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CDU

Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

Montag, der 12. Oktober 2020: Bundeswehreinsatz in Leipzig

Für alle Leser/-innenSoldat/-innen der Bundeswehr sind aktuell in Leipzig im Einsatz, um das Gesundheitsamt bei Abstrichen und Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Die Zahl der Infektionsfälle in Sachsen steigt unterdessen weiter rapide an; der Erzgebirgskreis hat bereits den offiziellen Grenzwert überschritten. Außerdem: Unter anderem in Chemnitz und Zwickau gab es OBM-Wahlen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 12. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Vorstand bestätigt – Frank Tornau bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat

Frank Tornau bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. In der turnusmäßigen Vorstandswahl wurde der Leipziger Unternehmer, der der Fraktion bereits seit 2015 vorsteht, im Amt bestätigt.

Donnerstag, der 6. August 2020: Die Kurve steigt wieder an

Für alle Leser/-innenDie Tage, an denen in Sachsen kein einziger neuer Coronafall dazu kam, sind offenbar vorläufig gezählt. Allein seit Montag hat es 45 neue Fälle gegeben. Zu den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz geäußert – und klingt dabei nicht viel anders als jene, die auf der Straße waren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion

In ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.

OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig

Wenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen soll. Und eine CDU im Flyermodus.

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Mitglieder dürfen nicht über Kanzlerkandidat/-innen entscheiden

Vor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote.

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Kaum Diskussionsbedarf beim Leitantrag

Es dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus.

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Machtkampf vertagt

Die Revolution ist ausgeblieben. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine (zu) lange Rede mit finaler Kampfansage gehalten. Ihre parteiinternen Kritiker gaben sich anschließend versöhnlich. Stattdessen bemühten sich die CDU-Delegierten um Abgrenzung zu den anderen Parteien.

„_DU sollst das Klima schützen“: Greenpeace-Aktivisten protestieren vor CDU-Parteitag für überzeugenden Klimaschutz

Für eine deutlich stärkere Klimapolitik demonstrieren 20 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace vor dem heute beginnenden Parteitag der CDU. Über dem Eingang zur Leipziger Messe, wo CDU-Delegierte ab heute auch das künftige Grundsatzprogramm der Partei diskutieren, entrollten die Umweltschützer ein gut 40 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift „DU sollst das Klima schützen“. Vor dem roten „DU“ ist nur der Umriss eines „C“ zu sehen.

CDU-Fraktion stellt weitere personelle Weichen

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages weitere personelle Weichen für die künftige Parlamentsarbeit gestellt. Zum einen wurde der Parlamentarische Geschäftsführer gewählt. Zum anderen wurden der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und der Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten durch die Fraktion nominiert.

Endspurt im Landtagswahlkampf: Ministerpräsident Kretschmer buhlt in Leipzig um Wählergunst

Am Freitagnachmittag warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung AfD.

Aufruf zum Streik gegen Koalitionsverhandlungen mit der AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.

Kundgebung am 26. Juli: „Keine Stimme für CDU-Hetze!“

Unter dem Motto "Keine Stimme für CDU-Hetze" wird am 26. Juli um 13:30 Uhr eine Kundgebung in der Leipziger Innenstadt stattfinden. Der Protest in der Grimmaischen Straße vor der Mädler-Passage und dem dortigen CDU-Büro richtet sich gegen die rassistische Hetze und den Geschichtsrevisionismus, mit denen die Partei Wahlkampf betreibt. Außerdem soll ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt werden.

Schweinefleisch und Deutschtümelei: Demonstrationen am Freitag gegen CDU, ADPM und rechte Hetze

Während die Hitzeglocke über der Stadt morgen leicht nachlassen soll, wird der Wahlkampf härter, skurriler und heißer. Nachdem die BILD eine Entscheidung zweier Leipziger Kitas, kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan zu haben, zur Verkaufssteigerung in rechtsnationalistischen Käuferschichten genutzt hatte, gab es auch ordentlich Zunder von der CDU Sachsen. In manchen Kreisen scheint Schweinefleisch so etwas wie ein nationales Bekenntnis geworden, sodass nun auch die ADPM mit André Poggenburg im Reigen nicht fehlen darf. Er möchte morgen 15 Uhr gern direkt an einer Kita demonstrieren, während sich fast ganztägiger Gegenprotest angemeldet hat. Auch gegen die CDU ab 13:30 Uhr.

Offener Brief an CDU Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Klare Haltung gegen ein Regierungsbündnis mit der AfD

Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.

Gemeinwohlorientierung statt Profitlogik; CDU soll endlich über Wahlprogramme statt über DDR reden

Die Linke legt in der in Sachsen entfachten Sozialismus-Debatte nach und fordert die CDU auf, nach ihrem reichlich unsachlichen historischen Vergleich konkret zu diskutieren.

Warum der Traum von der Volkspartei falsche Illusionen nährt

Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.

Gastkommentar von Christian Wolff: Voll krass – die Botschaften der Wahlen am 26. Mai 2019

Das Positive vorneweg: Die hohe Beteiligung an den Europawahlen und die klare Absage an die rechtsnationalistischen Zerstörer der Europäischen Union zeigen an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in Deutschland wertschätzen und die europäische Einigung stärken wollen. Zwar sind 11 % Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten der AfD genau 11 Prozent zu viel. Aber ein weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Doch in Ostdeutschland hat er sich verfestigt, vor allem in Sachsen.

CDU-Abgeordnete wollen angeblich mit der AfD sondieren

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.

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