Artikel zum Schlagwort CDU

Wie umgehen mit dem einem „Linksterrorismus“-Antrag der AfD?

Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag. Weiterlesen

Flyern für ein Problem, welches keins ist

OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig

Foto: Flyer CDU

Für alle LeserWenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen Weiterlesen

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Mitglieder dürfen nicht über Kanzlerkandidat/-innen entscheiden

Fotos: L-IZ.de

Für alle LeserVor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote. Weiterlesen

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Kaum Diskussionsbedarf beim Leitantrag

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus. Weiterlesen

Partei muss ihr „C“ künftig mit einer besseren Klimapolitik einlösen

„_DU sollst das Klima schützen“: Greenpeace-Aktivisten protestieren vor CDU-Parteitag für überzeugenden Klimaschutz

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Für eine deutlich stärkere Klimapolitik demonstrieren 20 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace vor dem heute beginnenden Parteitag der CDU. Über dem Eingang zur Leipziger Messe, wo CDU-Delegierte ab heute auch das künftige Grundsatzprogramm der Partei diskutieren, entrollten die Umweltschützer ein gut 40 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift „DU sollst das Klima schützen“. Vor dem roten „DU“ ist nur der Umriss eines „C“ zu sehen. Weiterlesen

Nach der Landtagswahl

Aufruf zum Streik gegen Koalitionsverhandlungen mit der AfD

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Für alle LeserSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken. Weiterlesen

Kundgebung am 26. Juli: „Keine Stimme für CDU-Hetze!“

Unter dem Motto "Keine Stimme für CDU-Hetze" wird am 26. Juli um 13:30 Uhr eine Kundgebung in der Leipziger Innenstadt stattfinden. Der Protest in der Grimmaischen Straße vor der Mädler-Passage und dem dortigen CDU-Büro richtet sich gegen die rassistische Hetze und den Geschichtsrevisionismus, mit denen die Partei Wahlkampf betreibt. Außerdem soll ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt werden. Weiterlesen

Wahlkampf und Begleiterscheinungen

Schweinefleisch und Deutschtümelei: Demonstrationen am Freitag gegen CDU, ADPM und rechte Hetze

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Für alle LeserWährend die Hitzeglocke über der Stadt morgen leicht nachlassen soll, wird der Wahlkampf härter, skurriler und heißer. Nachdem die BILD eine Entscheidung zweier Leipziger Kitas, kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan zu haben, zur Verkaufssteigerung in rechtsnationalistischen Käuferschichten genutzt hatte, gab es auch ordentlich Zunder von der CDU Sachsen. In manchen Kreisen scheint Schweinefleisch so etwas wie ein nationales Bekenntnis geworden, sodass nun auch die ADPM mit André Poggenburg im Reigen nicht fehlen darf. Er möchte morgen 15 Uhr gern direkt an einer Kita demonstrieren, während sich fast ganztägiger Gegenprotest angemeldet hat. Auch gegen die CDU Weiterlesen

Schwarz-Blaue Koalitionen

Offener Brief an CDU Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Klare Haltung gegen ein Regierungsbündnis mit der AfD

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDemokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen. Weiterlesen

Ein CDU-Brief mit Denkfallen

Warum der Traum von der Volkspartei falsche Illusionen nährt

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Für alle LeserDie LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Voll krass – die Botschaften der Wahlen am 26. Mai 2019

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Das Positive vorneweg: Die hohe Beteiligung an den Europawahlen und die klare Absage an die rechtsnationalistischen Zerstörer der Europäischen Union zeigen an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in Deutschland wertschätzen und die europäische Einigung stärken wollen. Zwar sind 11 % Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten der AfD genau 11 Prozent zu viel. Aber ein weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Doch in Ostdeutschland hat er sich verfestigt, vor allem in Sachsen. Weiterlesen

Ministerpräsident Kretschmer lehnt eine Zusammenarbeit weiter ab

CDU-Abgeordnete wollen angeblich mit der AfD sondieren

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen. Weiterlesen

Innenministerium, Polizeigewerkschaft und kritische Zivilgesellschaft im Dialog

Podiumsdiskussion Pro und contra Polizeigesetz in der Praxis

Foto: Marco Arenas

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte das Polizeigesetz verschärfen. Läuft alles nach Plan, werden die Landtagsabgeordneten der beiden Parteien im März für den Gesetzentwurf stimmen. Eigentlich sollte die Abstimmung bereits im Januar stattfinden – doch zwischen CDU und SPD gab es in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf. Weiterlesen

Die Erststimmenfrage bei den Landtagswahl-Nominierungen

Kandidatenzeit (5): Die Wahlkreise 30 und 31 – The Swingstates of Leipzig

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Für alle LeserZwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start. Weiterlesen

Die Erststimmenfrage bei den Landtagswahl-Nominierungen

Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau

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Für alle LeserIm Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig. Weiterlesen

Die Erststimmenfrage bei den Landtagswahl-Nominierungen

Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg

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Für alle LeserIm Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen. Weiterlesen