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30 Jahre SPD Sachsen – 30 Jahre Einsatz für die soziale Demokratie in Sachsen

Am 26. Mai 1990 wurde der SPD-Landesverband Sachsen in Chemnitz gegründet. Zum 30. Jahrestag der SPD Sachsen erklärt der Vorsitzende, Martin Dulig: „30 Jahre SPD Sachsen. Das sind 30 Jahre Engagement für die soziale Demokratie in Sachsen. 30 Jahre Gestaltung der Demokratie und Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einem jungen Bundesland.“

„30 Jahre hat die SPD die Demokratie in Sachsen mitgestaltet und verteidigt. Seit der Gründung am 26. Mai 1990 haben viele Tausend sozialdemokratisch Engagierte und Aktive in den Parlamenten und der Zivilgesellschaft, in der Regierung und in den Dörfern und Stadtteilen, Sachsen geprägt und dabei geholfen, den Freistaat nach der Wende zu gestalten.

Das ist für uns ein Tag zum Feiern. Das ist ein Tag, um jenen zu danken, die damals den Mut aufgebracht haben, die Partei neu zu gründen. Es ist aber auch ein Tag, um einen Blick nach vorne zu werfen“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

„Die SPD hatte seit 1990 nicht immer einen leichten Stand in Sachsen. Wir mussten immer wieder hart um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Freistaat kämpfen,“ merkt Martin Dulig selbstkritisch an.

„Dieser Kampf hat die Partei krisenfest und demütig gemacht. Anders als die CDU, die FDP oder die Linkspartei war die Sozialdemokratie 1989 eine Neugründung. Anders als die Blockparteien konnte sich die neue sächsische SPD auf keinerlei Strukturen stützen und musste bei der Mitgliederzahl bei Null anfangen. Uns ist es gelungen, unsere Mitgliederzahlen trotz aller Krisen und Auf und Abs stabil zu halten“.

Mit Blick auf die Verantwortung, die die SPD in der Regierung und den vielen Rathäusern in Sachsen übernimmt, stellt Martin Dulig weiterhin fest: „Wir haben in den drei Jahrzehnten gezeigt, dass es einen Unterschied macht, ob die Sozialdemokratie mitregiert und gestaltet oder eben nicht. In den letzten Jahren haben wir gegen harten Widerstand die fatalen Kürzungen der schwarz-gelben Koalition von 2011 rückgängig gemacht und die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates wiederhergestellt.

Wir haben das Soziale und die Demokratie in Sachsen gestärkt. Die Corona-Krise zeigt uns nun, dass wir verhindern müssen, dass sich die Fehler der Zeit nach der Finanzkrise 2008 nicht wiederholen. Damals wurde in Sachsen beim Sozialstaat, bei der Bildung und bei der staatlichen Grundversorgung gekürzt. Wichtige Zukunftsinvestitionen wurden verschlafen.

Die Folge waren weniger Lehrer und Polizistinnen. Die Folge war Sozialabbau. Die Krise wurde oft auf dem Rücken der Leute mit kleinen Einkommen und Menschen mit weniger Chancen bewältigt. Es stellt sich die Frage, wie sich hohe Vermögen und Einkommen diesmal an den Kosten der Krise beteiligt und ggf. kleine Einkommen entlastet werden.“

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie meint Dulig: „Wir sehen Veränderungen und Wandel als Chance. So wie vor 30 Jahren mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Wiedervereinigung als Chance sahen, sollten wir heute angesichts der Corona-Krise nicht einfach zum „Normalzustand“ der vergangenen Jahre zurückkehren.

Wenn es in den folgenden Wochen und Monaten darum geht, die Gesellschaften aus der Krise hinauszumanövrieren, muss es eine Auseinandersetzung mit Konservativen, Grünen und Liberalen nicht nur über die richtigen Instrumente, sondern vor allem um alternative Zukunftsentwürfe und einen neuen Gesellschaftsvertrag im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation geben. Wir müssen verhindern, dass autoritär-nationalistische Ansätze in der Krise gestärkt werden.“

Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde

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Prof. Friedrich Figge. Foto: HTWK Leipzig

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Foto: Ralf Julke

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Foto: Marcus Karsten

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3rd - Das Dritte. Foto: Joachim Fleischer

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