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„Wir gehen mutig, zuversichtlich, verlässlich und vertrauensvoll ans Werk“

Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Morgen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und SPD im Landtag sein neues Kabinett vorgestellt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er anschließend die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung.

Der Ministerpräsident betonte: „Für die anstehenden Aufgaben habe ich ein Team aus Ministern und Staatssekretären, das Erneuerung und Erfahrung vereint. Mit Leidenschaft und Kraft wollen wir zusammen unser Land gestalten. Wir wollen in einem produktiven und fairen Miteinander Politik mit den Sachsen machen und unseren Freistaat gut aufstellen. Wir alle haben sächsische Biografien und wir lieben unsere Heimat und sehen die Potentiale des Landes und der Menschen. Wir wollen zusammen die Chance nutzen, aus guten Ideen konkrete Politik zu machen. Uns verbindet die Leidenschaft für die Gestaltungsmöglichkeiten durch Politik und eine klare Vorstellung, was jetzt für Sachsen angepackt werden muss.

Jede Ministerin, jeder Minister wird Zukunftsthemen ‎anpacken und sie gemeinsam mit den vielen kreativen Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammen voranbringen. Wir wollen Antworten geben auf die Frage: Wie und von was wollen wir in Zukunft leben? Wir wollen Lösungen aufzeigen und umsetzen und Vertrauen zurückgewinnen. Wir gehen mutig, zuversichtlich, verlässlich und vertrauensvoll ans Werk. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: Wir kümmern uns um ihre Anliegen. Wir hören zu und stehen für Dialog.“

Kretschmer dankte den regierungstragenden Fraktionen, dass sie die Personalentscheidungen mit großer Zustimmung und Unterstützung aufgenommen haben.

Dem neuen Kabinett gehören an:

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold und Staatssekretär Stefan Brangs. Martin Dulig bleibt stellvertretender Ministerpräsident.

Kretschmer: „Gemeinsam wollen wir die starke wirtschaftliche Basis im Freistaat Sachsen erhalten und weiter ausbauen. Wir werden uns insbesondere um den Mittelstand, die Unternehmensnachfolge und die Gründerszene in Sachsen kümmern. Ein Schwerpunkt des Ressorts bleibt der Breitbandausbau und die lückenlose Abdeckung im Mobilfunknetz, denn das ist die Voraussetzung, um bei der Digitalisierung erfolgreich zu sein.“

Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Innern

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider.

Kretschmer: „Roland Wöller ‎bringt die reiche Erfahrung parlamentarischer Arbeit im Landtag und von über vier Jahren in der Regierung mit.

Ich traue ihm zu, das Kernressort des Innern mit den wichtigen Themen der Kommunen, der Polizei, des Sports, von Landes- und Bauplanung bis zur Verwaltungsmodernisierung kraftvoll und zielstrebig zu führen. Wir wollen mit den Kommunen im engen Schulterschluss das Land gestalten, wir werden die Sicherheit weiter verbessern, Recht und Ordnung durchsetzen und unsere Verwaltung ins digitale Zeitalter führen – in dem Videobotschaften funktionieren.

Günther Schneider bringt nicht nur Erfahrung als Landtagsabgeordneter mit, sondern auch von der kommunalen Ebene als ehrenamtlicher Bürgermeister von Grünhainichen. Ich freue mich, dass er als profilierter Jurist und Richter den Innenminister unterstützen wird. Er muss dafür sein Landtagsmandat aufgeben. Für diesen Schritt zolle ich ihm Respekt und Dankbarkeit.“

Weiter sagte er: „Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich Markus Ulbig, mit dem ich eng verbunden bin und auch in neuer Form weiter zusammenarbeiten möchte. Markus Ulbig hat die längste Amtszeit als Innenminister Sachsens, die – das liegt an der Aufgabe – nie einfach ist. Er hat sich davon nicht beirren lassen, sondern ist standhaft geblieben und hat in vielen Feldern wichtige Initiativen angestoßen und Entscheidungen mitgetragen. Ich freue mich, dass er seine verdienstvolle Amtszeit mit dem Vorsitz der Innenministerkonferenz beschließen konnte. Ebenso danke ich Dr. Michael Wilhelm, der gemeinsam mit Markus Ulbig das Innenressort in bewegten Zeiten geführt hat und sich dabei bleibende Verdienste erworben hat.“

Dr. Matthias Haß, Staatsminister der Finanzen

Der Minister wird unterstützt durch Dirk Diedrichs als Amtschef des Finanzministeriums.

Kretschmer: „Matthias Haß ist ein Spitzenbeamter des Bundes, der seine Laufbahn in sächsischen Ministerien begann und bis heute in Dresden zu Hause ist. Mit ihm können sich die Sachsen darauf verlassen, dass die Steuergelder sinnvoll und nachhaltig ausgegeben werden. Ein solcher Haushalt ist ein Wert an sich und Grundlage für jede zukunftsgerichtete Politik. Das wird so bleiben.

Das Finanzministerium soll ein Ermöglichungsministerium sein, hart in der Sache, verbindlich im Ton und gegenüber den Bürgern und den anderen Ressorts mit Teamgeist agieren und kommunizieren.

Mit Dirk Diedrichs bekommt das Finanzministerium einen guten Bekannten als Amtschef, der dort die Haushaltsabteilung ‎leitete. In Thüringen war er Staatssekretär im Finanzministerium. Er bringt jetzt ein breites Wissen über die Anliegen der kommunalen Familie aus dem Innenministerium mit ins neue Ressort.

Ich danke ganz herzlich Prof. Dr. Georg Unland. Er hat sich entschieden, wieder außerhalb der Politik zu arbeiten. Ihm gilt mein Respekt für den Seitenwechsel, den er 2008 wagte und für seinen Einsatz in fast zehn Jahren im Finanzministerium. Er hat sich dabei einen Standpunkt erarbeitet, der nicht allen gefallen hat, der aber von vielen geschätzt wurde.

In besonderer Verbundenheit danke ich Hansjörg König, der als Staatssekretär im Kultusministerium, für kurze Zeit im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, und seit 2010 im Finanzministerium bleibende Spuren im Freistaat Sachsen hinterlassen hat. Ich hoffe, er bleibt uns verbunden.“

Sebastian Gemkow, Staatsminister der Justiz

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretärin Andrea Franke.

Kretschmer: „Die gemeinsame Aufgabe ist es, die Justiz und den Justizvollzug in Sachsen zu stärken, damit in einem sicheren Land das Recht konsequent durchgesetzt und umgesetzt werden kann. Wir werden die Personalsituation in der Justiz verbessern. In der Rechtspolitik wollen wir Impulse setzen, die die Ordnung stärken und Sicherheit und Freiheit in guter Balance halten.“

Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Herbert Wolff.

Kretschmer: „Mit Christian Piwarz habe ich einen Kultusminister berufen, der bei Schule und frühkindlicher Bildung die gleiche Leidenschaft hat wie ich. Dafür sind Entscheidungen notwendig, die im politischen Raum unterstützt werden müssen und die von Erziehern, Lehrern, Eltern und Schülern aber auch der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Und sie müssen erfolgreich wirken. Das traue ich ihm als Vater und sehr erfahrenen und gut verankerten Politiker zu.

Ich freue mich, dass Herbert Wolff bereit ist, den neuen Minister dabei zu unterstützen, er war bereits von 2012 bis 2014 in dieser Funktion tätig.

Mit Frank Haubitz hatte ich ein gutes Gespräch. Er ist ein leidenschaftlicher Lehrer und Schulleiter. Er hat mit dieser Leidenschaft frischen Wind gebracht und ist mutig vorangegangen. Er hat die Tür für Veränderungen mutig aufgestoßen und so den Weg für die notwendigen Entscheidungen bereitet. Seine Ideen werden wir umsetzen. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Frank Haubitz.“

Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Die Ministerin wird unterstützt durch Staatssekretär Uwe Gaul.

Kretschmer: „Das Staatsministerium ist Hüterin vieler kultureller Schätze unseres Landes, die wir in aller Breite und regionalen Vielfalt erhalten wollen. Sie vermitteln Werte und Traditionen und sind Räume für gesellschaftliche Debatten.

Unsere große Wissenschaftslandschaft soll verlässliche Bedingungen für ein gutes Studium und innovative Forschung behalten und sich weiter mit der Wirtschaft und der Welt vernetzen.“

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Die Ministerin wird unterstützt durch Staatssekretärin Regina Kraushaar.

Kretschmer: „Das Sozialministerium ist ein Schlüsselressort für gutes und sicheres Leben in Sachsen: Wenn es darum geht, moderne und leistungsfähige Krankenhäuser, eine erreichbare medizinische Versorgung, Telemedizin und ausreichend Pflegeangebote zu sichern und weiterzuentwickeln. Zeitgemäßer Verbraucherschutz ist wichtig;  attraktive Jugendarbeit, Teilhabe für alle Menschen und wertegebundene Familienpolitik stärken Miteinander und Zusammenhalt.

Ich freue mich, dass ‎Regina Kraushaar das Sozialministerium verstärken wird. Sie bringt ganz praktische Erfahrungen aus dem sächsischen Sozialbereich mit und hat sich in den vergangenen Jahren in Berlin als Topbeamtin einen Namen gemacht, vor allem auch beim wichtigen Thema Pflege.

Andrea Fischer danke ich von Herzen für Ihre sehr gute Arbeit als Staatssekretärin in den vergangenen 15 Jahren. Sie hat sich in den Regierungen von Georg Milbradt und Stanislaw Tillich im Wirtschaftsministerium, der Staatskanzlei, dem Innen- und zuletzt dem Sozialministerium engagiert und loyal für Sachsen eingesetzt. Sie hat große Verdienste für unser Land.“

Thomas Schmidt, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Frank Pfeil.

Kretschmer: „Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist das Leitministerium für den ländlichen Raum. Ihn mit seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und natürlichen Struktur attraktiv zu gestalten ist Thomas Schmidt und mir ein Herzensanliegen. Zugleich ist das Haus ein verlässlicher Partner für die sächsischen Bauern und für die vielen Engagierten und Initiativen, die unsere Schöpfung bewahren und die sächsische Umwelt schützen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit mit Frank Pfeil mit seinen reichhaltigen Erfahrungen.“

Petra Köpping,  Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz                                               

Kretschmer: „An den Geschäftsbereich der Ministerin sind große Erwartungen gerichtet, liegt dort doch die dringende Aufgabe einer erfolgreichen Integration und eines guten, toleranten Miteinanders in der Gesellschaft. Für ein weltoffenes Sachsen wollen wir gemeinsam erfolgreich sein.“

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten

Den Minister und Regierungschef Kretschmer unterstützen wird Staatssekretär Erhard Weimann in der Landesvertretung in Berlin.

Kretschmer: „Oliver Schenk kommt ebenfalls aus Berlin nach Hause, im wörtlichen Sinne. Er kennt die Staatskanzlei sehr gut, weil er hier über ‎sieben Jahre in leitenden Funktionen gearbeitet hat. Aus Berlin bringt er Erfahrungen aus der Bundespolitik und ein gutes Netzwerk mit. Sachsen liegt im Herzen Europas, die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind uns wichtig. Deshalb braucht die sächsische Europapolitik ein klares Profil. Wir wollen zudem eine aktive Medienpolitik gestalten, in der Sachsen die B-Koordinierung verantwortet.

Die Entscheidung für Oliver Schenk als Chef der Staatskanzlei ist keine Entscheidung gegen den bisherigen Amtsinhaber. Dr. Fritz Jaeckel hat seinen Weg in der sächsischen Verwaltung gemacht und an vielen Stellen viel bewegt. Er war ein loyaler Wegbegleiter von Stanislaw Tillich. Für sein Engagement und sein jahrlanges unermüdliches Wirken danke ich ihm sehr.“

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

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Foto: SMEKUL – Tom Schulze

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Foto: Ralf Julke

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