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Kundgebung am 26. Juli: „Keine Stimme für CDU-Hetze!“

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    Unter dem Motto "Keine Stimme für CDU-Hetze" wird am 26. Juli um 13:30 Uhr eine Kundgebung in der Leipziger Innenstadt stattfinden. Der Protest in der Grimmaischen Straße vor der Mädler-Passage und dem dortigen CDU-Büro richtet sich gegen die rassistische Hetze und den Geschichtsrevisionismus, mit denen die Partei Wahlkampf betreibt. Außerdem soll ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt werden.

    Gegen Geschichtsrevisionismus und Rassismus

    Am 20. Juli teilte die CDU Sachsen auf Facebook eine Bildcollage, in der die DDR mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Auch, nachdem es Kritik hagelte, verteidigten Generalsekretär Dierks und Ministerpräsident Kretschmer die Veröffentlichung und bezeichneten beide als „sozialistische Experimente“. Am 23. Juli befeuerte die sächsische CDU Hand in Hand mit der Bildzeitung eine rassistische Kampagne gegen zwei Leipziger Kindertagesstätten, an denen aus Rücksicht auf muslimische Kinder Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen wurde.

    „Wir vermuten, dass die CDU damit Wähler*innen am rechten Rand abfangen will“, erklärt Mika Koch, „Für uns ist jedoch inakzeptabel, dass zugunsten von Stimmen die Unversehrtheit von Bürger*innen aufs Spiel gesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost werden.“

    „Es ist erschreckend, dass eine Partei, die in ihrem Wahlkampf vorgibt, Politik „für Sachsen“ zu machen, keine Solidarität mit Bürger*innen – mit Kindern! – zeigt, die sich infolge der rassistischen Hetze in sozialen Netzwerken mit rechtsradikaler Gewalt bedroht sehen“, so Koch, „Stattdessen bleibt die Falschinformation über ein „Schweinefleischverbot“ unkorrigiert auf den Kanälen der CDU stehen. Es wird nicht der kleinste Versuch unternommen, die selbst herbeigeführte Situation wieder zu deeskalieren.“

    Ein lang ersehntes Zeichen

    „Wir wissen natürlich, dass die Landespartei hier die Verantwortung trägt. Doch wir denken auch, dass es in der Verantwortung der lokalen CDU liegt, sich an die Seite der Leipziger Kitas und Bürger*innen zu stellen“, sagt Mika Koch, „Unser Anliegen ist außerdem, die Stadtgesellschaft zu erreichen. Angesichts der menschenfeindlichen Politik und der Entgleisungen der CDU nicht nur auf Landesebene hätte es auch in den vergangenen Monaten bereits ausreichend Gründe gegeben, vor Parteibüros zu protestieren. Jetzt, wo die Landtagswahl ansteht, sehen wir es jedoch als umso dringender an, der Partei klar zu machen, dass wir als Gesellschaft Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus nicht akzeptieren werden. Auch nicht als Wahlkampfmittel.“

    Weitere Informationen unter: keinestimmefuercduhetze.home.blog/

    Schweinefleisch und Deutschtümelei: Demonstrationen am Freitag gegen CDU, ADPM und rechte Hetze

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