt versammeln und wenn nicht, wie dann wählen, beschäftigte die Sozialdemokraten bis 20. März 2021. Dann war es die kalte Tribüne der Pferderennbahn, maskierte Debatten untereinander, aber auch endlich geschafft. Nadja Sthamer (74,9 Prozent) tritt in Leipzig Süd und Holger Mann (66,4 Prozent) im Norden der Stadt als Direktkandidat/-in an. Und ein bekanntes Parteimitglied warb für sich als „Nachtreter des Monats“.

Thomas Oppermann (SPD) starb unerwartet am Sonntag, den 25. Oktober 2020. Foto: Foto: SPD / Susie Knoll
·Leben·Gesellschaft

Montag, der 26. Oktober 2020: Einigung im Tarifstreit und ein plötzlicher Tod

In Sachsen hat es heute viele Reaktionen auf Nachrichten von der Bundesebene gegeben. Während die Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Erleichterung sorgte, rief der unerwartete Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann parteiübergreifend Bestürzung hervor. Außerdem: Leipzig hat eine Online-Umfrage zur Markthalle gestartet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 26. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Juso-Chef Kevin Kühnert will Olaf Scholz unterstützen. Foto: Stefan Müller, Flickr (CC BY 2.0)
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 11. August 2020: Scholz darf sich auf Unterstützung der Jusos freuen

Für alle Leser/-innenNachdem die SPD gestern Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur verkündete, sagten zügig wichtige Jusos ihre Unterstützung für den derzeitigen Vizekanzler zu. Auf Twitter sorgte aber ein heftiger Streit bereits für einen deaktivierten Account. Außerdem: Die Leipziger CDU-Fraktion wirft Grünen und Linken zu viele Anträge vor und das Landeskabinett treibt die Landarztquote voran. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Foto: Photothek, Thomas Koehler
·Leben·Gesellschaft

Montag, der 10. August 2020: Der sechste S-Mann in Folge

Für alle Leser/-innenOlaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Nachwendekinder müssen also wohl weitere vier Jahre auf einen SPD-Kanzlerkandidaten ohne Anfangs-S im Nachnamen warten, alle anderen zudem auf eine Frau als Kandidatin. Außerdem: Die sächsische Polizei hat sich rechtswidrig Gesundheitsdaten von Corona-Betroffenen besorgt und die rechten Demos an der B96 sorgen weiter für Ärger. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 10. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Das Grassi-Museum in Leipzig. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 28. April 2020: Sachsen fährt wieder hoch

Museen dürfen wieder öffnen, Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern ebenso und weitere Schulklassen kehren zurück in den normalen Unterricht – ab nächster Woche soll es in Sachsen weitere Lockerungen der Coronaregeln geben. Unterdessen sagt die SPD ihren Landesparteitag ab und gehen erneut Demonstrant/-innen mit Verschwörungstheorien auf die Straße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Beim Mitgliedervotum vorn: Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans Foto: Werner Schüring | SPD.de
·Leben·Gesellschaft

SPD nach dem Mitgliedervotum: Jetzt die Chancen des Aufbruchs nutzen!

Ja, ich hatte mir eine andere Doppelspitze gewünscht: Michael Roth und Christine Kampmann. Aber hätte sich dieses Paar gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt – es wäre ein ähnliches, mediales Lamento angestimmt worden wie jetzt, da Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskin die designierten Vorsitzenden der SPD sind. Darum die gute Nachricht vorneweg: Endlich ist es vorbei, das Vorsitzenden-Casting der SPD!

Das SPD-Podium bei der Regionalkonferenz am 10. Oktober in Dresden. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

SPD-Vorsitzdebatte in Dresden: In Zeiten des rechten Terrors

Sechs Paare sind übrig geblieben, die sich um den Vorsitz der SPD bewerben. Die Mitgliederbefragung startet am Montag, den 14. Oktober. Vier Tage vorher kamen alle Kandidat/-innen zur Regionalkonferenz in Dresden zusammen. Der rechte Terroranschlag am Tag zuvor in Halle gehörte zu den dominierenden Themen. Häufig zu hören war aber auch der Unmut über die Beteiligung an der Großen Koalition. Manche Kandidat/-innen möchten schnellstmöglich raus.

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

SPD-Landesparteitag in Neukieritzsch: Die Angst vor dem 1. September

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Parteitag in Neukieritzsch: Sächsische SPD will Programm für Landtagswahl beschließen

Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Kein Abgesang: Die SPD in schwerem Fahrwasser (die Kirche übrigens auch)

Seit fast 70 Jahren gehöre ich zur Evangelischen Kirche, seit fast fünf Jahrzehnten bin ich Mitglied der SPD – zwei Institutionen, die wie kaum andere Grundwerte des Zusammenlebens verkörpern, Traditionen tiefgreifender Aufbrüche als großen Schatz bewahren und Bindungskräfte ausstrahlen. Zwei Institutionen, denen ich sehr viel zu verdanken habe: Orientierung, Beheimatung und ausreichend viele Reibungsflächen. Obwohl ich selbst sehr institutionenkritisch eingestellt bin, habe ich nie ernsthaft über einen Austritt aus der Kirche oder der SPD nachgedacht.

SPD
·Politik·Sachsen

Nahles weg: Der Neuanfang im Neuanfang

Andrea Nahles hat sich entschieden, legt alle Ämter in Partei und Fraktion nieder und verlässt wohl sogar den Deutschen Bundestag. Damit ist die erste Frau an der Bundes-Spitze der SPD zugleich mit nur einem Jahr auch eine der kürzesten Vorsitzenden der Partei gewesen. Am Ende fehlte ihr offensichtlich sogar der Rückhalt der wichtigen Landesverbände in NRW und Niedersachsen, um den 11,7-Prozent-Absturz bei der Europawahl politisch zu überstehen. Auch in der kleineren Sachsen-SPD rumorte es nach der EU-Wahl in den vergangenen Tagen hörbar.

In Leipzig steht den 14,9 % für die AfD eine rot-grün-rote Mehrheit von fast 55 % gegenüber. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Voll krass – die Botschaften der Wahlen am 26. Mai 2019

Das Positive vorneweg: Die hohe Beteiligung an den Europawahlen und die klare Absage an die rechtsnationalistischen Zerstörer der Europäischen Union zeigen an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in Deutschland wertschätzen und die europäische Einigung stärken wollen. Zwar sind 11 % Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten der AfD genau 11 Prozent zu viel. Aber ein weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Doch in Ostdeutschland hat er sich verfestigt, vor allem in Sachsen.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Martin Dulig sieht die Zeit reif für eine neue Reform des Sozialstaats

Am Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Bildung

Podiumsdiskussion Pro und contra Polizeigesetz in der Praxis

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte das Polizeigesetz verschärfen. Läuft alles nach Plan, werden die Landtagsabgeordneten der beiden Parteien im März für den Gesetzentwurf stimmen. Eigentlich sollte die Abstimmung bereits im Januar stattfinden – doch zwischen CDU und SPD gab es in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf.

SPD
·Politik·Engagement

Der konservative Seeheimer Kreis überholt die SPD jetzt links

Genau in dem Moment, in dem die koalitionsverliebte SPD-Spitze verbal alle Versuche niederbügelte, an den deutschen Sozialgesetzen etwas zu ändern oder gar „Hartz IV“ infrage zu stellen, veröffentlichte der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD ein Papier, das man eher vom linken Flügel der alten Tante SPD erwartet hätte. Oder von den Jusos. „Mut zu mehr. Unser Anspruch für ein besseres Morgen“, ist das Positionspapier betitelt.

Adam Bednarsky (Die Linke) wird versuchen, im Wahlkreis 29 ein linkes Direktmandat zu holen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau

Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.

Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?

Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.

·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht

Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.

Seit spätestens einem Jahr fordern die Jusos eine Wende ihrer Partei. "Damit von dem Laden noch was übrigbleibt" (Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos). Foto: Marco Arenas
·Leben·Gesellschaft

Wie lange will die SPD das bleiben: uninteressant und langweilig?

Zwei krachende Niederlagen für die SPD in zwei unterschiedlichen Bundesländern – und ein Absturz in den Umfragen noch jenseits des katastrophalen Wahlergebnisses bei den Bundestagswahlen 2017. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass die SPD aus diesem finsteren Tal herausfindet. Doch ihr bedauernswerter Zustand ist hausgemacht. So sehr es schmerzt: Niemand anders als SPD selbst ist für den Niedergang verantwortlich.

Die SPD Sachsen auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Ein Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

SPD
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: SPD am Scheideweg

Das Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.

SPD
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Von irrlichternden Figuren und sozialdemokratischer Erleuchtung – doch wo bleibt sie?

Innenminister Horst Seehofer (CSU) irrlichtert seit Wochen – doch die SPD redet darüber, den Grünen nicht nachrennen zu wollen. Hitzeperiode und Klimawandel machen Bürgerinnen und Bürger mehr als nachdenklich – doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pfeift Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zurück, die den CO2-Verbrauch von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent senken will.

Halberg Guss in der Klemme zwischen zwei Branchenriesen. Seit heute beginnt endlich die Schlichtungsverhandlung. Foto: Michael Freitag
·Wirtschaft·Leipzig

Wie Halberg Guss zum Opfer zweier Branchenriesen wurde

Bernd Kruppa ist sichtlich müde. Vielleicht das erste Mal nach fast vier Wochen Dauerstreik bei der „Neuen Halberg Guss“ (NHG) an der Merseburger Straße lässt er sich an diesem 6. Juli erschöpft auf die Bierbank fallen, ein Kollege von der IG Metall stellt ihm ein Bier hin. Es ist Sommerfest bei den Streikenden von Halberg, eine Hüpfburg, weiter hinten eine Kräppelchenbude und ein Bierwagen sind aufgebaut. Ein paar Familien der insgesamt 700 Angestellten sind zu Besuch, gleich wird noch eine Coverband spielen.

Noch brennt ein Licht bei der Halberg Guss in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Streik bei Neue Halberg Guss gegen Prevent und VW: David gegen zweimal Goliath + Video

Der Kern der bisherigen Geschichte, an der aktuell noch keine Politik, kein heraneilender Leipziger Oberbürgermeister oder die streikenden Kumpels der „Neuen Halberg Guss“ (NHG) an der Merseburger Straße etwas ändern können, ist schnell erzählt. Der bosnische Autoteilezulieferer „Prevent“ befindet sich in einem Dauerclinch um Preise und Lieferbedingungen mit der als sparsame Einkäufer bekannten Volkswagengruppe und erwarb vor einigen Monaten auch die NHG mit Werken in Leipzig und Saarbrücken. Nun ist die Schließung in Leipzig zu Ende 2019 angekündigt, für gesamt 700 Industriearbeitsplätze in Leipzig und 300 weitere an der Saar soll dann Schluss sein. Doch damit beginnt eine neue Geschichte. Die L-IZ.de war vor Ort.

SPD
·Politik·Leipzig

Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

Vier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

SPD
·Politik·Sachsen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.

Ein Debattenformat an der Basis, Kevin Kühnert (Juso-Chef in der SPD) und Katja Pähle (Mitglied d. Bundesvorstandes SPD, l.) sowie Irena Rudolph-Kokot (SPD Leipzig) in der Galerie KUB. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

Wenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.

Gemeinsame Kampfzeiten und nun konträrer Kurs: Martin Schulz und Daniela Kolbe zum Wahlauftakt der Bundestagswahl 2017 in Leipzig. Links der Leipziger SPD-Kandidat Jens Katzek. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

Es ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Cover: Westend Verlag
·Politik·Engagement

Dass Europa zerfällt, hat auch mit dem Seelenverlust der Sozialdemokratie zu tun

Es wird ein harter Kanten, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beißen hat. Denn gerade ihre Kernanliegen stehen schon vor den ernsthaften Verhandlungen unter Beschuss. Da passt es schon, wenn Andrea Ypsilanti eine Streitschrift veröffentlicht mit dem Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. In der bringt sie das Dilemma der SPD nämlich auf den Punkt. Denn die Analyse des Wahldebakels steht immer noch aus.

Detlef Müller. Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll
·Politik·Sachsen

Vernunft allein reicht nicht, es braucht auch starke Emotionen

Eigentlich ist die SPD ja etwas wie ein zerrupftes Huhn. Hin- und hergerissen zwischen der Verteidigung der Schröderschen „Agenda 2010“ und den beinah zaghaften Vorstößen, die Sozialsysteme des Landes wieder auf eine vernünftige Basis zu stellen. Und dann sind da noch die durchgeknallten Amateure, die gerade die Politik rocken. Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, wünscht sich eigentlich etwas anderes.

Stadträtin Nicole Wohlfarth (SPD) steht in der Kritik. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

SPD-Mitglieder kritisieren eigene Stadträtin für Aussagen zum Leipziger Osten

Drohen dem Leipziger Osten bald „Zustände wie in Connewitz“? Und was genau eigentlich bedeutet die Nutzung dieses sonst in konservativen Kreisen beliebten Frames seitens einer SPD-Stadträtin? Nachdem Nicole Wohlfarth anlässlich einer von der Polizei aufgelösten Party am 2. Dezember 2017 an der Wurzner Straße mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit gegangen ist, weht ihr ein starker Gegenwind aus der eigenen Fraktion und ihrem Ortsverein entgegen. Einige Anwohner kritisieren derweil die Einschätzungen der Polizei zum Versammlungsgesetz.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Sachsen-SPD stellt Bedingungen für die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten

Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Darin geht es nicht nur um die Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl. Tatsächlich war es schon eine kleine Kampfansage an die dauerregierende CDU. Denn den von Stanislaw Tillich vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten will die SPD nicht bedingungslos mittragen.

Mathias Weber (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadtrat Mathias Weber wechselt von der SPD- zur Linksfraktion

Nicht nur in der Bundespolitik, auch in der Leipziger Stadtpolitik ist einiges in Bewegung geraten. Immer öfter fühlen sich Politiker in ihrem politischen Umfeld nicht mehr wohl, weil ihre Parteien Wege genommen haben, die mit ihren eigenen Vorstellungen über richtige Politik kollidieren. Nun hat auch SPD-Stadtrat Mathias Weber nicht nur die SPD-Fraktion verlassen, sondern auch gleich noch die Partei.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Ein Interview mit Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen (Teil 2): „Es geht um erlittene Demütigungen, echte Ungerechtigkeiten und wirklich stattgefundene Kränkungen“

LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 46Die Bundestagswahl ist vorbei und hat vor allem ein Achtungszeichen gesetzt. Die AfD ist da, in Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft bei den Zweitstimmen und die Bundesrepublik grübelt, was wohl geschehen ist. Bereits im August 2017, also vor der Bundestagswahl, sprachen wir mit der Staatsministerin für Integration, Petra Köpping (SPD), über spezifische Ostphänomene, Kernpunkt Sachsen. In Teil 1 des Interviews findet sich eine ostdeutsche Spurensuche. In Teil 2 nun die Frage: Was wäre unter Anderem zu tun, um Ungerechtigkeiten zu lindern? Und was wird mit den Treuhand-Unterlagen, welche einen großen Teil Nachwende-Ostgeschichte noch unter Verschluss halten?

SPD-Kandidat Jens Katzek (Plakat in der Mitte) ganz ohne Botschaft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD auf der Suche nach einer neuen Rolle

Eines kann man der sächsischen SPD nicht absprechen: Sie müht sich. Sie spricht mit den Leuten, ringt um Verbesserungen in den Kommunen und ist seit drei Jahren quasi der Hausmeister in der sächsischen Regierung und flickt überall da, wo die Vorgängerregierung riesige Löcher in die Hauswand gebolzt hat. Und trotzdem fuhr sie zur Bundestagswahl am 24. September nur magere 10,5 Prozent ein. Das war nicht mal halb so viel wie das eh schon bedrückende Ergebnis auf Bundesebene.

Roland Mey. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Rein oder raus – die Sache mit den Parteien und der Qual der Wahl

Morgen ist Bundestagswahl und viele wissen noch nicht, ob sie nun zur Wahl gehen sollen. Einer hat ja hier auf der L-IZ schon für beide Positionen gesprochen – sich also aus gutem Grund selbst widersprochen. In einem Interview für die „Leipziger Zeitung“ im Juni hat Roland Mey dann Rede und Antwort gestanden zum Problem. Deswegen bringen wir es jetzt auch noch online.

Feelgood-Kampagne der CDU auf dem Leipziger Waldplatz. Klappt es wirklich mit dem Zuhören? Wählen Christen automatisch CDU? Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gastkommentar von Christian Wolff: Was und wen sollen Christen wählen?

Es war vor einer Woche. Wahlkampfstand der SPD vor dem Hit-Markt. Ich gehe auf eine junge Frau zu, die gerade vom Einkauf kommt und ihr Rad samt Kid Car bepackt. Zwei kleine Kinder stehen um sie. Die Frau mustert mich und sieht mich fragend an: „Sind Sie nicht der Pfarrer Wolff?“ „Ja, der bin ich.“ „Hier hätte ich Sie jetzt nicht vermutet.“ sagt die Frau erstaunt. „Wundert es Sie, dass ich für die SPD werbe?“ erwidere ich. „Eigentlich schon. Ich hätte sie eher bei der CDU vermutet.“ „Weil ich Pfarrer bin?“

Wirbel zur Beilage im Hintergrund bei der DDVG. Foto: L-IZ.de
·Bildung·Medien

Madsack, die AfD und ein bisschen SPD: Es geht nicht um Geld!

Seit einigen Tagen geistert eine Meldung über die Fachportale und einige Medienseiten, welche wohl den eigentlichen Zustand der deutschen Regionalzeitungen treffend beleuchten dürfte. Oder besser ihren finanziellen Zustand und den Umgang mit Wahlwerbung für die AfD. Genauer dreht es sich um die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) und die „Neue Presse“ (beide Madsack-Verlag, u. a. auch LVZ & DNN), welche gerade mit der Beilage der „Alternative“ ihr Wahl-Werbe-Geld verdienen müssen. Und dabei erklären, es ginge um Demokratie.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
·Bildung·Medien

TV-Duell zur Bundestagswahl: Dulig fordert zweite Runde, die Linke sah Koalitionsverhandlungen

Kaum war das TV Duell gelaufen, haben sich bereits zwei Parteien in Sachsen umgehend zu Wort gemeldet. Eine hatte einen Kandidaten in der Sendung, die andere wie so viele nicht. Während Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag Sachsen, nach den Alltagsthemen im Duell fragt, fordert der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig ein zweites TV-Duell. Die Sendung sei einfach „wirklich schlecht“ gewesen, so der amtierende Wirtschaftsminister Sachsens. Letztlich stellen beide die Zukunft dieser Art der „Duelle“ infrage.

SPD
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Drei Gründe, die SPD zur stärksten politischen Kraft zu machen

Wahlentscheidungen sind eine Sache der persönlichen politischen Überzeugung, aber auch eine sehr pragmatische Angelegenheit. Denn keine demokratische Partei ist in der Lage, den weltanschaulichen Vorstellungen des Wählers/der Wählerin 100-prozentig zu entsprechen oder seine politischen Wünsche 1 zu 1 umzusetzen. Wahlentscheidungen sind in der Demokratie darum in ihrer Bedeutung zeitlich begrenzt. Am 24. September 2017 stimmen diejenigen, die sich an der Wahl beteiligen, aktiv und diejenigen, die sich nicht beteiligen, passiv darüber ab, wie Deutschland auf Bundesebene und im europäischen Kontext in den nächsten vier Jahren regiert wird.

Auch im Mai hingen auf einmal AfD-Plakate in Leipzig - auch da war keine Wahlkampfzeit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Wahlumfrage: Sachsen bleibt AfD-Hochburg

Eine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent.

Nicole Wohlfarth im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth verwahrt sich gegen Geschichtsverdrehung der Leipziger CDU

Eigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.

Die Uni Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Interview mit Bildungsaktivisten (Teil 2): „Unsere Demonstration wird ein Bildungsstreik sein“

Dass es im deutschen Bildungssystem zahlreiche Missstände gibt, bestreiten mittlerweile nicht mal mehr jene, die dafür mitverantwortlich sind. In Leipzig hat sich vor einigen Monaten die Gruppe „Lernfabriken… meutern!“ gegründet. Diese möchte auf die bestehenden Missstände hinweisen und Alternativen aufzeigen. Im zweiten Teil des Interviews spricht Albert Haas über die konkrete Situation in Sachsen, selbstgemachten Lehrermangel, Schulabbrecher, kommende Infoveranstaltungen der Gruppe und das Ziel der Demonstration am 21. Juni 2017.

Gewimmel auf der Bühne, frenetischer Jubel schon vorher - dann gehts los. Martin Schulz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Martin Schulz in Leipzig: Etwas mit Gerechtigkeit + Video

Messias, „jetzt ist Schulz“, Gerechtigkeit – mindestens die Tonlage hat sich bereits geändert, seit Martin Schulz zum neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgerufen wurde. Seither ist zumindest klar, Emotionen werden tatsächlich ein große Rolle in diesem Jahr spielen, denn noch ganz ohne Wahlprogramm läuft die SPD Kopf an Kopf bei über 30 Prozent mit der CDU. Am Sonntag, 26. Februar, war es also so weit – Martin Schulz besuchte Leipzig, hielt eine Rede und stimmte so vor allem die eigene Partei im „Kunstkraftwerk“ in Neulindenau auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die L-IZ.de war dabei, filmte und suchte nach den ersten erkennbaren Konturen bei einzelnen Themen.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Videoclip der SPD. Screenshot: L-IZ
·Leben·Gesellschaft

Wird Martin Schulz tatsächlich der SPD-Kandidat mit einer guten Geschichte? Video der Rede von Martin Schulz am 29.01.2017

„Aufbruch“, betitelte die SPD am Mittwoch, 25. Januar, ihre Meldung zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. „Er ist der bessere Kandidat mit den besseren Chancen“, begründete am Vorabend Sigmar Gabriel seine Entscheidung gegen eine eigene Kandidatur. Seitdem debattiert die Republik darüber, wie groß die Chancen von Martin Schulz sind, bei der Bundestagswahl 2017 zu gewinnen. Aber die Person allein genügt nicht. Es braucht auch eine Botschaft.

Schluss mit dem peinlichen Hinhalten! Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Aufruf an die SPD – Schluss mit dem peinlichen Hinhalten

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sich von der SPD noch viel erhoffen, liebe Genossinnen und Genossen, seit Januar 1970 gehöre ich der SPD an. Aber noch nie habe ich mich so veräppelt gefühlt. Nicht, weil ich mich über eine politisch falsche Weichenstellung ärgere. Nein, weil ich mir hinters Licht geführt vorkomme. Offensichtlich sollen die Parteimitglieder wie dumme Jungen und Mädchen behandelt werden. Da erklärt gestern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht.“

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

TTIP & CETA in Leipzig: Streit im links-grünen Lager

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 35In einem Punkt sind sich die zahlreichen Gruppen, die am 17. September in vielen deutschen Großstädten auf die Straße gehen wollen, einig: Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind schädlich. Doch bereits die Frage nach den Gründen für die Ablehnung fördert deutliche Differenzen zu Tage. Für einen Paukenschlag sorgten die sächsischen Grünen, die Anfang September für die Demonstration gegen CETA und TTIP mobilisierten – überraschenderweise jedoch nach Berlin, nicht nach Leipzig.

Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Mehr Sicherheit in Sachsen braucht mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, aber weniger Panikmache

Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"

Die SPD feiert 2013 ihren 150. Geburtstag auf dem Leipziger Markt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Wofür steht die SPD? Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé im Kurzinterview

In den letzten Tagen hagelte es einige Kritik an der SPD. In der "Zeit" veröffentlichte Yascha Mounk seinen öffentlichen Austritt aus der Partei, beklagte vor allem das aufgegebene "Versprechen, für die Interessen von Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen." Auch Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff analysierte jüngst einen beklagenswerten Zustand der Partei. Höchste Zeit für ein paar Fragen an den Leipziger SPD-Vorsitzenden Hassan Soilihi Mzé.

Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart. Cover: Dietz Verlag
·Politik·Kassensturz

Ein FES-Preis für Mark Blyth und die seltsame Haltung der Sozialdemokratie zur Austeritätspolitik

Es ist schon skurril mit dieser SPD: Der Parteichef wettert über die Griechen, unterstützt aber vorbehaltlos die grimmige Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Und im Februar erst hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dem schottischen Politikwissenschaftler Mark Blyth den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik verliehen für sein Buch "Wie Europa sich kaputtspart: Die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik".

Melder zu SPD

Goldene Gießkanne! Wettbewerb um Leipzigs schönstes Baumbeet
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