CDU

Wehende Landesflagge Sachsens vor blauem Himmel.
·Politik·Sachsen

Der Demokratie vor den Bug: Fünf CDU-Eigenbrötler verhindern die Verfassungsänderung in Sachsen

Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]

Rapsfeld im Sonnenuntergang.
·Politik·Sachsen

Vor der Lobby eingeknickt: CDU-Fraktion will Agrarstrukturgesetz nicht mehr mittragen

Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die CDU, der Anti-Antisemitismus und der Klimabeirat + Video

Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Fragen: Innenminister verweigert die Antwort auf eine Große Anfrage der Linken

Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]

Porträt Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Petra Köpping zum neuesten Kretschmer-Interview: „Das ist doch grober Unfug“

2024 ist Superwahljahr. Im September wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und es kann passieren, dass erstmals seit 1990 nicht die CDU die stärkste Partei wird, sondern mehr Sachsen die AfD wählen und eine Regierungsbildung extrem erschweren. Und längst ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampfmodus und lässt sich keine Gelegenheit […]

Protestierende Menschen mit Plakaten.
·Politik·Sachsen

Kommentar: MP Kretschmer und die Volkserzieher

Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Kommentar: Ist MP Kretschmer jetzt auch Wirtschaftswissenschaftler?

Ministerpräsident eines Freistaates zu sein ist scheinbare eine riesige Aufgabe, man steht ja in der Tradition von Gott gesalbter Fürsten und Könige, deren Salbung auch zu Allwissenheit führte. Ausnahme ist der Thüringer Ministerpräsident, der ist aber auch ein böser Linker, der nicht an die Wirksamkeit des mit der Salbung verbundenen Segens glaubt. So steht in […]

Wolfgang Schäuble im Bundestag.
·Der Tag

Mittwoch, der 27. Dezember 2023: Hochwasserlage in Sachsen entspannt sich und Wolfgang Schäuble ist tot

Die Pegelstände der meisten Gewässer in Sachsen gehen langsam zurück, nur das Wasser der Elbe steigt noch. Außerdem ist Wolfgang Schäuble, CDU-Urgestein, mehrfacher Ex-Minister und ehemaliger Bundestagspräsident, 81-jährig verstorben. Und: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen weiteren mutmaßlichen Menschenschmuggler angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn ein Kindertheater in die Mühlen des Wahlkampfs gerät + Video

Wenn selbst das Geld für das Theater der Jungen Welt (TdJW) zum Wahlkampfthema wird, dann wird es wirklich schräg. Am 13. Dezember stand – neben den Wirtschaftsplänen für die anderen Kultureinrichtungen der Stadt – auch der Wirtschaftsplan für das TdJW zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wer das Theater am Lindenauer Markt kennt, […]

Leere Plakatwand, Archivbild.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Der Stadtratswahlkampf 2024 beginnt und er wird schmutzig

Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der […]

Schriftzug, Symbolbild.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar zur „Leitkultur“: Alle Jahre wieder

Einleitend sei gesagt, dass der Autor beim Erstellen des Artikels zwischen Ernsthaftigkeit, Ironie, Zynismus und Belustigung schwankte. Ich bitte um Beachtung. Friedrich Merz, der CDU-Parteichef, bringt es auf den Punkt. Er sagte zur Funke-Mediengruppe: „Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen“. […]

Die Delegierten des Landesparteitags der CDU-Sachsen stimmen ab. Dazu halten sie grün-weiße Kärtchen hoch, während sie an ihren Tischen im Tagungssaal sitzen.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Christliches Menschenbild?

Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Das ist an sich nicht besonders weltbewegend und ihr gutes Recht. Interessant wird die Sache dadurch, dass die CDU mit dem „C“ in ihrem Namen Inhalte in Anspruch nimmt, durch die sich vor allem christliche Religionsgemeinschaften wie die Kirchen auszeichnen. Dass sich die CDU dieser Inanspruchnahme bewusst […]

Protesttransparent hängt an Hausfassade.
·Bildung·Leipzig bildet

Das Problem entstand nicht durch Zuwanderung: Kultusminister Piwarz erntet deutliche Kritik für LVZ-Interview

Ja, ja, die Ausländer sind schuld. Nun auch noch an den miesen Ergebnissen sächsischer Schüler im PISA-Test. So kann man die Aussagen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am 13. Dezember in der LVZ natürlich interpretieren. Und so sind sie auch gemeint. Sie lenken von jahrelang falscher Bildungspolitik im CDU-geführten Kultusressort ab. Von der GEW, […]

Euro- und Centmünzen liegen gehäuft herum.
·Politik·Leipzig

Wenn falsche Bilder von Asylsuchenden zu Politik werden: CDU-Fraktion beantragt Chipkarten für Leipzig

Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]

Michael Weickert im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Mutmaßungen über Familienbande: Ein paar Fragen von CDU-Stadtrat Weickert und die Antworten des Verwaltungsdezernats

Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]

Friedrich Merz (Archivfoto).
·Der Tag

Montag, der 24. Juli 2023: Doppelhaushalt mit Bedingungen, Merz in der Kritik und Ermittlungen nach rassistischem Ãœberfall

Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan und Gregor Gysi stellten heute einen „Plan für ein gerechtes Deutschland“ vor, die Sächsische Landesdirektion genehmigte den Leipziger Doppelhaushalt für 2023 und 2024 und die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD sorgen auch einen Tag danach für Aufregung. Außerdem ermittelt die Polizei nach einem Ãœberfall auf zwei […]

·Politik·Region

Klima-Aktivisten angefahren: CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt verteidigt den Lkw-Fahrer

Bei einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Stralsund hat ein Lkw-Fahrer am Mittwoch einen Demonstranten angefahren. Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz bezeichnete den Fahrer daraufhin als „Opfer“, das „geschützt“ werden müsse. Erst vor einer Woche war Rosomkiewicz wegen eines Tweets über „Ökofaschisten“ in die Kritik geraten. Klima-Aktivist*innen hatten gestern in Stralsund eine Straße blockiert. In […]

Porträt Chritian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Christian Piwarz‘ (CDU) tiefer Bückling vor der AfD

Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Zum Schuljahresende wartet das sächsische Kultusministerium mit einem Erlass auf, mit dem das Gendern untersagt wird: „In der eigenen schriftlichen Kommunikation von Schulen und Schulaufsichtsbehörden ist stets dem amtlichen Regelwerk für deutsche Rechtschreibung zu folgen.“ Und: „Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern“ werden abgelehnt. Doch das ist noch nicht alles. Die […]

Kundgebung mit Banner.
·Der Tag

Freitag, der 7. Juli 2023: CDU-Diskussion über „Brandmauer“, Theaterintendantin verlängert Vertrag nicht und Demos gegen Repression und LNG-Terminal + Video

Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält im Bundestag eine bemerkenswerte Rede gegen die AfD und auch andere in der Partei bemühen sich um Distanz. In Thüringen bringt der ehemalige Landesvorsitzende Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken ins Spiel. Außerdem: Winnie Karnofka will 2025 ihre Intendanz am Theater der Jungen Welt beenden und in Leipzig gab […]

Bühne mit Musik.
·Der Tag

Freitag, der 30. Juni 2023: Unionsparteien mit neuer „Agenda“, queerfeindlicher Messerangriff in Kanada und Begegnungsfest in Leipzig eröffnet

CDU und CSU bringen sich mit einer „Agenda für Deutschland“ für die anstehenden Wahlen in Stellung. Das Zehn-Punkte-Papier übt sowohl an der AfD als auch an der Ampel-Regierung scharfe Kritik. Außerdem: In Kanada hat ein Mann mehrere Teilnehmer*innen einer Gender-Studies-Vorlesung mit einem Messer schwer verletzt und in Leipzig wurde auf dem Richard-Wagner-Platz das Begegnungsfest eröffnet. […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Die Geisterfahrt des sächsischen MP an Pfingsten ist geistlos, herzlos, würdelos

Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Ãœberraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]

Michael Kretschmer in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Finanzminister verweigert Rettungspaket: Sachsens Regierung lässt Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung im Stich

Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]

Münze auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Was die drei Koalitionsparteien dazu sagen

Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]

Tempo-30-Schild.
·Wirtschaft·Mobilität

Lärmminderung mit Tempo 30: Nicht mit uns, meint Leipzigs CDU

Da war die CDU-Fraktion besonders schnell. Kaum hatte Leipzigs Verwaltung am Mittwoch, dem 8. März, um 10 Uhr ihre Meldung „Lärmaktionsplan: Tempo 30 und Ausbau Radverkehr am effektivsten“ herausgegeben, setzte sich die CDU-Fraktion hin und schrieb eine eigene Pressemeldung: „Heymann: ‚Verwaltung muss die Scheuklappen abnehmen!‘ CDU-Stadträtin kritisiert Prüfverfahren zur Einführung von Tempo 30“. Nur hatte […]

Polizei im Einsatz.
·Der Tag

Donnerstag, der 9. Februar 2023: „Weimar“ als mutmaßliche Neonazi-Band entlarvt, Personaljonglage in Sachsen-CDU und Drogen-Razzia in Dresden

Die besonders in der Querdenken-Szene beliebte Band „Weimar“ ist womöglich ein Neonazi-Projekt. Außerdem ist bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr der CDU-Fraktionsvorsitzende eines sächsischen Stadtrates zurückgetreten. Und nach einer Drogen-Razzia in Dresden sitzen zwei Männer in U-Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kommentar: Wenn ein Ministerpräsident von Kohle, Gas und Atom nicht lassen kann

„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]

PKW am Goerdelerring.
·Wirtschaft·Mobilität

Verkehrsdezernat antwortet CDU-Fraktion: INRIX-Zahlen lassen keine Rückschlüsse auf das Staugeschehen in Leipzig zu

Man kann es immer wieder erklären, dass die von INRIX verbreiteten Rankings zum Stau in deutschen Städten nichts mit realen Staus zu tun haben. Wenn die vergesslichen Kollegen etwa beim MDR die INRIX-Meldungen dann trotzdem einfach übernehmen, gibt es den üblichen Zuspielkreisel, fragt also die Leipziger CDU-Fraktion wieder die Stadtverwaltung, warum das Staugeschehen in Leipzig […]

Gedenkstein und Grabplatten.
·Politik·Brennpunkt

Der nächste Antrag: Wann erhält die Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem Südfriedhof einen würdigen Ort?

So richtig in Ordnung ist der Leipziger Südfriedhof nicht. Jedenfalls nicht mehr seit dem Tag, als die Leipziger SED-Führung anfing, im Friedhofsareal einen „Sozialistischen Ehrenhain“ und Appellplatz für politische Anlässe zu schaffen. Seitdem dominiert die Reihe der „sozialistischen Ehrengräber“ die Achse mit Blick auf die Trauerhallen. Die Opfer von 1953 aber liegen ganz versteckt im […]

Christian Wolff auf dr Bühne.
·Der Tag

Montag, der 30. Januar 2023: Leipzig leuchtet und Maaßen soll die CDU verlassen

Die Stadt, zumindest das Zentrum, stand und steht heute ganz im Zeichen von „Leipzig leuchtet“. An der Veranstaltung, organisiert von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher, sportlicher und politischer Akteur/-innen, beteiligten sich am heutigen Montagabend zahlreiche Bürger/-innen. Außerdem: Ab heute gibt es für Kinder und Jugendliche in Leipzig den Winterferienpass zu kaufen und der Bundesfinanzhof wies eine […]

Ampel mit Grünpfeil.
·Wirtschaft·Mobilität

Neue CDU-Anfrage: Es wird in Leipzig kein Comeback des Grünpfeils geben

Anfang 2022 begann die Stadt Leipzig mit dem Abbau einiger Grünpfeile im Leipziger Stadtgebiet. Was sofort sehr hohe Wellen schlug, denn der Grüne Pfeil aus DDR-Zeiten ist vielen Autofahrern ans Herz gewachsen. Weshalb die CDU-Fraktion das Thema postwendend auf die Tagesordnung der Ratsversammlung brachte, mit der Hoffnung, die Verwaltung würde die Anbringung neuer Grünpfeile prüfen. […]

Stühle im Klassenraum.
·Bildung·Leipzig bildet

Notmaßnahmen für den Lehrermangel: Die falschen Rezepte für einen Berufsstand am Limit

Am Freitag, dem 27. Januar, preschte das sächsische Kultusministerium mit der Meldung vor: „Bildungsforscher empfehlen Notmaßnahmen zum Umgang mit akutem Lehrkräftemangel“. Was in Sachsen seit zehn Jahren vor sich hinköchelt, ist längst ein bundesweites Problem geworden. Das Peinliche daran ist nur: Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz empfiehlt dieselben falschen Rezepte, die auch in Sachsen […]

Grafik zur Landtagswahl 2019 betreffend Direktstimmen.
·Politik·Sachsen

Überfällige Wahlkreisreform: Warum die sächsischen Wahlkreise immer mehr aus dem Lot geraten

Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]

Das Schauspielhaus Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Donnerstag, der 22. Dezember 2022: Faeser kritisiert Kretschmer nach Witschas’ „Weihnachtsbotschaft“ und Schauspiel Leipzig hebt Hausverbote auf

Nach der menschenverachtenden „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzner CDU-Landrats übt Bundesinnenministerin Faeser Kritik an Kretschmers fehlender Distanzierung. Außerdem hat das Schauspiel Leipzig die Hausverbote für zwei Schauspielerinnen aufgehoben und der Dresdner Geiselnehmer hatte am dritten Adventswochenende eine weitere Frau bedroht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
·Der Tag

Das Wochenende, 5./6. November 2022: Weltklimakonferenz, Spontandemo für Lina und Parteitage von CDU und Linken

Wieder einmal kommt die Weltgemeinschaft zu einer Klimakonferenz zusammen – diesmal in Ägypten. Im Mittelpunkt stehen unter anderem finanzielle Fragen. Außerdem: Sowohl die CDU als auch die Linkspartei haben sich am Wochenende zu Landesparteitagen getroffen. Die Stimmung war sehr unterschiedlich. Auf den Straßen gab es unterdessen wieder Solidarität für eine gefangene Antifaschistin. Die LZ fasst […]

Das Tagungspodium zum Landesparteitag der CDU Sachsen am 5. November 2022 in Schkeuditz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

CDU-Landesparteitag in Schkeuditz: Diszipliniert und gutgelaunt

Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte es auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November ordentlich krachen. Die Junge Union hatte sich deutlich von Äußerungen des Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zum Ukrainekrieg distanziert. Doch auf dem Parteitag in Schkeuditz war diese Distanzierung kein Thema. Stattdessen wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen. Diese richteten […]

Michael Kretschmer CDU Landesparteitag
·Politik·Sachsen

Landesparteitag der CDU in Schkeuditz: Kretschmer stellt die Energiekrise in den Mittelpunkt

Die sächsische CDU trifft sich am Samstag, dem 5. November, zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz. Zu Beginn hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb. Die Coronakrise spielte nur zu Beginn der Rede eine kleine Rolle, als Kretschmer seine […]

·Der Tag

Das Wochenende, 22./23. Oktober 2022: Jagdszenen, Prügel & Anzeigen bei Demo, Kretschmer will Russengas und Angst vor Kriegseskalation

Bei einer islamfeindlichen Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz samt Gegenprotest geriet die Situation am Samstag zeitweise außer Kontrolle, es kam zu Jagdszenen auf offener Straße und Prügeleien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auch nach dem Ende des Ukraine-Kriegs weiterhin auf russisches Gas. Und: Benannter Krieg könnte, statt zu enden, auf eine weitere Eskalation zusteuern. Die […]

·Der Tag

Freitag, der 21. Oktober 2022: Farbanschlag auf russisches Generalkonsulat, neuer Streit um Wagenknecht und Demo gegen tödliche Polizeigewalt + Video

In Leipzig wächst offenbar die Wut auf den russischen Präsidenten Putin und dessen lokale Stellvertreter/-innen. Laut Polizei wurde in der vergangenen Nacht das Generalkonsulat mit blau-gelber Farbe beschädigt. Außerdem: Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hält die Grünen für gefährlicher als die AfD und etwa 50 Personen demonstrieren in Leipzig gegen tödliche Polizeigewalt. Die LZ fasst zusammen, was […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
·Der Tag

Dienstag, der 18. Oktober 2022: Wanderwitz bricht mit Kretschmer, Cum-Ex-Razzia bei der Deutschen Bank und BSI-Chef Schönbohm abberufen

„Best friends“ war mal – jetzt gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Marko Wanderwitz unter Verweis auf sein Missfallen über Ministerpräsident Michael Kretschmer bekannt, nicht länger Kreischef seiner Partei sein zu wollen. In Frankfurt am Main durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der Deutschen Bank, offenbar wegen der berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte. Und: Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der […]

Friedrich Merz (Archivfoto).
·Der Tag

Dienstag, der 27. September 2022: Friedrich Merz rudert zurück, Sabotage-Verdacht an Gaspipelines und Bund-Länder-Treff um eine Woche verschoben

Nach scharfer Kritik am Vorwurf vom angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge ist CDU-Chef Friedrich Merz nun zurückgerudert – der angerichtete Schaden aber dürfte nicht so einfach verschwinden. An den beiden Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 besteht nach einem heftigen Druckabfall und Detonationen der Verdacht der Sabotage. Und: Ein angesetzter Bund-Länder-Treff zur Kostenfrage beim Entlastungspaket 3 ist […]

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister stellt sich stur: Sächsische Abschiebepraxis stößt auch bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik

Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]

·Politik·Sachsen

Liveticker zu den Kommunalwahlen in Sachsen: CDU kämpft um Dominanz

Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]

·Politik·Sachsen

Liveticker zu den Wahlen in Sachsen: Ergebnisse & Analysen

Es ist nach 18 Uhr und in Sachsen wird gezählt. Jeweils die ersten Runden von über 190 Bürgermeister/-innenwahlen und in neun Landkreisen werden neue Amtsinhaber/-innen gesucht. In der ersten Wahlrunde werden unzählige Konstellationen erwartet, welche zu zweiten Wahlgängen zwingen. Hier sind die Ergebnisse des Abends in fortlaufender Aktualisierung, Links zu weiteren Infos und Ãœbersichten. Hier […]

·Der Tag

Freitag, der 17. Dezember 2021: Entspannung ohne Entwarnung, Merz als CDU-Chef und Anti-Impf-Demo in Leipzig

Auch in Sachsen sind die Corona-Zahlen rückläufig. Das sorgt in den entscheidenden Stellen für etwas Entspannung, doch für Entwarnung ist es noch viel zu früh – zumal die Auswirkungen der Omikron-Variante noch nicht absehbar sind. Außerdem: Die CDU wählt Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden und in Leipzig versammeln sich Impfgegner/-innen auf dem Augustusplatz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Mittwoch, der 10. November 2021: Kostenlose Bürgertests kehren zurück, viele Schulen geschlossen und „Compact“ muss vierstelliges Ordnungsgeld zahlen

Im Angesicht der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen sollen die kostenlosen Bürgertests wohl ab kommender Woche zurückkehren. Außerdem hat das sächsische Kultusministerium heute die teilweise oder vollständige Schließung von zwölf Einrichtungen angeordnet. Und das Oberlandesgericht Dresden hat eine Beschwerde des rechtsextremen „Compact“-Magazins zurückgewiesen. Somit muss „Compact“ ein vierstelliges Ordnungsgeld wegen Falschbehauptungen zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Abgehangene Plakate sind bei jeder Wahl ein Ärgernis, 2021 kommen Schmutzeleien dazu. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

·Politik

CDU-Bundestagskandidatin Jessica Heller im Interview (2): „Man hätte in der vergangenen Legislatur mehr erreichen können“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jessica Heller spricht die CDU-Kandidatin über den diplomatischen Kraftakt „Klimaschutz“, Kritik am Titelverteidiger Sören Pellmann (Linke) und Ihre Ziele in der Bundespolitik.

·Wirtschaft·Leipzig

CDU-Bundestagskandidatin Jessica Heller im Interview (1): „Bei den Grünen fand ich die Ziele immer wichtig und gut“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jessica Heller spricht die CDU-Kandidatin über ihren Beruf, Missstände in der Pflege und warum sie mit ihren Forderungen der Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Stärkung des Sozialwesens bei der CDU gelandet ist.

·Politik·Leipzig

CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (2): „Die vier Jahre waren mehr oder weniger spektakulär“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seine ersten vier Jahre im Bundestag, die Arbeit als Stadtrat und den Umgang mit wütenden Bürger/-innen.

·Politik·Leipzig

CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (1): „Ich kann den Termin für den Kohleausstieg nicht allein festlegen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seinen Wunsch, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, über Koalitionsverhandlungen und über Politik als Leidenschaft.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Foto: Laurence Chaperon
·Der Tag

Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland, spektakulärer Blitzeinbruch bei Leipziger Juwelier

Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Screenshot vom Livestream zum Gedenken an die Corona-Verstorbenen am 18. April 2021 in der Nikolaikirche.
·Der Tag

Das Wochenende, 17./18. April 2021: Gedenken an Corona-Tote in Leipzig, alle Augen auf die CDU, „Querdenker“-Adressen und Schmutzfink-Suche im Netz + Videos

Ein relativ ruhiges Wochenende liegt hinter der Stadt Leipzig. Ein gedankenvolles noch dazu. Am Sonntag fand ab 17 Uhr ein würdiges Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie in der Leipziger Nikolaikirche statt, welches per Livestream ins Netz übertragen wurde (Video). Dennoch bewegte sich vor allem politisch einiges in den letzten Stunden. Während die CDU in der „K-Frage“ mit sich ringt, hat die Sachsen-CDU ihre Bundestagswahlliste nominiert, ist eine „Querdenker“-Versammlung in Dresden gescheitert, sind Mitgliedsdaten der „Basis“ im Netz gelandet und in Leipzig hat die Suche nach „Dreck-Ecken“ begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 10. und 11. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Da hatte er noch gut lachen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU), hier bei einem Auftritt in Leipzig am 30. August 2019. Foto: Lucas Böhme
·Der Tag

Dienstag, der 6. April 2021: Corona-Lockerungen in Sachsen und Ruf nach „Brücken-Lockdown“, Umfrage-Klatsche für Sachsens CDU

Das zweite Osterfest unter Corona-Bedingungen ist vorbei, die Pandemie selbst noch lange nicht. Während mehrere Landkreise in Sachsen dennoch ihre Corona-Beschränkungen lockern und eine bedingte Normalität des öffentlichen Lebens ermöglichen, werden die Rufe nach einem erneuten Lockdown immer lauter. Unterdessen offenbart eine „Sonntagsumfrage“ zur Parteien-Präferenz sächsischer Wählerinnen und Wähler Beunruhigendes. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bautzen. Während der Pandemie schon mal Corona-Hochburg in Deutschland und auch sonst immer mal für Überraschungen gut. Foto: Pixabay
·Politik·Sachsen

Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

Bundeswehr-Generalarzt Bruno Most, Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning und Claudia Korebrits, Abteilungsleiterin Kinder- und Jugendärztlicher Dienst im Gesundheitsamt. Foto: Bundeswehr / Paulina Englowski
·Leben·Gesellschaft

Montag, der 12. Oktober 2020: Bundeswehreinsatz in Leipzig

Für alle Leser/-innenSoldat/-innen der Bundeswehr sind aktuell in Leipzig im Einsatz, um das Gesundheitsamt bei Abstrichen und Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Die Zahl der Infektionsfälle in Sachsen steigt unterdessen weiter rapide an; der Erzgebirgskreis hat bereits den offiziellen Grenzwert überschritten. Außerdem: Unter anderem in Chemnitz und Zwickau gab es OBM-Wahlen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 12. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz kritisiert die Kritik an den Kritikern der Corona-Maßnahmen. Foto: Arnold Vaatz
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 6. August 2020: Die Kurve steigt wieder an

Für alle Leser/-innenDie Tage, an denen in Sachsen kein einziger neuer Coronafall dazu kam, sind offenbar vorläufig gezählt. Allein seit Montag hat es 45 neue Fälle gegeben. Zu den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz geäußert – und klingt dabei nicht viel anders als jene, die auf der Straße waren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion

In ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.

Sebastian Gemkow macht Politik beim Fußball. Foto: Flyer CDU
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig

Wenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen soll. Und eine CDU im Flyermodus.

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Mitglieder dürfen nicht über Kanzlerkandidat/-innen entscheiden

Vor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote.

Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Kaum Diskussionsbedarf beim Leitantrag

Es dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus.

Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Machtkampf vertagt

Die Revolution ist ausgeblieben. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine (zu) lange Rede mit finaler Kampfansage gehalten. Ihre parteiinternen Kritiker gaben sich anschließend versöhnlich. Stattdessen bemühten sich die CDU-Delegierten um Abgrenzung zu den anderen Parteien.

Streikaufruf bei der „unteilbar“-Demonstration in Leipzig am 6. Juli 2019. Foto: L-IZ
·Leben·Gesellschaft

Aufruf zum Streik gegen Koalitionsverhandlungen mit der AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.

Mit toten Schweinen gegen interkulturelle Verständigung - 2016 noch bekannt bei Legida auf dem Richard-Wagner-Platz, nun im Netz-Wahlkampf 2019. Foto: L-IZ.de (Archiv)
·Politik·Sachsen

Schweinefleisch und Deutschtümelei: Demonstrationen am Freitag gegen CDU, ADPM und rechte Hetze

Während die Hitzeglocke über der Stadt morgen leicht nachlassen soll, wird der Wahlkampf härter, skurriler und heißer. Nachdem die BILD eine Entscheidung zweier Leipziger Kitas, kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan zu haben, zur Verkaufssteigerung in rechtsnationalistischen Käuferschichten genutzt hatte, gab es auch ordentlich Zunder von der CDU Sachsen. In manchen Kreisen scheint Schweinefleisch so etwas wie ein nationales Bekenntnis geworden, sodass nun auch die ADPM mit André Poggenburg im Reigen nicht fehlen darf. Er möchte morgen 15 Uhr gern direkt an einer Kita demonstrieren, während sich fast ganztägiger Gegenprotest angemeldet hat. Auch gegen die CDU ab 13:30 Uhr.

Hier geht's zur Briefwahlstelle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Offener Brief an CDU Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Klare Haltung gegen ein Regierungsbündnis mit der AfD

Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.

Ergebnisse zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Leipzig

Warum der Traum von der Volkspartei falsche Illusionen nährt

Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.

In Leipzig steht den 14,9 % für die AfD eine rot-grün-rote Mehrheit von fast 55 % gegenüber. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Voll krass – die Botschaften der Wahlen am 26. Mai 2019

Das Positive vorneweg: Die hohe Beteiligung an den Europawahlen und die klare Absage an die rechtsnationalistischen Zerstörer der Europäischen Union zeigen an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in Deutschland wertschätzen und die europäische Einigung stärken wollen. Zwar sind 11 % Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten der AfD genau 11 Prozent zu viel. Aber ein weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Doch in Ostdeutschland hat er sich verfestigt, vor allem in Sachsen.

Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU-Abgeordnete wollen angeblich mit der AfD sondieren

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Bildung

Podiumsdiskussion Pro und contra Polizeigesetz in der Praxis

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte das Polizeigesetz verschärfen. Läuft alles nach Plan, werden die Landtagsabgeordneten der beiden Parteien im März für den Gesetzentwurf stimmen. Eigentlich sollte die Abstimmung bereits im Januar stattfinden – doch zwischen CDU und SPD gab es in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf.

Es ist Wahlzeit. Irena Rudolph-Kokot (SPD) macht den Steinbrück und eine Kampfansage im Leipziger Westen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (5): Die Wahlkreise 30 und 31 – The Swingstates of Leipzig

Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.

Adam Bednarsky (Die Linke) wird versuchen, im Wahlkreis 29 ein linkes Direktmandat zu holen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau

Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg

Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.

Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?

Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.

·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht

Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon
·Politik·Sachsen

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

KommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.

Endlich mal nur Frauen beim Lichtfest 2018 auf der Bühne. Das Thema? 100 Jahre Kampf um Gleichberechtigung. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Ein Gastbeitrag zu einem Lichtfest-Demontage-Artikel der LVZ

„Politiker rechnen mit Lichtfest ab – nächste Feier ohne Meier?“, titelte die LVZ (auch online) am 13. Oktober. Ein Beitrag, der gegen den künstlerischen Leiter des Lichtfestes, Jürgen Meier, zielte, aber aus der Politik nur Vertreter der CDU und ausgerechnet der AfD zu Wort kommen ließ. Bewusst wurde darauf angespielt, es handele sich ja bei Meier um einen Westdeutschen. Völlig daneben jedoch fand die Übernahme rechter Argumentationsmuster dabei der Leipziger Professor für Romanische Literaturwissenschaft und Kulturstudien Alfonso de Toro. Sein Kontra dazu hier als Gastbeitrag.

Unbekannte veröffentlichten dieses Plakat. Foto: Marco Santos
·Leben·Fälle & Unfälle

Ein neues „Plakatgate“: Leipziger CDU kritisiert „linken Hass“

Erneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.

Melder zu CDU

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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