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Zwei neue CDU Fraktionschefs und die Zäsur in der Union beim Kampf gegen Rechts

Am gestrigen Tag wurde Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag gewählt. Gleichzeitig wurde in Sachsen ein neuer Fraktionschef bei der CDU gewählt. Dort erhielt der amtierende Ministerpräsident Kretschmer eine Klatsche. Sein Kandidat, der derzeitige Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, konnte sich nicht durchsetzen. Gewählt wurde Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Hardliner in einer sonst schon rechtsdralligen CDU-Sachsen.

Zu einer seiner ersten Aussagen gehörte ein Tabubruch – er erklärte, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließe. Dazu erklärt die  stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Irena Rudolph-Kokot aus Sachsen: „Damit wird die Gefahr noch realer, dass eine  Partei ab September 2019 ein Bundesland mitregieren darf, deren  Protagonist*innen den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000  Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ oder das Mahnmal für die  ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ bezeichnen.“

Rudolph-Kokot weiter: „Der Kuschelkurs Hartmanns ist auch ein verheerendes Zeichen in Richtung aller Demokrat*innen in Sachsen. Diese sollten sich dringend im Kampf für eine vielfältige, demokratische und solidarische Gesellschaft zusammenfinden, um den endgültigen Abschied Sachsens aus der freiheitlich- demokratischen Gesellschaft zu verhindern.“

Der Bundesvorsitzende der AG Aziz Bozkurt fügt mit Blick auf die Wahl Brinkhaus hinzu: „In der Union scheinen Dämme zu brechen. Die gestrige Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag wird stark vereinfacht auf eine Klatsche für Angela Merkel verkürzt. Dabei sind die ersten Anzeichen zur Verschiebung beim Umgang mit Rechtsradikalen inner- und außerhalb des Parlaments erheblich erschreckender.

Volker Kauder fand nach der sichtbaren Verbrüderung der AfD mit den Rechtsradikalen auf den Straßen in Chemnitz noch zu einer klaren Sprache. AfD-Wähler müssten sich die Frage stellen lassen, ob sie sich nicht schämen würden, einer Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben.  Ralph Brinkhaus kündigte hingegen vor kurzer Zeit ein intensives Werben um diese Wähler an, da deren Meinung für ihn wichtig sei.“

Rudolph-Kokot und Bozkurt abschließend: „Es besteht die Gefahr, dass die Union allmählich den demokratischen Konsens verlässt. Es gilt den Kampf aller Demokrat*innen insbesondere in Sachsen stärker politisch zu unterstützen. Denn, wenn es einmal eine Blaupause gibt, droht diese auch woanders zur Anwendung zu kommen.“

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

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Foto: Christian Stollberg

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