Artikel zum Schlagwort CDU

Was darf Satire?

Ein neues „Plakatgate“: Leipziger CDU kritisiert „linken Hass“

Foto: Marco Santos

Für alle LeserErneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen. Weiterlesen

Zwei neue CDU Fraktionschefs und die Zäsur in der Union beim Kampf gegen Rechts

Foto: Alexander Böhm

Am gestrigen Tag wurde Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag gewählt. Gleichzeitig wurde in Sachsen ein neuer Fraktionschef bei der CDU gewählt. Dort erhielt der amtierende Ministerpräsident Kretschmer eine Klatsche. Sein Kandidat, der derzeitige Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, konnte sich nicht durchsetzen. Gewählt wurde Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Hardliner in einer sonst schon rechtsdralligen CDU-Sachsen. Weiterlesen

Eine respektvollere ost-ost-westdeutsche Debatte steht an

Streitschrift: In einem anderen Land

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 59Immer wieder tauchte seit dem 26. August 2018 im Umfeld der Demonstrationen in Chemnitz der einheimische Vorwurf auf, es gäbe so etwas wie „Sachsenbashing“ in den Medien und Kommentarspalten des gesamtdeutsch vereinten Landes. Angesichts von Prognosen mit über 24 Prozent Zuspruch für die AfD in Sachsen und der Bilder aus der Erzgebirgsstadt hagelte es Artikel. In so mancher hilflosen Debatte tauchte als Erklärung aus der Ferne auch der „Kryptofaschismus“ einer vorgeblich nie überwundenen DDR ebenso auf, wie der Vorwurf, mit den Segnungen des Marktes und der demokratischen Freiheit im Freistaat eben noch Weiterlesen

Gebhardt (Linke): Wie will Kretschmer die Gesellschaft überzeugen, wenn er das nicht mal bei „seiner“ Fraktion schafft?

Foto: DiG/trialon

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, kommentiert die Wahl von Christian Hartmann zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion: „Ministerpräsident Kretschmer ist mit seinem Personalvorschlag in der CDU-Fraktion gescheitert – das ist eine klare Niederlage. Offenbar kann er nicht einmal die Abgeordneten überzeugen, die seine Regierung tragen. Wie will er das dann bei der sächsischen Gesellschaft hinbekommen?“ Weiterlesen

Sachsen

Leipzigs Polizeipräsident Merbitz will für die CDU in den Landtag

Foto: L-IZ (Archiv)

Für alle LeserDie nächste Landtagswahl in Sachsen ist noch fast ein Jahr entfernt, wirft jedoch schon jetzt ihren Schatten voraus. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Damit schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein Vorgänger Horst Wawrzynski ein. Dieser hatte 2013 erfolglos für das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters kandidiert. Weiterlesen

Urheberrecht

Fotoklau im Internet: Fotograf möchte Leipziger CDU abmahnen

Foto: Screenshot

Für alle LeserFür das Social-Media-Team der Leipziger CDU steht fest: Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist unglaubwürdig im Kampf für die Demokratie. Bekanntlich gehört die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Erstaunlicherweise nimmt es die Union damit selbst gar nicht so genau. Ein Leipziger Fotograf kündigte an, den Kreisverband wegen des Beitrags abmahnen zu wollen. Weiterlesen

Wenn Häme den Meinungsstreit ersetzt

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für alle LeserDer Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Ein bisschen Nachhilfe für Michael Weickert (CDU) in Sachen biblisches Menschenbild

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem 22. Mai 2018 wurde sie vermisst, die 14-jährige Susanna F. aus Mainz. Aufgrund von Hinweisen fand die Polizei am vergangenen Mittwoch die Leiche des Mädchens. Sie wurde vergewaltigt, ermordet und dann in Wiesbaden verscharrt. Ein 13-jähriger Flüchtling hat der Polizei die entscheidenden Hinweise auf den Fundort der Leiche und den Täter gegeben. Er kannte den 20-jährigen Iraker Ali B., der das Verbrechen begangen haben soll. Ali B. war abgelehnter Asylbewerber und der Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt. Er hatte sich u.a. an einem 11-jährigen Flüchtlingskind in der Asylunterkunft vergangen. Doch das blieb ungeahndet. Soweit Weiterlesen

Parlamentarischer Staatssekretär

Kein Witz: Liberaler CDU-Sachse wandert in Seehofers Heimatministerium

Foto: CDU

Für alle LeserMarco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen. Weiterlesen

„Wir gehen mutig, zuversichtlich, verlässlich und vertrauensvoll ans Werk“

Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor

Foto: Matthias Rietschel

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Morgen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und SPD im Landtag sein neues Kabinett vorgestellt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er anschließend die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Weiterlesen

„Eine gute Mannschaft für Sachsens Zukunft“

CDU-Fraktionschef Kupfer zum neuen Kabinett von Michael Kretschmer

Foto: Freistaat Sachsen, SMUL

Heute Vormittag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und SPD im Sächsischen Landtag sein neues Kabinett vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer: „Wir gestalten Sachsens Zukunft! Die neue Mannschaft von Michael Kretschmer ist ein klares Angebot an die Sachsen über die Landtagswahl 2019 hinaus. Es ist ein personeller Neuanfang. Er macht deutlich, dass wir mit diesem Team unsere Heimat auch zukünftig erfolgreich regieren werden.“ Weiterlesen

Innenministerium, Finanzen und Kultus personell neu aufgestellt

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung. Weiterlesen

Ein Berg von unerledigten Problemen wartet auf Michael Kretschmer

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk. Weiterlesen

„Dahin, wo es wehtut!“

Sachsens Linke als letzte Bastion? Landesvorsitzende Antje Feiks im langen Interview über CDU, AfD und kommende Wahlen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 49Derzeit starren viele wie gebannt auf die Vorgänge rings um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Doch während sich die Bundesparteien mit Ende der ersten Sondierungen am frühen Morgen des 20. November in grundlegenden Neuorientierungen befinden, dürfte neben Bayern vor allem Sachsen in den kommenden 18 Monaten ein hochinteressantes Politikfeld werden. Nicht zuletzt der einzigartige Erfolg der AfD mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, vor allem in den ländlichen Gebieten rings um Dresden erzielt, und die darauf einsetzende Krise innerhalb der Sachsen-CDU haben das Gesamtgefüge im Freistaat verschoben. Wohin dabei die Linkspartei steuert, Weiterlesen

Schwarwels Fenster zur Welt

Guten Appetit

Karikatur: Schwarwel.de

Für alle LeserSo eine Drehtür hat einen nicht zu unterschätzenden Vorteil gegenüber herkömmlichen Türen. Man kann sich in ihr im Kreis bewegen und verbleiben. Besonders beliebte Varianten sind die, wo man dazu nicht einmal selbst laufen muss. Man wartet einfach ab, bis man selbst bereit ist, aus- und in einen schönen neuen Posten einzusteigen. Ich hätte einen Vorschlag zu dieser Tür und einem Mann, der gerade 500 Millionen Europäer und ne Menge mehr Bienchen unter heimlicher Zustimmung von Mutti weitere 5 Jahre mit einem schönen Pestizid namens Glyphosat versorgt hat: Steigt der feiste Schmidtie demnächst oder später Richtung Weiterlesen

CDU Ortsverband Leipzig-Ost wählt neuen Vorstand und bestätigt Ronald Pohle als Vorsitzenden

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost

Der CDU Ortsverband Leipzig-Ost hat gestern Abend auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. In der Gaststätte Paunsdorfer Gartenlaube wurde der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle einstimmig als Vorsitzender des Ortsverbandes bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Stadtrat Swen Kuthe und Malermeister Bernd Frank ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Auch Kerstin Schmidt, Angestellte, wird zukünftig wieder Schriftführerin im Vorstand sein. Michael Kubach, Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft, als Mitgliederverantwortlicher und Dirk Voigt, Angestellter im öffentlichen Dienst, als Beisitzer wurden neu in den Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Weiterlesen

Schwarwels Fenster zur Welt

Wer hat uns verraten?

Karikatur: Schwarwel

Für alle LeserIst Politik gerecht? Ich hab da so ein Mimimi im Ohr, das pfeift und röhrt nun schon den ganzen Tag still vor sich hin. Nein, die FDP wollte nie unter der schwarzen Witwe regieren (gibt’s da eigentlich trotzdem Wahlkampfkostenrückerstattung?), die SPD auch nicht mehr mit ihr. Und glaubt mir: Die Grünen hatten die Hosen auch schon gestrichen voll. Aber warum auch regieren, so lange Mutti noch will? Und wie die will und zwar mit Schmackes. Weiterlesen

Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein!

Bundestagswahl, Landes-Linke, Stadtratsarbeit: Das lange Interview mit Adam Bednarsky, Leipziger Linkenvorsitzender und Stadtrat

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach der Wahl ist vor allem in Sachsen vor der Wahl. Direkt nach der Bundestagswahl und der Kür der neuen Landesparteivorsitzenden Antje Feiks am 4. November tagte am vergangenen Wochenende der Stadtparteitag der Linken Leipzig. Über 80 Parteimitglieder kamen am 11. November im Veranstaltungssaal der LVB an der Angerbrücke zusammen, um über die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl sowie über die nächsten Schritte zu den 2019 anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu diskutieren. Über erste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sprachen wir mit dem Leipziger Linkenvorsitzenden und Stadtrat Adam Bednarsky. Weiterlesen