Artikel zum Schlagwort CDU

Ein Berg von unerledigten Problemen wartet auf Michael Kretschmer

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk. Weiterlesen

„Dahin, wo es wehtut!“

Sachsens Linke als letzte Bastion? Landesvorsitzende Antje Feiks im langen Interview über CDU, AfD und kommende Wahlen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 49Derzeit starren viele wie gebannt auf die Vorgänge rings um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Doch während sich die Bundesparteien mit Ende der ersten Sondierungen am frühen Morgen des 20. November in grundlegenden Neuorientierungen befinden, dürfte neben Bayern vor allem Sachsen in den kommenden 18 Monaten ein hochinteressantes Politikfeld werden. Nicht zuletzt der einzigartige Erfolg der AfD mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, vor allem in den ländlichen Gebieten rings um Dresden erzielt, und die darauf einsetzende Krise innerhalb der Sachsen-CDU haben das Gesamtgefüge im Freistaat verschoben. Wohin dabei die Linkspartei steuert, Weiterlesen

Schwarwels Fenster zur Welt

Guten Appetit

Karikatur: Schwarwel.de

Für alle LeserSo eine Drehtür hat einen nicht zu unterschätzenden Vorteil gegenüber herkömmlichen Türen. Man kann sich in ihr im Kreis bewegen und verbleiben. Besonders beliebte Varianten sind die, wo man dazu nicht einmal selbst laufen muss. Man wartet einfach ab, bis man selbst bereit ist, aus- und in einen schönen neuen Posten einzusteigen. Ich hätte einen Vorschlag zu dieser Tür und einem Mann, der gerade 500 Millionen Europäer und ne Menge mehr Bienchen unter heimlicher Zustimmung von Mutti weitere 5 Jahre mit einem schönen Pestizid namens Glyphosat versorgt hat: Steigt der feiste Schmidtie demnächst oder später Richtung Weiterlesen

CDU Ortsverband Leipzig-Ost wählt neuen Vorstand und bestätigt Ronald Pohle als Vorsitzenden

Foto: CDU Leipzig-Ost

Der CDU Ortsverband Leipzig-Ost hat gestern Abend auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. In der Gaststätte Paunsdorfer Gartenlaube wurde der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle einstimmig als Vorsitzender des Ortsverbandes bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Stadtrat Swen Kuthe und Malermeister Bernd Frank ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Auch Kerstin Schmidt, Angestellte, wird zukünftig wieder Schriftführerin im Vorstand sein. Michael Kubach, Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft, als Mitgliederverantwortlicher und Dirk Voigt, Angestellter im öffentlichen Dienst, als Beisitzer wurden neu in den Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Weiterlesen

Schwarwels Fenster zur Welt

Wer hat uns verraten?

Karikatur: Schwarwel

Für alle LeserIst Politik gerecht? Ich hab da so ein Mimimi im Ohr, das pfeift und röhrt nun schon den ganzen Tag still vor sich hin. Nein, die FDP wollte nie unter der schwarzen Witwe regieren (gibt’s da eigentlich trotzdem Wahlkampfkostenrückerstattung?), die SPD auch nicht mehr mit ihr. Und glaubt mir: Die Grünen hatten die Hosen auch schon gestrichen voll. Aber warum auch regieren, so lange Mutti noch will? Und wie die will und zwar mit Schmackes. Weiterlesen

Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein!

Bundestagswahl, Landes-Linke, Stadtratsarbeit: Das lange Interview mit Adam Bednarsky, Leipziger Linkenvorsitzender und Stadtrat

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach der Wahl ist vor allem in Sachsen vor der Wahl. Direkt nach der Bundestagswahl und der Kür der neuen Landesparteivorsitzenden Antje Feiks am 4. November tagte am vergangenen Wochenende der Stadtparteitag der Linken Leipzig. Über 80 Parteimitglieder kamen am 11. November im Veranstaltungssaal der LVB an der Angerbrücke zusammen, um über die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl sowie über die nächsten Schritte zu den 2019 anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu diskutieren. Über erste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sprachen wir mit dem Leipziger Linkenvorsitzenden und Stadtrat Adam Bednarsky. Weiterlesen

CDU im Rekordtief

Wahlumfrage: Regierungskoalition verliert Mehrheit in Sachsen

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserWollen CDU und SPD auch nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen regieren, benötigen sie womöglich einen weiteren Koalitionspartner. Dies legt eine aktuelle Wahlumfrage nahe, der zufolge die sächsische Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte. Vor allem die CDU treffen die neuen Zahlen hart: Sie fällt in ein Rekordtief. Weiterlesen

„Auf Landesebene wird zu träge auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft reagiert“

Neues Sachsen in der CDU? JU-Sachsen Ex-Landesvorstand Markus Walther im Interview

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs rumort mächtig in den Parteien, auch in Sachsen. Während Grüne und FDP eher vor der Frage stehen, ob und wie sich das anfühlen soll mit der eventuell kommenden Regierungsbeteiligung im Bund, ist in der sächsischen CDU nach der Wahl und den Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einiges an Debatten im Gange. Soll man „nach rechts“ rücken oder liegen die eigentlichen Probleme wo ganz anders. Markus Walther, Staatsanwalt in Sachsen, bis 2015 Chef der Jungen Union Leipzig, sieht den Punkt für eine offene Debatte um das Handeln seiner Partei endgültig gekommen und hat die Initiative „Neues Weiterlesen

btw17 Kommentar

Demokratie braucht mehr …: „Bildungsland“ Sachsen aus Sicht einer Mutter

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKommentarMein Kind wünscht sich einen Gehörschutz für die Schule zum Geburtstag. Ich sehe das tagtäglich am Leben meiner Tochter, dass dieses Schulsystem marode ist. Seit über drei Jahren werden die Fehler dabei meist nur bei den Eltern und Schülern gesucht. Es geht so weit, dass Kinder aufgeben und keine Motivation mehr haben, sich anzustrengen. Weiterlesen

Wahl-Fieber (4)

Fällt Feist? Kampf um die Erststimme in Leipzig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLZ/Ausgabe 47Noch nie hat in Sachsen bei den Bundestagswahlen seit 1990 eine andere Partei als die CDU oder mit wenigen Ausnahmen die SPD ein Direktmandat gewonnen. Auch 2017 könnte den Christdemokraten wie bereits 2013 in allen 16 sächsischen Wahlkreisen ein Durchmarsch gelingen, da die Sozialdemokraten noch immer im Freistaat besonders schlecht aufgestellt sind. Vor allem aber zeigen die 12,5 Prozent der SPD bei den zurückliegenden Landtagswahlen 2014: die Sachsen wählen eher noch linke Kandidaten, was die Linkspartei mit 18,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft machte. Weiterlesen

Wahl-Fieber (3): Zwei-Klassen-Einladung auch für gewählte Abgeordnete

Bauabschlussfeier im Paulinum war keine CDU-Veranstaltung, sondern nur der sachsenübliche Elite-Treff

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert? Weiterlesen

Wahl-Fieber (2)

Gastkommentar von Christian Wolff: Was und wen sollen Christen wählen?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war vor einer Woche. Wahlkampfstand der SPD vor dem Hit-Markt. Ich gehe auf eine junge Frau zu, die gerade vom Einkauf kommt und ihr Rad samt Kid Car bepackt. Zwei kleine Kinder stehen um sie. Die Frau mustert mich und sieht mich fragend an: „Sind Sie nicht der Pfarrer Wolff?“ „Ja, der bin ich.“ „Hier hätte ich Sie jetzt nicht vermutet.“ sagt die Frau erstaunt. „Wundert es Sie, dass ich für die SPD werbe?“ erwidere ich. „Eigentlich schon. Ich hätte sie eher bei der CDU vermutet.“ „Weil ich Pfarrer bin?“ Weiterlesen

Erste Stimmen aus Sachsen zu einem "Duell"

TV-Duell zur Bundestagswahl: Dulig fordert zweite Runde, die Linke sah Koalitionsverhandlungen

Foto: Götz Schleser

Für alle LeserKaum war das TV Duell gelaufen, haben sich bereits zwei Parteien in Sachsen umgehend zu Wort gemeldet. Eine hatte einen Kandidaten in der Sendung, die andere wie so viele nicht. Während Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag Sachsen, nach den Alltagsthemen im Duell fragt, fordert der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig ein zweites TV-Duell. Die Sendung sei einfach „wirklich schlecht“ gewesen, so der amtierende Wirtschaftsminister Sachsens. Letztlich stellen beide die Zukunft dieser Art der „Duelle“ infrage. Weiterlesen

Jens Katzek (SPD): „CDU schadet dem Ansehen der gesamten Politik“

Foto: SPD

„Während einige Politiker und geladene Gäste an der Bauabschlussfeier des neuen Paulinums teilnehmen durften, wurden die Leipziger Bürgerinnen und Bürger einfach vor der Tür stehen gelassen. Damit schadet die CDU dem Ansehen der gesamten Politik“, kommentiert Dr. Jens Katzek, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Leipzig-Süd, die gestrige „Bauabschlussfeier“. Weiterlesen

Juso-Hochschulgruppe Leipzig: Die Sächsische Union und ihr Hofstaat

Die Juso-Hochschulgruppe Leipzig nimmt mit anhaltender Verwunderung das erneut zu Tage gelegte Demokratieverständnis der Sächsischen Union zur Kenntnis. „Es ist bitter, dass die sächsische CDU erneut ein Verhalten an den Tag legt, als ob der Freistaat mit seinen Bürger*innen und Liegenschaften ihren persönlichen Hofstaat darstellt“, so Ann-Kathrin Zierau, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Leipzig. Weiterlesen

„Bauabschlussfeier“ im Paulinum

Gastkommentar von Christian Wolff: Christdemokratischer Eiertanz

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDas heute in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) – http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sachsens-Finanzminister-zum-Paulinum-Zweitteuerstes-Bauwerk-seit-1990 – veröffentlichte Interview mit dem sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) lässt aufhorchen. Denn er ist es ja, der für morgen zu einer „Bauabschlussfeier“ in die „in die Aula“, gemeint ist wohl die neue Universitätskirche St. Pauli, eingeladen hat – einer Feier, die im Protokoll eigentlich nicht vorkommt. Weiterlesen

Juliane Nagel fordert Sachsens Innenminister Ulbig auf, „Schlammschlacht“ gegen Leipziger „linke Szene“ zu beenden

Foto: DiG/trialon

Zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“ erklärt die im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen.“ Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Dreiste Debatte um den G20-Gipfel

Foto: Tim Wagner

Für alle Leser„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, Weiterlesen

Ausufernde Forderungen, wildgewordener Wahlkampf

Leipzigs OBM erteilt Forderung zur Schließung Soziokultureller Zentren eine Absage

Foto: René Loch

Für alle LeserWelche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2. Weiterlesen

Zur Forderung der Schließung Soziokultureller Zentren der Stadt Leipzig

Foto: L-Iz.de

In der Diskussion im Nachgang der schweren Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Forderung laut, soziokulturelle Einrichtungen in der Stadt Leipzig zu schließen. Hierzu Oberbürgermeister Jung: „Die Aufdeckung und konsequente Verfolgung von kriminellen und extremistischen Handlungen fordern wir von Seiten der Stadt Leipzig schon immer. Ich stimme dem Bundesinnenminister deshalb zu, dass man derartige Kriminelle, welche für diesen unbeschreiblichen und verabscheuungswürdigen Gewaltexzess des letzten Wochenendes in Hamburg verantwortlich sind, nicht akzeptieren kann.“ Weiterlesen