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Tag: 22. August 2018

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Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde abgeschafft

Es ist geschafft: Nach monatelangen Diskussionen und Petitionen hat der Stadtrat am 22. August fast einstimmig die sogenannte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Clubs aufgehoben. Die Stadt passt sich damit an moderne Lebenswelten an. Ab sofort dürfen die Leipziger auch offiziell so lange tanzen und feiern wie sie möchten.

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Wenn die Realität Satire schlägt: Pegida-Pöbler von Dresden ist sächsischer LKA-Mitarbeiter

„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.

Konrad Riedel (CDU). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Verwaltung äußert sich zur Situation von Verkäufern bei RBL-Spielen

Aus Sicht der CDU-Fraktion werden normale Gewerbetreibende und sogenannte fliegende Händler mit mobilen Verkaufsständen bei Spielen von RB Leipzig unterschiedlich behandelt. Sie fragte deshalb die Verwaltung: „Wie gewährleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und der fliegenden Händler, insbesondere bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getränken?“

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Die August-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Der Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch, den 22. August, aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verordnung der Stadt zur Aufhebung der Sperrzeit, ein AfD-Antrag zu „linksextremistisch motivierter Gewalt“ und zahlreiche Anfragen an den Oberbürgermeister.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Kein blinder Aktionismus gegen Linksextremismus

Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.

Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter/Piraten). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Kommune prüft Errichtung von Fledermaustürmen

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) hatte beantragt, die Verwaltung möge die Errichtung von Fledermaustürmen prüfen. Finanzierung und Errichtung könnten im Rahmen von vertraglichen Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen.

Michael Schmidt (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Zukunft des Völkerschlacht-Panoramas weiter ungewiss

200 Jahre nach der Völkerschlacht hielt der Künstler Yadegar Asisi das Ereignis in einem seiner riesigen Panoramen fest. Das Werk war temporär im Asisi-Panometer zu sehen und verschwand danach in der Mottenkiste. Zwar besteht in Leipzig der politische Wunsch, das Riesengemälde der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Kommune oder ein privater Investor müssten zunächst eine geeignete Rotunde errichten. Deren Standort war am Mittwoch Thema im Stadtrat.

Einladung zu "Der deutsche Müllrausch" in Weimar. Foto: Ralf Julke

Michael Billig zeigt in einer Ausstellung die Bilder seiner „Recherchen im Dreck“

Michael Billig ist nicht der Einzige, der sich über den rücksichtlosen Umgang mit Müll und Abfällen in Sachsen ärgert. Im Landtag fragen regelmäßig auch die Grünen nach. Aber auch sie merken immer wieder, dass bei diesem Thema von Transparenz keine Rede sein kann. Billig hat sich deshalb als freier Journalist auf das Thema spezialisiert, betreibt extra eine Website zum Thema und stellt nun in Weimar auch öffentlich Fotos, Zeichnungen und Dokumente zum Thema aus.

Im Mühlpark Großzschocher. Foto: Ralf Julke

Im neuen Großzschocher-Kalender geht es ein ganzes Jahr lang in den verschwiegenen Mühlpark

2017 gab es die erste Baumführung durch den Mühlpark in Großzschocher. Na endlich, könnte man meinen. Aber mit dieser Entdeckung des versteckten Parks durch echte Baumkenner ist das Kleinod auch wieder ein wenig mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Und auch in das der Zschocherschen, sodass sich Werner Franke, der jedes Jahr einen neuen Kalender mit Motiven aus Großzschocher entwirft, diesmal entschied, diesen besonderen Park zum Kalendermotiv zu machen.

Christian Rau: "Nationalbibliothek" im geteilten Land. Foto: Ralf Julke

Die Autoren Sören Flachowsky und Christian Rau stellen ihre Bücher zur Geschichte der Deutschen Bücherei von der Kaiserzeit bis 1990 vor

Ein Jubiläum bietet einen guten Anlass, sich mit dem Vergangenen auseinanderzusetzen. Die Deutsche Nationalbibliothek hat ihr 100-jähriges Bestehen zum Anlass genommen, eine umfassende Studie zur Geschichte des Gründungshauses zu beauftragen. Denn 2012, als die 100 gefeiert wurde, hat man es nicht ganz geschafft. Aber sechs Jahre Forschung haben drei dicke Bücher ergeben. Die werden jetzt vorgestellt.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten

Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.

Badetag im April 2018 vor der Oper Leipzig. Foto: L-IZ.de

Vorlage zur Leipziger Gästetaxe in der nächsten Ratsversammlung abgesetzt

Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Sachsen sagt schon mal rund zwei Millionen Euro für das Leipziger Sportmuseum zu

Sachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.

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