Artikel zum Schlagwort CDU

Wahl-Fieber (4)

Fällt Feist? Kampf um die Erststimme in Leipzig

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Für alle LeserLZ/Ausgabe 47Noch nie hat in Sachsen bei den Bundestagswahlen seit 1990 eine andere Partei als die CDU oder mit wenigen Ausnahmen die SPD ein Direktmandat gewonnen. Auch 2017 könnte den Christdemokraten wie bereits 2013 in allen 16 sächsischen Wahlkreisen ein Durchmarsch gelingen, da die Sozialdemokraten noch immer im Freistaat besonders schlecht aufgestellt sind. Vor allem aber zeigen die 12,5 Prozent der SPD bei den zurückliegenden Landtagswahlen 2014: die Sachsen wählen eher noch linke Kandidaten, was die Linkspartei mit 18,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft machte. Weiterlesen

Wahl-Fieber (3): Zwei-Klassen-Einladung auch für gewählte Abgeordnete

Bauabschlussfeier im Paulinum war keine CDU-Veranstaltung, sondern nur der sachsenübliche Elite-Treff

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert? Weiterlesen

Wahl-Fieber (2)

Gastkommentar von Christian Wolff: Was und wen sollen Christen wählen?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war vor einer Woche. Wahlkampfstand der SPD vor dem Hit-Markt. Ich gehe auf eine junge Frau zu, die gerade vom Einkauf kommt und ihr Rad samt Kid Car bepackt. Zwei kleine Kinder stehen um sie. Die Frau mustert mich und sieht mich fragend an: „Sind Sie nicht der Pfarrer Wolff?“ „Ja, der bin ich.“ „Hier hätte ich Sie jetzt nicht vermutet.“ sagt die Frau erstaunt. „Wundert es Sie, dass ich für die SPD werbe?“ erwidere ich. „Eigentlich schon. Ich hätte sie eher bei der CDU vermutet.“ „Weil ich Pfarrer bin?“ Weiterlesen

Erste Stimmen aus Sachsen zu einem "Duell"

TV-Duell zur Bundestagswahl: Dulig fordert zweite Runde, die Linke sah Koalitionsverhandlungen

Foto: Götz Schleser

Für alle LeserKaum war das TV Duell gelaufen, haben sich bereits zwei Parteien in Sachsen umgehend zu Wort gemeldet. Eine hatte einen Kandidaten in der Sendung, die andere wie so viele nicht. Während Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag Sachsen, nach den Alltagsthemen im Duell fragt, fordert der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig ein zweites TV-Duell. Die Sendung sei einfach „wirklich schlecht“ gewesen, so der amtierende Wirtschaftsminister Sachsens. Letztlich stellen beide die Zukunft dieser Art der „Duelle“ infrage. Weiterlesen

Jens Katzek (SPD): „CDU schadet dem Ansehen der gesamten Politik“

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„Während einige Politiker und geladene Gäste an der Bauabschlussfeier des neuen Paulinums teilnehmen durften, wurden die Leipziger Bürgerinnen und Bürger einfach vor der Tür stehen gelassen. Damit schadet die CDU dem Ansehen der gesamten Politik“, kommentiert Dr. Jens Katzek, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Leipzig-Süd, die gestrige „Bauabschlussfeier“. Weiterlesen

Juso-Hochschulgruppe Leipzig: Die Sächsische Union und ihr Hofstaat

Die Juso-Hochschulgruppe Leipzig nimmt mit anhaltender Verwunderung das erneut zu Tage gelegte Demokratieverständnis der Sächsischen Union zur Kenntnis. „Es ist bitter, dass die sächsische CDU erneut ein Verhalten an den Tag legt, als ob der Freistaat mit seinen Bürger*innen und Liegenschaften ihren persönlichen Hofstaat darstellt“, so Ann-Kathrin Zierau, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Leipzig. Weiterlesen

„Bauabschlussfeier“ im Paulinum

Gastkommentar von Christian Wolff: Christdemokratischer Eiertanz

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDas heute in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) – http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sachsens-Finanzminister-zum-Paulinum-Zweitteuerstes-Bauwerk-seit-1990 – veröffentlichte Interview mit dem sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) lässt aufhorchen. Denn er ist es ja, der für morgen zu einer „Bauabschlussfeier“ in die „in die Aula“, gemeint ist wohl die neue Universitätskirche St. Pauli, eingeladen hat – einer Feier, die im Protokoll eigentlich nicht vorkommt. Weiterlesen

Juliane Nagel fordert Sachsens Innenminister Ulbig auf, „Schlammschlacht“ gegen Leipziger „linke Szene“ zu beenden

Foto: DiG/trialon

Zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“ erklärt die im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen.“ Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Dreiste Debatte um den G20-Gipfel

Foto: Tim Wagner

Für alle Leser„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, Weiterlesen

Ausufernde Forderungen, wildgewordener Wahlkampf

Leipzigs OBM erteilt Forderung zur Schließung Soziokultureller Zentren eine Absage

Foto: René Loch

Für alle LeserWelche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2. Weiterlesen

Zur Forderung der Schließung Soziokultureller Zentren der Stadt Leipzig

Foto: L-Iz.de

In der Diskussion im Nachgang der schweren Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Forderung laut, soziokulturelle Einrichtungen in der Stadt Leipzig zu schließen. Hierzu Oberbürgermeister Jung: „Die Aufdeckung und konsequente Verfolgung von kriminellen und extremistischen Handlungen fordern wir von Seiten der Stadt Leipzig schon immer. Ich stimme dem Bundesinnenminister deshalb zu, dass man derartige Kriminelle, welche für diesen unbeschreiblichen und verabscheuungswürdigen Gewaltexzess des letzten Wochenendes in Hamburg verantwortlich sind, nicht akzeptieren kann.“ Weiterlesen

CDU-Leitlinienpapier mit fröhlichen Breitseiten

Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor. Weiterlesen

Rechtsruck

Wahlumfrage: Sachsen bleibt AfD-Hochburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent. Weiterlesen

Wie CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert

Rico Gebhardt (Linke): Politik-Verbot für Buchlesung in Meißen

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Zum neuerlichen Höhepunkt („Sächsische Zeitung“ von heute) im bizarren Tauziehen um die Lesung des Sammelbandes „Unter Sachsen“, die im Rahmen des Meißner Literaturfestes im historischen Ratssaal der Stadt stattfinden soll, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wie das CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert, lässt sich gerade besonders anschaulich im Zusammenhang mit dem über die Stadtgrenzen hinaus hoch geschätzten Meißner Literaturfest besichtigen. Da veranstalten örtliche CDU-Größen ein Trommelfeuer gegen die Lesung eines missliebigen Buches. Ergebnis: Sie darf nun doch stattfinden, aber ohne Diskussion hinterher. Sind wir im Erdoğan-Land? Nein, wir sind in Sachsen.“ Weiterlesen

CDU-Rechtspolitiker: „Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen!“

Quelle: Martin Modschiedler

In Ihrer Konferenz am 30. Und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker einen flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge und Initiativen gegen Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung vor. Weiterlesen

Petition und drohende Abschiebung

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Foto: René Loch

Für alle LeserFür den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen. Weiterlesen

Am 1. März: CDU Leipzig begeht 26. Politischen Aschermittwoch

Foto: Laurence Chaperon

Am 01.03.2017 kommt die CDU Leipzig zu Ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch zusammen. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Feist wird in gewohnt pointierter und kurzweiliger Art und Weise dem politischen Gegner die Leviten lesen und damit den Bundestagswahlkampf einläuten. Die Veranstaltung findet wie gewohnt ab 18:00 in der Schalterhalle des Bayerischen Bahnhofes statt. Karten können noch unter kontakt@cdu-leipzig sowie unter 0341/9612600 erworben werden. Weiterlesen

CDU Leipzig-Mitte hat neuen Ortsvorstand gewählt

Foto: PR

Am 9. Februar 2017 hat der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte auf seiner Mitgliederversammlung den neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der bisherige Ortsvorsitzende, Stadtrat Stefan Georgi, wurde dabei mit großer Mehrheit erneut wiedergewählt. Damit setzt die CDU hier auf Kontinuität. Der größte Ortsverband innerhalb der Leipziger Union wird so bereits in der 3. Wahlperiode von Stefan Georgi erfolgreich geführt. Gerade im Wahljahr 2017 haben sich die Mitglieder deutlich in Sachen Beständigkeit positioniert. Weiterlesen

CDU Leipzig-Mitte: Politischer Abend mit Christine Clauß zum Sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018

Christine Clauß (CDU). Foto: SMS

Am Mittwoch, den 25.01.2017, lädt der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte alle Interessierten für 19:00 Uhr zum politischen Abend in die CDU-Kreisgeschäftsstelle (Mädlerpassage, Aufgang D) ein. Im Mittelpunkt des Abends wird die Vorstellung des unlängst beschlossenen Doppelhaushaltes des Freistaats Sachsen für die Jahre 2017/2018 durch die Landtagsabgeordnete und vormalige Sächsische Staatsministerin für Soziales, Christine Clauß, stehen. Weiterlesen