Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Auch wenn es hart klingt, es ist trotzdem wahr: Friedrich Merz und die CDU sind in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Erst einen Wahlkampf pro Schuldenbremse und gegen die Grünen machen, und kaum sind sie gewählt, ist alles ganz anders. 2023 klagten 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Verschiebung von 60 Milliarden Euro […]
Unweit vom Leipziger Hotel Westin ereignete sich ein schwererer Unfall mit Verletzten. Der alte Bundestag hat kurz vor seiner Auflösung noch einem XXL-Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt, wegen einer Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Und: Zum zweiten Mal seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert und über […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Die CDU- und die AfD-Fraktion wandten allen rhetorischen Kniffe an, um die Pläne der Stadt, für das Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, zu verhindern. Aber in der Ratsversammlung am 15. Januar beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung, jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren für das umkämpfte Gelände an der Karl-Heine-Straße einzuleiten. Und so ein Bebauungsplanverfahren […]
Es ist die Zeit nach der Bundestagswahl, in der man früh aufwacht und schon wieder sieht (oder liest), dass die CDU unter Friedrich Merz einen Rückzieher von ihren grundlegenden Positionen im Wahlkampf gemacht hat. Das ist per se nicht schlimm, versprach Friedrich Merz, flankiert von Carsten Linnemann, doch oft einfache Lösungen, die zwar beim Wahlvolk […]
Vor vier Wochen, das war vor der Bundestagswahl, mit der Aufmerksamkeitsspanne von TikTok und Instagram-Videos war das in einer längst vergangenen Zeit, hatte die CDU noch Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Nachzulesen ist das, unter anderem, in „Eine Regierungsbilanz von Rot-Grün“ vom 11. Februar 2025. Die wirtschaftliche Lage wollte man mit […]
Für den Rückbau der teils eingestürzten Carolabrücke in Dresden gibt es einen Zeitplan. In Berlin werden Sondierungen zwischen Union und SPD unter gewaltigem Druck fortgesetzt. Und: US-Präsident Trump hat Militärhilfen seines Landes für die Ukraine vorerst gestoppt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Das Kürzel NGO ist zum Kampfbegriff nicht nur bei CDU und CSU geworden. Was ist aber gemeint? Was wollen CDU/CSU, in Person von Friedrich Merz und Markus Söder, mit der Propaganda gegen NGOs erreichen und warum ist in der Überschrift von Lobbyisten die Rede? Beginnen wir mit den NGOs und einem Beispiel. Was bedeutet eigentlich […]
Im Dezember gab die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Antrag ins Verfahren, mit dem sie praktisch alle positiven Veränderungen für Radfahrer auf dem Ring rückgängig machen wollte. Auch mit ziemlich schrägen Argumenten, die nicht neu sind, mit der Realität auf dem Ring aber auch nicht viel zu tun haben. Doch das Mobilitäts- und Tiefbauamt zerpflückt […]
2027 ist Schluss: Dann will der Intendant des Leipziger Schauspiels, Enrico Lübbe, seinen Posten abgeben und neue Wege einschlagen. Die Stadt Leipzig bereitet schon in naher Zukunft die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger vor. Und: In Berlin sind nur wenige Tage nach der Bundestagswahl vertrauliche Sondierungen für eine Koalition zwischen Union und SPD […]
Es gibt Medien, deren Nachrichten man am besten nicht übernimmt. Schon gar nicht ungeprüft. Zu diesen Medien gehört auch die „Bild“, aus der die Leipziger CDU ungeprüft eine Meldung übernahm, der Kampagnenverein Campact e.V. würde staatliche Fördermittel erhalten. Doch gegen diese Behauptung zog Campact vor das Landgericht Leipzig und beantragte dort eine einstweilige Verfügung gegen […]
Schaut man auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2025, dann gibt es mindestens eine gute und wahrscheinlich mehrere schlechte Nachrichten. Wir beschränken uns bei Letzterem auf eine. Die gute zuerst: 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben nicht die AfD gewählt. Kommen wir zu der einen schlechten: Die CDU unter Friedrich Merz ist ein schlechter Wahlsieger. […]
So hat man SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel lange nicht am Rednerpult der Ratsversammlung erlebt: Als eine engagierte Lehrerin, die weiß, wo es im sächsischen Bildungssystem klemmt, warum viele Kinder in diesem System keine Chance haben und wie einer Grundschullehrerin das Herz blutet, wenn ihre Klasse nach der vierten Klassenstufe auseinander gerissen wird. Und dabei ging es […]
Auch mit Anfragen versucht die CDU-Fraktion die Leipziger Mobilitätswende immer wieder infrage zu stellen. Da kommt dann eine mediale Meldung zu vermehrtem „Stau“ in Leipzig gerade recht. Auch wenn die Firma, die diese „Staumeldungen“ produziert, eher Äpfel als Birnen verkauft. Mit Stau hat das alles eher nichts zu tun. „Zudem führt die angewendete Methodik dazu, […]
Es wäre eine Gelegenheit gewesen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren und zu diskutieren. Die euro-scene hatte ein öffentliches Publikumsgespräch zu dem Stück „Here I am“ des Freedom Theatre angeboten, das Teil des Programms der euro-scene 2024 war. Aber dann ging auf einmal eine große Welle der Empörung los, standen Antisemitismusvorwürfe im Raum, das Stück wurde […]
Weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen traut Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu. Deutschlandweit sind es lediglich ein Drittel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 58 Prozent der Befragten in Sachsen glauben nicht, dass […]
Die sozialen Erhaltungssatzungen für einige Leipziger Ortsteile heißen nicht grundlos so: Sie sollen verhindern, dass diese Ortsteile durch Luxussanierungen immer weiter aufgewertet und für Normalverdiener letztlich unbezahlbar werden. Verdrängungseffekte durch steigende Mieten sind dort schon längst zu beobachten. Umso alarmierter war das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als die CDU-Fraktion nun in den Haushaltsverhandlungen […]
Es scheint so, als könnten nur Überstunden, besser gesagt die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu deren Ableistung, die deutsche Wirtschaft retten. Mit markigen Worten wollen CDU/CSU und FDP die Deutschen motivieren und werfen mit Nebelkerzen im Wahlkampf um sich. So Christian Lindner am 16. Januar in Leipzig, als er die rührende Geschichte vom Baggerfahrer […]
Im Leipziger Zentrum haben Aktivist*innen am heutigen Montag den Zugang zum Kreisbüro der CDU in der Mädler-Passage besetzt. Bis nachmittags blockierten mehrere Personen den Eingang. Außerdem: Ab sofort kann im Neuen Rathaus das Kreuz für die anstehende Bundestagswahl gesetzt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Am 31. Januar lehnte der Bundestag das von der CDU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einem knappen Ergebnis von 338 zu 349 Stimmen ab. Die Meldungen überschlagen sich in den Medien, einige konstruieren schon wieder eine „Dolchstoßlegende“, wahlweise gegen Merz oder Lindner und andere jubeln ob des Ausgangs. Schaut man sich das Abstimmungsergebnis an, dann gibt es […]
Es macht traurig, eine solche Überschrift schreiben zu müssen, aber es ist notwendig. Am 29. Januar 2025 stimmte der Deutsche Bundestag, mit den bekannten Mehrheiten, dem Fünf-Punkte-Papier der CDU zu und viele Menschen in Deutschland finden, dass die Mehrheitsfindung das einzige Problem darstellt. Nein, man darf den Schulterschluss mit rechts nicht kleinreden, aber schauen wir […]
Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag protestiert. Kritik an Merz kommt auch von Altbundeskanzlerin Merkel sowie Kulturschaffenden. Und: In Washington sind wahrscheinlich 67 Menschen bei der Kollision eines Militärhubschraubers mit […]
Das klang richtig mächtig gewaltig, als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ankündigte, Sparvorschläge im Umfang von 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen zu wollen. Als wäre im Haushalt tatsächlich so ein gewaltiger Puffer an „nicht notwendigen“ Ausgaben. Aber seit die einzelnen Haushaltsanträge der CDU bekannt wurden, wird immer klarer, dass darunter auch etliche […]
Drei Dinge vorneweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten. Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine […]
Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden verbindlich, auch wenn Gerichte sie anfechten können. Anders ist das im parlamentarischen System der Bundesrepublik. Wenn Friedrich Merz sagt, er wolle, sollte er Bundeskanzler werden, per Richtlinienkompetenz das Asyl- […]
Als einen Haushaltsantrag kaschierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Vorstoß, die sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wieder abzuschaffen. Satzungen, die vor fünf Jahren erst eingeführt wurden, um in einigen Leipziger Ortsteilen die Wohnungssituation für einkommensschwache Haushalte ein wenig zu entspannen. In der SPD-Fraktion ist man ziemlich entsetzt über diesen Vorstoß der CDU. Die CDU wolle […]
Am 24. Januar bestätigte der Landeswahlausschuss die Landeslisten der Parteien in Kamenz und in Leipzig bestätigte der Kreiswahlausschuss auch Jens Lehmann als Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I für die CDU zur vorgezogenen deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Wir besuchten Jens Lehmann am Nachmittag in seinem Bürgerbüro und sprachen mit ihm. Hallo Herr Lehmann, sagen Sie […]
Seit der Wahl des neuen Stadtrates hat die Leipziger CDU-Fraktion ihren Ton verschärft, mit dem sie die überfällige Verkehrswende mit allen Mitteln zurückzudrehen versucht. In der Diskussion um den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 tut sie es zum Beispiel, indem sie Projekte wie die Europäische Mobilitätswoche streichen will, die ja bekanntlich Schaufenster eines […]
Seit einigen Jahren sind die Park-and-Ride-Plätze der Stadt Thema im Stadtrat – zumeist dann, wenn es um den Parkdruck auf das Sportforum bei Fußballspielen des RB Leipzig oder bei großen Konzerten geht. Denn es ist nur zu logisch, dass Besucher mit Pkw am Stadteingang ihr Fahrzeug auf einem P+R-Platz abstellen und dann mit Straßenbahn oder […]
Nach und nach wird deutlich, dass die hemdsärmelig von der CDU-Fraktion eingebrachten Einspar-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht das halten, was die konservative Fraktion sich versprochen hat. Viele Einspar-Vorschläge sind gar keine. Und manche dieser Anträge greifen Projekte an, die in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen, sonst verfallen schlichtweg die Fördergelder – so […]
In der aktuellen Haushaltsdiskussion präsentiert sich die CDU-Fraktion als Einspar-Weltmeister und hat eine regelrechte Streichliste im Umfang von 200 Millionen Euro vorgelegt. Aber gleichzeitig treibt die Fraktion ein Projekt voran, das richtig teuer werden würde und von dem völlig unklar ist, welche Effekte es überhaupt bringen wird: den sogenannten zweiten City-Tunnel. Den ersten bekam Leipzig […]
Auch Handwerker sind nicht gleich Handwerker. Manche sind Meister, manche sind Geschäftsführer, manche auch nur Angestellte. Andere wieder sind Präsidenten und schreiben Offene Briefe und tun so, als wären sie „das Handwerk“. Was aber bei den angestellte Handwerkern ganz schlecht ankommt. Erst recht, wenn die Chefs einfach so ihre Meinung zur Entlohnung in einen Offenen […]
Einige Parteien sind längst im Wahlkampfmodus und versuchen auch im Leipziger Stadtrat ihre Themen zu setzen. So wie die CDU, deren Spitzenvertreter schon mehrfach betont haben, dass Migration ihr wichtigstes Wahlkampfthema wäre. Womit freilich eine noch stärkere Abschottung und noch mehr Abschiebungen gemeint sind. Ein Thema, das die Leipziger CDU-Fraktion in einer Stadtratsanfrage sammelte. CDU-Stadtrat […]
Mehrfach in den letzten Monaten war die Parkraumsituation in der Karl-Heine-Straße Thema im Stadtrat, nachdem das Ordnungsamt im Sommer nach mehreren berechtigten Beschwerden endlich angefangen hatte, das rechtswidrige Gehwegparken zu unterbinden, erst Höflichkeitszettel verteilte und dann die wiederholten Verstöße auch sanktionierte. Am 18. Dezember versuchte die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung noch einmal, die Maßnahme zurückzudrehen […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Nach der durchaus heftigen Debatte und sehr knappen Abstimmung zum Umbau der Prager Straße in Höhe des Völkerschlachtdenkmals am 21. November schüttelten etliche Leipziger ihre Köpfe und fragten sich, was da vor allem mit dem CDU-Antrag zur künftigen Aufteilung der Fahrbahnen eigentlich beschlossen wurde. Denn im Straßenverkehrsrecht haben kommunale Parlamente keine Beschlusshoheit zu straßenrechtlichen Anordnungen. […]
In einem Leipziger Nachtclub kam es in der Nacht zu Sonntag offenbar zu einer gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzung. Für die Deutsche Bahn gilt seit Sonntag ein neuer Fahrplan. Und: Sachsens CDU hat auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine Minderheitsregierung mit der SPD gestimmt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 14./15. Dezember 2024, […]
Der Streit um den Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal war nur das Vorspiel. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat hält die CDU-Fraktion die Gelegenheit für gekommen, wichtige Entwicklungen der Leipziger Verkehrspolitik aus den vergangenen Jahren wieder zurückdrehen zu können. Und das auch mit ziemlich schrägen Argumenten, wie jetzt beim Versuch, die grünen Radfahrstreifen […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Die Bundes-CDU tut sich schwer mit dem Thema Wärmepumpe. Einerseits wurde diese, als essenzieller Bestandteil des Gebäudeenergiegesetzes, vulgo Heizungsgesetz, von Akteuren dieser Partei als „grüne Ideologie“ verteufelt. Andererseits meinte Friedrich Merz, immerhin Bundesvorsitzender seiner Partei, bei der Eröffnung der Enpal-Wärmepumpen-Akademie, dass er das Thema vorher wohl auch falsch gesehen hat. „Wir hätten eigentlich im letzten […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Das Landgericht hat heute erneut eine hohe Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge gegen einen 74-Jährigen verhängt. Dieser hatte laut Urteil 2020 auf einem Gehöft in Beilrode gezündelt und einen Großbrand verursacht, der zum Tod eines Menschen führte. Und: Marco Wanderwitz (CDU), erklärter AfD-Gegner, will die Politik verlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]
Der Bundestagswahlkampf hat längst schon vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands begonnen. Die Positionen bei CDU/CSU sind bezogen und beim Parteitag der Jungen Union wird Friedrich Merz wie der neue Messias gefeiert. Glaubt man Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Markus Söder, Michael Kretschmer und wie die Protagonisten alle heißen, dann sind die Grünen, das Cannabisgesetz, das […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. SPD und BSW geben grünes […]
In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]
Die großen deutschen Medien jammern nun schon seit mehreren Monaten über den Einbruch auf dem Wohnungsbau. Manchmal einfach so, weil alle jammern und klagen. Da stand natürlich auch für Leipzig die Frage: Gibt es auch hier einen solchen Einbruch? Und die CDU-Fraktion ging da gleich noch einen Schritt weiter und fragte, ob man die „unterbeschäftigten […]
Manchmal vergessen auch Ratsfraktionen, dass ihre Beschlüsse auch finanzielle Folgen haben. Etwa beim Thema Park and Ride. Seit einigen Jahren ist klar, dass Leipzig die P+R-Plätze am Stadtrand ausbauen muss, um insbesondere Besucher der Stadt und ihrer Veranstaltungen dazu zu animieren, ihren Pkw auf dem P+R-Platz abzustellen und dann mit der Straßenbahn oder der S-Bahn […]
Die Hochwassersituation in mehreren europäischen Ländern bleibt angespannt bis dramatisch, während sich die Lage in Sachsen und Deutschland eher zu entspannen scheint. Die Bundesregierung sagte den betroffenen Staaten Unterstützung zu. Und: CDU-Chef Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf 2025 gegen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) ziehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Wenn es nach der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat geht, dann bekommt Leipzig einen neuen Kriminalitätsschwerpunkt. Und da muss natürlich eine Polizeiwache hin. Was die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gleich mal zum Auftakt der neuen Wahlperiode beantragt. Und wenn es nach deren Vorsitzenden Michael Weickert ginge, dann käme für eine Polizeiwache am Lindenauer Markt direkt das […]
Immer wieder war die Umweltzone in den letzten Jahren mal Thema im Stadtrat. Einigen Fraktionen ist sie ein Dorn im Auge. Sie würden sie am liebsten sofort abschaffen. Zuletzt versuchte es die AfD-Fraktion mit einem solchen Vorstoß. Die CDU-Fraktion ging es dagegen etwas vorsichtiger an. Denn über die Abschaffung der Umweltzone entscheidet nicht der Stadtrat. […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]
Zu einem Unfall zweier PKW kam es am Donnerstagmorgen im Norden Leipzigs. In Leipzig-Connewitz wurde die Wohnung eines Mannes durchsucht, der als Schleuser versucht haben soll, Prostituierte nach Deutschland zu bringen. Und: CDU-Politiker Marco Wanderwitz warnt mit scharfen Worten vor Sahra Wagenknecht und dem BSW. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. August […]
Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Sie kennen alle die schönen Begriffe wie Humankapital, Human Resources und ähnliches, für die arbeitenden Menschen. Also diese Begriffe, die eine Generation von Neoliberalen geprägt hat und von denen eine Generation von arbeitenden und künftig arbeitenden Menschen geprägt wurde? Dann werden Sie verstehen, dass Carsten Linnemann hier nur als Beispiel steht, wenn er bei Markus […]
Unsere heutigen Städte sind autogerecht gebaut. Also kaufen sich die Bewohner fleißig Autos und stellen sie in den begrenzten Straßenraum – gern auch gegen alle Regeln der StVO. Und wenn dann auf einmal alles zugeparkt ist, dann wird in der Regel über Stellplatzprobleme gejammert und von der Stadt gefordert, sie solle Quartiersgaragen bauen. Eine solche […]
Mit einem durchaus ungewöhnlichen Plakatmotiv hat die sächsische SPD heute ihre Wahlkampfkampagne zur anstehenden Landtagswahl der Öffentlichkeit präsentiert – geworben wird unter anderem mit dem Konterfei Michael Kretschmers. Und: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Gedenkstätte mit Dauerausstellung im ehemaligen DDR-Frauengefängnis von Burg Hoheneck eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 11. Juli […]
Es ist ein Schock. Ein Schock, der auch lang gediente CDU-Kommunalpolitiker erreicht, wenn sie ins Rentenalter kommen und nicht ein paar Jahre auch als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete vorsorgen konnten: Ihr Rentenbescheid erzählt ihnen, dass sie genauso belämmert dastehen wie Millionen andere Arbeitnehmer auch, die in die Grundsicherung rutschen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. […]
Mohammad Okasha, ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats, wurde weniger für sein Engagement für Geflüchtete und Migrant*innen in Leipzig bekannt, sondern weil die CDU ihn aus dem Beirat werfen lassen wollte. Er stellte sich für die Linken zur Stadtratswahl am 9. Juni auf, jedoch ohne Erfolg. Warum Mohammad Okasha darüber nicht unglücklich ist und wie der Blick […]
Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]
Die Rede von Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU und wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten derselben, bei der Eröffnung der Wärmepumpen-Akademie der „Enpal B.V.“ wird, jedenfalls von einigen Akteuren, als ein Zeichen von Korruption gewertet. Grund dafür ist, dass Blackrock bei Enpal eingestiegen ist und Herr Merz bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland war. Das greift vielleicht etwas […]
Es sorgte im Stadtratswahlkampf für gehörige Aufregung, als die CDU in Neustadt-Neuschönefeld Plakate auf Deutsch und Arabisch hängte, die für mehr Ordnung und Sicherheit warben. 400 dieser Plakate wurden praktisch „über Nacht“ von Unbekannten entfernt. Die CDU war sauer, war das doch ganz offensichtlich ihr großer Versuch, bei den Bewohnern des Viertels und insbesondere bei […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
So richtig teilt die Mehrheit in der Ratsversammlung nicht die Sorgen der CDU um Fußgänger oder ältere Radfahrer/-innen. Dazu tauchte die CDU-Fraktion im Leipzig Rat viel zu selten mit sinnvollen Ratschlägen für den Rad- und Fußverkehr auf. Und auch beim neuesten Antrag „Farbliche Markierung für Radwege“ erschloss sich nicht wirklich, worum es der Fraktion eigentlich […]
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt ja seit geraumer Zeit die Angst um, der Verkehr in der Stadt könnte zusammenbrechen durch die verkehrsberuhigenden Maßnahmen der Stadt. Und dabei fahren auf Leipzigs Straßen doch immer mehr Autos, die kaum noch durchkommen, so das Bild, das die Fraktion gern zeichnet. Und so fragte sie im Stadtrat nach […]
Nicht jedes Brodeln erzählt von Ämterversagen. Auch wenn es die CDU gern dazu gemacht hätte. Das deutete sich in der März-Ratsversammlung schon an, als Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus die neue Kita-Bedarfsplanung vorstellte, die jetzt auf die zurückgehenden Geburtenzahlen seit 2022 reagiert. Die CDU-Fraktion machte das in der April-Ratsversammlung gleich mal mit einer aufgeregten Nachfrage zum Thema: […]
Es ist längst schon Vorwahlkampf für die Landtagswahl im September in Sachsen. Da greifen auch die kleinen Koalitionspartner in der sächsischen Regierung zu schärferen Tönen. Erst recht, nachdem der große Koalitionspartner CDU binnen kurzer Zeit zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Scheitern gebracht hat – das Agrarstrukturgesetz und die Verfassungsreform. Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping […]
Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]
Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]
Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
Christian Hartmann (CDU) zur Regierungserklärung: Wir müssen politisch neue Wege gehen
Das Aktionsbündnis widersetzen baut die Brandmauer wieder auf
CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis
SPD Sachsen lässt Mitglieder über mögliche Koalition mit CDU und BSW abstimmen
Vorstand bestätigt – Frank Tornau bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat
Gemeinwohlorientierung statt Profitlogik; CDU soll endlich über Wahlprogramme statt über DDR reden
Zwei neue CDU Fraktionschefs und die Zäsur in der Union beim Kampf gegen Rechts
CDU-Fraktionschef Kupfer zum neuen Kabinett von Michael Kretschmer
CDU Ortsverband Leipzig-Ost wählt neuen Vorstand und bestätigt Ronald Pohle als Vorsitzenden
Jens Katzek (SPD): „CDU schadet dem Ansehen der gesamten Politik“
Juso-Hochschulgruppe Leipzig: Die Sächsische Union und ihr Hofstaat
Zur Forderung der Schließung Soziokultureller Zentren der Stadt Leipzig
Rico Gebhardt (Linke): Politik-Verbot für Buchlesung in Meißen
CDU-Rechtspolitiker: „Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen!“
Am 1. März: CDU Leipzig begeht 26. Politischen Aschermittwoch
CDU Leipzig-Mitte: Politischer Abend mit Christine Clauß zum Sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018
CDU Leipzig führt sich mit ihren fünf Forderungen selbst vor
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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